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Präsidentenwahl in Bulgarien
Unterstützt von Sozialisten und Protest­parteien: Radev gewinnt Wahl

Nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl: Rumen Radev winkt in Sofia den Journalisten. (21. November 2021)
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Bulgariens Staatschef Rumen Radev hat die Stichwahl um die Präsidentschaft laut mehreren Prognosen überzeugend gewonnen. Er kann mit bis zu gut 65 Prozent der Stimmen rechnen, während sein Herausforderer Anastas Gerdschikow am Sonntag etwa 33 Prozent der Wähler überzeugen konnte. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Erhebungen bei weniger als 40 Prozent und damit noch niedriger als in der ersten Wahlrunde vor einer Woche. Dies hat aber keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Stichwahl. Mit amtlichen Endergebnissen war in der Wahlnacht nicht zu rechnen. Gerdschikow gestand seine Niederlage ein.

Radev, dessen erste fünfjährige Amtszeit im Januar endet, wurde von den aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten sowie Protestparteien unterstützt, Gerdschikow von der bürgerlichen GERB des früheren Regierungschefs Boiko Borissow und der Partei der türkischen Minderheit DPS.

Ein Mitarbeiter einer mobilen Wahlstation hält einer sich in Selbstquarantäne befindlichen Frau eine Wahlurne hin. (21. November 2021)

Bulgarien sei nun auf dem Weg der «Entwicklung, Freiheit und Modernisierung», sagte Radev. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor einer Woche erwarte die Gesellschaft «eine klare politische Mehrheit», die unverzügliche Justizreformen ergreife. Radev warnte, dass keine soziale und wirtschaftliche Krise in diesem Winter zugelassen werden dürfe.

Baustellen: Corona, Korruption, EU-Politik

Das südöstliche EU-Land hat wichtige innen- und aussenpolitische Baustellen: Corona-Management, Korruptionsbekämpfung sowie der EU-Wiederaufbauplan. Auch Bulgariens Blockade von EU-Beitrittsgesprächen mit dem benachbarten Nordmazedonien bleibt Thema. In Sofia zeichnet sich jetzt eine Koalitionsregierung ab, die eng mit dem wiedergewählten Präsidenten zusammenarbeiten dürfte. «Rumen Radev ist der Präsident, mit dem der Wandel fortgesetzt werden wird», meinte der Co-Chef der neuen Anti-Korruptions-Partei «Wir führen den Wandel fort» PP, Kiril Petkow. Die Radev nahe stehende PP hatte die Parlamentswahl gewonnen.

Als symbolträchtige Figur hatte Radev 2020 mit erhobener Faust den Strassenprotesten gegen die damalige Regierung des im April abgewählten Regierungschefs Boiko Borissow einen starken Anstoss gegeben. Die beiden von Radev eingesetzten Übergangsregierungen deckten zahlreiche Korruptionspraktiken während Borissows Amtszeit auf.

Die Stichwahl zwischen den beiden im ersten Wahlgang bestplatzierten Kandidaten war notwendig geworden, weil Radev im ersten Wahlgang mit 49,5 Prozent der Stimmen seine Wiederwahl knapp verfehlt hatte.

SDA/oli