Newsticker zum Krieg in der UkraineSelenskyi kündigt Treffen mit europäischen Militärs anMoskau beklagt sich bei den USA über Angriffe der UkraineLondon startet neues System gegen Einfluss aus Russland
US-Vermittler verhandeln mit Vertretern Moskaus und Kyjiws über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Newsticker.
Butscha-Massaker, Verschleppungen: Die vergessenen Kriegsverbrechen
Für Putin schlecht, für Europa gut: Trump droht Staaten, die russisches Öl kaufen
Militär-Vergleich: Was hat Europa den Russen entgegenzusetzen?
Aktuelle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine
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Selenskyi kündigt Treffen mit europäischen Militärs an
In der Ukraine sprechen an diesem Freitag führende westliche Militärs nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyi über eine mögliche Stationierung von Soldaten in dem Land. Es handele sich um einen engen Kreis von Ländern, die bereit seien, Kontingente zu stationieren, sagte Selenskyi bei einem Treffen mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock in Kiew.
Er hatte ein Treffen auf Ebene der Generalstabschefs Frankreichs, Grossbritanniens und der Ukraine bereits am vergangenen Freitag angekündigt, aber keinen Termin genannt.
Zuvor hatten sich in der so bezeichneten «Koalition der Willigen» vor allem Paris und London zur Entsendung von Truppen in die Ukraine bereiterklärt, um dort einen möglichen künftigen Waffenstillstand zu überwachen. Russland lehnt eine Stationierung von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine kategorisch ab und warnt vor einer Eskalation in dem Konflikt.
Selenskyi: Gespräche über Kontingente und Sicherheit
Dagegen sprach Selenskyi auch in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft von Plänen für eine neue Sicherheitsarchitektur bei dem Treffen am Freitag. Es werde nun ein gemeinsames Konzept für die Frage der Kontingente erörtert. Es gebe seitens der ukrainischen Streitkräfte klare Vorstellungen, wie die Truppenpräsenz der Europäer aussehen könne, erklärte er.
Es sei nicht klar, ob die Verbündeten das so unterstützten, sagte Selenskyi. «Aber mir gefällt, was ich gesehen habe.» Details nannte er nicht. Auch die USA hätten das Thema einer möglichen Stationierung ihrer Truppen in der Ukraine nach der Beendigung des Krieges bisher bei Gesprächen bislang nicht offiziell von der Tagesordnung genommen.
DPA
Gipfel der «Willigen»: Europa hat die Chance vertan, sich gegen Trump und Putin zu behaupten
Moskau beklagt sich bei den USA über Angriffe der Ukraine
Russland hat nach Angaben seines Aussenministers Sergei Lawrow eine Liste mit angeblichen Verstössen der Ukraine gegen die vereinbarte Pause bei Angriffen auf Energieanlagen an die USA und die Vereinten Nationen übergeben.
Kyjiw verletze weiter das Moratorium mit Schlägen gegen die russische Energieinfrastruktur, sagte Lawrow in Moskau. Die Liste mit den Verstössen sei auch an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übergeben worden.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi ebenfalls mehrfach beklagt, Russland attackiere weiter die Energieinfrastruktur des Landes. Er wies an, US-Präsident Donald Trump darüber zu informieren.
Trump und Kremlchef Wladimir Putin hatten am 18. März bei einem Telefongespräch vereinbart, dass Russland keine ukrainischen Energieanlagen mehr angreift. Putin liess mitteilen, dass ein noch in der Nacht damals erteilter Befehl weiter in Kraft sei.
DPA
London startet neues System gegen Einfluss aus Russland
Die britische Regierung will das Königreich besser vor schädlicher Einflussnahme aus dem Ausland schützen und hat dabei besonders Russland im Blick. Jede Person und jedes Unternehmen, das in Absprache mit russischen Institutionen wie Regierungsbehörden, den Streitkräften, den Geheimdiensten und dem Parlament des Landes in Grossbritannien aktiv sei, müsse sich ab dem 1. Juli beim sogenannten Foreign Influence Registration Scheme anmelden, erklärte Dan Jarvis, Staatssekretär für Sicherheit, am Dienstag vor Abgeordneten. Dabei handelt es sich um ein Programm, mit dessen Hilfe Aktivitäten in Grossbritannien, die von einem ausländischen Staat oder einer von diesem kontrollierten Organisation veranlasst werden, umfassend durchleuchtet werden sollen.
Über das Registrierungssystem müssen sich auch russische politische Parteien anmelden, die unter Kontrolle des Kreml stehen, ehe sie direkt in Grossbritannien aktiv werden können. Das Programm werde ein Schlüsselwerkzeug bei der «Erkennung und Abwehr von schädlichen Aktivitäten gegen unser Land» sein, erklärte die Regierung in London.
Jarvis verwies auf feindliche Aktionen Russlands im Königreich in den vergangenen Jahren, etwa den Giftanschlag mit dem in der Sowjetunion entwickelten Nervenkampfstoff Nowitschok auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia Anfang März 2018 in Salisbury. Zudem seien britische Parlamentarier von Cyberattacken aus Russland betroffen gewesen, sagte Jarvis. Er nannte andere Spionageaktionen sowie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der klar darauf abziele, die europäische und globale Sicherheit zu untergraben.
Der Iran war das erste Land, das in dem Registrierungssystem gegen ausländische Einflussnahme aufgeführt wurde. Abgeordnete in London haben die Frage aufgeworfen, warum China auf der Liste fehlt.
DPA
Russische Schattenflotte: Deutscher Zoll zieht Öltanker ein
Der im Januar in der Ostsee vor der Insel Rügen havarierte Öltanker Eventin ist vom deutschen Zoll sichergestellt und eingezogen worden. «Mit der Einziehung werden die Voraussetzungen für eine Verwertung des Schiffes und der Ladung geschaffen», teilte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums mit.
Ein Crew-Wechsel habe bereits stattgefunden. Ergänzende Auskünfte seien aufgrund weiterhin laufender zollrechtlicher Massnahmen derzeit noch nicht möglich, hiess es. Bereits im Februar hatte «Der Spiegel» berichtet, das Schiff sei inklusive der Ladung beschlagnahmt worden. Das hatte der Ministeriumssprecher damals nicht bestätigen wollen.
Die Eventin trieb im Januar stundenlang manövrierunfähig in der Ostsee – sämtliche Systeme waren ausgefallen. Deutsche Einsatzkräfte sicherten den Tanker und schleppten ihn in ein Gebiet vor Rügen unweit der Stadt Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern. Seitdem liegt er dort.
Nach früheren Angaben hat das unter Panama-Flagge fahrende Schiff rund 100’000 Tonnen Öl an Bord. Es war von Ust-Luga in Russland nach Port Said in Ägypten unterwegs gewesen
Die EU-Staaten hatten die Eventin bereits auf die Liste der Sanktionen gegen Russland gesetzt. Der Tanker ist damit eines von mehr als 150 Schiffen der sogenannten Schattenflotte, gegen die Sanktionen gelten.
DPA
Ukraine erhält 3,5 Milliarden Euro von der EU
Die Ukraine hat weitere 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. «Diese Gelder helfen uns, die makroökonomische Stabilität zu erhalten», schrieb Ministerpräsident Denys Schmyhal bei Telegram. Einer Mitteilung zufolge handelt es sich bei der Überweisung um 3,1 Milliarden Euro an ermässigten Krediten, 400 Millionen Euro sind Zuschüsse.
Die Tranche sei Teil des bis 2027 geplanten Unterstützungsprogramms Ukraine Facility über insgesamt 50 Milliarden Euro. 2024 hatte die Ukraine daraus bereits 16 Milliarden Euro erhalten. (DPA)
Ukraine erlebte erste drohnenfreie Nacht im Jahr 2025
Die von Russland angegriffene Ukraine hat die erste Nacht ohne Drohnenangriffe im Jahr 2025 erlebt. Die ukrainische Luftwaffe meldete in ihrer Statistik allerdings den Einsatz von zwei abgefeuerten Marschflugkörpern. Beide Raketen seien rechtzeitig abgeschossen worden. Zuletzt gab es eine Nacht ohne russische Drohnenangriffe im Dezember vergangenen Jahres.
Das russische Militär griff seither täglich Ziele im ukrainischen Hinterland vor allem in der Dunkelheit mit Dutzenden Kampfdrohnen an. Seit Jahresbeginn wurden dabei nach Kiewer Zählung mehr als 10.700 Kampfdrohnen und Köderdrohnen eingesetzt. Diese tragen keinen Sprengstoff, sondern sollen die ukrainische Flugabwehr ablenken. Allein im März waren es den Angaben zufolge mehr als 4.200 Flugobjekte.
Die USA wollen zwischen Russland und der Ukraine eine Waffenruhe und anschliessend eine Friedenslösung vermitteln und haben dabei Moskau mit neuen Sanktionen gedroht. Ob das Aussetzen der Drohnenangriffe damit in Verbindung steht oder eine andere Ursache hat, war zunächst unklar. Die Ukraine wehrt sich seit über drei Jahren gegen eine russische Invasion. (DPA)
Russlands Aussenminister stellt Treffen von Putin und Xi in Aussicht
Der chinesische Aussenminister Wang Yi und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben bei einem Gespräch in Moskau die guten Beziehungen ihrer Länder bekräftigt. Das Treffen diene der Vorbereitung eines russisch-chinesischen Gipfels, der im Mai geplant sei, sagte Lawrow. Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping würden den Beziehungen immer einen starken Impuls verleihen, sagte er dabei.
Im Februar hatte der russische Botschafter in Peking, Igor Morgulow, erklärt, dass Xi Jinping eine Einladung zur Militärparade in Moskau angenommen habe. Russland begeht jedes Jahr den 9. Mai als Tag des Sieges über das faschistische Hitler-Deutschland. Dazu findet eine Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau statt. Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte später mit, dass auch ein Besuch Putins in China vorbereitet werde. Dieser soll bisherigen Informationen nach zu den Feiern 80 Jahre nach Ende des Japanisch-Chinesischen Kriegs im September stattfinden.
China ist ein enger Bündnispartner Russlands. Bei dem Treffen der Aussenminister soll es neben anderen internationalen Fragen um die «Perspektiven einer Regelung der Ukraine-Krise» gehen, hatte das russische Aussenministerium vor dem Besuch mitgeteilt. Nach Angaben Peskows bereitet sich auch Putin auf ein Treffen mit Chinas Aussenminister vor. (DPA)
Militärobjekte ausgespäht: Ukrainer in Polen festgenommen
In Polen hat der Inlandsgeheimdienst ABW einen Ukrainer wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. Der 47-Jährige werde verdächtigt, im Auftrag des russischen Geheimdienstes Militärobjekte auf polnischem Gebiet ausgespäht zu haben, teilte der Sprecher des Innenministeriums in Warschau auf X mit.
Der Verdächtige gab den Angaben zufolge eine Erklärung ab, in der er die ideologischen Motive seines Handelns mit seiner Verbundenheit zu Russland erklärte. Er kam für zunächst drei Monate in Untersuchungshaft.
Das EU- und Nato-Land Polen gehört zu den wichtigsten politischen und militärischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Nach Angaben des polnischen Innenministeriums hat der ABW seit Beginn des Ukraine-Kriegs bereits 44 Verdächtige festgenommen, die für den russischen oder den belarussischen Geheimdienst spioniert haben sollen. Darunter seien russische, belarussische, ukrainische und polnische Staatsbürger. (DPA)
Deutsche Bundeswehr-Brigade in Litauen formal in Dienst gestellt
Mit einem formellen Appell ist in Litauen die deutsche Bundeswehr-Brigade zum verstärkten Schutz der Nato-Ostflanke in Dienst gestellt worden. Bei einem militärischen Antreten in Vilnius ging der bisherige Aufstellungsstab in den regulären Stab des Kampfverbandes über. Bei der Zeremonie vor einem Bürogebäude wurde auch das Wappen der Panzerbrigade 45 enthüllt, die damit nun offiziell als militärischer Grossverband des Heeres aufgestellt worden ist.
«Wir haben einen klaren Auftrag. Wir haben hier an der Nato-Ostflanke den Schutz, die Freiheit und die Sicherheit unserer litauischen Verbündeten sicherzustellen», sagte Brigadegeneral Christoph Huber, der Befehlshaber der deutschen Brigade in dem Nato-Land. Damit schütze man zugleich das Nato-Bündnisgebiet und auch Deutschland.
Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und das aggressive Auftreten Russlands hat die Bundesregierung zugesagt, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband fest in Litauen zu stationieren. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von bis zu 5.000 Soldaten, deren Hauptstandort eine noch zu bauende Kasernenanlage mit Truppenübungsplatz in Rudninkai sein soll.
Stationierung der Litauen-Brigade nimmt Form an
Bis zur Fertigstellung sollen zunächst Übergangslösungen in litauischen Kasernen nahe Vilnius greifen. So sollten nach dem Brigadestab auch noch ein Sanitätszentrum in Rokantiskes sowie eine Stabsunterstützungs- und eine Fernmeldekompanie in Nemencine aufgestellt werden.
Unter Führung von Huber verrichten gegenwärtig etwa 150 Angehörige der Bundeswehr ihren Dienst in Litauen, deren Zahl bis zum Jahresende auf etwa 500 anwachsen soll.
Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands engen Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. (DPA)
Experte: Russland für westliche Firmen weiterhin attraktiv
Russland kann nach einem Ende des Ukraine-Kriegs nach Einschätzung eines Experten mit der Rückkehr westlicher Unternehmen rechnen. Der Markt mit seinen fast 150 Millionen Bürgern sei viel zu interessant, um sich auf Dauer zu verabschieden, sagte der Russland-Experte des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), Vasily Astrov, der Deutschen Presse-Agentur.
Gerade für deutsche Autokonzerne, die bis 2022 in Russland Fabriken betrieben hätten, böte sich das an. «Aktuell stammt in Russland die Hälfte aller Neuwagen aus China», sagt Astrov. Neben deutschen Marken wie VW, Mercedes-Benz und BMW hatten auch Hersteller aus Frankreich, Japan und Südkorea erhebliche Marktanteile.
Die Geschäfte des Westens mit Moskau scheinen vielfach auf Eis zu liegen. Sanktionen sind das beherrschende Thema. Aber bei den aktuellen Kontakten zwischen den USA und Russland spielt die Wiederherstellung wirtschaftlicher Beziehung eine wesentliche Rolle.
Viele Unternehmen sind in Russland geblieben
Die Zahl der Firmen, die Russland wegen des Kriegs und der Sanktionen verlassen hätten, werde meist überschätzt, so der Experte. Nur zwölf Prozent der vor dem Ukraine-Krieg in Russland tätigen ausländischen Firmen hätten das Land komplett verlassen. Das gelte vor allem für manche grosse Konzerne. «Die mittelständischen Unternehmen sind eher geblieben, machen davon aber wenig Aufhebens», sagte Astrov.
Zu bedenken sei dabei, dass Russland den Abschied ausländischer Firmen schon bald erschwert und spätestens seit Herbst 2024 weitere besonders hohe Hürden eingeführt habe. Auch für die etwaige Rückkehr deuteten sich nun Bedingungen seitens Moskau an.
Die wirtschaftlichen Aussichten Russlands, das bisher den Schaden westlicher Sanktionen begrenzen konnte, sieht der Ökonom zwiespältig. «Die globale grüne Energiewende ist natürlich eine schlechte Nachricht für Russland», sagt der Fachmann mit Blick auf die grosse Abhängigkeit des Landes von Einnahmen durch Öl- und Gasexporte.
Fachkräfte fehlen in Russland
Auch die massenhafte Abwanderung besonders qualifizierter Fachkräfte gerade aus dem IT-Bereich sei eine Hypothek. Von den schätzungsweise eine Million Fachleuten, die aus Angst vor Repressionen und Einberufung zum Militär das Land verlassen hätten, sei zwar ein Teil inzwischen wieder zurückgekehrt. «Aber es fehlen weiter Hunderttausende», sagte Astrov.
Eine Industriepolitik – wie zum Beispiel durch Förderung bestimmter Branchen – betreibe Moskau seit Jahrzehnten eher wenig erfolgreich. Wichtiger konjunktureller Impuls sei der Konsum. Die Löhne seien 2024 real um neun Prozent gestiegen. Russland, die viertgrösste Volkswirtschaft der Welt, könne schon allein durch den Binnenmarkt wachsen, erläuterte Astrov. (DPA)
Selenskyi erinnert an die Kriegsverbrechen von Butscha
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi hat am Jahrestag der Befreiung Butschas, einer Kleinstadt nahe Kyjiw, eine Bestrafung Russlands für die Kriegsverbrechen gefordert. «Für all das müssen russische Verbrecher unbedingt zur Verantwortung gezogen werden», forderte Selenskyi in seiner abendlichen Videobotschaft. Die europäischen Diplomaten hätten mit ihrer Beteiligung an einer Gedenkveranstaltung in Butscha gezeigt, dass sie die moralischen Lehren aus dem Krieg nicht vergessen habe.
Die Kleinstadt Butscha war in den ersten Kriegstagen von russischen Truppen besetzt worden. Nach ihrer Befreiung durch die ukrainischen Streitkräfte wurden in den Strassen getötete Zivilisten gefunden – manche mit gefesselten Händen. Die Stadt wurde damit zum Symbol für russische Kriegsverbrechen.
In seiner Videoansprache ging Selenskyi auch auf ein Telefonat mit dem britischen Premier Keir Starmer ein. Er habe Starmer für die Unterstützung der Ukraine und den Druck gedankt, den London auf Moskau ausübe. «Wir bereiten ein Treffen unserer Militärvertreter zur Vorbereitung der Kontingente vor», sagte Selenskyi zudem. Grossbritannien und Frankreich führen eine «Koalition der Willigen» an, die ihre Bereitschaft erklärt haben, nach einer Waffenruhe diese mit einem Truppenkontingent abzusichern. Russland lehnt die Stationierung europäischer Soldaten in der Ukraine bislang kategorisch ab. (DPA)
Lettland beschafft Flugabwehrwaffen für 200 Millionen Euro
Lettland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf und wird tragbare Flugabwehrraketensysteme vom Typ RBS 70 NG im Wert von 200 Millionen Euro erwerben. Darüber sei ein entsprechender Kaufvertrag mit dem schwedischen Hersteller Saab unterzeichnet worden, teilten das lettische Verteidigungsministerium und das Unternehmen mit.
Das Rüstungsgeschäft umfasse 70 Waffensysteme samt Raketen und dazugehöriger Ausrüstung, die zwischen 2026 und 2030 schrittweise an das baltische EU- und Nato-Land ausgeliefert werden sollen. Lettland besitzt bereits RBS 70 NG, die von der Armee den Angaben zufolge zum Schutz wichtiger Einrichtungen und des Luftraums genutzt werden.
Verteidigungsminister Andris Spruds sagte, die Anschaffung der Flugabwehrraketensysteme sei von «entscheidender Bedeutung» für die Luftverteidigung Lettlands. Damit könnten bei Bedarf nicht nur feindliche Drohnen, sondern auch viel grössere, tief fliegende Ziele wie Hubschrauber und Kampfflugzeuge abgeschossen werden.
Lettland grenzt an Russland und an dessen engen Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Staat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Riga hat daher die Militärausgaben erhöht und rüstet die Armee massiv auf. (DPA)
Putin beruft Rekordzahl an Rekruten ein
Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin 160’000 junge Männer zum Wehrdienst einberufen. Bis Mitte Juli sollen die Russen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden, heisst es in dem entsprechenden Präsidentendekret. Das ist die höchste Zahl an Wehrpflichtigen, seitdem der Kreml im Zuge der Armeereform seit 2012 verstärkt auf professionelle Vertrags- und Zeitsoldaten setzt. Zweimal im Jahr – im Frühjahr und Herbst – beruft Russland aber immer noch jeweils mehr als 100’000 Männer für den einjährigen Wehrdienst ein.
Bei der Einberufungskampagne setze Russland diesmal auf eine zentrale elektronische Datenbank, teilte der Generalstab mit. Dabei verzichteten die Wehrkreisersatzämter nicht auf die gedruckten Einberufungsbescheide, die weiterhin an die Meldeadressen verschickt würden.
Zugleich gebe es jedoch auch elektronische Einberufungsbescheide, die die jungen Wehrpflichtigen auf ihrem Account auf der Webseite staatlicher Dienstleistungen «Gosuslugi» erhalten würden. Wegen der Vielzahl an Dienstleistungen, die über das Portal gemanagt werden, haben inzwischen praktisch alle Erwachsenen in Russland dort ein Kundenkonto.
Der Kreml hat die Truppenstärke der russischen Armee seit dem Einfall in die benachbarte Ukraine bereits dreimal erhöht. (DPA)
Nach Trump-Ärger: Putin laut Sprecher offen für Telefonat
Nach Medienberichten zu Missfallensäusserungen des US-Präsidenten Donald Trump über den russischen Staatschef Wladimir Putin hat Kremlsprecher Dmitri Peskow auf Gesprächsoffenheit verwiesen. Bislang stehe kein neues Telefonat mit Trump im Terminplan Putins, das könne aber schnell vereinbart werden, sagte Peskow russischen Agenturen zufolge. Putin bleibe offen für einen solchen Austausch.
Zur Breitseite Trumps gegen Putin sagte Peskow, ein Teil der genannten Aussagen sei in einer Nacherzählung wiedergegeben worden. Es seien keine wörtlichen Zitate gewesen.
Die NBC-Journalistin Kristen Welker hatte berichtet, Trump habe sie angerufen und seinem Ärger Luft gemacht. «Ich war sehr wütend und stinksauer, als Putin über die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj herzog und begann, über eine neue Führung in der Ukraine zu sprechen», wurde er zitiert. Für die kommenden Tage kündigte Trump demnach ein Gespräch mit dem Kremlchef an. (DPA)
Schweden präsentiert bislang grösstes Hilfspaket für Ukraine
Schweden greift der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg mit seinem bislang grössten militärischen Hilfspaket unter die Arme. Das 19. Paket habe einen Wert von fast 16 Milliarden schwedischen Kronen (knapp 1,5 Mrd. Euro), gab Verteidigungsminister Pål Jonson auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekannt.
Damit unterstütze Schweden die Ukraine in militärischer Hinsicht in diesem Jahr mit rund 29,5 Milliarden Kronen (2,7 Mrd. Euro). Seit 2022 mache die Gesamtsumme umgerechnet fast 7,4 Milliarden Euro aus.
Europa müsse bei seiner Unterstützung für die Ukraine einen Gang höher schalten, forderte Jonsons Ministerium. Eine anhaltende und verstärkte Unterstützung für die Ukrainer sei für die europäische Sicherheit entscheidend.
Die Ukraine habe auf dem Schlachtfeld grossen Bedarf und unter anderem um Unterstützung bei der Luftverteidigung, Artillerie, Satellitenkommunikation und Marine gebeten. Mit Blick auf diesen Bedarf sollen nach Jonsons Angaben für etwa neun Milliarden Kronen des neuen Pakets Verteidigungsgüter von schwedischen und anderen europäischen Rüstungskonzernen neu angeschafft werden, die im Anschluss an die Ukraine weitergereicht werden. (DPA)
Chinas Aussenminister trifft Russlands Lawrow
Der chinesische Aussenminister Wang Yi ist für ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow nach Moskau gereist. Bei dem Gespräch zwischen den beiden am (morgigen) Dienstag dürfte es unter anderem um den Krieg in der Ukraine und den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump für eine begrenzte Waffenruhe gehen. Guo Jiakun, Sprecher des Aussenministeriums in Peking, bekräftigte die Darstellung Chinas, dass es in dem Konflikt eine neutrale Position einnehme. «Wir sind immer der Meinung, dass Dialog und Verhandlungen der einzig gangbare Weg aus der Krise sind». Chinas Zusammenarbeit mit Russland schade niemand anderem, sagte Guo am Montag.
In der Ankündigung von Wangs Reise wurde die Ukraine nicht erwähnt. Darin hiess es lediglich, China und Russland wollten ihre Zusammenarbeit in mehreren Bereichen vertiefen. Gemeinsam wolle man internationale und regionale Themen ansprechen, die beide Staaten beträfen.
China hat Russland seit Beginn von dessen Angriffskrieg in der Ukraine diplomatisch und auch wirtschaftlich den Rücken gestärkt. Die Führung in Peking legte auch einen Friedensplan für die Ukraine vor, der allerdings sehr vage gehalten war und keine Unterstützer fand. (DPA)
Moskau: Kreml sieht Friedensbemühungen als «langwierigen Prozess»
Der Kreml hat Hoffnungen der US-Regierung auf eine schnelle Friedenslösung im Ukraine-Krieg gedämpft. Russland sehe die Bemühungen um ein Ende der Kämpfe als «langwierigen Prozess» an, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow am Montag in einer Schalte mit Reportern. «Wir arbeiten daran, einige Ideen im Zusammenhang mit der ukrainischen Lösung umzusetzen. Diese Arbeit dauert an.» Es gebe noch nichts, was Moskau verkünden könne.
Peskow reagierte auf eine Frage nach einer Äusserung von US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit NBC News, in dem dieser sich «wütend» und «stinksauer» auf Kremlchef Wladimir Putin zeigte.
Grund für Trumps Ärger war eine von Putin bekräftigte Behauptung, wonach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht länger legitimes Staatsoberhaupt seines Landes sei, weil seine Amtszeit im vergangenen Jahr abgelaufen ist. Nach der ukrainischen Verfassung sind Wahlen nicht zulässig, solange das Land unter Kriegsrecht steht – wie derzeit wegen des russischen Angriffskrieges. Putin ignorierte das jedoch und schlug vor, die Ukraine unter UNO-Schirmherrschaft zu stellen und «Neuwahlen unter externer Leitung» abzuhalten. Eine dabei gewählte Regierung könne dann über einen Friedensvertrag verhandeln. (DPA)
Trump warnt Selenskyj vor Rückzug aus Rohstoffdeal
US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Konsequenzen gedroht, falls dieser nicht das geplante Rohstoffabkommen mit den Vereinigten Staaten schliessen sollte. Er habe den Eindruck, dass Selenskyj einen Rückzieher bei der Vereinbarung machen wolle, sagte Trump während eines Flugs an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One am Sonntag (Ortszeit). «Und falls er das tut, bekommt er Probleme – grosse, grosse Probleme.»
Es sei ein Abkommen vereinbart worden, und nun wolle Selenskyj dieses neu verhandeln, kritisierte Trump. Nachdem der Republikaner den Deal zwischen der Ukraine und den USA offenbar schon kurz vor der Unterzeichnung gesehen hatte, bremste Selenskyj die Erwartungen in der vergangenen Woche. Es sei noch sehr früh, um über ein Abkommen zu sprechen, dessen Fassung sich mehrfach geändert habe, sagte er bei einer Pressekonferenz in Paris. (DPA)
Selenskyj wirft Kreml Desinteresse an Frieden vor
Angesichts fortgesetzter russischer Angriffe gegen ukrainische Städte und Frontabschnitte hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem russischen Staatschef Wladimir Putin fehlendes Interesse an einer friedlichen Beilegung des Kriegs vorgeworfen. «Die Grausamkeit der russischen Angriffe, die nicht nur gelegentlich, sondern buchstäblich jeden Tag und jede Nacht erfolgen, zeigen, wie wenig Putin sich um Diplomatie schert», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Er erinnerte an den US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause. «Und als Antwort auf diesen Vorschlag haben wir jeden Tag russische Drohnen, russische Bomben, Artilleriebeschuss, ballistische Raketen», sagte Selenskyj. Seiner Meinung nach müsse Russland weiter unter Druck gesetzt werden. Nur harte Massnahmen könnten ein System brechen, «das nichts anderes als Krieg will».
Russland suche gegenwärtig Ausreden, um den Krieg weiter in die Länge zu ziehen. «Putin spielt dasselbe Spiel, das er schon seit 2014 spielt», schrieb Selenskyj auf der Plattform X mit einem Rückblick auf die völkerrechtswidrige Besetzung und spätere Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Dieses Spiel sei für jedermann gefährlich, und sollte entsprechend von den USA, Europa und allen anderen Partner der Ukraine, die nach Frieden streben, beantwortet werden.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. (DPA)
Selenskyj legt Einkünfte offen: 335’000 Euro im Jahr 2024
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Einnahmen aus dem Vorjahr sowie einige Details über sein aktuelles Familienleben offengelegt. Nach der vom Präsidialamt veröffentlichten Steuererklärung soll die Familie Selenskyj im Vorjahr insgesamt 15,2 Millionen Griwna (rund 335’00 Euro) eingenommen haben. Knapp die Hälfte entfiel auf den Verkauf von Staatsanleihen. Aufgestockt wurde das Präsidentengehalt auch von Bankzinsen und Einnahmen aus der Vermietung eigener Immobilien.
«Der Kassenstand der Familie des Staatsoberhauptes hat sich bis Ende 2024 nicht wesentlich verändert», so der Pressedienst Selenskyjs. Den aktuellen Kassenstand verriet der Pressedienst allerdings nicht. Selenskyj hat vor seiner Zeit als Präsident als Schauspieler, Filmproduzent und Drehbuchautor gearbeitet. Unterschiedliche Quellen schätzen das Vermögen der Selenskyjs auf mehrere Millionen Dollar, genaue Zahlen sind nicht bekannt.
Die Agentur Unian berichtete, dass sich Selenskyjs Kinder Olexandra und Kyrill in der Ukraine aufhalten. Unter dem Druck des Kriegsgeschehens und angesichts des vollen Terminplans habe der Präsident nach eigener Darstellung ein «5+5-Programm» für seine Familie entwickelt – fünf Minuten Zusammenkunft am Morgen und weitere fünf Minuten am Abend. (DPA)
DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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