Die zunehmende Mobilität der Bevölkerung hat ihren Preis: Um Staus, Lärm und Abgase zu vermindern, will der Bundesrat auch in den kommenden Jahren in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Die Projekte schlagen kurzfristig nicht auf das Portemonnaie der Autofahrenden.

Für den Betrieb, den Unterhalt und den Ausbau der Nationalstrassen beantragt der Bundesrat für die Jahre 2024 bis 2027 einen Zahlungsrahmen in Höhe von 8,787 Milliarden Franken. Dazu kommen fünf konkrete Ausbauprojekte im Umfang von 4,354 Milliarden Franken. Verkehrsprojekte in den Agglomerationen sollen mit weiteren 1,580 Milliarden Franken unterstützt werden. Diese Investitionsprogramme hat der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet. Über das Milliardenpaket wird das Parlament entscheiden.

Ständig und teuer unterhalten

Bei den fünf Ausbauprojekten handelt es sich um den Ausbau der Autobahnabschnitte Wankdorf-Schönbühl und Schönbühl-Kirchberg im Kanton Bern, die dritte Röhre Rosenbergtunnel in St. Gallen, den Rheintunnel in Basel und die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen. Anderen Projekten wie der Umfahrung Winterthur oder der Westumfahrung Zürich fehlt es noch an der nötigen Reife. Sie dürften bei künftigen Ausbauschritten berücksichtigt werden.

Die Nationalstrassen bedürfen zudem einer ständigen und teuren Instandhaltung. Derzeit bewegt sich der Bedarf bei rund 2,2 Milliarden Franken pro Jahr. Für den Zeitraum zwischen 2024 und 2027 werden also rund 8,8 Milliarden beantragt.

Der Verkehr in den Agglomerationen soll 1,6 Milliarden Franken erhalten, 285 Millionen Franken mehr als der in der Vernehmlassung vorgeschlagene Betrag. Grund dafür sind der Ausgleich der Teuerung und mehrere zusätzliche Projekte, die berücksichtigt werden sollen. Unter anderem will der Bundesrat den Ausbau der Glattalbahn im Kanton Zürich und die Ostumfahrung von Suhr im Kanton Aargau mit Bundesgeldern unterstützen.

Verbände drohen bereits mit Referendum

Gegen die vom Bundesrat vorgestellten Milliarden-Investitionen in den Strassenverkehr hat sich heftiger Widerstand in Umweltschutzkreisen formiert. Mehrere Verbände drohten bereits offen mit dem Referendum.

Sollten National- und Ständerat den Autobahnausbau nicht stoppen, wollen die Umweltorganisation Umverkehr, der Verkehrsclub Schweiz (VCS), das Netzwerk «Verkehrswende jetzt!», die «Ärzte für Umweltschutz" und weitere Organisationen das Referendum ergreifen, wie sie mitteilten. Auch die Grünen prüfen laut eigenen Angaben eine Unterstützung.

Die Grünen sagen klar Nein zu den «Strassenausbaugelüsten des Bundesrats», wie es in einer Mitteilung hiess. Die Schweiz habe ihr nationales Klimaziel für 2020 verfehlt. Schuld daran sei vor allem der Verkehr gewesen. Während bei den Gebäuden die Emissionen deutlich zurückgehen würden, blieben sie beim Verkehr praktisch konstant, teilte die Partei mit.

Die Organisation Umverkehr schrieb in einer Stellungnahme, der Bundesrat missachte mit dem geplanten Autobahnausbau die Klimaziele. Mit einer milliardenteuren Förderung des Autoverkehrs werde die notwendige Verlagerung auf klimafreundlichere Verkehrsformen verhindert.

VCS: Mehr Autobahn bedeutet mehr Verkehr

Der VCS kritisierte in einer Mitteilung, die geplanten Ausbauprojekte seien insgesamt komplett überdimensioniert und ungeeignet, die bestehenden Verkehrsprobleme zu lösen. Jeder Autobahn-Ausbau führe zu einer Verkehrszunahme. Rasch entstünden neue Engpässe und der Ruf nach weiteren Ausbauten ertöne erneut. Die Folge seien mehr Staustunden, mehr Luftschadstoffe, Lärm und CO2.

Die Gruppierung «Verkehrswende jetzt!" will den betroffenen Standorten in Basel, Bern, Schaffhausen und St. Gallen zu Hilfe eilen, wo Autobahnen ausgebaut werden sollen. Da die Bundesverwaltung diese Projekte plane, sei das Mitspracherecht der lokalen Bevölkerung und der Gemeinden sehr eingeschränkt, hiess es in einer Mitteilung. Deren Kritik werde mehr oder weniger übergangen.

Als «völlig realitätsfremd» brandmarkte auch die Bewegung Klimastreik Schweiz auf Twitter die Pläne des Bundesrats. Dagegen will die Bewegung am Freitag in einer Woche auf die Strasse gehen.

SDA/fal

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