Jede Region soll teilhaben

Weshalb soll hierbei mehr Akzeptanz bei den Regionen entstehen?

Rösti: Ziel ist, dass in einer Gesamtstrategie jede Region weiss, was bei ihnen umgesetzt wird. Nicht wie bei der letzten Abstimmung, als nur einzelne Regionen betroffen waren.

Werden Kantone miteinbezogen?

Wie will man die Raumplanung der Kantone miteinbeziehen?

Rösti: «Wir wollen uns auf die Projekte des Bundes beschränken. Nur bei den Agglomerationsprojekten werden die Kantone miteinbezogen.» Zudem sässen die Kantone in den Arbeitsgruppen mit am Tisch.

Bahn versus Strasse?

Warum werden Bahn- und Strassenprojekten zusammen umgesetzt. Gibt es dann nicht Konflikte zwischen den beiden?

Rösti sieht hier keine Gefahr. Wichtiger sei die Gleichberechtigung der beiden Verkehrsträgern und die der jeweiligen Agglomerationsprogramme.

Man brauche zudem die Zusammenarbeit von Strasse und Schiene, sagt Christa Hostettler.

Abgelehnte Projekte könnten umgesetzt werden

Kann eine der im Herbst abgelehnten Autobahnprojekten jetzt doch umgesetzt werden?

Rösti: «Die bestehenden Projekte werden einbezogen. Auch ist es möglich, dass Projekte aus der Vorlage umgesetzt werden.»

Was kostet die ETH-Studie?

Was kostet die ETH-Studie und warum ist der Professor nicht hier?

Rösti: «Die Studie kostet 150’000 Franken. Die Departemente werden dabei unterstützen. Er ist nicht hier, weil das UVEK entscheidet, er ist ein externen Begleiter. Er wird zu gegebener Zeit Auskunft geben.»

Wird alles nach hinten geschoben?

Projekt 2045 – bedeutet das, dass Projekte jetzt zehn Jahre nach hinten geschoben werden?

Rösti: «Ja, das kann das bedeuten. Dies ist schon aufgrund der Kapazitäten nötig.»

Röthlisberger: «Auf der Strasse sieht das nicht so aus, da schon mehrere Projekte an der Umsetzung sind. Wir warten aber auf die Resultate der ETH.»

Hofstettler: «Wir haben rund 20 Milliarden an beschlossenen Projekten, plus die 14 geplanten. Da sind wir schnell über der Zahl von 40 Milliarden. Darum werden wir nicht alles umsetzen können.»

Kritik an Vorgängerin?

Ist der jetzige Beizug eines Externen eine Kritik an der Vorgängerin?

Rösti: «Wir stehen vor einer grundsätzlichen neuen Herausforderung. Wenn 80 neue Projekte notwendig sind, müssen wir das überprüfen. Es ist aber keine Kritik.»

Droht eine Mammutvorlage?

Jetzt stellen die Journalisten Fragen.

Die Gleichschaltung der Ausbauarbeiten Schiene/Strasse – wie kann man ausschliessen, dass dann eine Mammutvorlage entsteht?

Rösti: I«ch möchte offenlassen, wie das dem Parlament präsentiert wird. Wichtig ist, dass wir gleichzeitig darüber diskutieren.» Man müsse massiv in die Prioritätensetzung investieren. Also, welche Projekte überhaupt Mehrheitsfähig seien. «Wir wollen schauen, welche Projekte wir brauchen. Sie müssen aber zeitlich gestaffelt werden. Wichtig ist: Eine Strategie in den nächsten 20 Jahren.»

Verschiedene Varianten

Rösti geht nicht davon aus, dass alle jetzt geplanten Projekte bis 2045 umgesetzt werden können. Deshalb sollen verschiedene Varianten erarbeitet werden.

Im Idealfall seien die Projekte im Jahr 2027 im Parlament zur Abstimmung.

Substanzerhaltungsprojekte nicht betroffen

Rösti will alle Verkehrsbeschlüsse bis 2027 dem Parlament parallel unterbreiten. Er stellt ETH-Professor Ulrich Weidmann vor und verlangt von ihm eine Übersicht, welche Projekte nötig sein werden, um die Infrastruktur in der Zukunft zu garantieren.

Rösti betont, dass keine laufenden Projekte verzögert werden sollen. Die Substanzerhaltungsprojekte seien von den jetztigen Schritte nicht betroffen.

«Verkehr 45»

Rösti zählt die involvierten Parteien auf (siehe vorherige Einträge). Die Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen, dann wird der Bundesrat diskutieren. Unter dem Titel «Verkehr 45» will Rösti die realisierbaren Programme bündeln.

Rösti will Handlungsspielraum

«Gegenstand der Überprüfung sind alle vom Parlament beschlossene Projekte, bei denen noch keine Baubewilligung besteht», sagt Rösti. Damit soll der Handlungsspielraum erhöht werden. Zudem werden alle 80 Projekte, die die 14 Milliarden Franken Zusatzkosten auslösen, überprüft.

Verkehr mit Wirtschaft verschlungen

Maria Lezzi, Direktorin des Bundesamtes für Raumentwicklung, betont die Wichtigkeit des Verkehrs. Die Autobahn sei wichtig für die Entlastung der Agglomerationen. Man unterteile in 12 regionale Handlungsräume. Dort seien Wirtschaft und Verkehr eng miteinander verschlungen. Es brauche deshalb verkehrsübergreifende Projekte.

Sie erhofft sich durch die Einschätzung der ETH eine Verbesserung der Lage.

Probleme auf den Strassen bleiben bestehen

Jürg Röthlisberger, Direktor des Bundesamtes für Strassen (Astra), führt die Situation für die Strassen aus. Man wolle auch für künftige Generationen eine gute Wissensbasis schaffe. «Der 6-Spurausbau zwischen Luterbach und Härkingen kann dieses Jahr begonnen werden», sagt er.

Gemeinden und Agglomerationen würden auch nach der Abstimmung letztes Jahr an dem grossen Verkehrsaufkommen leiden. Deshalb wolle man weiter an der Infrastruktur arbeiten. Man analysiere deshalb auch weiter alle Nationalstrassenabschnitte auf Verbesserungspotential.

Schritt zurück

Direktorin des Bundesamtes für Verkehr, Christa Hostettler: Die 14 Milliarden Franken Mehrkosten sind sehr viel. Sie zählt nochmals die Infrastrukturkosten auf. Die Bahnen bauen unter laufendem Betrieb. Baustellen haben Auswirkungen auf den laufenden Betrieb. «Wir müssen einen Schritt zurück machen und alle Projekte nochmals unter die Lupe nehmen. Es betrifft alle vom Parlament beschlossenen Projekten, bei denen noch keine Baubewilligung vorliegt – etwa 180 Projekte», so Hostettler.

Auch die Projekte in Luzern, Basel, St. Gallen und die Strecke Aarau – Zürich werden angeschaut, so Hostettler. Damit sollen alle Projekte sinnvoll priorisiert werden.

Ergebnisse als Ausgangslage für den Bundesrat

Rösti will diese beiden Herausforderungen als Chance betrachten und lässt die Ausbaupläne von einem ETH-Professor überprüfen. «Seine Ergebnisse dienen dann dem Bundesrat als Ausgangslage für die weiteren Schritte», so der Verkehrsminister.

Herausforderungen

Rösti begrüsst die teilnehmenden Medienvertreter. «Wir stehen betreffend der bevorstehenden Ausbauplänen vor Herausforderungen», sagt er. Bisher seien 28 Milliarden Franken bewilligt, nun sei das bestehende Konzept aber nicht umsetzbar und deshalb seien neue Massnahmen notwendig und die Kosten würden steigen (siehe vorherige Einträge).

Die zweite Herausforderung sei der Ausbau der Strassen. Das Volk habe sich gegen die Vorlage entschieden, sagt Rösti.