Donald Trump versprach seinen Wählern eine strenge Einwanderungspolitik. Seit seiner Amtseinführung zieht er diese mit zahlreichen Mitteln durch. Seine Regierung entzieht nun Berichten zufolge 6300 Migranten ihre Sozialversicherungsnummern. Das offenbar, um die Migranten dazu zu bringen, das Land zu verlassen.

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem soll laut «New York Times»-Informationen die Sozialversicherungsbehörde angewiesen haben, die Namen der Migranten in eine Datenbank aufnehmen zu lassen, in der üblicherweise die Daten von Toten gespeichert werden. Es ist die sogenannte «Death Master File» (auf Deutsch etwa: Zentralregister für Todesfälle). Den Personen sei am selben Tag die Aufenthaltsgenehmigung entzogen worden.

Ohne Sozialversicherungsnummer keine Arbeit

Sozialversicherungsnummern braucht man in den USA, um arbeiten zu können. Die Kartei gibt es eigentlich, um zu verhindern, dass weiterhin Sozialleistungen an Verstorbene gezahlt werden. Wer in der Datenbank landet, wird erhebliche Probleme bekommen, Sozialleistungen zu beziehen, auch Kreditkarten könnten gesperrt werden. Ohne eine gültige Sozialversicherungsnummer können Migranten meist keine legale Anstellung finden, da Arbeitgeber bei der Einstellung die Gültigkeit der Sozialversicherungsnummer überprüfen müssen.

Menschen, die fälschlicherweise auf der «Death Master List» gelandet sind, berichten von Folgen wie Zwangsvollstreckungen ihrer Häuser und dem Schliessen von Bankkonten. Die bürokratische Korrektur eines solchen Fehlers kann Monate dauern und erfordert den Nachweis der Identität in örtlichen Dienststellen. Es ist ein Prozess, der «Auferstehung» genannt wird.

Bei den 6300 Personen handelt es sich laut Dokumenten, die der «New York Times» vorliegen, um verurteilte Straftäter oder solche, die unter Terrorverdacht stehen. Allerdings stehen auf der Liste offenbar auch Kinder. Laut der Zeitung sagten Beamte, dass die Massnahme ausgeweitet werden könne – um weitere Migranten zur Ausreise zu bringen.

«Das kommt einem finanziellen Mord gleich»

Martin O’Malley, der unter Präsident Joe Biden als Beauftragter der Sozialversicherungsanstalt diente, kritisierte die Strategie als unmenschlich. «Das kommt einem finanziellen Mord gleich», sagte er zur «New York Times». Innerhalb der Behörde gäbe es laut der Zeitung auch Sorge, dass die Liste der 6300 Migranten zu umfassend sei.

Die Betroffenen seien vorwiegend Latinos, die legal unter Biden-Programmen in die USA gekommen seien. Die Initiativen sollten Menschen aus bestimmten Ländern Arbeit und Aufenthalt ermöglichen. Trumps Regierung setzt sie jedoch aus, wodurch viele ihren legalen Status verlieren und zur Ausreise gezwungen werden.

Die aktuelle Regierung strebt eine Modernisierung des Abschiebesystems durch die Zusammenführung verschiedener Datensätze an. Eine Vereinbarung ermöglicht es zurzeit Einwanderungsbehörden, Sozialversicherungsnummern einzusenden, die dann mit Adressen zurückgegeben werden. Diese werden dann genutzt, um Personen, die sich womöglich illegal in den USA aufhalten, aufzuspüren. Das geht aber nur in bestimmten Fällen, etwa wenn Personen wegen Gewaltverbrechen angeklagt oder verurteilt wurden oder um Betrugsfälle bei Leistungsansprüchen zu untersuchen.

Die Nutzung der «Death Master Files» und das Weitergeben von Adressen an die Einwanderungsbehörden könnte zu rechtlichen Herausforderungen führen, da dies möglicherweise gegen Datenschutzbestimmungen für Sozialversicherungsdaten verstösst.

Fehler gefunden?Jetzt melden.