Kongresswahlen – darum gehts

Neben der Präsidentschaftswahl finden am Dienstag in den USA auch die Kongresswahl, Gouverneurswahlen und Referenden statt. Der Ausgang der Kongresswahl ist entscheidend für die Frage, ob der neue Amtsinhaber oder die neue Amtsinhaberin die Gesetzesvorhaben verlässlich umsetzen kann oder ob er oder sie mit Blockaden durch den Kongress zu kämpfen haben wird.

Der aus Repräsentantenhaus und Senat bestehende Kongress mit Sitz im Kapitol in Washington ist für die Gesetzgebung zuständig, ist Herr über den Haushalt und kontrolliert die Exekutive. Hat die Partei des Präsidenten in beiden Kammern die Mehrheit, so kann der Staatschef seine Regierungsvorhaben in der Regel zügig auf den Weg bringen.

Fällt jedoch das Repräsentantenhaus an die Opposition, wird das Regieren deutlich schwieriger. Denn mit ihrer Mehrheit im Unterhaus kann die Oppositionspartei die Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren und politische Konflikte zuspitzen. Da die Republikanische und die Demokratische Partei seit Jahren einen harten Konfrontationskurs fahren, werden politische Kompromisse kaum noch ausgehandelt.

Noch schwieriger wird es für den Präsidenten, wenn die Opposition in beiden Kammern die Mehrheit hat. Er wird dann innenpolitisch nicht mehr viel zustande bringen können. Allerdings kann der Präsident per Dekret noch einiges bewegen. Auch kann er Vorhaben des Kongresses per Veto stoppen, das wiederum nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern aufgehoben werden kann. (AFP)

Welche Sitze werden vergeben?

Die Kongresswahlen finden alle zwei Jahre statt, entweder zeitgleich mit der Präsidentenwahl oder in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten (Midterm-Wahlen). Gewählt werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 33 oder 34 der 100 Senatoren, also rund ein Drittel des Oberhauses. Abgeordnete werden für zwei Jahre gewählt, Senatoren für sechs Jahre.

Oft führen die Midterm-Wahlen dazu, dass die Mehrheit im Repräsentantenhaus zuungunsten der Amtsinhaber wechselt. So haben seit den Midterm-Wahlen 2022 die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit (derzeit: Republikaner 220 Sitze / Demokraten 212 Sitze, 3 Sitze vakant).

Im 100 Sitze zählenden Senat haben die Demokraten derzeit eine sehr knappe Mehrheit: Die 47 demokratischen Senatoren bilden zusammen mit vier Unabhängigen, die in der Regel mit ihnen stimmen, eine Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen. (AFP)

Wo wird es bei den Senatswahlen spannend?

West Virginia

Es gilt als so gut wie sicher, dass die Republikaner mindestens einen Sitz hinzugewinnen – den des unabhängigen Politikers Joe Manchin in West Virginia, der nicht erneut antritt. Ihn wird voraussichtlich der republikanische Gouverneur Jim Justice ersetzen. Gelingt es den Republikanern, einen weiteren Sitz für sich zu gewinnen, haben sie die Kontrolle über den Senat.

Montana

In dem nordwestlichen Bundesstaat, der 2016 und 2020 für Trump stimmte, versucht der demokratische Senator Jon Tester – der einzige Mandatsträger, der Landwirt ist -, seinen Sitz zu verteidigen. Dies könnte jedoch schwierig werden, denn der Republikaner und ehemalige Elitesoldat Tim Sheehy liegt in den Umfragen vorn. Allerdings werden Sheehy Lügen im Zusammenhang mit einer angeblichen Kriegsverletzung vorgeworfen.

Ohio

Der 71-jährige Demokrat Sherrod Brown sitzt bereits seit 2007 im Senat. Er hofft auf eine weitere sechsjährige Amtszeit, aber Ohio stimmte bei den zurückliegenden beiden Präsidentschaftswahlen für Trump. Brown konkurriert mit dem Republikaner Bernie Moreno, einem ehemaligen Autohändler mit Wurzeln in Kolumbien. Bisher werden beiden gleich grosse Chancen eingeräumt. Brown hat sich im Wahlkampf für das Recht auf Abtreibung stark gemacht.

Pennsylvania

In dem bei der Präsidentschaftswahl wohl am härtesten umkämpften Swing State hofft der demokratische Senator Bob Casey Junior auf seine Wiederwahl. Die meisten Umfragen sehen Casey mit leichtem Vorsprung vor dem republikanischen Geschäftsmann David McCormick. Mcormick war bei mehreren Kundgebungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufgetreten, darunter am 13. Juli in Butler, als der 78-Jährige nur knapp ein Attentat überlebte.

Michigan

Die demokratische Senatorin Debbie Stabenow geht in den Ruhestand und ihr Sitz ist neu zu vergeben. Die Demokraten setzen in Michigan auf die Kongressabgeordnete Elissa Slotkin, eine 48-jährige ehemalige CIA-Analystin. Für die Republikaner tritt der ehemalige Abgeordnete Mike Rogers an, ein früherer FBI-Agent, der den Vorsitz im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses innehatte. In den jüngsten Umfragen liegt Slotkin vor Rogers, aber ihr Vorsprung liegt innerhalb der Fehlermarge.

Wisconsin

In dem wichtigen Swing State kämpft die Demokratin Tammy Baldwin um eine dritte Amtszeit im Senat. 2013 wurde die 62-Jährige die erste offen lesbische Senatorin der US-Geschichte. Baldwin hat in den meisten Umfragen einen leichten Vorsprung gegenüber ihrem republikanischen Konkurrenten Eric Hovde. Auch hier liegt der Vorsprung jedoch innerhalb der Fehlermarge.

Texas

In Texas konkurriert das Parteischwergewicht Ted Cruz gegen den demokratischen Herausforderer Colin Allred, einen ehemaligen NFL-Spieler, um den Sitz im Senat. Eine Niederlage von Cruz wäre für die Republikaner ein harter Schlag.

Nebraska

In Nebraska hofft der Unabhängige Dan Osborn auf einen Überraschungssieg über die republikanische Senatorin Deb Fischer, die bereits zwei Amtszeiten im Senat absolviert hat. (AFP)

Knappes Rennen um die Mehrheit im Repräsentantenhaus

Das Repräsentantenhaus wird derzeit von den Republikanern kontrolliert. Da die Abgeordneten für eine Zeitspanne von zwei Jahren gewählt werden, sind alle 435 Sitze neu zu besetzen. Für eine Mehrheit in der Parlamentskammer werden 218 Sitze benötigt.

Damit die Demokraten diese Mehrheit erreichen, müssen sie in New York und Kalifornien – den in der Regel demokratisch wählenden Bundesstaaten mit den meisten Vertretern im Repräsentantenhaus – gut abschneiden.

Bei den Midterms – den Zwischenwahlen in den USA vor zwei Jahren – blieb eine befürchtete «rote Welle» zwar aus, die Demokraten verloren jedoch fünf Sitze im Kongress. Diese wollen sie nun zurückgewinnen – es wird ein äusserst knappes Rennen erwartet. (AFP)

Zudem: Gouverneurswahlen in elf Bundesstaaten

In elf der 50 Bundesstaaten wird am 5. November ein neuer Gouverneur gewählt. Das Amt des Gouverneurs verfügt über eine Reihe wichtiger Kompetenzen, die nicht der Kontrolle der Bundesbehörden unterliegen. Unter anderem hat er das Begnadigungsrecht und ist Oberbefehlshaber der jeweiligen Nationalgarde. (AFP)