US-Präsident Joe Biden hat angesichts der russischen Invasion in der Ukraine dazu aufgerufen, dem russischen Staatschef Wladimir Putin die Macht zu entziehen. «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben», sagte er am Samstag zum Abschluss seines Besuchs in Warschau. Es war der letzte Satz seiner kämpferischen Rede, in der er Europa auf einen langen Kampf gegen russische Aggression einschwor und zugleich dem russischen Volk versicherte: «Ihr, das russische Volk, seid nicht unser Feind.» 

Bidens Auftritt vor dem Warschauer Schloss war vom Weissen Haus als eine wichtige Rede angekündigt worden. Er hatte schon vor Tagen Putin einen Kriegsverbrecher genannt. Beim Treffen mit geflüchteten Frauen und Kindern in einem Warschauer Stadion bezeichnete er ihn als einen «Schlächter». Aber er war bisher nicht so weit gegangen, nahe zu legen, dass Putin die Macht entzogen werden sollte.

Unmittelbar nach Bidens Rede bemühte sich ein ranghoher Vertreter des Weissen Hauses zu betonen, dass der Präsident mit seiner Äusserung nicht direkt zum Sturz Putins aufgerufen habe. «Die Botschaft des Präsidenten war es, dass es Putin nicht erlaubt sein darf, Macht über seine Nachbarn oder die Region zu haben. Er sprach nicht über Putins Macht in Russland oder einen Sturz der Regierung», sagte er weiter. Eine Antwort auf die Frage, ob Bidens Äusserung Teil der vorbereiteten Rede gewesen sei oder spontan erfolgte, kam nicht.

Doch Bidens Rede liess wenig Zweifel daran, dass er einen Machtwechsel im Kreml begrüssen würde. «Russlands Wahl des Krieges ist ein Beispiel eines der ältesten menschlichen Impulse: brutale Gewalt und Desinformation zu gebrauchen, um ein Streben nach absoluter Macht und Kontrolle zu befriedigen... In diesem Kampf müssen wir klar sein: Dieser Kampf wird nicht in Tagen oder Monaten gewonnen. Wir müssen uns für einen langen Kampf stählen, der uns bevorsteht.» 

Auchder Kreml  äusserte sich zu Bidens Absetzungswunsch: «Das entscheidet nicht Biden, der Präsident Russlands wird vom russischen Volk gewählt», entgegnete Sprecher Dmitri Peskow am Samstagabend nach Angaben der Agentur Ria Nowosti. 

Biden will jeden Zentimeter verteidigen

Während Bidens Aufenthalt in Warschau wurden ukrainische Städte von den russischen Streitkräften bombardiert, darunter auch Lwiw, die am nächsten der polnischen Grenze gelegenen Grossstadt, in die sich viele Vertriebene geflüchtet haben.

Der US-Präsident verteidigte energisch die Werte einer liberalen Demokratie. Er warnte Putin nachdrücklich davor, militärisch auf Nato-Gebiet vorzudringen. «Denken Sie noch nicht einmal daran, einen einzigen Zentimeter auf Nato-Territorium zu gehen.» 

«Russlands Wirtschaft wird halbiert»

Wegen der harten westlichen Sanktionen wird sich die russische Volkswirtschaft nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden in den kommenden Jahren «halbieren». Vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sei Russland die elftgrösste Volkswirtschaft weltweit gewesen, bald werde Russland kaum noch unter den 20 Grössten sein, sagte Biden am Samstag in Warschau zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen.

Die Sanktionen seien so wirksam, dass sie der «militärischen Macht» Konkurrenz machten. Die wirtschaftlichen Kosten untergraben auch das russsische Militär, wie Biden weiter sagte. «Als Folge dieser beispiellosen Sanktionen wurde der Rubel fast sofort in Schutt und Asche gelegt», sagte Biden mit Blick auf die dramatische Abwertung der russischen Landeswährung. «Die Wirtschaft läuft darauf zu, in den kommenden Jahren halbiert zu werden», sagte er.

SDA/nlu

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