Die USA haben am Donnerstag den «sofortigen» Stopp am Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Jede Stelle, die am Projekt Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland beteiligt sei, müsse sich «sofort» zurückziehen oder mit US-Sanktionen rechnen, erklärte US-Aussenminister Antony Blinken.

Nord Stream 2 sei «ein schlechter Deal – für Deutschland, für die Ukraine und für unsere zentral- und osteuropäischen Partner», hiess es in Blinkens Mitteilung weiter. «Wie mehrere US-Regierungen deutlich gemacht haben, ist diese Pipeline ein russisches geopolitisches Projekt, das Europa spalten und die europäische Energiesicherheit schwächen soll.» Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sei verpflichtet, das dazu vom Kongress verabschiedete Sanktionsgesetz umzusetzen.

Die Rohr-Verlegearbeiten stehen schon länger kurz vor dem Abschluss. Es gab jedoch immer wieder Widerstand aus anderen Ländern. So hatten etwa die Sanktionsandrohungen aus Washington mehrere europäische Unternehmen dazu bewegt, ihre Teilnahme an dem Projekt zu beenden oder ihren Rückzug zuzusichern.

Bislang haben die USA lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt – diese Strafmassnahmen hatte noch die Trump-Regierung im Januar verkündet. In einem im vergangenen Monat vom US-Aussenministerium unter Blinken veröffentlichten Bericht wurden entgegen der Erwartungen keine weiteren Unternehmen mit Strafmassnahmen belegt oder bedroht. Aus den Reihen der Republikaner im Kongress wurde die Sorge laut, dass die Biden-Regierung nicht entschieden genug gegen die Pipeline-Fertigstellung vorgeht.

Die USA laufen schon länger Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu grosse Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten. Kritiker der USA argumentieren dagegen, die Vereinigten Staaten wollten vielmehr ihr eigenes Gas in Europa verkaufen.

AFP

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