Nationalratswahlen 2023Trotz Auftritt mit Rechtsextremen: Aufrecht und EDU gehen in Zürich mit Rimoldi in die Wahlen
Teilnahme an Rechtsextremen-Demo, Besuch von Hitlers Geburtsort: Mass-voll-Chef Nicolas Rimoldi hat sich kürzlich klar positioniert – und in Zürich trotzdem Partner gefunden für eine Listenverbindung.
«Grüsse aus Wien»: So begrüsste Nicolas Rimoldi seine Fans Ende Juli in einem Tweet (neuerdings X) – und posierte zusammen mit dem bekannten Rechtsextremen Martin Sellner. Sie hatten in der österreichischen Hauptstadt gemeinsam unter der Parole «Remigration» demonstriert. Damit wird eine konsequente Abschiebung von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer propagiert. Und auf dem Rückweg aus Wien besuchte Rimoldi auch noch Braunau, den Geburtsort von Adolf Hitler.
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Die Provokation kam weitherum schlecht an. «Mass-voll läuft an der Grenze des Tolerierbaren», sagte Domenik Ledergerber, Präsident der Zürcher SVP, dieser Redaktion. Eine Listenverbindung mit der massnahmenkritischen Bürgerbewegung für die Nationalratswahlen war – anders als in Solothurn – endgültig vom Tisch. Ledergerber hatte die Verbindung bis dahin nicht ausgeschlossen, obwohl die FDP damit gedroht hatte, ihrerseits die Abmachung zu kündigen, gemeinsam mit der SVP in die Wahlen zu steigen.
Auch Aufrecht Schweiz reagierte harsch auf Rimoldis Aktionen. Die früheren Massnahmenkritiker distanzierten sich in einer Mitteilung klar von Mass-voll. Diese und Aufrecht hätten eine «grundlegend verschiedene Philosophie», hiess es. Aufrecht-Präsident Patrick Jetzer sagte dieser Redaktion, nun werde es «grundsätzlich immer schwieriger», die angepeilte Listenverbindung mit Mass-voll einzugehen – «erst recht» nach Rimoldis Auftritt in Österreich. Auch Daniel Frischknecht, Präsident der EDU Schweiz, nannte Rimoldis Verhalten «bedenklich». Dieser habe sein «Listenverbindungspotenzial» damit nicht erhöht.
Zwei Sitze angepeilt
Nun sind offenbar alle Bedenken beiseitegewischt worden. Am Montag haben die vier Parteien und Gruppierungen EDU, Aufrecht Zürich, Mass-voll und die SD (Schweizer Demokraten, ehemals Nationale Aktion) bekannt gegeben, dass sie im Kanton Zürich eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen eingehen.
Der zusätzliche Sitz, den Zürich aufgrund des überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstums erhält, soll «weder nach links noch nach rechts gehen», schreiben sie. Insgesamt peilen die Parteien und Gruppierungen zwei Sitze an. Dafür wären knapp 6 Prozent der Stimmen nötig.
Holt Rimoldi einen Sitz?
Ob das realistisch ist, ist schwer einzuschätzen. Aufrecht und die nicht mehr antretende Freie Liste holten im Frühling bei den Kantonsratswahlen 2,2 Prozent der Stimmen, die EDU 1,9 Prozent. Wie gross das Potenzial von Mass-voll ist, ist unklar, da sich die Bewegung noch nie bei Wahlen beworben hat.
Ein Sitz sollte für die Aussenseiter aber drinliegen. Nun ist das Gerangel gross, wer ihn kriegt. Die Favoriten sind Rimoldi selbst, EDU-Kantonsrat Erich Vontobel und der Ex-Kantonsrat Urs Hans (Aufrecht).
Nicht Teil des Verbunds sind übrigens die Libertären. Sie hatten vor drei Monaten eine Listenverbindung mit der SVP vereinbart, wie sie ebenfalls am Montag mitgeteilt haben. Doch aufgrund des Zusammenschlusses der SVP mit der FDP sei der Pakt mit der Libertären Partei vom Tisch, wie diese enttäuscht festhält. Damit gingen den beiden grossen Parteien bürgerliche Stimmen verloren.
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