Aktivismus an HochschuleAnti-Israel-Ideologie an der Uni Basel
Israel-feindliche Aussagen von Forschern sorgten zuletzt für Empörung. Nun zeigt sich: Ein ganzer Fachbereich ist in den Händen von politischen Aktivisten.
Durch den Krieg in Gaza kam alles an die Oberfläche: Auf der offiziellen Website der Uni Basel wurde ein Solidaritätsschreiben veröffentlicht, das Israel die alleinige Schuld für die Gewalteskalation gab und den Hamas-Terror nicht einmal erwähnte. Urheber waren hauptsächlich Angehörige des Fachs Urban Studies, in dem der propalästinensische Aktivismus seit Jahren zum Lehrprogramm gehört: In zahlreichen Vorlesungen und Seminaren sind der «Siedlerkolonialismus» und das «israelische Apartheidregime» zentrale Themen. Ein Doktorand schrieb eine Arbeit darüber, dass Israel im Westjordanland bewusst Wildschweine freisetze, um den Palästinensern zu schaden – eine Behauptung, für die es keinerlei Beweise gibt.
Nachdem die «SonntagsZeitung» diese Vorgänge vor zwei Wochen publik gemacht hatte, reagierte die Universitätsleitung umgehend: Sie leitete eine Untersuchung ein, die klären soll, ob die wissenschaftlichen Standards eingehalten werden. Bis Ende Jahr soll das Verfahren abgeschlossen sein.
Sans-Papiers-Aktivistin leitet Seminar über Schweizer Grenzregime
Allerdings zeigt sich bereits jetzt: Der einseitige Umgang mit dem Israel-Palästina-Konflikt ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Problem liegt viel tiefer: Der gesamte Fachbereich Urban Studies an der Universität Basel wird dominiert von Aktivisten, die ihre zum Teil radikalen politischen Ansichten zum Lehrprogramm machen.
Ein Seminar zum Beispiel trägt den Titel «Das Schweizer Grenzregime». Geleitet wird es von einer Dozentin, die sich nebenher bei der Anlaufstelle für Sans-Papiers für illegale Migranten einsetzt. Entsprechend ist der Inhalt: Im Zentrum des Kurses stehen «Grenzgewalt, Formen des Widerstands gegen Ausgrenzungsprozesse und der Kampf gegen das gegenwärtige Migrations- und Grenzregime». Gemäss einer Teilnehmerin handelte der Kurs einzig davon, wie «unmenschlich» der Umgang mit Migranten sei. Die Hintergründe der Schweizer Gesetzgebung seien kein Thema gewesen, es kam auch niemand zu Wort, der das Vorgehen der Behörden hätte erklären können, zum Beispiel vom Grenzwachtkorps.
Überwachte Grenzen, so der Grundtenor, seien ein Unterdrückungsinstrument der rassistischen westlichen Staaten, inklusive der Schweiz.
Die politische Haltung wird vorgegeben
Eigentlich ginge es im Fach Urban Studies darum, den Städtebau und das Zusammenleben in all seinen Ausprägungen zu untersuchen. In Basel allerdings wird fast jede Frage auf den Aspekt von Unterdrückung und Ausbeutung reduziert.
Die Dozenten versuchen nicht einmal, den Anschein von Objektivität oder politischer Neutralität zu wahren. In einem «wissenschaftlichen» Text, den die Teilnehmer eines Kurses lesen mussten, stand schon in der Einleitung: «Ein Blick auf die Erfahrungen von Einwanderern sollte uns zur Schlussfolgerung führen, dass die Länder der Ersten Welt kein Recht haben, Migranten aus der Dritten Welt auszuschliessen, dazu gehören auch die unerlaubten Wirtschaftsmigranten, die die aktuellen politischen Debatten dominieren.»
Im Kurs «Critical Cartography» geht es um Landkarten als «Instrumente der Gewalt und Terrains der Macht», wie es im Vorlesungsverzeichnis heisst.
2020 besuchte die Leiterin mit den Studierenden ein Ausschaffungsgefängnis in Basel, allerdings nur von aussen. Dass da Ausländer gegen ihren Willen im Hinblick auf die Ausschaffung festgehalten werden, war für die Dozentin – notabene eine Kanadierin mit wenig Ahnung vom Schweizer System – ein Beweis für den inhärenten Rassismus der Schweiz. Auch da kamen keine Gegenstimmen zu Wort.
Es zählt nur die Sichtweise der «Opfer»
Diese Vorgehensweise entspricht der postkolonialen Ideologie, die sich an vielen westlichen Universitäten ausgebreitet hat: Die Welt wird unterteilt in Unterdrücker (Weisse, der Westen) und Unterdrückte (People of Color, Globaler Süden), Grautöne gibt es keine.
Vor diesem Hintergrund ist auch das Engagement für Palästina zu verstehen, das in Lehre und Forschung einen ausserordentlich hohen Stellenwert einnimmt: Die Israelis stehen dabei symbolhaft für die bösen Ausbeuter aus dem reichen Norden, die Palästinenser für die armen Opfer, die man in ihrem Befreiungskampf unterstützen muss.
Eine ehemalige Studentin sagt: «Die Lehrpersonen lehnen bei Forschungsthemen wie der Migration jeglichen Dialog mit den ‹Unterdrückern› ab.» Die Meinung von Behördenvertretern zum Beispiel gelte automatisch als ungültig. «Die einzigen wesentlichen Standpunkte sind jene der ‹Opfer›, wie sie von der Ideologie der Dozenten definiert werden.»
Die Lehrbeauftragten würden in Vorlesungen und Seminaren ständig ihre persönliche Meinung zum Ausdruck bringen; wissenschaftliche Standards spielten – wenn überhaupt – eine untergeordnete Rolle, solange die Gesinnung stimme. Die meisten Studierenden stünden auf der Seite der Dozenten. «Die wenigen, die die Ideologisierung ablehnen, getrauen sich nicht, sich zu äussern», sagt die ehemalige Studentin, die nicht mit Namen genannt werden möchte.
Studenten wird verboten, sich zionistisch zu äussern
In offiziellen Kursunterlagen wird den Studierenden zwar Meinungsfreiheit explizit zugesichert, allerdings mit Einschränkungen: «Es gilt eine Nulltoleranz für alle Anspielungen, Äusserungen und Handlungen in Bezug auf Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Zionismus, Sexismus, Transphobie und Behindertenfeindlichkeit.» Wenn in diesen Kreisen allerdings bereits als rassistisch gilt, eine gewisse Beschränkung der Zuwanderung für sinnvoll zu erachten, und als zionistisch, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, so ist diese «Meinungsfreiheit» nicht viel Wert.
Wie sehr die Wissenschaft in den Dienst einer politischen Agenda gestellt wird, zeigt sich auch ausserhalb der Vorlesungen. Im Zuge der Black-Lives-Matter-Bewegung 2020 entstand an der Universität Basel ein «Racial Justice Student Collective», das nach US-Vorbild die Universität «dekolonisieren» und den «systematischen Rassismus» bekämpfen wollte.
Dass es radikale Studentengruppen gibt, ist nichts Aussergewöhnliches. Was hier aber besonders war: Die Gruppe wurde finanziell vom Fachbereich Urban Studies unterstützt, also aus dem Geldtopf der Uni.
Aufforderung, eine fragwürdige Petition zu unterzeichnen
In Zusammenarbeit mit dem Studentenkollektiv erarbeitete der Fachbereich Richtlinien für Forschung und Lehre. «Wir sind uns bewusst, dass durch unser koloniales Erbe unsere Praktiken sowie unser Wissen weiterhin von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Zionismus, Sexismus, Homophobie, Transphobie und Ableismus geprägt sind», hiess es darin. «Darum bemühen wir uns, diesem Erbe entgegenzuwirken.» Nachdem die «SonntagsZeitung» dies vor zwei Wochen publik gemacht hatte, wurden die Richtlinien auf Anweisung der Fakultät zur Überarbeitung vom Netz genommen – zu gross war die Empörung darüber, dass Zionismus, also das Streben nach einem jüdischen Staat in Palästina, mit Rassismus und Homophobie gleichgesetzt worden war.
Der Leiter des Fachbereichs Urban Studies, Professor Kenny R. Cupers, schrieb daraufhin in einem internen Mail, dass «trotz der Anordnung, das Dokument zu entfernen», der Inhalt seine Gültigkeit behalte.
Auch dass das Sekretariat politische Petitionen und Protestbriefe zum Unterzeichnen an alle Studierenden und Mitarbeiter verschickt, dürfte kaum der Idee einer offenen und politisch neutralen Uni entsprechen. Der «SonntagsZeitung» liegt ein Mail aus der Verwaltung des Fachbereichs vor mit einer Petition gegen eine «zionistische weisse Vorherrschaft» («zionist white suprematism») an einer US-Universität. «Bitte beachtet diesen Brief und die Aufforderung zur Unterzeichnung», schreibt eine Uni-Mitarbeiterin.
Institut verlangt Boykott Israels
2021 unterzeichnete das Fach zudem einen internationalen Appell, der einen vollständigen Boykott aller Einrichtungen verlangt, die mit «Israels Apartheidpolitik» verbunden sind.
Die Universität Basel will sich zu all diesen Vorgängen nicht äussern, solange die Untersuchung nicht abgeschlossen ist.
Was aber klar ist: Die Uni steht nicht allein da mit diesem Problem. An der Universität Bern läuft ebenfalls eine Untersuchung, weil ein Dozent die Terroranschläge der Hamas mit 1200 Toten als «Geschenk» bezeichnete – und seine Vorgesetzte diese Aussage in einer ersten Stellungnahme sogar verteidigte.
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