Trump erwägt Abbruch der Bemühungen um Frieden

Nach dem kryptischen Ultimatum seines Aussenministers Marco Rubio zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bleibt US-Präsident Donald Trump ebenfalls vage. Er wolle «sehr bald» eine Einigung sehen, sagte Trump auf Nachfrage im Weissen Haus. Wie viele Tage damit gemein seien, konkretisierte er jedoch nicht. «Keine bestimmte Anzahl von Tagen – aber schnell», sagte der Republikaner.

Trump machte zugleich deutlich, dass er bei mangelnder Kompromissbereitschaft beider Seiten kein Interesse an einer Fortsetzung der US-Vermittlungsbemühungen habe. «Wenn nun aus irgendeinem Grund eine der beiden Parteien es sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: Ihr seid dumm. Ihr seid Dummköpfe, ihr seid schreckliche Menschen, und wir werden es einfach lassen», sagte er. «Aber hoffentlich werden wir das nicht tun müssen.»

Auf die Frage, ob er die Unterstützung für die Ukraine beenden würde, wich Trump einer klaren Antwort aus. Er glaube weiterhin an eine Verhandlungslösung. Es gehe ihm darum, dass der Krieg beendet werde, betonte er. Von beiden Seiten – Russland wie Ukraine – erwarte er «Enthusiasmus» für die Gespräche. Die Einschätzung, Russland spiele mit ihm möglicherweise ein doppeltes Spiel, wies Trump zurück: «Niemand führt mich an der Nase herum.»

Zuvor hatte Aussenminister Rubio den Druck auf die Verhandler mit einer kryptischen Drohung erhöht. Sollten sich in den kommenden Tagen keine Fortschritte abzeichnen, könnten die USA ihre Vermittlungsbemühungen einstellen, sagte er. Eine schnelle Friedenslösung müsse in Reichweite sein – andernfalls stünden andere Optionen auf dem Tisch. (DPA)

Ukraine und USA stellen Rohstoff-Deal in Aussicht

Trotz erheblicher Spannungen zwischen der Ukraine und den USA haben die beiden Regierungen nach langem Ringen eine Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Die inhaltlichen Details des von US-Präsident Donald Trump und der ukrainischen Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko in Aussicht gestellten Abkommens sind indes noch zu klären – und bergen womöglich weiteres Konfliktpotenzial. In dieser Woche erwarte er zudem eine Rückmeldung aus Moskau zu einem möglichen Friedensabkommen mit der Ukraine, sagte Trump. Vorab liess Russland aber bereits wissen, ein Waffenstillstand sei zurzeit unrealistisch.

Auch wenn der Text des Rohstoffabkommens, mit dem die USA Zugriff auf seltene Erden und andere wertvolle Ressourcen der Ukraine erhalten sollen, noch fertiggestellt werden müsse: «Heute wurde ein Schritt in Richtung eines gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit den Vereinigten Staaten unternommen», verkündete die ukrainische Wirtschaftsministerin Swyrydenko am Donnerstagabend via Facebook. Das Abkommen ermögliche bedeutende Investitionen, die Modernisierung der Infrastruktur und eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft. Es handele sich um eine Investition in die Zukunft für eine freie, souveräne und sichere Ukraine.

Wird das Abkommen nächste Woche besiegelt?

Trump kündigte die Unterzeichnung für nächste Woche an, nannte aber keine inhaltlichen Details. Nach der Unterzeichnung müssen die beiden Parlamente das Dokument laut Swyrydenko noch ratifizieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Absichtserklärung als Zwischenschritt zu einem verbindlichen Abkommen angekündigt, an dem Juristen noch arbeiteten.

Ende Februar war die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zum gemeinsamen Rohstoffabbau nach einem öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Trump, dessen Vize JD Vance und Selenskyj in Washington gescheitert. Der US-Präsident setzt das von Russland angegriffene Land massiv unter Druck. Er betrachtet potenzielle Gewinne aus dem Abbau von Metallen der Gruppe der seltenen Erden als Ausgleich für Militärhilfen der USA und will einen möglichst schnellen Friedensschluss mit Russland erzwingen.

Russlands UN-Vertreter: Waffenstillstand ist unrealistisch

Hoffnungen auf ein baldiges Schweigen der Waffen erteilte Russland erneut einen Dämpfer. Schon die Vereinbarung der beiden Kriegsparteien, Angriffe auf Energieeinrichtungen im jeweiligen Nachbarland für 30 Tage einzustellen, habe nicht funktioniert, sagte der russische UN-Vertreter Wassilij Nebensja in New York. «Unter diesen Umständen ist es schlicht unrealistisch, jetzt über einen Waffenstillstand zu sprechen.» Auch die Frage, wer die Einhaltung eines solchen Waffenstillstands überwachen sollte, sei ungeklärt.

Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig Attacken auf Energieanlagen während der begrenzten Waffenruhe vor, die nach einem Telefonat Trumps mit Kremlchef Wladimir Putin am 18. März verkündet worden war.

In der Nacht überzogen sich beide Seiten einmal mehr mit Luftangriffen. Im nordostukrainischen Sumy wurde nach Angaben der Stadtverwaltung ein Gebäude getroffen und ein Mensch getötet. Aus der ostukrainischen Grossstadt Charkiw wurden 40 Verletzte bei einem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus gemeldet. Explosionen waren laut Berichten auch in Vororten der Hauptstadt Kiew und in der südukrainischen Industriestadt Dnipro zu hören. Der Gouverneur des russischen Gebiets Rostow teilte mit, die Luftabwehr habe feindliche Drohnen abgefangen und zerstört, ohne dass es Opfer oder Schäden gegeben habe. Die Angaben beider Seiten liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Selenskyj kritisiert Trumps Sondergesandten

In Paris hatten Europäer, Ukrainer und US-Amerikaner am Donnerstag stundenlang über Wege zur Beendigung des Kriegs beraten. Französischen Angaben zufolge war es das erste Mal, dass Vertreter der drei Seiten zu solchen Gesprächen zusammentrafen. Demnach kamen alle wichtigen Punkte auf den Tisch, die Teil eines Friedensabkommens sein sollten. Deutschland war vertreten mit dem aussen- und sicherheitspolitischen Berater der geschäftsführenden Bundesregierung, Jens Plötner. Für die US-Regierung nahm neben Aussenminister Marco Rubio auch Trumps Sondergesandter Steve Witkoff teil, der Putin vergangene Woche in St. Petersburg getroffen hatte.

Selenskyj dankte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Bemühungen, kritisierte aber, dass Witkoff nach seinem Treffen mit Putin russische Positionen vertrete. Er betonte, die ukrainische Delegation habe in Paris nur das Mandat gehabt, über eine Waffenruhe zu sprechen – nicht über den von Moskau geforderten Verzicht auf Gebiete. Inhaltliche Details zu den Beratungen wurden nicht publik. Nächste Woche sollen sich Ukrainer, Europäer und US-Vertreter wieder im gleichen Format treffen, wie es aus Paris hiess.

Trumps Regierung treibt eine Wiederannäherung mit Moskau voran und scheint eher geneigt zu sein, die Ukraine unter Druck zu setzen als den Aggressor Russland. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien verfolgen dagegen wie andere europäische Länder den Ansatz, die Ukraine vor Verhandlungen möglichst stark zu machen und sie militärisch zu unterstützen. (DPA)

Moskau: «Jeder Taurus-Angriff macht Deutschland zur Kriegspartei»

Russland reagiert auf eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine mit Drohungen. Deutschland könnte damit zur Kriegspartei werden, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau.

Sollten Taurus-Raketen gegen Infrastrukturziele in Russland eingesetzt werden, «dann wird das als direkte Teilnahme Deutschlands an Kampfhandlungen auf Seiten des Kiewer Regimes betrachtet werden mit allen Folgen für Deutschland, die sich daraus ergeben».

Das solle der CDU-Vorsitzende und wahrscheinliche neue Deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bedenken, sagte Sacharowa der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Merz offen für Lieferung von Taurus

Merz hatte sich in einem Fernsehinterview offen gezeigt, die Marschflugkörper mit 500 Kilometern Reichweite in Absprache mit europäischen Partnern an die Ukraine zu liefern. Er sagte auch, dass eine Zerstörung der russischen Brücke auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim der Ukraine nutzen könne. Dafür gilt Taurus als geeignete Waffe. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew beschimpfte Merz wegen solcher Überlegungen als Nazi.

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Amtszeit die Bitten der Ukraine um den Taurus abgelehnt. Sein Hauptargument war ebenfalls, dass Moskau Deutschland dann als Kriegspartei betrachten werde. Die SPD wolle weiterhin eine solche Eskalation mit Russland vermeiden, sagte ihr Generalsekretär Matthias Miersch. Die künftige schwarz-rote Koalition müsse diese Frage gemeinsam entscheiden.

Moskau gegen europäische Truppen in der Ukraine

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz lehnte Sacharowa auch die von Paris und London vorangetriebenen Überlegungen ab, die Sicherheit der Ukraine künftig durch ein europäisches Truppenkontingent zu verbessern. Sie nannte dies einen «wahnsinnigen Plan». Paris und London führen eine «Koalition der Willigen» an, die einen möglichen Frieden in der Ukraine absichern will.

30 Tage Feuerpause enden – Russland sieht ukrainische Verstösse

Russland wirft der Ukraine mehr als 80 Verstösse gegen den 30-tägigen Stopp wechselseitiger Angriffe auf Energieanlagen vor. Das sagte die Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, an diesem Donnerstag, dem 30. Tag der begrenzten Feuerpause. «Die Armee der Ukraine hat buchstäblich jeden Tag mit Hilfe von Drohnen die Infrastruktur des russischen Treibstoff- und Energiesektors angegriffen», sagte Sacharowa der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Ob Russland sich weiter an diese Beschränkung der Angriffe hält, muss nach früheren Angaben des Kremls Präsident Wladimir Putin entscheiden. Putin hatte die Feuerpause nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am 18. März verkündet.

Für die Ukraine kam dies überraschend. Sie erklärte sich im Prinzip einverstanden, forderte aber eine Ausweitung auch auf andere Infrastruktur. Moskau veröffentlichte wiederum einseitig nur eine Liste von Energieanlagen, die angeblich nicht beschossen werden sollten.

Weniger Angriffe auf Energieanlagen

Tatsächlich gab es in den 30 Tagen keine grossen russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke. Allerdings berichtete die Ukraine von örtlichen Schäden an der Stromversorgung nach russischen Luftangriffen. Der russische Beschuss auf zivile Objekte nahm zu und kostete seit Anfang April Dutzenden Ukrainern das Leben. Ihrerseits beschoss die ukrainische Armee keine russischen Raffinerien mehr, was Moskau in den Wochen zuvor grosse Probleme bereitet hatte.

Als besonders schweren Verstoss nannte Sacharowa einen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Kompressor-Station der Gasexportleitung Turkish Stream im Süden Russlands vom 9. April. In den Tagen danach seien viele Überlandstromleitungen in grenznahen russischen Regionen zerstört worden. (DPA)

Selenskyj fordert mehr Hilfe für ukrainische Luftabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach den jüngsten tödlichen Drohnenangriffen durch Russland zusätzliche Luftabwehrsysteme für sein Land gefordert. «Jedes Verteidigungspaket von Partnern für die Ukraine, jede Form der Unterstützung aus der Welt für unsere Widerstandsfähigkeit, schützt buchstäblich Leben», schrieb Selenskyj am Donnerstag auf Telegram. «Russland nutzt jeden Tag und jede Nacht, um zu töten.»

Zuvor waren bei einem russischen Drohnenangriff auf Dnipro drei Menschen getötet worden. Unter ihnen sei ein Kind, sagte Militärgouverneur Serhij Lyssak. 30 Menschen, unter ihnen fünf Kinder, seien verletzt worden. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, seine Luftabwehrsysteme hätten über Nacht 71 ukrainische Drohnen in sechs Regionen abgeschossen. Davon seien 49 Drohnen über der Region Kursk abgefangen worden, die an die Ukraine grenzt. (AP)

Ukraine-Gespräche in Paris angelaufen

Vertreter der USA und mehrerer europäischer Länder haben in Paris Gespräche über mögliche Wege zu einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begonnen. Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, tauschte sich unter anderem mit dem diplomatischen Berater im Élysée-Palast, Emmanuel Bonne, aus. Auch der aussen- und sicherheitspolitische Berater der geschäftsführenden Bundesregierung, Jens Plötner, nahm an der Gesprächsrunde teil.

Wie es aus dem Élysée-Palast hiess, wollte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich später mit Witkoff, dem US-Aussenminister Marco Rubio und dessen französischem Kollegen Jean-Noël Barrot zu einem Arbeitsmittagessen zusammensetzen. Eine Pressekonferenz oder Wortmeldungen waren zunächst aber nicht angekündigt. Neben dem Ukraine-Krieg soll es bei dem Treffen auch um die Lage in Nahost und Zölle gehen.

Auch Unterhändler der Ukraine waren für die Gespräche nach Paris gereist. Der Chef der Kiewer Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, soll nach französischen Angaben am Nachmittag an einem Treffen mit den Aussenministern Barrot und Rubio teilnehmen. Auch Witkoff sowie Berater der britischen und der deutschen Regierung sollen demnach dabei sein.

Damit prallen in Paris zwei sehr unterschiedliche Ansätze aufeinander, wie der seit mehr als drei Jahren andauernde Krieg beigelegt werden könnte. Trump will ein rasches Ende des Krieges und eine Wiederannäherung zwischen den USA und Russland. Trump und Witkoff haben nach Kontakten mit Putin betont, dass dieser ihrem Eindruck nach Frieden wolle. Sie sind eher geneigt, die Ukraine unter Druck zu setzen. Frankreich verfolgt dagegen wie Grossbritannien und andere europäische Länder den Ansatz, die Ukraine vor Verhandlungen möglichst stark zu machen und sie militärisch zu unterstützen. (DPA)

Tote bei russischem Drohnenangriff auf Dnipro

Dabei seien am Mittwochabend drei Menschen, darunter ein Kind, getötet worden, teilte der Katastrophenschutz auf Telegram mit. Ausserdem gebe es mindestens 30 Verletzte, darunter fünf Minderjährige, schrieb Gebietsgouverneur Serhij Lyssak. Das Alter eines der verletzten Kinder bezifferte er auf neun Monate. Bei dem Angriff, der mehrere Brände auslöste, wurden offiziellen Angaben nach unter anderem Wohnhäuser und ein Studentenwohnheim beschädigt.

Über der Stadt, die vor dem Krieg knapp eine Million Einwohner hatte, waren in kurzer Zeit zahlreiche Explosionen zu hören, wie der Rundfunksender Suspilne berichtete. Dnipro ist ein Zentrum der ukrainischen Rüstungsindustrie.

Die ukrainische Luftwaffe ortete russische Kampfdrohnen auch über der nahen Stadt Krywyj Rih und über der Grossstadt Charkiw im Osten des Landes.

Ukraine stellt 40 Prozent ihrer Waffen selbst her

Die Ukraine kämpft nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges aktuell zu 40 Prozent mit Waffen aus eigener Produktion. «Unsere Verteidigungsindustrie stellt bereits mehr als tausend Waffentypen her: von Artilleriegranaten über Raketen und Langstreckenwaffen bis hin zu unseren Drohnen», sagte Selenskyj vor Vertretern der Rüstungsbranche in Kyjiw.

«Mehr als 40 Prozent aller Waffen, die an der Front zur Verteidigung unseres Landes eingesetzt werden, werden in der Ukraine produziert», sagte er nach Angaben des Präsidialamtes. Zugleich wachse die Zahl der Kooperationen ausländischer Partner mit der ukrainischen Rüstungsindustrie, die seinen Angaben zufolge rund 300.000 Menschen beschäftigt.

Zu den Erfolgen der ukrainischen Rüstungsindustrie zählen die rasche Weiterentwicklung von Kampfdrohnen verschiedener Typen und die Produktion von Artilleriegeschützen. Auch eigene Raketen hat die Ukraine bereits eingesetzt, wenn auch in kleiner Stückzahl.

Selenskyjs Angaben belegen zugleich, dass sein Land bei der Abwehr der russischen Invasion weiter in hohem Masse auf Rüstungslieferungen aus dem Ausland angewiesen ist. Dies betrifft unter anderem Panzer und Panzerfahrzeuge sowie die Flugabwehr. Der Präsident hatte zuletzt den USA vorgeschlagen, dort 10 Patriot-Flugabwehrsysteme für 15 Milliarden US-Dollar zu kaufen.

Lettland steigt aus Anti-Personenminen-Vertrag aus

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs kündigt Lettland als erster Staat im Baltikum ein internationales Abkommen zur Ächtung von Personenminen. Das Parlament in Riga billigte den zuvor von der Regierung beschlossenen Rückzug des EU- und Nato-Landes aus dem Ottawa-Übereinkommen. Damit folgte die Volksvertretung Saeima einer gemeinsamen Empfehlung der Verteidigungsminister der baltischen Staaten und Polens.

Begründet wurde der Ausstieg vom Parlament in Riga mit der Sicherheitslage im Baltikum, die sich seit dem Beitritt Lettlands zum Ottawa-Übereinkommen vor 20 Jahren deutlich verändert habe. Die Entscheidung tritt sechs Monate nach Eingang der Austrittserklärung bei den Vereinten Nationen in Kraft.

Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern – darunter Deutschland – unterzeichnet.

Die baltischen Staaten und Polen haben alle eine gemeinsame Grenze mit Russland. Lettland und Estland haben eine Landgrenze mit Russland, Litauen und Polen grenzen an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad, Moskau ist – wie auch die USA und China – der Anti-Personenminen-Konvention nie beigetreten. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in den vier Nato-Staaten als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.

Rubio und Witkoff in Paris erwartet

US-Aussenminister Marco Rubio und Steve Witkoff, Sondergesandter von Präsident Donald Trump, werden am morgigen Donnerstag zu Gesprächen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg in Paris erwartet. Dies teilte das Aussenministerium in Washington am Mittwoch mit. Rubio und Witkoff würden mit europäischen Kollegen darüber beraten, wie Trumps Ziel, «den russisch-ukrainischen Krieg und das Blutvergiessen zu beenden, vorangetrieben» werden könne, erklärte Sprecherin Tammy Bruce. Rubio werde zudem Wege erörtern, wie gemeinsame Interessen in der Region vorangebracht werden könnten.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron wird nach Angaben seines Büros mit Rubio und Witkoff zusammentreffen. Die hohen Gäste aus den USA würden zudem mit Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot über den Ukraine-Krieg, die Lage im Nahen Osten und das iranische Atomprogramm sprechen.

Moskau und Kyjiw hatten im März unter US-Vermittlung zwar zugestimmt, Angriffe auf die Energieinfrastruktur der jeweils anderen Seite für 30 Tage auszusetzen. Doch greift das russische Militär nach wie vor täglich Ziele in der Ukraine an. Beide Seiten sind uneins über den Beginn der Vereinbarung und werfen sich gegenseitig Verstösse vor. Unterdessen dringt Trump auf eine umfassende Feuerpause, die der Kreml ablehnt, aber von Kyjiw unterstützt wird. Moskau macht seine Zustimmung von einem Stopp der Mobilisierung in der Ukraine und westlicher Waffenlieferungen an das Land abhängig – was Kyjiw strikt ablehnt.

DPA