Aussenminister in ChinaPeking will Eindruck machen – mit Ukraine-Diplomatie
Chinas Regierung lädt den ukrainischen Aussenminister zum dreitägigen Besuch. Aber wie viel Engagement für einen Frieden bringt China tatsächlich auf?
Es ist ein spannender Besuch, zu dem der ukrainische Aussenminister Dmitro Kuleba am Dienstag – zum ersten Mal seit 2022 – in Peking eintraf. Und die Gespräche auf Einladung von Chinas Aussenminister Wang Yi sollen gleich drei Tage dauern. Details sind noch nicht bekannt geworden. In einer von der ukrainischen Botschaft in Peking vor Gesprächsbeginn veröffentlichten Videobotschaft des Ministers an die «chinesischen Freunde» hiess es, dass die Beziehungen zwischen ihren Ländern vor allem auf dem «gegenseitigen Respekt der territorialen Integrität fussen» würden.
Das ist ein Satz, den Peking eigentlich gern hört, verwendet China ihn doch vor allem im Konflikt um die Inselrepublik Taiwan, auf die die Volksrepublik Anspruch erhebt. Andererseits bedeutet er aus Sicht Kiews, dass damit im eigenen Land weder die Besetzung und rechtswidrige Annexion der Krim durch Russland anerkannt wird noch die Besetzungen und Annexionen vier weiterer ukrainischer Regionen.
Kuleba zufolge haben die meisten Chinesen von der Ukraine vor allem im Zusammenhang mit «Russlands Krieg gegen die Ukraine» gehört. Er komme nach China, um über die Möglichkeit eines Friedens mit Russland zu sprechen. Doch Kuleba betont: «Wir brauchen einen echten und fairen Frieden.» Einen, der den ukrainischen Vorstellungen entspricht.
Peking will nur von «Krise» reden
Peking dagegen bezeichnet den von Moskau entfesselten Krieg gegen sein souveränes Nachbarland konsequent nur als Ukraine-Krise. «China wird sich weiterhin auf die Seite des Friedens und des Dialogs stellen und die internationale Gemeinschaft dabei unterstützen, einen grösseren Konsens zu erzielen und gemeinsam praktische Wege zur politischen Lösung der Krise zu finden», versprach Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, am Dienstag.
Zudem betont Peking eine politische Lösung, die «den gemeinsamen Interessen aller Parteien dient». Soll heissen: auch die Interessen von Chinas Verbündetem Russland. Und an dieser Stelle ist klar, dass die Vorstellungen weit auseinandergehen. Schon im Februar 2023 stellte Peking einen Zwölf-Punkte-Plan vor, der im Westen als prorussisch abgetan wurde.
Im Juni blieb China aus Protest gegen Russlands Abwesenheit der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock fern. Stattdessen warb Peking in einem verkürzten Sechs-Punkte-Plan gemeinsam mit Brasilien für eine Konferenz mit Russland. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski warf China daraufhin am 2. Juni vor, es halte systematisch andere Länder von der Teilnahme der Konferenz in der Schweiz ab.
China will sich global positionieren
Peking weiss, dass der Krieg in der Ukraine für die Europäer ein wichtiges Thema ist. Daher schadet es nichts, sich gesprächsbereit zu geben, etwa wenn man Ungarns Regierungschef Viktor Orban begrüsst. Oder einen ukrainischen Aussenminister. Die dabei entstehenden Bilder werden an Chinas Unterstützung für Russland wohl nichts ändern, aber könnten die Wahrscheinlichkeit neuer europäischer – und vor allem: US-amerikanischer – Sanktionen gegen China verringern.
Gleichwohl hat Peking im Ukraine-Krieg nach Einschätzung vieler Experten wenig Interesse an einer echten Vermittlung. China verdient gut am Handel mit Russland, einem seiner wichtigsten Energielieferanten. Die Volksrepublik ihrerseits liefert Russland keine Waffen, doch ist das Land für kriegswichtige Güter wie Maschinen und Halbleiter Moskaus Hauslieferant geworden, wie es US-Aussenminister Antony Blinken Ende April beschrieb.
Und obwohl einige chinesische Firmen bereits Ziel westlicher Sanktionen sind, hat Peking die Unterstützung Russlands bislang quasi nichts gekostet. Aus chinesischer Sicht kann der Krieg in der Ukraine weitergehen, bis sich in den USA eine neue Regierung gebildet hat und klar ist, wie die künftige militärische Unterstützung der Nato für die Ukraine aussieht. Solange es für Putin auf dem Schlachtfeld einigermassen läuft, hat weder China ein Interesse daran, Druck auf ihn auszuüben, noch würde sich Russlands Herrscher ihm beugen.
Die russische Armee rückt vor
Zwar haben westliche Munitions- und Waffenlieferungen an die Ukraine und die Erlaubnis, russische Stellungen jenseits der Grenze mit westlicher Artillerie und Raketen anzugreifen, einen Zusammenbruch der Front etwa bei Charkiw verhindert. Doch die Ukraine ist ihrerseits einem Bericht des Londoner Militärforschungsinstitut Rusi vom 18. Juli zufolge 2024 nicht zu einer erneuten Offensive in der Lage, um zu versuchen, russisch besetzte ukrainische Gebiete zu befreien. Im Gegenteil machen russische Truppen an mehreren Stellen in der Ostukraine Boden gut, stellt das Institut für Kriegsstudien in Washington fest.
Präsident Selenski fordert die USA auf, ihm auch Angriffe etwa auf russische Ziele wie den Militärflughafen Millerowo in der Region Rostow zu erlauben, von denen aus russische Flugzeuge zu Angriffen auf die Ukraine starten.
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