Kommentar zur Erhöhung der CO₂-AbgabeSo springt man mit Siegern nicht um
Heizöl wird ab 2022 teurer – obschon das Stimmvolk das CO₂-Gesetz abgelehnt hat. Der Bundesrat hat aus der Niederlage nichts gelernt.
Wahre Demokraten akzeptieren Niederlagen. Auch dann, wenn sie durch Mark und Bein gehen wie das Verdikt vom 13. Juni: Das Stimmvolk versenkte das CO2-Gesetz. Und damit unter anderem den Plan, die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe auf maximal 210 Franken pro Tonne anzuheben. Zu gross war die Angst, Wohnen werde teurer, zu klein die Bereitschaft, für den Klimaschutz je nachdem einen Extrabatzen zu zahlen.
Nun aber wird Heizen mit Öl und Gas trotzdem teurer, wie der Bund am Mittwoch bekannt gegeben hat, die Abgabe steigt von heute 96 auf 120 Franken pro Tonne, ein sattes Plus von 25 Prozent; Heizöl wird um 6 Rappen pro Liter teurer. Der Aufschlag ist die Folge eines Automatismus, der in der Verordnung zum geltenden CO2-Gesetz verankert ist. Demnach wird die Abgabe auf Heizöl und Erdgas erhöht, wenn der Gebäudesektor seine Klimabilanz nicht wie vom Bund vorgegeben verbessern kann. Genau das ist passiert: Zwar sind die CO2-Emissionen 2020 gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken und seit 1990 um insgesamt 31 Prozent. Das Zwischenziel – minus 33 Prozent bis 2020 – wurde aber knapp verpasst. Die 120 Franken sind die letztmögliche Erhöhung unter dem geltenden Gesetz. Formaljuristisch ist also alles korrekt.
Eine andere Frage ist, ob die Verteuerung politisch geschickt ist. Es obliegt allein dem Bundesrat, Verordnungen anzupassen. Er hätte jetzt also zumindest eine Justierung ankündigen können: dass die Verteuerung nicht schon 2022 kommen oder nicht so stark wie jetzt angekündigt ausfallen werde. Spielraum dafür hat er genug. Das bestehende CO2-Gesetz, welches das Gerüst für die Verordnung bildet, schreibt keinen Automatismus vor. Der Bundesrat, heisst es dort, kann die CO2-Abgabe erhöhen. Noch im November 2020 schrieb der Bundesrat selber nur davon, ein Preisaufschlag per 2022 wäre «grundsätzlich möglich», sollte der Gebäudesektor sein Klimaziel 2020 nicht erreichen.
Die Gegner des CO2-Gesetzes sind empört und beklagen eine «Schikanierung» der Hauseigentümer. Die Verärgerung ist verständlich. Die SVP und ihre wenigen Verbündeten haben am 13. Juni geschafft, was kaum jemand für möglich gehalten hätte – ähnlich wie 2014, als das Stimmvolk die sogenannte Masseneinwanderungsinitiative gegen den Willen von Bundesrat, Parlament und Wirtschaft guthiess. Das Schicksal des Volksbegehrens ist bekannt: Seine Umsetzung wurde verwässert, das Anliegen seines Kerns beraubt.
Es gilt, eine Klimapolitik zusammen mit den Siegern vom 13. Juni zu machen, nicht gegen sie.
Eine solche Volte darf es nun nicht wieder geben – trotz aller Dringlichkeit, die ein forcierter Klimaschutz hat. Doch just dafür gibt es Anzeichen. Zumindest die radikal-grünen Kräfte drücken weiter aufs Tempo, von Demut gegenüber dem Volksentscheid keine Spur. Noch am Abstimmungssonntag war das neue Narrativ bereits geboren: Die Bevölkerung will mehr Klimaschutz, einfach nicht so, wie es das neue CO2- Gesetz vorgesehen hat.
Was genau die Bevölkerung will, ist nach dem 13. Juni aber nicht klar. Gerade deshalb hätte der Bundesrat so kurz nach dem Urnengang Fingerspitzengefühl zeigen müssen, speziell Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Es gilt, eine Klimapolitik zusammen mit den Siegern vom 13. Juni zu machen, nicht gegen sie. Nur schon im Hinblick auf eine etwaige Volksabstimmung über eine Neuauflage des CO2-Gesetzes. Eine erste Chance dazu hat der Bundesrat verpasst.
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