Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues Abtreibungsrecht verklagt. «Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig», sagte Justizminister Merrick Garland am Donnerstag bei der Bekanntgabe der Klage. Garland verwies dabei auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973, das Abtreibungen grundsätzlich legalisiert.

«Das Justizministerium hat die Pflicht, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten», sagte Garland. Eingereicht wurde die Klage bei einem Bundesgericht in Texas.

Das landesweit strengste Abtreibungsgesetz war zu Monatsbeginn in Texas in Kraft getreten. Der auch als «Herzschlag-Gesetz» bekannte Text verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.

Die Befürchtung vor der Jagd

Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt jene zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben.

Das könnte beispielsweise Abtreibungskliniken oder deren Mitarbeiter treffen, aber auch Verwandte von Schwangeren oder einen Taxi-Fahrer, der die Frau zur Klinik bringt. Die Kläger erhalten im Falle einer Verurteilung 10’000 Dollar, die vom Verurteilten zu zahlen sind.

Sollte das Gesetz in Kraft bleiben, fürchten Frauenrechtsorganisation eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen. Präsident Joe Biden hatte empört auf die neue Regelung reagiert. Der Demokrat argumentierte wie zahlreiche Frauenrechtsorganisationen, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Es verstosse gegen das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von 1973, bekannt als «Roe v. Wade», das Abtreibungen landesweit legalisiert.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte einen Eilantrag gegen das Gesetz abgelehnt. Unter den Richtern, die gegen den Eilantrag stimmten, waren auch die von Ex-Präsident Donald Trump für das Gericht vorgeschlagenen Richter Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Barrett hatte im Oktober 2020 die verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzt. In der Begründung der Richter hiess es nun, es sei nicht über die Verfassungsmässigkeit des texanischen Gesetzes entschieden worden. Andere verfahrenstechnisch angemessene Anfechtungen seien möglich. Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen hatten den Eilantrag eingereicht. (Lesen Sie zum Thema: Kulturkampf in den USA: Abtreibungsgegner wittern grosse Chance)

AFP/aru

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