Waffen für die UkraineScholz bremst auch beim Marschflugkörper Taurus
Kiew wünscht sich von Berlin weit reichende Präzisionswaffen, wie sie London und Paris bereits geliefert haben. Doch der deutsche Kanzler zögert – einmal mehr.
Vor kurzem platzte Marie-Agnes Strack-Zimmermann wieder einmal der Kragen: «Auf was wartet der Bundeskanzler in Gottes Namen? Er allein blockiert diese Entscheidung innerhalb der Koalition. Das ist verantwortungslos.» Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sprach in Sachen Marschflugkörper nicht nur für die meisten in der eigenen Partei, der FDP, sondern auch für die Grünen, die Union und selbst die SPD von Olaf Scholz.
Geht es um neue Waffensysteme für die Ukraine, spielt sich in Berlin immer dasselbe Schauspiel ab: Kiew fordert, in Deutschland stimmen Expertinnen, Medien und Politiker nach und nach zu, bis nur noch der Kanzler der Lieferung entgegensteht – und Scholz am Ende doch nachgibt. So war es bei Haubitzen, Flak-, Schützen- oder Kampfpanzern, und so ist es nun auch bei den Marschflugkörpern vom Typ Taurus (Stier).
Angst vor Eskalation wegen grosser Reichweite
Die Ukraine wünscht sich die weit reichenden Präzisionswaffen, um Ziele hinter der Front ins Visier zu nehmen. Schläge auf Logistikzentren oder Munitionslager im Hinterland könnten die russischen Versorgungslinien kappen. Scholz hingegen sorgt sich, dass die Ukraine mit dem deutschen Taurus auch Ziele auf russischem Staatsgebiet angreift – und Russland dies als Kriegserklärung der Nato auffassen könnte. Auf die Versicherung Kiews, von solchen Attacken Abstand zu nehmen, vertraut der Kanzler eher wenig.
Deutschland wäre freilich nicht das erste Land, das der Ukraine Marschflugkörper überlässt. Grossbritannien lieferte im Mai seinen Storm Shadow, Frankreich im Juli den Scalp. Die beiden Typen reichen rund 250 Kilometer weit, deutlich weiter als die bisher zur Verfügung gestellten Raketenwerfer. Der Taurus wiederum hat mit 500 Kilometern nochmals eine deutlich höhere Reichweite.
Scholz sagt offen, er tue sich mit jeder neuen Waffenentscheidung schwer. Leiten lasse er sich stets von den gleichen Maximen: keine deutschen Alleingänge, keine Schritte, die zu einer Eskalation führen. In der Praxis wartet der Kanzler stets auf die USA. Tatsächlich sieht auch deren Präsident Joe Biden bisher davon ab, der Ukraine Marschflugkörper aus eigener Produktion zu überlassen – aus ähnlichen Gründen wie Scholz.
Um das Risiko zu minimieren, hat die deutsche Regierung den Hersteller des Taurus nun offenbar dazu gebracht, Angriffe auf russisches Staatsgebiet mit technischen Mitteln zu verunmöglichen. In Washington wiederum wird offenbar erwogen, der Ukraine einige weitreichende Boden-Boden-Raketen vom Typ ATACMS zu überlassen, um damit umfangreichere Marschflugkörper-Lieferungen der Deutschen auszulösen – wie Anfang Jahr bereits beim Streit um die Kampfpanzer.
Deutschland liefert nun eigene Gepard-Munition
In Deutschland mehren sich die Klagen, den Preis für Scholz’ Zögern bezahle erneut das ukrainische Volk, und zwar mit Blut und Leben. Kiews Botschafter in Berlin, Olexi Makejew, warnte schon vor einem Monat: «Ich hoffe, die Lieferung des Taurus dauert nicht so lange wie die Panzerdebatte.»
Immerhin hat Berlin auf einem anderen Feld gerade eine Blockade aufgelöst: Diese Woche empfing die Ukraine die ersten 10'000 Schuss für den Flakpanzer Gepard aus deutscher Produktion. Diese Munition wurde zuletzt quasi nur noch in der Schweiz hergestellt, Bern weigert sich aber, Deutschland deren Weitergabe an die Ukraine zu erlauben. Mit dem Gepard bekämpft Kiew vor allem Drohnen, mit denen Russland die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisiert. 300'000 neue Patronen soll die Ukraine nun erhalten – ein Vielfaches von dem, was die Schweiz länger als ein Jahr blockiert hat.
Fehler gefunden?Jetzt melden.