Newsticker zum Krieg in der UkraineSelenskyj: Ukraine für Pause bei Attacken auf EnergieScholz und Macron reagieren zurückhaltend auf die neuen EntwicklungenTrump wertet Gespräch mit Putin als Erfolg
Die Ukraine ist zu einem 30-tägigen Waffenstillstand bereit. Jetzt kommt es auf Russland an. Die aktuellen Entwicklungen im Newsticker.
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Aktuelle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine
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Kämpfe im Gebiet Kursk – Ukraine-Unterstützer beraten sich
Russlands Streitkräfte kämpfen nach Gebietsgewinnen in der russischen Region Kursk weiter um eine Rückeroberung aller von ukrainischen Truppen kontrollierten Flächen. In den wieder eingenommenen Gebieten habe man damit begonnen, Minen und Blindgänger unschädlich zu machen, teilte der geschäftsführende Gouverneur des Gebiets Kursk über Telegram mit. Der ukrainische Generalstab hatte zuvor Behauptungen zurückgewiesen, in Kursk seien Tausende Soldaten eingekesselt – so hatte es neben der russischen Seite auch US-Präsident Donald Trump zuletzt dargestellt.
Während das russische Verteidigungsministerium von einer Rückeroberung der Stadt Sudscha berichtete, gab es dafür von ukrainischer Seite keine Bestätigung. Der ukrainische Generalstab meldete vielmehr zahlreiche Gefechte in der Region Kursk.
In Sudscha sei eine Angestellte eines Kulturzentrums bei einem Angriff der ukrainischen Streitkräfte getötet worden, teilte der geschäftsführende Gouverneur des Gebiets Kursk, Alexander Chinstein, mit. Zwei Menschen seien verletzt worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
Unklare Lage der ukrainischen Truppen
Nach den schweren Verlusten der ukrainischen Streitkräfte und einem Rückzug von Truppenteilen ist die Lage der Soldaten im Raum Kursk unklar. Fest steht bloss, dass sie schwer unter Druck sind. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gestand indirekt ein, dass die Armee sich aus der Region zurückziehen muss. «Die Situation ist sehr schwer. Ich kann nur unseren Kämpfern für diese Operation danken, die ihre Aufgabe erfüllt hat», sagte der Staatschef zu Journalisten.
«Genau in diesem Moment sind Tausende ukrainische Soldaten durch das russische Militär eingekreist und sind in einer sehr schlechten und verletzlichen Lage», verkündete US-Präsident Trump über sein Online-Sprachrohr Truth Social. Um ein Massaker zu verhindern, habe er den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, das Leben der Soldaten zu schonen.
Der Kremlchef, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 begonnen hatte, erklärte sich in Moskau bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates dazu bereit – aus «humanitären Gründen». Die Führung in Kiew solle den ukrainischen Soldaten im Gebiet Kursk befehlen, die Waffen niederzulegen und sich in Gefangenschaft zu begeben, verlangte Putin. Der Vizechef des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, drohte damit, dass die ukrainischen Soldaten dort andernfalls vernichtet würden.
Ursprünglich hatte die ukrainische Führung den Vorstoss ins russische Grenzgebiet im vergangenen August damit begründet, die eingenommenen Territorien bei möglichen Verhandlungen mit Russland gegen besetztes ukrainisches Gebiet tauschen zu können. Die Gefangennahme russischer Soldaten diente als weitere Rechtfertigung für das Wagnis, bei dem Tausende ukrainische Soldaten ums Leben kamen. Selenski bezeichnete die Operation stets als grossen Erfolg.
Ukraine beklagt Tote und Verletzte bei Luftangriffen
Unterdessen wurden aus der Ukraine einmal mehr schwere Luftangriffe von russischer Seite mit Drohnen und Raketen gemeldet – etwa auf ein Wohnviertel in der südukrainischen Industriestadt Krywyj Rih. Nach Behördenangaben wurden mindestens zwölf Menschen verletzt, darunter zwei Kinder. Im südlichen Gebiet Cherson wurde demnach ein 43 Jahre alter Mann bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben getötet, vier Menschen seien verletzt worden.
In der nordukrainischen Grossstadt Tschernihiw wurde laut der Stadtverwaltung in der Nacht ein mehrstöckiges Haus bei einer Drohnenattacke getroffen und ein Auto in Brand gesetzt. Im Gebiet Sumy an der Grenze zu Russland sowie in der Schwarzmeerregion Odessa gab es laut Behörden Luftalarm wegen Drohnenattacken. In der Kleinstadt Tschornomorsk im Gebiet Odessa, wo den offiziellen Angaben nach Energieanlagen zum Ziel russischer Angriffe wurden, fiel der Strom aus.
Britischer Premier lädt zu Ukraine-Krisenkonferenz
Die Unterstützer der Ukraine wollen am Samstag weitere Schritte diskutieren, um dem von Russland angegriffenen Land zu helfen. Der britische Premierminister Keir Starmer lädt dafür mehrere Staats- und Regierungschefs zu einer digitalen Krisenkonferenz (11.00 Uhr MEZ).
Die Videoschalte folgt auf einen von der US-Regierung und ukrainischen Vertretern ausgearbeiteten Plan für eine Waffenruhe, den Russland in dieser Form bislang ablehnt. Starmer forderte den Kreml auf, der Feuerpause zuzustimmen. Putin hatte die Zustimmung zur vorgeschlagenen Waffenruhe an Bedingungen geknüpft. Eine Einigung gibt es bislang nicht.
Man könne nicht erlauben, dass Putin mit dem Vorschlag «Spiele spielt», sagte Starmer. Er rief die internationalen Verbündeten dazu auf, Russland mit wirtschaftlichem Druck in Friedensverhandlungen zu zwingen. Die bisherige Ablehnung einer Waffenruhe zeige, dass Putin kein ehrliches Interesse an Frieden habe. Er wolle offensichtlich nur Zeit gewinnen. «Stellen Sie die barbarischen Angriffe auf die Ukraine ein für alle Mal ein», forderte Starmer vom Kremlchef.
Der britische Premier war bereits Anfang März Gastgeber einer grossen Konferenz gewesen, bei der sich in London westliche Staats- und Regierungschef sowie die Spitzen der EU und Nato trafen. Starmer will eine «Koalition der Willigen» etablieren, die im Fall einer Einigung bereit wäre, den Frieden in der Ukraine auch mit eigenen Truppen zu sichern. In der kommenden Woche soll es eine weitere Konferenz zur militärischen Planung geben.
Trump: «Sehr gute und produktive Diskussion» mit Putin
Donald Trump hat in einem Post auf der Plattform «TruthSocial» von einer «sehr guten und produktiven» Diskussion mit Wladimir Putin berichtet. Aus dem Post ging nicht klar hervor, wie Trump diese Botschaft übermittelt hatte. Später stellte seine Sprecherin Karoline Leavitt klar, dass es Gespräche seines Sondergesandten Steve Witkoff am Donnerstagabend in Moskau waren. Dieser hatte dort nach Angaben des Kreml mit Putin gesprochen. Trump bezeichnet die Gespräche als «gut und produktiv». «Die Chancen stehen sehr gut, dass dieser grausame, blutige Krieg endlich ein Ende findet», so der US-Präsident.
Trump hat zudem nach eigenen Angaben den Kremlchef um Milde für angeblich eingekesselte ukrainische Soldaten im russischen Gebiet Kursk gebeten. «Genau in diesem Moment sind Tausende ukrainische Soldaten durch das russische Militär eingekreist und sind in einer sehr schlechten und verletzlichen Lage», schrieb Trump. Um ein Massaker zu verhindern, habe er Putin gebeten, ihr Leben zu schonen.
Die ukrainische Armee dementierte wenig später eine entsprechende Situation: «Es besteht keine Gefahr einer Einkreisung unserer Einheiten», so der Generalstab auf Telegram. (fem/DPA)
Estland fordert EU-Stimmrechtsentzug für Ungarn
Nachdem Ungarn die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen hat, dringt Estland auf eine Aussetzung des Stimmrechts des Landes in der EU. «Ungarn arbeitet systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas, und deshalb müssen wir rasch konkrete Schritte unternehmen», sagte Aussenminister Margus Tsahkna in Tallinn.
Demnach sollte nach estnischen Vorstellungen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden. Dieses sieht die Möglichkeit der Suspendierung der Stimmrechte von Mitgliedstaaten vor, sollten diese schwerwiegend und anhaltend gegen EU-Werte verstossen.
Druckmittel Ungarns war die bis zu diesem Samstag notwendige Verlängerung von Russland-Sanktionen, die insgesamt mehr als 2200 Personen und Organisationen betreffen. Die Entscheidung dafür erforderte einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten.
Aus «politischen Gründen» habe Ungarn die Verlängerung der Sanktionen davon abhängig gemacht, dass drei russische Geschäftsleute von der Liste genommen werden, sagte Tsahkna. Die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert. (DPA)
Kanada: G7 steht hinter US-Vorschlag für Ukraine-Waffenstillstand
Die G7-Runde wirtschaftsstarker westlicher Demokratien hat sich nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Haltung zum US-Kurs in den Gesprächen für eine Waffenruhe in der Ukraine geeinigt.
«Alle sieben Aussenminister stimmen dem US-Vorschlag für einen Waffenstillstand zu, der von den Ukrainern unterstützt wird», sagte die kanadische Aussenministerin Mélanie Joly am Rande des Treffens der G7-Aussenminister in Kanada. Man werde die russische Reaktion auf den US-Vorstoss prüfen. Die Runde habe eine starke Einigkeit in einer Reihe von Fragen erreichen können.
Neben Kanada und den USA gehören Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan zu der Runde. Für die USA nimmt Aussenminister Marco Rubio teil.
Konferenz unter dem Eindruck der Trump-Doktrin
Die Konferenz in Charlevoix im Osten Kanadas steht unter dem Eindruck des Kurswechsels, den US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik und auch gegenüber dem Nachbarland Kanada eingeschlagen hat. Insbesondere die Hinwendung zu Kremlchef Wladimir Putin beunruhigt die Partner.
Zugleich war das Treffen bestimmt vom Bemühen um Einigkeit und Geschlossenheit im Auftreten gegenüber Ländern wie Russland und China. Lange war es Teilnehmern zufolge unklar, ob sich die Runde auf ein gemeinsames Abschlussdokument würde einigen können. (DPA)
Russe in Finnland wegen Verbrechen in der Ukraine verurteilt
Ein russischer Rechtsextremist ist in Finnland wegen in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Das Amtsgericht der finnischen Hauptstadt Helsinki sah es als erwiesen an, dass der Mann als Mitglied der Nationalistenmiliz Rusitsch bei Kämpfen in der Ostukraine im Jahr 2014 an vier verschiedenen Kriegsverbrechen gegen ukrainische Soldaten beteiligt gewesen war. Ein fünfter Anklagepunkt wurde fallengelassen. Der Mann war bereits im Sommer 2023 in Finnland, das auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland grenzt, festgenommen worden.
In dem Fall geht es um einen bewaffneten Angriff auf Soldaten eines ukrainischen Bataillons in der Region Luhansk. Nach Angaben des Gerichts war der verurteilte Woislaw T., der früher Jan P. hiess, unter anderem an der Tötung eines Soldaten beteiligt. Er machte dabei den Angaben zufolge ausserdem erniedrigende Bilder des Toten, die er später auch weiterverbreitete.
Wie der finnische Rundfunksender Yle berichtete, stritt der heute 38 Jahre alte Angeklagte die Verbrechen vor Gericht ab. Sein Anwalt kündigte demnach an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen. Nach Senderangaben handelt es sich um den ersten Fall, in dem ein finnisches Gericht jemanden für Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteilt hat. (DPA)
Ungarn erzwingt Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Russen
Ungarn hat mit seinem Vetorecht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Zu den Personen, die künftig nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste stehen werden, gehört unter anderem der Oligarch Wjatscheslaw Mosche Kantor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zudem gehe es um eine Schwester des bekannten russischen Unternehmers Alischer Usmanow und zwei weitere Personen.
Druckmittel Ungarns war nach Angaben von Diplomaten die bis zu diesem Samstag notwendige Verlängerung von Russland-Sanktionen, die insgesamt rund 2200 Personen und Organisationen betreffen. Die Entscheidung dafür erfordert einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten. Ungarn drohte diesen zu blockieren, wenn nicht mehrere Russen von der Liste genommen werden.
Orbán hält Russland-Sanktionen nicht für zielführend
Der genaue Hintergrund des ungarischen Vorgehens ist unklar. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte allerdings bereits mehrfach erklärt, dass er die Russland-Sanktionen der EU grundsätzlich nicht für zielführend hält.
Die Sanktionen der EU umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Sie wurden in den meisten Fällen als Reaktion auf die aus EU-Sicht ungerechtfertigte und grundlose militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt.
Das Risiko von Ungarns Vorstoss
Über die Forderungen Ungarns hatte es wochenlang Diskussionen gegeben, weil etliche Mitgliedstaaten sie zunächst nicht akzeptieren wollten. Als Risiko gilt, dass die Aufhebung der Sanktionen anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmassnahmen geben könnte.
So hiess es beispielsweise im Sanktionsbeschluss gegen Kantor, dieser habe enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin, die ihm geholfen hätten, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er habe Putin bei zahlreichen Gelegenheiten offen seine Unterstützung und Freundschaft bekundet und unterhalte gute Beziehungen zum Kreml. Dadurch habe er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich seien. Nach Angaben der EU ist Kantor ein grosser Anteilseigner von einem der grössten Düngemittelhersteller Russlands. (DPA)
Putin gibt US-Gesandtem Botschaft für Trump mit
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls den US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau empfangen. Das Treffen habe am späten Donnerstagabend stattgefunden, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach der Abreise des Amerikaners mit. In der Debatte über eine mögliche Feuerpause im Ukrainekrieg habe Witkoff der russischen Seiten «zusätzliche Informationen» überbracht.
«Putin hat über Witkoff Informationen und weitere Signale an Präsident (Donald) Trump gegeben», sagte Peskow. Nähere Angaben machte er nicht. Seiner Darstellung nach gibt es nun Anlass für «vorsichtigen Optimismus» bezüglich einer friedlichen Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Baldiges Telefonat erwartet
Nach Angaben Peskows wollen beide Präsidenten in Kürze miteinander telefonieren. Ein Termin soll demnach vereinbart werden, nachdem Witkoff in Washington Bericht erstattet hat über sein Treffen im Kreml. Peskow dementierte Medienberichte, wonach der ursprünglich von Trump als US-Sondergesandter für die Ukraine und Russland ausgewählte Keith Kellogg auf Betreiben Moskaus ausgebootet worden sei.
Putin hatte noch vor dem Treffen mit dem US-Unterhändler bei einer Pressekonferenz die Zustimmung zu der von Washington vorgeschlagenen 30-tägigen Feuerpause im Ukrainekrieg von Bedingungen abhängig gemacht und Fragen aufgeworfen. (DPA)
Selenski: Putins Reaktion auf US-Vorschlag ist Manipulation
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bezeichnet die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe als Manipulation. Putin traue sich nicht, US-Präsident Donald Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft.
Auch andere Experten bewerteten Putins Reaktion skeptisch. Dagegen zeigte sich Trump mit ersten Gesprächen einer US-Delegation in Moskau zum Ukraine-Krieg zufrieden. Über ein am Abend geplantes und mit Spannung erwartetes Gespräch des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Putin gab es bis zum Morgen zunächst keine Informationen.
Selenski wirft Putin Tricks vor
Selenski kritisierte die von Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe. In Moskau würden die Idee einer Waffenruhe mit solchen Bedingungen verknüpft, damit insgesamt nichts herauskommen oder so lange wie möglich nichts gelingen könne. Nach Angaben Selenskis ist dies ein häufiger Trick Putins, der statt klar «Nein» zu sagen alles tue, um eine praktische Umsetzung entweder hinauszuzögern oder unmöglich zu machen.
Selenski betonte hingegen noch einmal die Bereitschaft der Ukraine zur befristeten Einstellung der Kampfhandlungen. Kiew habe den Vorschlag zu einer Waffenruhe angenommen, weil die USA ihre Bereitschaft erklärt hätten, dies zu überwachen. Mit den Möglichkeiten, die das Land besitze, sei das auch real. (DPA)
Kinder in der Ukraine bei russischem Drohnenangriff verletzt
Bei einem Drohnenangriff auf die Grossstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen verletzt worden. Unter den Opfern seien auch vier Kinder, teilte Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram mit. Einschläge habe es in mehreren Stadtbezirken gegeben. Die Drohnen lösten demnach mehrere Brände aus.
Charkiw ist eine der am schwersten von dem seit mehr als drei Jahren währenden russischen Angriffskrieg betroffenen Städte in der Ukraine. Da sie nur rund 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt liegt, versuchten russische Truppen sie bereits gleich zu Kriegsbeginn einzunehmen. Der Versuch misslang, allerdings liegt Charkiw bis heute unter schwerem Beschuss von Drohnen und Raketen, teilweise auch Artillerie. Immer wieder kommen bei den Angriffen Zivilisten zu Schaden. (DPA)
Putin: Ukrainische Soldaten in Kursk müssen «sich ergeben oder sterben»
Russlands Präsident Wladimir Putin stellt die ukrainischen Soldaten in der westrussischen Oblast Kursk vor die Wahl Kapitulation oder Tod. Die Lage in Kursk sei «vollständig unter unserer Kontrolle, und die Gruppe, die in unser Gebiet eingedrungen ist, ist isoliert», sagt Putin in Moskau. Die ukrainischen Soldaten seien innerhalb der Invasionszone abgeschnitten. «Und wenn es in den kommenden Tagen zu einer physischen Blockade kommt, wird niemand mehr in der Lage sein, das Gebiet zu verlassen. Es gibt dann nur noch zwei Möglichkeiten: sich zu ergeben oder zu sterben.»
Die ukrainische Militärführung bestreitet, dass ihre Soldaten eingekesselt sind. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden fünf russische Angriffe abgewehrt, an vier Orten gingen die Gefechte weiter.
Das ukrainische Militär war im August überraschend in die Grenzregion Kursk eingerückt und brachte nach eigenen Angaben mindestens 1300 Quadratkilometer unter seine Kontrolle. Russland konnte mit Unterstützung von Soldaten aus Nordkorea verlorenes Gelände zurückerobern. Auch die Lage in Kursk ist Putin zufolge eine offene Frage hinsichtlich einer Waffenruhe. «Was bedeutet es, wenn wir die Kämpfe 30 Tage lang einstellen? Dass alle, die dort sind, kampflos abziehen? Sollen wir sie dort rauslassen, nachdem sie so viele Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen haben? Oder wird uns die ukrainische Führung den Befehl geben, die Waffen niederzulegen? Das ist unklar.» (SZ)
Lesen Sie zu diesem Thema auch die Analyse von Silke Bigalke aus Moskau: Wenn «aber» das wichtigste Wort wird.
Trump sieht «gute Signale» bei Gesprächen in Moskau
US-Präsident Donald Trump hat sich mit ersten Gesprächen einer amerikanischen Delegation in Moskau zum Ukraine-Krieg zufrieden geäussert. «Wir hören, dass es okay läuft in Russland», sagte Trump zu den Verhandlungen über eine Waffenruhe. Das bedeute aber noch nichts, solange kein endgültiges Ergebnis vorliege, ergänzte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sei in Moskau und führe ernsthafte Gespräche, erklärte Trump. «Wir bekommen gute Signale», sagte er weiter. (DPA)
Putin zu Waffenruhe-Vorschlag: Prinzipiell einverstanden – aber es gibt offene Fragen
Russland ist nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin zwar prinzipiell mit dem US-Vorstoss für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine einverstanden. Doch gehe Moskau davon aus, dass eine Feuerpause den Weg zu einem anhaltenden Frieden ebnen müsse und die tieferen Ursachen der Krise beseitigt werden müssten, sagte Putin auf einer Pressekonferenz in Moskau am Donnerstag. Einige Fragen rund um den Vorschlag seien noch offen und bedürften der Klärung.
«Die Idee selbst ist korrekt, und wir unterstützen sie gewiss», sagte Putin mit Blick auf den US-Vorstoss wörtlich. «Aber es gibt Fragen, die wir erörtern müssen, und ich denke, dass wir mit unseren amerikanischen Kollegen und Partnern darüber reden und vielleicht ein Telefonat mit Präsident Trump haben und mit ihm darüber diskutieren müssen.»
Ukrainische Truppen seien etwa derzeit in ihrer letzten Stellung in der russischen Grenzregion Kursk eingekesselt, erklärte Putin. Vor einer Waffenruhe müsse geklärt sein, ob sie ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zuvor teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, dass das russische Militär Sudscha erobert habe – die grösste Stadt, die ukrainische Soldaten in der Grenzregion im vergangenen August besetzt hatten.
Nötig sei auch ein Mechanismus für eine Kontrolle möglicher Verstösse gegen eine Waffenruhe, mahnte Putin. Eine weitere ungeklärte Frage sei, ob die Ukraine eine 30-tägige Feuerpause für eine anhaltende Mobilisierung und Wiederaufrüstung nützen würde.
Der Kreml betonte zudem noch einmal seine Ansprüche auf ukrainisches Gebiet. Die Lage am Boden müsse bei den Verhandlungen berücksichtigt werden, sagte Putin. Von der Ukraine fordert die Moskauer Führung, dass sie die Gebiete vollständig räumt, die Russland zu seinem Staatsgebiet erklärt hat – das sind Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Der verbliebene Teil der Ukraine soll nach russischen Vorstellungen weitgehend entwaffnet werden. Ausserdem spricht Russland in seiner Propaganda von einer «Denazifizierung» der Ukraine, worunter das Einsetzen einer moskautreuen Führung in Kiew verstanden wird. (DPA)
Analyse: Wenn «aber» das wichtigste Wort wird
Putin lobt Trump für Friedensinitiative
Kremlchef Wladimir Putin hat bei einer Pressekonferenz mit dem Machthaber in Belarus, Alexander Lukaschenko, das bilaterale Verhältnis der beiden Nachbarn gelobt. So sei ein Vertrag über die gemeinsame Sicherheit in Kraft getreten, und beide Länder wachten angesichts der unruhigen Lage in Europa zusammen über die Westgrenze, sagte Putin im Kreml.
Putin dankte US-Präsident Donald Trump bei seinem Presseauftritt «dafür, der Schlichtung in der Ukraine soviel Aufmerksamkeit zu schenken». Zudem sprach er den Staatschefs von China, Indien, Brasilien und Südafrika Dank für deren «noble Mission aus, die Kämpfe zu beenden». Laut einem Kreml-Berater sollte Putin noch am Donnerstag mit Witkoff zusammentreffen. (DPA)
Putin sagte zum US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe weiter, die Frage der ukrainischen Truppen im Gebiet Kursk müsse dafür geklärt werden.
Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine vor mehr als drei Jahren gestartet. Bislang bleibt Moskau bei seinen Maximalforderungen zur Beilegung des Konflikts. (DPA)
Kreml: Putin trifft US-Gesandten Witkoff am Abend
Der aussenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, hat ein Treffen des russischen Präsidenten mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff am Abend angekündigt. Es werde eine Unterredung hinter verschlossenen Türen geben, meldete die kremlnahe Zeitung «Iswestja» unter Berufung auf Uschakow. Putin hat sich bisher noch nicht zum US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine geäussert, könnte dies aber heute tun. (DPA)
Trump-Gesandter Witkoff in Moskau eingetroffen
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist zu Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine in Moskau gelandet. Witkoff werde unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen, teilte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag mit.
Witkoff soll über den US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe sprechen, dem die Ukraine am Dienstag zugestimmt hatte. US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, jetzt seien die Russen am Zug. Der Vorschlag stellt Moskau vor ein Dilemma: Es sieht sich militärisch im Vorteil. Akzeptiert es die Waffenruhe, müsste es seinen Vormarsch stoppen. Lehnt Russland ab, läuft es Gefahr, dass die vorsichtige Annäherung an die US-Regierung scheitert.
Während Kremlsprecher Dmitri Peskow sich nicht zu dem Vorschlag äussern wollte, kritisierte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow, eine Waffenruhe bedeute nur eine Atempause für das ukrainische Militär. Russland wolle eine «langfristige friedliche Lösung, die Moskaus Interessen und Anliegen berücksichtigt», sagte Uschakow einen Tag nach einem Telefonat mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz.
Uschakows Äusserungen spiegeln Aussagen Putins wider, der wiederholt gesagt hat, dass eine vorübergehende Waffenruhe der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten zugute käme.
Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff hat sich auch als wichtiger Gesprächspartner Russlands erwiesen. Witkoff traf sich bereits letzten Monat mit Wladimir Putin – er unterhielt sich mit ihm in Moskau in einem dreistündigen Gespräch. (DPA/oli)
Selenski: Russland zögert Frieden hinaus
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Russland vorgeworfen, einen Friedensschluss herauszuzögern. «Leider hat die Welt schon einen Tag keine inhaltsreiche Antwort Russlands zum Vorschlag (einer Feuerpause) gehört», schrieb Selenski in sozialen Netzwerken. Zuvor habe er sich von der heimgekehrten ukrainischen Verhandlungsdelegation «detailliert» über die Gespräche mit US-Vertretern in Saudi-Arabien unterrichten lassen.
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«Und das bestätigt erneut, dass eben Russland eine Fortsetzung des Krieges anstrebt und versucht das Eintreten, des Friedens maximal hinauszuzögern», unterstrich der Staatschef. Er hoffe darauf, dass der Druck der USA ausreiche, um Russland zur Beendigung des Krieges zu zwingen.
Bei Verhandlungen mit einer US-Delegation in der saudi-arabischen Hafenstadt Jidda hatte Kiew trotz einer ablehnenden Position im Vorfeld einer auf 30 Tage befristeten Waffenruhe zugestimmt. Vertreter Moskaus haben sich bisher skeptisch dazu geäussert.
Putin-Berater äussert sich ablehnend zu Waffenruhe
Der aussenpolitische Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, hat sich ablehnend zum US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg geäussert.
«Das ist nichts anderes als eine Atempause für das ukrainische Militär, mehr nicht», sagte Uschakow dem russischen TV-Sender Rossija 1. Dies habe er auch dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, in einem Telefonat erläutert, zitierte die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass aus dem Interview.
«Unser Ziel ist eher eine langfristige Friedensregelung, darauf zielen wir ab, eine Friedensregelung, die unsere legitimen Interessen berücksichtigt», sagte Uschakow. Putin werde sich nach einem Treffen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko noch am Donnerstag umfassend zur Ukraine äussern, kündigte der Berater an.
Die USA hatten den Vorschlag einer Feuerpause bei Gesprächen mit der Ukraine in Saudiarabien gemacht und zumindest das angegriffene Land vom Vorschlag überzeugt.
In Moskau wurde am Donnerstag der US-Sondergesandte Steve Witkoff erwartet, um die Idee auch mit der russischen Seite zu besprechen.
Mehr zur Frage, ob der Kreml mit einem Frieden überhaupt zurechtkäme, erfahren Sie in diesem Artikel.
Polens Präsident fordert Stationierung von US-Atomwaffen
Polens Präsident Andrzej Duda hat die USA aufgefordert, in seinem Land Atomwaffen zur Abschreckung einer möglichen russischen Aggression zu stationieren. Es sei offensichtlich, dass US-Präsident Donald Trump atomare Sprengköpfe aus westeuropäischen Ländern oder den USA nach Polen verlegen könnte, sagte Duda der britischen Tageszeitung «Financial Times» (Donnerstag). Darüber habe er auch kürzlich mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, bei dessen Besuch in Warschau gesprochen.
Duda sagte weiter, die Nato habe sich 1999 nach Osten erweitert. Daher sei es für ihn offensichtlich, dass 26 Jahre später die Infrastruktur des Verteidigungsbündnisses entsprechend verlegt werde. «Ich denke nicht nur, dass die Zeit dafür gekommen ist. Es wäre auch sicherer, wenn diese Waffen schon hier wären.»
Das EU- und Nato-Land Polen ist einer der engsten militärischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Es grenzt auch an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.
In Polen ist der Präsident Oberbefehlshaber der Armee. Bereits im April 2024 hatte Duda geäussert, sein Land sei bereit für die Stationierung von US-Atomwaffen. Nun formulierte er es jedoch deutlich dringlicher und nannte Russland als möglichen Aggressor.
Die USA haben seit vielen Jahrzehnten Atomwaffen in mehreren europäischen Ländern stationiert. Es gibt dazu keine offiziellen Angaben – neben Deutschland sollen die Atomwaffen auch in den Niederlanden, Belgien, Italien und in der Türkei lagern. Die US-Regierung hat bislang nicht erkennen lassen, dass sie eine Stationierung in Osteuropa in Erwägung zieht – was Moskau wohl als direkte Provokation verstehen würde.
Moskau: Stadt Sudscha im Gebiet Kursk zurückerobert
Moskaus Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die seit gut sieben Monaten von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha im westrussischen Gebiet Kursk zurückerobert. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Befreit wurden demnach auch die Orte Melowoi und Podol. Schon seit Tagen melden die russischen Truppen Fortschritte bei der Befreiung der seit August 2024 von ukrainischen Streitkräften belagerten Flächen im Raum Kursk. Sudscha galt als wichtigste Eroberung der Ukraine in Russland.
Die ukrainische Seite bestätigte den Verlust zunächst nicht. Im Bericht des ukrainischen Generalstabs vom Vorabend war von abgewehrten Angriffen die Rede. Im Morgenbericht wurde der Frontabschnitt Kursk nicht erwähnt. Sowohl der Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj als auch Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten zuvor aber eingeräumt, dass im Zweifelsfall ein Rückzug erfolge, um das Leben der eigenen Soldaten zu wahren.
Selenskyj hatte die Kursk-Offensive immer wieder als grossen Erfolg bezeichnet im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Ein Verlust des Gebiets gilt als schwerer Rückschlag, weil die Ukraine die von ihr kontrollierten Flächen als Faustpfand bei möglichen Verhandlungen mit Russland nutzen wollte.
Kreml: US-Unterhändler unterwegs nach Moskau
Nach dem Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine sind nach Kremlangaben US-Unterhändler auf dem Weg nach Moskau. Es sei aber verfrüht, die Verhandlungsposition Moskaus zur Ukraine öffentlich zu machen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Bisher hatte Russland stets eine vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt und darauf gedrungen, den Konflikt ganzheitlich zu lösen.
Über die bei Gesprächen zwischen Ukrainern und US-Amerikanern in Saudi-Arabien am Dienstag gemachten Vorschläge werde nun in Moskau gesprochen, hiess es. Die Ukraine hatte angekündigt, einer 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen, wenn das auch Russland mache.
Laut Peskow sprachen am Vortag der aussenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, und der nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Waltz, über den Krieg in der Ukraine. Details nannte Peskow nicht. Er kündigte ein «internationales Telefonat» Putins an, ohne Einzelheiten preiszugeben. Erwartet wird ein weiteres Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. Angekündigt ist zudem eine Pressekonferenz Putins noch für diesen Donnerstag – ohne Uhrzeit.
DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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