Nach nur vier Jahren haben die Republikaner die Mehrheit im US-Senat zurückgewonnen. Im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer des amerikanischen Parlaments, war das Rennen am Mittwoch dagegen noch völlig offen, weil mehrere Wahlkreise bisher nicht vollständig ausgezählt waren. Könnten die Republikaner allerdings ihren knappen Vorsprung vor den Demokraten halten, den sie 2022 errungen hatten, würden sie wie 2016 sowohl den Präsidenten als auch die Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses stellen.

Den Republikanern gelang es, den Demokraten Senatsmandate in drei konservativ geprägten Bundesstaaten, in West Virginia, Ohio und Montana, wieder abzunehmen. Auch das Senatsrennen in Nebraska, bei dem einem unabhängigen Kandidaten überraschend gute Chancen eingeräumt worden waren, ging an die republikanische Amtsinhaberin. Damit hatten sich die Republikaner noch in der Wahlnacht mindestens 52 der 100 Sitze im Senat gesichert. In den Swing States Pennsylvania, Michigan und Wisconsin waren die Senatsrennen am Mittwoch zunächst noch offen.

Erstmals sitzen zwei schwarze Frauen im Senat

Die Demokraten hatten gehofft, zumindest den Senatssitz in Ohio zu halten. Der Amtsinhaber dort, der linke Demokrat Sherrod Brown, hatte das Mandat seit 2007 inne, er war zweimal wiedergewählt worden. Sein republikanischer Gegenkandidat Bernie Moreno lag ganz auf der Linie Donald Trumps und hatte im Wahlkampf gegen die illegale Einwanderung und gegen Rechte für Menschen Position bezogen, die sich als Transgender klassifizieren. Den Sitz in West Virginia hatten die Demokraten hingegen bereits vor der Wahl abgeschrieben, nachdem der bisherige Amtsinhaber Joe Manchin im Mai die Partei verlassen hatte. Auch in Montana lag Amtsinhaber Jon Tester in den Umfragen stets zurück.

In Maryland verteidigte indes Angela Alsobrooks das Senatsmandat für die Demokraten gegen den populären früheren republikanischen Gouverneur Larry Hogan. In Delaware gewann die Demokratin Lisa Blunt Rochester. Damit werden erstmals zwei schwarze Frauen im US-Senat sitzen. In Vermont setzte sich erneut der Linke Bernie Sanders durch, der als unabhängiger Kandidat angetreten war. In Texas, wo die Demokraten vage Hoffnungen gehegt hatte, den Senatssitz zu erobern, setzte sich der republikanische Amtsinhaber Ted Cruz klar gegen seinen Herausforderer Colin Allred mit dem Slogan durch: «Keep Texas, Texas» – lasst Texas Texas bleiben.

Der Mehrheitswechsel im Senat ist von besonderer Bedeutung, weil Trump damit im kommenden Jahr keinen Widerstand aus dem Gremium bei der Besetzung seiner Kabinettsposten oder der Berufung neuer Bundesrichter zu befürchten braucht. Der Senat muss die Vergabe der jeweiligen Posten bestätigen.

Wählerinitiativen blieben hinter den Erwartungen zurück

Nicht ganz so eindeutig sah es bei den Wahlen für das Repräsentantenhaus aus. Am Mittwoch waren die Stimmen in einer Reihe der am stärksten umkämpften Wahlbezirke noch nicht ausgezählt. Die Demokraten müssten lediglich vier Sitze hinzugewinnen, um die Mehrheitsverhältnisse zu ändern. Allerdings ist es ihnen zum Beispiel nicht gelungen, in Iowa einen Sitz zu erobern, bei dem sie sich die grössten Chancen ausgerechnet hatten. Hingegen gelang es ihnen im Bundesstaat New York, den Republikanern laut Agentur AP zwei Mandate abzunehmen. Die Republikaner konnten dagegen einen Sitz im Swing State Michigan erobern. Es könnte noch Tage dauern, bis die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus feststehen.

Auch die Abstimmungen über Wählerinitiativen in einzelnen Bundesstaaten, auf die die Demokraten grosse Hoffnungen gesetzt hatten, um Wähler zu mobilisieren, blieben zum Teil zumindest hinter ihren Erwartungen zurück. Im liberalen Kalifornien stimmten die Wähler vielmehr für eine Verschärfung der Strafnormen bei Ladendiebstählen und Drogenbesitz. Im Bundesstaat Washington wandte sich eine Mehrheit gegen ein schärferes Klimaschutzgesetz. In Florida erhielt eine Initiative, den Marihuana-Konsum zu legalisieren, nicht die erforderliche Mehrheit.

In Missouri allerdings setzten die Wähler eine Initiative durch, die ein von der republikanischen Mehrheit im Kongress des Bundesstaats durchgesetztes Abtreibungsverbot widerrief. Das Recht auf Abtreibung wird nun in die Verfassung des Bundesstaats aufgenommen. Auch im konservativen Montana war eine vergleichbare Initiative erfolgreich.

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