Kommentar zur Klimapolitik Verunsicherung können wir uns nicht leisten
Die Wissenschaft drängt, die Politik und die Menschen im Land sind unsicher. Dafür fehlt uns die Zeit.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga hat die Abgaben auf Brennstoffe erhöht und wird dafür getadelt. Die Zürcher Gesamtregierung befürchtet eine schlechte Stimmung in der Bevölkerung und stoppt die angekündigte Veröffentlichung einer ehrgeizigen Klimastrategie.
Nach dem Volks-Nein zum CO2-Gesetz ist die Politik verunsichert, wie viel Klimaschutz man der Bevölkerung noch zumuten darf. In einem kleinen Land wie der Schweiz wiegt das besonders schwer. Seit dem Abstimmungskampf wird das Argument wieder schneller genannt, unser Verhalten sei im globalen Kontext ohnehin vernachlässigbar. Es hat in diesem Sinne fast etwas Ironisches, wenn ausgerechnet Schweizer Forschende der ETH Zürich einmal mehr in einer neuen Studie davor warnen, die globale Erwärmungsrate der letzten Jahrzehnte werde unterschätzt. Die Hitzewelle in den USA und Kanada und auch das extreme Unwetter in Deutschland haben Wetterrekorde pulverisiert. Und das wird künftig sogar öfter vorkommen, wie die Wissenschaft aufzeigt.
Wir sind Teil des Problems, also müssen wir auch unseren Beitrag zu einer Lösung leisten.
Nun sind die CO2-Emissionen unseres Landes tatsächlich zu marginal, als dass sie das globale Klima massgeblich beeinflussen würden. Aber wir sind Teil des Problems, also müssen wir auch unseren Beitrag zu einer Lösung leisten. Das wurde schon tausendmal geschrieben, und trotzdem hat man nun wieder den Eindruck, es müsse nochmals gesagt sein. Wir sind nicht nur moralisch, sondern auch durch das Pariser Klimaabkommen völkerrechtlich verpflichtet, Klimaschutz zu betreiben. Das wird in der Schweiz zweifellos auch getan.
Knackpunkt dürfte vielmehr sein, wie schnell wir die nächste Stufe zünden und in einen ambitionierten Klimaschutz einsteigen wollen. Grundsätzlich ist die Zeit schon lange abgelaufen. Die Politik kann sich in Klimafragen keine Verunsicherung leisten. Gleichzeitig sollte man jedoch vom Stimmvolk verlangen dürfen, sich gründlich zu informieren. Klimaschutz ist kompliziert – vor allem in einer Demokratie.
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