Deutschland hat Interesse an ausgemusterten Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee. Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck baten Bundesrätin Viola Amherd in einem Brief, der Herstellerfirma Rheinmetall die Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee zurückzuverkaufen.

Der Brief datiert vom 23. Februar, wie ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Er bestätigte Informationen der Zeitung «Blick» vom Freitag.

Eine Weitergabe der Kampfpanzer an die Ukraine würde nicht erfolgen, teilte der Sprecher weiter mit. Ein Endverbleib des Kriegsgeräts in Deutschland oder bei den Partnern des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato und der EU würde zugesichert. Mit den Panzern solle die durch die Abgabe von anderen Leopard-2-Panzern in die Ukraine entstandenen Lücken geschlossen sowie die Versorgung mit Ersatzteilen verbessert werden. Konkret sollen die ausgemusterten Schweizer Panzer gemäss «Blick» an Deutschland, Polen, Portugal, Finnland und Schweden gehen.

Amherd verweist auf ausstehenden Parlamentsbeschluss

VBS-Sprecher Lorenz Frischknecht erklärt der Zeitung, dass das Parlament die ausgemusterten Schweizer Panzer zuerst mit einem offiziellen Beschluss ausser Dienst stellen müsste, damit ein solcher Deal überhaupt zustande kommen könnt.

Verteidigungsminister Viola Amherd teilte Deutschland in einem Antwortschreiben vom 1. März mit, ein Entscheid des Parlaments über eine formelle Ausserdienststellung liege nicht vor. Zurzeit liefen dazu Diskussionen im Parlament. Einem allfälligen Parlamentsentscheid könne sie nicht vorgreifen. Der Bundesrat will zu dem Thema in den Fragestunden der Räte am Montag Stellung nehmen.

Verkauf von 62 Panzern aus Sicht der Armee möglich

Dem «Blick» sagte VBS-Sprecher Frischknecht, dass die Schweizer Armee «grundsätzlich auf eine beschränkte Anzahl von Kampfpanzern» verzichten könnte. Von den ausgemusterten Maschinen habe die Armee einen Eigenbedarf von 34 Panzern, diese sollen behalten werden und die 134 bereits modernisierten Leopard-2 ergänzen.

Die sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments sind da wesentlich zurückhaltender. Während das VBS offenbar für 62 der 96 ausgemusterten Panzer keinen Eigenbedarf mehr hat, wurde dort eben erst ein Anliegen verworfen, um 30 dieser Panzer an Deutschland zurückzugeben. Die Mehrheit argumentierte, dass die Reserve für die Armee erhalten werden müsse. Die Minderheit meinte hingegen, dass die ausgemusterten Schweizer Panzer einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten könnten.

Gleichzeitig steigt der Druck aus dem Ausland und die Kritik an der Zurückhaltung der Schweiz bei der Weitergabe von Munition oder Waffen.

SDA/anf

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