Eine mögliche Anklage gegen Donald Trump durch das Washingtoner Repräsentantenhaus fusst auf zwei Vorwürfen: Der versuchten Beschaffung von kompromittierendem Material über Joe Biden und seinen Sohn sowie einem Cover-up dieses Vorgangs.

Die Vertuschung erfolgte laut der Beschwerde des Whistleblowers – ein bislang unbekannter Mitarbeiter der CIA, der zum Dienst ins Weisse Haus abkommandiert worden war – , indem das Protokoll des Telefonats zwischen Präsident Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski «auf ein gesondertes elektronisches System geladen wurde, auf dem normalerweise Informationen mit einer besonders hohen Geheimhaltungsstufe gespeichert werden».

Bedenken über Inhalt

Vertrauliche und geheime Informationen werden im Weissen Haus in ein Computersystem eingegeben, das vom Nationalen Sicherheitsrat (NSC) betrieben wird. Rund 99 Prozent aller Informationen werden dabei auf einer Komponente aufbewahrt, zu der viele Mitarbeiter Zugang haben. Dazu gehören unter anderem der Schriftverkehr zwischen dem Weissen Haus und dem Aussenministerium und Geheimdiensten wie der CIA und der NSA, aber auch Abschriften alltäglicher Telefonate des Präsidenten mit ausländischen Regierungschefs.

Trumps Telefonat mit Selenski, bei dem keinerlei Staatsgeheimnisse oder verdeckte geheimdienstliche Aktionen erörtert wurden, hätte mithin in diesem System gespeichert werden sollen. Nach dem Ende des Telefonats aber wurden anscheinend sofort Bedenken über den Inhalt laut – weshalb dem Whistleblower zu Folge die Anwälte des Präsidenten die Anweisung erteilten, das Protokoll nicht auf dem dafür vorgesehenen Speicher aufzubewahren.

Hochgeheime Informationen

Stattdessen wurde die Abschrift auf einen hochgeheimen Teil des NSC-Systems geladen, auf dem die Kronjuwelen amerikanischer Geheimdienste und Diplomatie aufbewahrt werden. Er ist fast ausschliesslich für die Arbeit des «Direktorats für Aufklärung» beim NSC reserviert. «Nur wenige Mitarbeiter des NSC-Stabs haben Zugang zu diesem System», präzisierte Ned Price, ehemals ein hochrangiger Mitarbeiter beim NSC, in einem Interview mit der Washington Post.

Der Speicher enhält beispielsweise Informationen über verdeckte CIA-Aktionen oder brisante diplomatische Initiativen. So wurden die Kontakte des damaligen Aussenministers John Kerry mit omanischen und iranischen Offiziellen im Vorfeld des Atomabkommens mit Teheran dort aufbewahrt. Entgegen den Gepflogenheiten wurde die Abschrift von Trumps Telefonat mit Selenski ebenfalls hier gespeichert.

«Missbrauch des Systems»

«Ein Mitarbeiter des Weissen Hauses» habe diesen Vorgang als «Missbrauch des elekronischen Systems bewertet, weil das Telefonat nichts enthielt, was auch nur im entferntesten geheime Informationen enthielt», heisst es in der Beschwerde des Whisleblowers. Um das Protokoll in den hochgeheimen Teil des NSC-Systems zu laden, bedurfte es zudem einer Anweisung eines hohen Offiziellen im Weissen Haus, zum Beispiel von Trumps amtierendem Stabschef Mike Mulvaney.

Offenbar sollte das Telefonat versteckt werden, um zu verhindern, dass der Inhalt an die Öffentlichkeit gelangte. Laut dem Whistleblower wurden auch andere Telefonate Trumps in diesem gesonderten Teil des NSC-Systems gespeichert – was in Washington umgehend den Verdacht schürte, darunter könnten sich Gespräche des Präsidenten mit Wladimir Putin befinden.

Der Kreml warnte vorsorglich vor deren Veröffentlichung: «Wir möchten hoffen, dass es dazu in unseren Beziehungen nicht kommt, sie sind mit genug anderen Problemen belastet», warnte Putins Sprecher Dmitri Peskow.

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