Yellens Vorschlag für MindeststeuerUSA wollen Steuerwettbewerb stoppen
30 Jahre «Race to the bottom» sind genug: Janet Yellen macht Druck für eine Mindeststeuer auf Konzerngewinne. Natürlich geht es nicht nur um Fairness.
Die USA werben bei den G20-Staaten für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte am Montag in einer Rede, die Globalisierung habe zu einem seit 30 Jahren währenden Wettlauf um niedrigere Unternehmenssteuern geführt. «Gemeinsam können wir eine weltweite Mindestbesteuerung nutzen um sicherzustellen, dass die Weltwirtschaft auf Grundlage gleicher Ausgangsbedingungen bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen floriert.»
Staaten bräuchten «stabile Steuersysteme», um ausreichend Einnahmen zu erzielen, um in wichtige öffentliche Güter investieren und auf Krisen reagieren zu können, führte Yellen in ihrer Rede vor dem US-Institut Chicago Council on Global Affairs aus.
Biden braucht Geld für gigantisches Investitionsprogramm
US-Präsident Joe Biden hatte vergangene Woche angekündigt, die Unternehmenssteuern in seinem Land anheben zu wollen, um ein zwei Billionen Dollar schweres Infrastruktur-Programm zu finanzieren. Der Steuersatz soll von derzeit 21 Prozent auf 28 Prozent angehoben werden.
Yellen sagte nun, bei dem Thema sei internationale Zusammenarbeit nötig, um einen Steuerwettbewerb und eine Aushöhlung der Steuerbasis zu verhindern. Biden wolle sich deswegen verstärkt international engagieren – nach vier Jahren des Rückzugs von der «internationalen Bühne» unter seinem Vorgänger Donald Trump.
Pläne tauchen immer wieder auf
Die US-Finanzministerin äusserte sich vor den Frühjahrestagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank sowie einem virtuellen Treffen der G20-Finanzminister diese Woche. In der G20-Gruppe sind die wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer vertreten.
Pläne für eine weltweite Mindestbesteuerung für Unternehmen gibt es schon seit langem. Das Thema ist auch der deutschen Regierung ein Anliegen. Hintergrund sind Steuervermeidungsstrategien grosser Konzerne, die beispielsweise Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben.
Wo US-Präsident Joe Biden die gigantische Summe von 2,3 Billionen Dollar einsetzen will, zeigt die nachfolgende Grafik.
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Mehr Erläuterungen und Grafiken zu Bidens Infrastrukturprogramm finden Sie in diesem Artikel.
afp/cpm
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