LiveUS-Kongresswahlen im LivetickerRepublikaner sichern sich Mehrheit im US-RepräsentantenhausDie Republikaner erobern den SenatMehrere Staaten stimmen für Abtreibungsrecht in der Verfassung
In den USA finden auch Kongresswahlen statt. Verfolgen Sie im Liveticker die aktuellen Wahlergebnisse.
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Republikaner sichern sich Mehrheit im US-Repräsentantenhaus
Die Republikaner haben sich bei der US-Wahl auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert. Nach Stimmauszählungen und Berechnungen der Nachrichtenagentur AP erreichte die Partei des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach Siegen in wichtigen Wahlkreisen eine Mehrheit in der grösseren der beiden Kongresskammern.
Ein Sieg der Republikaner im Repräsentantenhaus in Arizona sowie ein Sieg in Kalifornien am Mittwoch verschafften den Republikanern die 218 Sitze im Repräsentantenhaus, die die Mehrheit ausmachen.
Die Mehrheit im Senat hatten die Republikaner bereits zuvor erreicht. Die Kontrolle beider Kongresskammern durch seine Partei dürfte es dem künftigen Präsidenten Donald Trump erheblich erleichtern, seine politischen Vorhaben umzusetzen. Noch sind einige Rennen allerdings nicht entschieden und so könnten die Republikaner ihre Mehrheit nur mit wenigen Sitzen halten.
Prognosen: Repräsentantenhaus bleibt bei Republikanern
Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Das berichteten die Sender NBC News und CNN auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Die Nachrichtenagentur AP hat noch keinen Gewinner vermeldet. (DPA)
Die Republikaner erobern den Senat
Der Republikaner Donald Trump wird sich in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident auf eine Mehrheit seiner Partei im Senat stützen können.
Parallel zu Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl eroberten die Republikaner am Dienstag den Senat, in dem bislang die Demokraten eine knappe Mehrheit hatten. Der Ausgang der ebenfalls abgehaltenen Wahlen zum Repräsentantenhaus – der anderen Kongresskammer – war noch unklar.
Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress sind von eminenter Bedeutung, da von ihnen abhängt, wie gross Trumps Handlungsspielraum sein wird. Schon die künftige republikanische Mehrheit im Senat verschafft ihm grosse Vorteile, etwa bei der Besetzung von Regierungs- und Richterposten und bei der Verabschiedung von Gesetzen.
Sollten die Republikaner zudem ihrer bisherige Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen können, würde Trump das Regieren noch leichter fallen.
Laut US-Medienberichten werden die Republikaner im neuen Senat mindestens 51 der 100 Sitze innehaben. Die Ergebnisse einiger der Senatsrennen standen am Mittwoch noch aus. Für die Republikaner bestand dabei die Chance, ihre Mehrheit auf 55 Sitze auszubauen, sollten sie alle verbleibenden knappen Senatsrennen für sich entscheiden. (AFP)
AP: Republikaner gewinnen wichtigen Senatssitz in Montana
Der republikanische Kandidat Tim Sheehy hat einen der Senatssitze für den nördlichen US-Bundesstaat Montana gewonnen und sich damit gegen den demokratischen Amtsinhaber Jon Tester durchgesetzt. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.
Die Republikaner bauten damit in der wichtigen Kongresskammer ihre Mehrheit aus, die sie sich bereits früher in der Wahlnacht gesichert hatten. Bislang hatten die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit im Senat. Der Verlust der Kontrolle über die Parlamentskammer ist ein schwerer Schlag für sie. Insgesamt wurden bei dieser Wahl 34 der 100 Senatssitze neu vergeben, wobei elf dieser Rennen als besonders hart umkämpft galten. (DPA)
Repräsentantenhaus: Ringen um jedes einzelne Mandat
Bei der Wahl zum Repräsentantenhaus in den USA hat sich zunächst nicht eindeutig abgezeichnet, welche Partei in der Kongresskammer künftig die Mehrheit haben wird. In Michigan gelang es dem Republikaner Tom Barrett in einer mit besonderer Spannung beobachteten Wahl einen bisher von den Demokraten gehaltenen Sitz zu erobern. Die Demokraten gewannen indessen im Staat New York zwei bislang von Republikanern gehaltene Sitze.
Nun kommt es praktisch auf jeden einzelnen Wahlkreis an, in dem noch kein Sieger verkündet wurde. Die Demokraten hatten gehofft, im Repräsentantenhaus die Kontrolle von den Republikanern zurückzuerobern. Dadurch dass die Republikaner eine Mehrheit im Senat erlangten und mit Donald Trump aller Wahrscheinlichkeit auch den nächsten Präsidenten stellen, wäre es für die Demokraten besonders wichtig, zumindest im Repräsentantenhaus die Oberhand zu haben. Dadurch könnten sie Gesetzesvorhaben Trumps torpedieren. (DPA)
Mehrere Staaten stimmen für Abtreibungsrecht in der Verfassung
Die Wählenden in mehreren US-Staaten wollen das Recht auf Abtreibung in ihrer Verfassung festschreiben lassen. So erreichte eine Volksabstimmung in Missouri die notwendige Mehrheit, wie aus Stimmauszählungen und Berechnungen der Nachrichtenagentur AP hervorging. Auch in Colorado, Maryland, Nevada und Arizona stimmten die Wähler für die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung. In Florida erreichte eine Volksabstimmung dagegen nicht die erforderliche Stimmenmehrheit von 60 Prozent.
In South Dakota lehnten es die Wähler ab, den Schutz von Abtreibungsrechten in die Verfassung aufzunehmen. Die Initiative wollte Beschränkungen für den Abbruch einer Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen verbieten.
In Nebraska stimmten die Wähler dafür, das derzeit gültige Abtreibungsverbot ab der zwölften Schwangerschaftswoche in die Verfassung aufzunehmen und lehnten einen alternativen Vorschlag mit einer längeren Frist ab. Das Abstimmungsergebnis zu Schwangerschaftsabbrüchen in Montana war noch offen.
Abtreibungen trotz Verbot leicht gestiegen
Unmittelbar nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2022, das Abtreibungsregelungen den US-Staaten zuwies, hatten 13 republikanisch regierte Staaten Schwangerschaftsabbrüche bis auf wenige Ausnahmen verboten. Vier weitere Staaten verbieten Abreibungen in den meisten Fällen ab etwa der sechsten Schwangerschaftswoche – also oft bevor viele Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind. Trotz dieser Verbote ist die Zahl der monatlichen Schwangerschaftsabbrüche in den USA leicht gestiegen.
Die jetzt in Missouri angenommene Regelung ersetzt ein nahezu totales Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und garantiert das Recht auf eine Abtreibung und andere Entscheidungen zur reproduktiven Gesundheit. Das Verbot und andere restriktive Gesetze werden jedoch nicht automatisch aufgehoben. Die Befürworter müssen vielmehr die Gerichte bitten, die Gesetze aufzuheben, um sie mit der neuen Regelung in Einklang zu bringen. (DPA)
Zum ersten Mal zwei Schwarze Frauen zur selben Zeit im Senat
Zum ersten Mal sind zwei Schwarze Frauen gleichzeitig im US-Senat vertreten. Die Demokratin Lisa Blunt Rochester sicherte sich am Dienstag (Ortszeit) einen der US-Senatssitze im Bundesstaat Delaware, in Maryland setzte sich die Demokratin Angela Alsobrooks durch. In zwei Jahren werde Amerika seinen 250-jährigen Geburtstag feiern, sagte Alsobrooks in einer Rede am Dienstagabend – «und in all diesen Jahren gab es mehr als 2000 Menschen, die dem US-Senat dienten – und nur drei von ihnen sahen so aus wie ich».
Bisher waren nur drei weitere schwarze Frauen in der Kammer vertreten, zwei von ihnen wurden gewählt und eine wurde ernannt. Unter ihnen war auch die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Harris war die zweite Schwarze, die dem Senat angehörte, bevor sie bei der Präsidentschaftswahl 2020 zur Vizepräsidentin gewählt wurde.
Mit den Siegen von Alsobrooks und Blunt Rochester steigt die Zahl der Schwarzen Mitglieder des Senats insgesamt auf fünf, die meisten in der Geschichte der Kammer. Dennoch waren und sind die 100 Mitglieder des Senats wie in der Vergangenheit überwiegend weisse Männer. (AP)
Pelosi verteidigt Sitz im Repräsentantenhaus
Die demokratische Kongressabgeordnete Nancy Pelosi hat ihren Sitz im Repräsentantenhaus wie erwartet verteidigt. Damit vertritt die 84-Jährige weiterhin ihren Wahlkreis im Bundesstaat Kalifornien. Die einstige Sprecherin der Parlamentskammer sitzt seit 1987 im Repräsentantenhaus und ist eine der einflussreichsten Strippenzieherinnen innerhalb der Demokratischen Partei. So spielte sie auch eine wichtige Rolle im politischen Manöver, das letztlich dazu führte, dass Präsident Joe Biden sich aus dem Wahlkampf zurückzog, was den Weg für Kamala Harris zur Kandidatur ebnete.
Republikaner holen Mehrheit im Senat
In den Bundesstaaten Ohio und West Virginia haben sich die Republikaner Senatssitze geholt, die zuvor zum demokratischen Flügel der kleinen Kammer zählten. Zudem konnten sie bereits neun ihrer offenen Sitze halten, auch in Nebraska sieht es danach aus, als könnten sie sich verteidigen. In weiteren Rennen in den Swing-States Michigan, Pennsylvania und Wisconsin sind ebenfalls Republikaner im Vorsprung.
Es gilt daher als praktisch gesichert, dass die Partei von Donald Trump die Mehrheit im Senat übernimmt. Die Nachrichtenagentur AP, die «New York Times» und «Fox News» rechnen bereits mit mindestens 51 Sitzen für die Republikaner. Sollten die Republikaner alle auf der Kippe stehenden Sitze erobern, hätten sie eine Mehrheit von 55 der 100 Senatoren.
Der Senat spielt eine entscheidende Rolle bei der Bestätigung hochrangiger Personalentscheidungen der Regierung. Ohne eine Mehrheit kann ein Präsident Schwierigkeiten haben, Ministerposten, Botschafterämter sowie Richterstellen zu besetzen, da alle hochrangigen Ernennungen durch den Senat bestätigt werden müssen. Somit hat die Parlamentskammer erheblichen Einfluss auf die personelle Ausrichtung und Funktionsfähigkeit der Regierung.
Rennen um Repräsentantenhaus noch offen
Wer im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben wird, könnte erst Tage nach der Wahl feststehen. Kopf-an-Kopf-Rennen werden in New York und Kalifornien erwartet. Die Demokraten sind im Unterhaus bislang in der Minderheit, doch müssten sie nur wenige Sitze hinzugewinnen, um die Mehrheit zu erobern. Das Rennen um das Repräsentantenhaus bleibe «so knapp wie eh und je», hiess es in der Wahlprognose des Cook Political Report. Im Repräsentantenhaus standen alle 435 Sitze zur Wahl.
Demokratin Tlaib verteidigt Sitz im US-Kongress
Die demokratische Kongressabgeordnete Rashida Tlaib hat ihren Sitz im Repräsentantenhaus klar verteidigt. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.
Tlaib ist Mitglied des «Squad» – einer Gruppe linker Demokraten im Repräsentantenhaus – und als palästinensisch-amerikanische Abgeordnete eine wichtige Stimme für arabisch-amerikanische und muslimische Wähler. Sie repräsentiert den Wahlkreis von Michigan, der unter anderem die Stadt Dearborn umfasst, eine Hochburg der arabisch-amerikanischen Gemeinschaft.
Im Wahlkampf entschied sich Tlaib dagegen, Parteikollegin Kamala Harris ihre Unterstützung auszusprechen. Diese Haltung könnte im «Swing State» Michigan von Bedeutung sein, da die Stimmen arabisch-amerikanischer Wählerinnen und Wähler potenziellen Einfluss auf den Wahlausgang dort haben. Tlaibs Entscheidung verdeutlicht die Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei im Hinblick auf den Nahost-Konflikt. (DPA)
AP: Boebert verteidigt Sitz im US-Kongress
Die republikanische Kongressabgeordnete Lauren Boebert hat sich und ihrer Partei erneut einen Sitz im US-Repräsentantenhaus gesichert. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.
Boebert – eine rechte Hardlinerin – war in diesem Jahr in einem anderen Wahlkreis im Bundesstaat Colorado angetreten als zuvor, weil sie sich dort grössere Erfolgschancen erhoffte. Die flammende Unterstützerin von Donald Trump sorgte zuletzt mit ihrem Verhalten während eines Theaterbesuchs für Schlagzeilen, das dazu führte, dass sie aus dem Saal gewiesen wurde.
Zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl fand die Abstimmung über die Zusammensetzung des US-Kongresses statt, bei der alle 435 Mandate im Repräsentantenhaus sowie 34 der 100 Sitze im Senat zur Wahl standen.
Demokrat verliert Senatssitz – Republikaner kurz vor Mehrheit
Der republikanische Kandidat Bernie Moreno hat einen der Senatssitze für den Bundesstaat Ohio gewonnen. Er besiegte den demokratischen Amtsinhaber Sherrod Brown, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldet.
Der Verlust des Sitzes von Brown ist für die Demokraten ein herber Rückschlag, da sie ihre knappe Mehrheit von 51 Sitzen im Senat verteidigen müssen, die auch auf der Unterstützung von unabhängigen Politikern fusst. Die Republikaner, die derzeit 49 Sitze halten, benötigen abhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl nur ein oder zwei zusätzliche Mandate, um die Kontrolle im Senat zu übernehmen.
Insgesamt wurden bei dieser Wahl 34 der 100 Senatssitze neu vergeben, wobei elf dieser Rennen als besonders hart umkämpft galten. Zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl und der Abstimmung über den Senat fanden auch die Wahlen zur Zusammensetzung des US-Repräsentantenhauses statt, bei der alle 435 Mandate zur Wahl standen.
Erste offene Transgender-Person in US-Senat gewählt
Mit Sarah McBride zieht erstmals eine offene Transgender-Person in den US-Senat ein. Die 34-jährige Demokratin, die aktuell Mitglied des Senats des Staats Delaware ist, setzte sich mühelos gegen den Republikaner John Whalen durch. Als LGBTQ-Aktivistin hat sich McBride bereits einen Namen gemacht und Wahlkampfspenden aus dem ganzen Land in Höhe von mehr als drei Millionen Dollar (rund 2,6 Millionen Franken) gesammelt. Für Furore sorgte McBride im Jahr 2016 auch mit ihrem Auftritt beim Parteitag der Demokraten. Sie war der erste offen lebende Transmensch, der bei einem Parteitag einer der Grossparteien eine Rede hielt. (DPA)
Republikaner gewinnen eine Reihe von Gouverneursposten
ie Republikaner haben eine Reihe von Gouverneursposten in US-Bundesstaaten verteidigt. In den Staaten Indiana, Vermont, West Virginia, Missouri und North Dakota bleibt das höchste Amt in republikanischen Händen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen
In Indiana besiegte Mike Braun seine demokratische Herausforderin Jennifer McCormick nach einem engen Rennen und löst damit Amtsinhaber Eric Holcomb ab, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Im progressiven Vermont fuhr der moderate Republikaner Phil Scott einen deutlichen Sieg ein. Die demokratischen Bewerber Matt Meyer und Josh Stein errangen den Prognosen zufolge den Wahlsieg in Delaware und North Carolina, die damit in demokratischen Händen bleiben. (DPA)
Demokratin holt offenen Senatssitz von Maryland
Die demokratische Kandidatin Angela Alsobrooks hat den offenen Senatssitz für den Bundesstaat Maryland gewonnen und sich gegen den Republikaner Larry Hogan durchgesetzt. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.
Der Erfolg von Alsobrooks ist wichtig für die Demokraten – sie müssen ihre knappe Mehrheit von 51 Sitzen im Senat verteidigen, bei der sie Unterstützung von vier Unabhängigen bekommen.
Nachdem der bisherige Amtsinhaber, Demokrat Ben Cardin, sich zurückgezogen hatte, bot das traditionell demokratische Maryland neue Chancen für beide Parteien. Alsobrooks galt zwar in Umfragen als Favoritin, doch Hogan brachte als ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Spannung in das Rennen. (DPA)
Alexandria Ocasio-Cortez verteidigt Sitz im Repräsentantenhaus
Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat ihren Sitz im Repräsentantenhaus wie erwartet verteidigt. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.
Damit vertritt Ocasio-Cortez weiterhin ihren Wahlkreis in New York City. Die Demokratin, auch bekannt als «AOC», wurde 2018 erstmals gewählt und erlangte schnell nationale Bekanntheit als eine der führenden Stimmen des linken Flügels ihrer Partei. Sie ist Mitglied des «Squad», einer Gruppe progressiver Abgeordneter im Repräsentantenhaus.
Delaware hat erstmals eine Frau im Senat
Die Demokratin Lisa Blunt Rochester hat sich einen der US-Senatssitze im Bundesstaat Delaware gesichert. Sie setzte sich am Dienstag (Ortszeit) gegen den Republikaner Eric Hansen durch, wie aus Stimmauszählungen und Berechnungen der Nachrichtenagentur AP hervorging.
Blunt Rochester ist damit die erste Frau und die erste Schwarze, die Delaware im Senat vertritt. Nur drei andere Schwarze Frauen waren bisher im Senat vertreten. Im tiefblauen Delaware galt sie als Favoritin im Senatsrennen. Blau ist die Farbe der US-Demokraten. Rochester war ihrem Konkurrenten gegenüber auch finanziell überlegen. Sie sammelte rund acht Millionen US-Dollar für ihre Kampagne, Hansen nur etwa eine Million US-Dollar.
Ultrarechte Taylor Greene verteidigt Sitz im Repräsentantenhaus
Die republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene hat ihren Sitz im Repräsentantenhaus wie erwartet verteidigt. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Damit vertritt Greene weiterhin ihren Wahlkreis im Bundesstaat Georgia.
Die Republikanerin erlangte seit ihrer Wahl 2020 schnell landesweite Bekanntheit als eine der führenden Hardliner des rechten Flügels ihrer Partei. Sie ist für ihre vehemente Unterstützung von Donald Trump und kontroversen Positionen – unter anderem zu den Themen Einwanderung und Waffenrecht – bekannt.
Republikaner holen wichtigen Senatssitz
Der republikanische Kandidat Jim Justice hat einen der Senatssitze für den Bundesstaat West Virginia gewonnen. Er setzte sich gegen den Demokraten Glenn Elliott durch, wie CNN berechnete. Damit kommen die Republikaner ihrem Ziel einer Mehrheit im Senat ein entscheidendes Stück näher.
Der Senatssitz in West Virginia war bislang vom ehemaligen Demokraten und nun parteilosen Joe Manchin besetzt, der sich entschieden hatte, nicht erneut anzutreten. Der Gewinn ist für die Republikaner von besonderer Bedeutung, da sie je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl unterschiedlich viele zusätzliche Sitze für eine Mehrheit im Senat benötigen.
Derzeit haben die Demokraten eine knappe Mehrheit mit 51 Sitzen im Senat, während die Republikaner 49 Sitze innehaben. Insgesamt wurden 34 der 100 Senatssitze neu gewählt, wobei elf dieser Rennen als besonders umkämpft galten.
Sollte Trump die Präsidentschaft gewinnen, würde sein Vizepräsident J.D. Vance im Senat das entscheidende Stimmrecht bei einem Patt haben, sodass den Republikanern der zusätzliche Sitz in West Virginia für eine Mehrheit bereits genügt. Bei einem Sieg von Kamala Harris hingegen würde ihr Vize Tim Walz die Rolle des «Tie-Breakers» übernehmen, wodurch die Republikaner noch einen zusätzlichen Sitze bräuchten, um die Kontrolle zu erlangen. (DPA)
red
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