Irrtümliche AbschiebungSupreme Court: Trump-Regierung muss Abgeschobenen zurückholen
Wegen eines Verwaltungsfehlers wurde ein Mann, der vor einer Abschiebung eigentlich geschützt war, in ein Gefängnis in seinem Heimatland El Salvador deportiert. Nun hat das Oberste Gericht einen Entscheid gefällt.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Trump-Regierung zur Rückführung eines versehentlich nach El Salvador abgeschobenen Mannes in die USA aufgefordert. Damit wies das Gericht einen Eilantrag des Justizministeriums zurück. Die Regierung hätte sich beeilen sollen, «ihren ungeheuerlichen Fehler» zu korrigieren, argumentierten die Richterinnen des liberalen Lagers des Supreme Courts. Es sei «schlichtweg falsch» zu behaupten, man könne ihn nicht nach Hause bringen. «Das Argument der Regierung impliziert zudem, dass sie jede Person, einschliesslich US-Bürger, ohne rechtliche Konsequenzen abschieben und inhaftieren könnte», schrieb Richterin Sonia Sotomayor.
Der 29-jährige Kilmar Abrego Garcia wurde am 12. März auf einem Ikea-Parkplatz in Baltimore festgenommen – mit seinem Kind auf dem Rücksitz – und in das Terrorism Confinement Center (CECOT) gebracht. Seine Frau erkannte ihn später auf Aufnahmen aus dem Gefängnis. Nach Angaben seiner Anwälte war er 2011 illegal aus El Salvador in die USA eingereist «auf der Flucht vor Bandengewalt». Ein Einwanderungsrichter hatte ihm 2019 Schutz vor der Abschiebung gewährt. Nun kam es trotzdem dazu – ein Verwaltungsfehler, räumte die Regierung ein.
Abschiebung sei «völlig gesetzlos»
Dennoch sagten Vertreter des Weissen Hauses, dass Abrego Garcia nicht zurückgebracht werden sollte, und behaupteten, er habe Verbindungen zu der Strassengang MS-13. Seine Anwälte wiesen dies zurück und argumentieren, dass die US-Regierung nie Beweise vorgelegt habe. Das Weisse Haus argumentierte weiter, sie habe nicht die Befugnis, seine Rückkehr von der Regierung El Salvadors zu verlangen.
Die Bundesrichterin Paula Xinis forderte die Trump-Regierung schliesslich zwei Mal zur Rückführung von Abrego Garcia in die USA auf. Sie argumentierte, die Festnahme und Abschiebung sei «völlig gesetzlos» gewesen. Xinis soll ihre Anordnung nach der Entscheidung des Supreme Courts nun präzisieren, damit sie ihre Befugnisse in Bezug auf auswärtige Angelegenheiten nicht überschreitet, wie der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, sagte. Die Regierung hingegen müsse bereit sein, darzulegen, welche Schritte in dem Fall bereits unternommen wurden und was sie künftig noch unternehmen kann.
DPA/chk
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