Uetiker diskutierten emotional über die Finanzierung des See-Areals
Eine schwarze Null, dies ist das finanzielle Ziel der Gemeinde Uetikon bezüglich des Chemiegeländes am See. An der jüngsten Fokusgruppen-Veranstaltung zeigte sich, dass die Uetiker zahlreiche Ideen zur Finanzierung des Projekts haben.
Mit dem Versprechen, den Uetiker Steuerfuss in der nächsten Legislaturperiode nicht zu erhöhen, lehnte sich Hans Gantner (FDP) am Mittwochabend weit aus dem Fenster. Fast schien es, als würde der Uetiker Finanzvorsteher kräftig die Wahlkampftrommel rühren. Da es bei der Aussage aber darum ging, wie die Gemeinde Uetikon ihre Pläne für das Fabrikareal am See bezahlen will, handelt es sich durchaus um einen wichtigen Eckwert. Es sollte nicht der einzige bleiben, den Gantner in seinem Referat vor der Fokusgruppe Finanzen nannte. 26 Uetiker, Vertreter des Kantons, der Gemeinde und Experten trafen sich im Gemeindehaus, um zu erörtern, wie die Finanzierung der Pläne am See aussehen könnten.
Es ging also um das Fundament, die Voraussetzung, für all die Ideen, welche in den fünf vorherigen Treffen der anderen Fokusgruppen bereits entwickelt wurden. Als Summe, die für die Gestaltung von 11 000 Quadratmetern zur Verfügung steht, nannte Gantner 17 Millionen Franken. Bei diesem Wert handelt es sich um den Nettoerlös, den die Gemeinde dadurch erzielen will, dass sie die restlichen zwei Drittel des Landes, das ihr am See gehört, an Investoren verkauft. 42 Millionen sollen durch den Verkauf in die Gemeindekassen gespült werden. Durch die Rückzahlung von Darlehen (10 Millionen) und den Wertausgleich (15 Millionen), den die Gemeinde mit dem Kanton, dem die andere Hälfte des 6,5 Hektar grossen Areals gehört, vereinbart hat, ergeben sich die 17 Millionen.
Schuldengrenze beachten
Auch die Verschuldung der Gemeinde war ein Thema. So soll Uetikon in vier Jahren 20 Millionen Franken Schulden aufweisen – den gleichen Wert, mit welchem sie 2016 ins Projekt gestartet ist. Zwischenzeitlich rechnet Gantner allerdings mit wesentlich höheren Verschuldungsraten. So liegt die Zahl bereits jetzt durch den Kauf des Geländes bei 34 Millionen und soll auch 2018 und 2019 noch 32 Millionen betragen. Gantner betonte, dass es wichtig ist, bei den Schulden unter den 44 Millionen Franken zu liegen, die der Kanton als Verschuldungsgrenze für die Gemeinde festgelegt hat. «Wir wollen so planen, dass wir stabile Verhältnisse haben», sagte er und verwies auf Risiken, die in die Berechnungen reinspielen könnten. Gantner sagte aber auch: «Wir wollen offen sein, für neue Ideen, welche in einem gesetzlichen Rahmen umsetzbar sind.»
«Wir wollen so planen, dass wir stabile Verhältnisse haben.»
Für Kritik bei einem der Anwesenden sorgte das Vorhaben, das Land zu einem entsprechend niedrigeren Preis zu verkaufen und dafür auf eine Altlastensanierung zu verzichten. «Jetzt, wo das Geld so billig ist, könnte man Geld in die Hand nehmen, um die Altlasten zu sanieren», nahm der Uetiker Bezug auf die derzeit niedrigen Zinsen. Dann habe man mehr Sicherheit für den Landverkauf. Gantner verwies darauf, dass das Land dadurch zum Spekulationsobjekt werde und man so das Risiko erhöhe.
«17 Millionen sind Hafechäs»
Nicht nur nach Gantners Präsentation, auch in drei Gruppendiskussionen wurden die Wünsche und Ideen der Anwesenden auf den Tisch gebracht. «Die Kernfrage ist, was wollen sie den Verantwortlichen in Bezug auf die Finanzierbarkeit mitgeben», erklärte Moderator Roman Dellsperger das Ziel der Debatten. In der Folge zeigte sich, dass die Ideen teilweise deutlich vom Vorhaben der Gemeinde abwichen. «Eine Chance ist es dann, wenn es eine gewisse Grosszügigkeit gibt», spielte ein Uetiker auf den Namen Chance Uetikon des Projekts an. Es gebe ganz viele Leute, welche gerne mehr Spielraum hätten, kritisierte er die genannte Summe von 17 Millionen Franken. 17 Millionen, das ist doch än Hafechäs, das ist nichts», warf ein zweiter Teilnehmer ein und verwies darauf, dass nur schon das Gemeindehaus 12 Millionen gekostet habe.
Ein Gedanke, der schliesslich in den Vorschlag einer weiteren Gruppe kulminierte, nicht nur ein Finanzierungsszenario, sondern drei Szenarien mit verschiedenen finanziellen Beträgen zu erstellen: eine Maximal-, eine mittlere und eine Minimalvariante. Eine Idee, die auch bei Gantner, der sich zuerst angesichts der Forderung nach Grosszügigkeit skeptisch gezeigt hatte, für Zustimmung sorgte.
Bedingungen nicht bindend
Aber auch die Frage, ob man überhaupt zwei Drittel des gemeindeeigenen Landes verkaufen muss, wurde gestellt. «Wir wollen möglichst wenig verkaufen, allenfalls könnte man Land im Baurecht abgeben», appellierte der Sprecher einer der Gruppen an den Gemeinderat. Damit vergebe man nichts. Es sei eine Absicherung, und man könne verkaufen, wenn man müsse. Auseinander gingen die Meinungen bezüglich der zeitlichen Umsetzung. Während einige Teilnehmer für eine Etappierung bei der Bebauung des Landes plädierten, warnte ein Uetiker davor, dass man das Gelände auch zu Tode etappieren könne. Auch Gantner zeigte sich skeptisch gegenüber einer zeitlich gestaffelten Umsetzung: «Es gibt Investoren, die bereit wären, etwas zu bauen, was Arbeitsplätze bringt – und die warten nicht auf eure Etappierung.»
Klar wurde bei der Diskussion, dass es sich bei dem, was der Gemeinderat am Abend vorstellte, um Vorschläge und nicht um bindende Rahmenbedingungen handelt. So ist etwa auch die Grösse des Geländes, welches die Gemeinde an Investoren abgibt, verhandelbar. Dieses muss aber mindestens 42 Prozent des Gemeindelandes betragen, weil Uetikon aus vertraglichen Gründen sonst keine Altlastenentschädigung bekäme.
«Intensivste Diskussion»
In einer Schlussrunde wollte Moderator Dellsperger wissen, wie die Anwesenden die Diskussion erlebt hatten. «Mein Ziel war es, geistig reicher heimzukommen, als ich hergekommen bin», sagte Finanzvorsteher Gantner. «Und?», bohrte Dellsperger nach. «Es ist so», lautete Gantners Antwort. «Ich fand es die intensivste Diskussion und ich war in vielen Fokusgruppen dabei», doppelte ein Uetiker nach. Vielerorts war zudem zu hören, dass das Thema zum Glück nicht trocken gewesen sei.
Einer hörte an diesem Abend besonders gut zu: Bauökonom Peter Frischknecht wird die Zahlen genauer unter die Lupe nehmen und bis im Mai berechnen, was die Ideen und Wünsche der Uetiker eigentlich kosten.
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