Auf den täglichen Bombenterror gegen die grenznahe Grossstadt Charkiw haben die westlichen Unterstützer der Ukraine nun mit der Erlaubnis reagiert, von ihnen gelieferte Waffen auch gegen Ziele jenseits der Grenze zu richten. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, dass dies auch für Waffen aus Deutschland gilt – was nur folgerichtig ist. Die ohnehin in der Zahl ihrer Soldaten und Waffen benachteiligte Ukraine muss wegen der Vorgaben ihrer Helfer häufig mit einer Hand hinter dem Rücken kämpfen. Zumindest im Raum Charkiw soll das jetzt nicht mehr so sein.

Für die Öffentlichkeit kommt das insofern überraschend, als Scholz Fragen danach zuletzt mit teils unwirschen und teils ohne Vorwissen schwer zu entschlüsselnden Bemerkungen abgetan hatte. Noch kürzlich, an der Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wirkte er überrumpelt, als der verkündete, die Regeln müssten geändert werden, um der Ukraine die Verteidigung von Charkiw zu ermöglichen. Und dies, obwohl Deutschland inzwischen zweitgrösster Waffenlieferant der Ukraine ist.

Am Anfang dieses Kriegs standen klare Vorgaben, über die Scholz sich einig wusste mit US-Präsident Joe Biden. Die Ukraine sollte unterstützt werden, aber nur in einer Weise, die die Nato nicht in einen Krieg mit der Atommacht Russland ziehen würde. Daraus ergaben sich Restriktionen bei der Auswahl der gelieferten Waffen als auch bei deren Einsatz.

Nicht erst der Fall Charkiw zeigt: Wenn die Ukraine nicht zur Niederlage verdammt werden soll, können Regeln in einem sich unablässig ändernden Krieg nicht absolut gesetzt werden. Sind wir in der Lage, dem Imperialisten im Kreml Grenzen zu setzen? Das entscheidet sich in Taten wie den jetzt gelockerten Restriktionen. Das Schicksal Europas jedenfalls lässt sich nicht von dem der Ukraine trennen. Kriegt er die Ukraine, wird Wladimir Putin Europa nicht in Frieden lassen.

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