Scholz und Macron reagieren zurückhaltend auf die neuen Entwicklungen

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben zurückhaltend auf die ersten bekannten Ergebnisse des Telefonats von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin reagiert. «Wir sind uns völlig einig: Das Ziel aller Bemühungen muss ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine sein», sagte Scholz am Dienstagabend nach einem Treffen mit Macron im Kanzleramt. Man habe eben gemeinsam mit Selenskyi Kontakt gehabt und auch «mit den USA».

Die in Aussicht gestellte Waffenruhe für Angriffe auf Energie-Infrastruktur könne ein «erster wichtiger Schritt auf dem Weg sein», sagte Scholz. Das Gleiche gelte für die Aufnahme technischer Verhandlungen für eine Waffenruhe auf See. «Der nächste Schritt muss ein vollständiger Waffenstillstand für die Ukraine sein und das möglichst schnell», forderte Scholz.

Beide Politiker betonten die anhaltende europäische Unterstützung für die überfallene Ukraine. «Wir stehen immer auf der Seite des Friedens», so Macron. Ziel müsse ein «solider und haltbarer Frieden» für die Ukraine sein. «Das geht nicht, ohne dass die Ukraine einen Platz am Verhandlungstisch hat.» (SZ)

Trump wertet Gespräch mit Putin als Erfolg

US-Präsident Donald Trump hat das Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin als Erfolg gewertet. Das Gespräch sei «sehr gut und produktiv» gewesen, schrieb Trump im Anschluss auf der Online-Plattform Truth Social. Die beiden hätten sich auf eine sofortige Waffenruhe mit Blick auf die Energieinfrastruktur der Ukraine geeinigt, «mit der Übereinkunft, dass wir schnell auf eine vollständige Waffenruhe und letztlich auf ein Ende dieses schrecklichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine hinarbeiten werden».

Der Republikaner schrieb weiter, er habe mit dem Kremlchef «viele Elemente eines Friedensvertrags erörtert». Sowohl Putin als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollten ein Ende des Krieges. «Dieser Prozess ist nun in vollem Gange, und wir werden ihn hoffentlich zum Wohle der Menschheit zu Ende führen. (DPA)

Putin will Angriffe auf ukrainische Infrastruktur für 30 Tage aussetzen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem US-Vorschlag zugestimmt, 30 Tage lang alle Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine einzustellen, wenn Kiew dies auch tut. Das teilte der Kreml nach einem Telefonat Putins mit US-Präsident Donald Trump mit. Allerdings konnten sich Trump und Putin in ihrem Gespräch den Stellungnahmen beider Regierung zufolge nicht auf eine allgemeine Waffenruhe im Ukraine-Krieg einigen. Verhandlungen darüber sollen nach Angaben des Weissen Hauses sofort im Nahen Osten beginnen.

Trump und Putin haben sich dem Weissen Haus zufolge darauf verständigt, dass «der Weg zum Frieden» mit der Energieinfrastruktur beginnen müsse. Es seien ausserdem Verhandlungen über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer geplant, die schliesslich in einer vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen münden solle.

Nach Kreml-Angaben gab Putin seinem Militär den Befehl zu einem Stopp der Angriffe auf ukrainische Energieanlagen. Es gab aber keine Angaben, ab wann dies gelten soll. Aus der Ukraine gab es dazu keine Reaktion. Der Kremlchef kündigte an, dass Russland und die Ukraine am Mittwoch je 175 Kriegsgefangene austauschen wollten. Ausserdem entlasse Moskau als Geste guten Willens 23 schwer verletzte ukrainische Soldaten in die Heimat. Zu diesem Aspekt äusserte sich das Weisse Haus bislang nicht. (DPA)

Telefonat zwischen Trump und Putin beendet

US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben zum zweiten Mal seit dem Amtsantritt des Amerikaners im Januar miteinander telefoniert. Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte in Moskau mit, das Telefonat sei beendet. Vorher hatte einer der stellvertretenden Stabschefs im Weissen Haus, Dan Scavino, auf X berichtet, das Gespräch verlaufe gut. Zunächst wurde über die Inhalte noch nichts bekannt.

Zuletzt hatten Trump und Putin am 12. Februar miteinander gesprochen. Während des Wahlkampfs hatte Trump seine guten Beziehungen zum Kremlchef betont. Der US-Präsident fordert eine schnelle Beendigung des Kriegs – wobei sein Druck bislang vor allem auf die angegriffene Ukraine gerichtet war. Trump gibt sich überzeugt, dass eine Waffenruhe und ein schneller Frieden möglich sind. Auf einen von der Ukraine akzeptierten US-Vorschlag für einen 30-tägigen Stopp der Kampfhandlungen hat sich Putin aber bisher nicht eingelassen. (DPA)

Trumps Telefonat lässt Ukrainer bangen

US-Präsident Donald Trump verweist vor seinem heutigen Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin darauf, dass einige Bausteine einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg bereits ausgearbeitet seien. «Viele Elemente eines endgültigen Abkommens sind vereinbart worden, aber es bleibt noch viel zu tun», verkündete Trump über sein Online-Sprachrohr Truth Social. «Ich freue mich sehr auf das Gespräch mit Präsident Putin.» Die ukrainische Staatsführung forderte, den Kremlchef unter Druck zu setzen, da er den seit gut drei Jahren andauernden Angriffskrieg bewusst in die Länge ziehe.

Das geplante Telefonat zwischen Trump und Putin soll nach Angaben des US-Präsidenten am Dienstagmorgen stattfinden und wäre nach offiziellen Angaben das zweite seit Amtsantritt des Republikaners im Januar. Das erste Gespräch fand im Februar statt, zudem stellte Trump damals ein persönliches Treffen mit Putin in Aussicht, für das es aber nach wie vor keinen Termin gibt. Dafür traf Trumps Sondergesandter Steve Witkoff den russischen Präsidenten vorige Woche in Moskau.

US-Aussenminister Marco Rubio sagte dem Sender Fox News Radio, man sei einem Frieden näher «als vor zwei Wochen oder vor sechs Monaten». Zugleich betonte er: «Ich glaube nicht, dass sich bisher irgendjemand zu unserer Zufriedenheit bewegt hat.» Mit Blick auf ein Treffen amerikanischer und ukrainischer Regierungsvertreter in Saudi-Arabien vergangene Woche sagte Rubio, man habe von Kyjiw gute Zugeständnisse bekommen. Trump zufolge dreht sich die Diskussion unter anderem um Gebietsansprüche, Kraftwerke und die – wie er es formulierte – «Aufteilung bestimmter Güter».

«Müssen so etwas auch von den Russen bekommen»

Bei den Gesprächen in Dschidda hatten Rubio und Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz die ukrainische Führung von einer 30-tägigen Waffenruhe überzeugt. Allerdings hatte die US-Regierung die Ukrainer davor auch massiv unter Druck gesetzt, indem sie Waffenlieferungen und die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Kyjiw stoppte. Die von der ukrainischen Seite akzeptierte Kampfpause soll gelten, wenn auch Moskau sich daran hält. «Und jetzt müssen wir so etwas auch von den Russen bekommen», betonte Rubio.

Putin lobte zuletzt zwar Trumps Bemühungen um eine Lösung, sieht seine Bedingungen für eine Zustimmung zu einer 30-tägigen Waffenruhe aber nicht erfüllt. Er fordert unter anderem eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Nato wird – was aus Sicht der Regierung in Kiew aber die wichtigste Sicherheitsgarantie überhaupt für das Land wäre.

Macron spricht mit Selenskyj – und kommt nach Berlin

Der Krieg und das Ringen um weitere Militärhilfe der Europäer für Kiew wird auch den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel massgeblich prägen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine, tauschte sich vorab mit Präsident Wolodymyr Selenskyj aus. «Wir haben unsere Positionen vor dem Gespräch von Trump und Putin und vor den Treffen in Europa abgestimmt», sagte Selenskyj nach dem Telefonat.

Er erklärte sich auch erneut zu einer Waffenruhe bereit. «Doch um zur Realisierung überzugehen, muss Russland aufhören, Bedingungen zu stellen», betonte Selenskyj. Macron schrieb auf der Plattform X: «Jetzt ist es an Russland zu beweisen, dass es wirklich Frieden will.» Die Verbündeten müssten gemeinsam einen konkreten Friedensplan erarbeiten, der starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte und weitere Angriffe Russlands verhindere.

Selenskyj kündigte dazu Treffen mit Partnern in Europa an, von denen sich einige bereit erklärt haben, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken. Diese Treffen sollten dazu dienen, «praktisch einige Details der zukünftigen Sicherheitsarchitektur in Europa und zu den Kontingenten der Partner festzulegen, die bereit sind, dem Frieden in der Ukraine zu helfen», so Selenski. «Es ist Druck vonnöten, damit in Moskau schlussendlich akzeptiert wird, dass ihr Krieg beendet werden muss.»

Kommt eine «Koalition der Willigen» zustande?

Frankreich und Grossbritannien wollen in einer «Koalition der Willigen» ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine mit eigenen Truppen absichern. Russland lehnt die Präsenz von Soldaten aus Nato-Staaten im überfallenen Nachbarland bisher aber strikt ab.

Macron wird sich heute in Berlin auch zu Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Ein Gespräch mit Scholz› wahrscheinlichem Nachfolger Friedrich Merz (CDU) ist nach dpa-Informationen ebenfalls geplant. Mit Blick auf den EU-Gipfel wird es insbesondere auch um die Frage gehen, wie man die Verteidigungsfähigkeit in Europa gemeinsam steigern kann.

Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten befürchten, dass Trump eine Friedensregelung erzwingen will, die Russland faktisch als Sieger aus dem verlustreichen Krieg hervorgehen lassen könnte, der weite Teile der Ukraine zerstört und unzählige Menschen das Leben gekostet hat. Deutschland war in den drei bisherigen Kriegsjahren seit Februar 2022 nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Die Bundesregierung hat ihr dauerhafte Solidarität zugesagt, um einen gerechten Frieden zu erreichen.

Weisses Haus sieht Friedensdeal für Ukraine in Reichweite

Das Weisse Haus hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Russland durch das geplante Telefonat von Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin einer Vereinbarung für ein Kriegsende in der Ukraine näher gebracht werden könne. Sie wolle den Verhandlungen zwar nicht vorgreifen, doch könne sie sagen, dass man sich «innerhalb der Zehn-Yard-Linie» befinde, erklärte Regierungssprecherin Karoline Leavitt unter Verweis auf die letzten Meter vor der Endzone beim American Football. «Und wir sind einem Friedensdeal noch nie näher gewesen, als in diesem Moment.» Trump sei entschlossen, ein Abkommen unter Dach und Fach zu bekommen. (DPA)

Trump will über «Land und Kraftwerke» verhandeln

US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über die Ukraine sprechen. «Wir wollen sehen, ob wir diesen Krieg zu einem Ende bringen können», sagte Trump am Sonntag auf einem Flug von Florida nach Washington. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte am Montag das geplante Telefonat, aber wollte sich nicht zum Inhalt äussern. Man wolle nichts vorwegnehmen. Trump wurde da schon konkreter und sagte, es werde bei dem Gespräch unter anderem um eine «Aufteilung bestimmter Vermögenswerte» gehen. «Wir werden über Land sprechen. Wir werden über Kraftwerke sprechen», sagte der US-Präsident. Über das Wochenende sei bereits viel erreicht worden und möglicherweise habe man bis Dienstag etwas zu verkünden. (DPA)

Degradiert: US-Sondergesandter Kellogg nur noch für Ukraine zuständig

Der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte Sondergesandte Keith Kellogg verliert seine Zuständigkeit für Russland und ist nur noch für die Ukraine zuständig. «Ich bin erfreut, Ihnen mitteilen zu können, dass General Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine ernannt worden ist», schrieb Trump in seinem Netzwerk Truth Social.

Er ging mit keinem Wort darauf ein, dass er selbst dem Ex-Militär im November die Verhandlungen für ein Ende des Ukrainekriegs und für beide Seiten übertragen hatte.

Der Kreml habe aber Druck gemacht, Kellogg aus dem Spiel zu nehmen, weil er angeblich proukrainisch sei, berichteten in den vergangenen Tagen der US-Fernsehsender NBC und andere Medien.

Kellogg war an wichtigen Gesprächen nicht beteiligt

Tatsächlich war Kellogg an wichtigen Gesprächen der USA zum Ukraine-Konflikt in Russland oder Saudi-Arabien nicht beteiligt. Trumps Kontakte nach Moskau liefen über seinen Nahost-Gesandten Steve Witkoff.

Kellogg werde direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der ukrainischen Führung verhandeln, teilte Trump mit. Kellogg habe eine gute Arbeitsbeziehung zur Kiewer Führung.

Der Ex-General hat die Ukrainer freundlicher behandelt als Trump selbst oder Vizepräsident J.D. Vance. Im zwischenzeitlichen Stopp von US-Militärhilfen verglich er sie aber mit einem Maultier, dem man ein Kantholz auf die Nase schlage. «So bekommt man ihre Aufmerksamkeit.»

Trump wies auf Truth Social die Darstellung von Medien zurück, der russische Präsident Wladimir Putin habe Witkoff vor einem Gespräch am Donnerstag neun Stunden warten lassen. «Es gab keine Wartezeit». Witkoff habe sich auch mit anderen russischen Vertretern getroffen und produktive Gespräche geführt.

Medwedew droht mit Krieg gegen Nato

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat die britisch-französischen Pläne zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine scharf kritisiert und mit Krieg gegen die Nato gedroht. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer «stellten sich dumm», schrieb Medwedew auf der Plattform X.

Obwohl ihnen wiederholt gesagt worden sei, dass Friedenstruppen aus Nicht-Nato-Staaten kommen sollten, hielten die beiden an ihren Plänen fest, warf ihnen der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands vor.

Wenn sie «den Neonazis in Kiew militärische Hilfe bieten wollen, bedeutet das Krieg mit der Nato», schrieb Medwedew weiter. Er empfahl den beiden Politikern in Paris und London, die er als «Drecksäcke» beschimpfte, sich besser mit US-Präsident Donald Trump abzusprechen.

Medwedew, der in seiner Zeit als Präsident Russlands (2008-2012) als liberaler Politiker galt, ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor drei Jahren immer wieder mit scharfen Drohungen wie etwa dem Einsatz von Atomwaffen gegen den Westen aufgefallen.

Starmer will eine «Koalition der Willigen» etablieren, die im Fall einer Einigung den Frieden in der Ukraine auch mit eigenen Truppen absichern könnte.

Ukrainischer Generalstabschef ausgetauscht

Nach einer Serie militärischer Rückschläge hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine Personaländerung an der Spitze der Streitkräfte angeordnet. Neuer Generalstabschef ist mit sofortiger Wirkung der bisherige Stellvertreter, General Andrij Hnatow, wie die Militärführung in Kiew auf Telegram mitteilte. Hnatow solle die Führungsstruktur der Streitkräfte auf allen Ebenen erneuern und verbessern.

Der bisherige Generalstabschef Anatolij Barhylewytsch wird neuer Generalinspekteur im Verteidigungsministerium. Er werde künftig die Reformprozesse der Armee überwachen, hiess es.

Eine offizielle Begründung für die Notwendigkeit der Veränderungen wurde nicht genannt. Jedoch haben die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen Wochen erhebliche Rückschläge im Kampf gegen die russische Armee erlitten. Neben Gebietsverlusten im Osten des Landes wurden zuletzt auch die ukrainischen Truppen in der westrussischen Region Kursk zurückgedrängt. (DPA)

Selenski: «Es gibt keine Einkesselung unserer Truppen» in Kursk

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Aussagen über die Einkesselung von Streitkräften im russischen Gebiet Kursk zurückgewiesen. «Es gibt keine Einkreisung unserer Truppen», schrieb er auf der Plattform X. Der Kiewer Generalstab hatte das bereits am Freitag dementiert.

US-Präsident Donald Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin um Milde für angeblich eingekesselte ukrainische Soldaten in der Region Kursk gebeten. Putin willigte ein, verlangte aber, dass Kiew den Soldaten im Gebiet Kursk befehlen solle, die Waffen niederzulegen und sich in Gefangenschaft zu begeben. Die Angaben zur Lage in Kursk lassen sich nicht unabhängig prüfen.

In der russischen Region Kursk geht Selenski zufolge die Operation in bestimmten Gebieten weiter. Die Truppen erfüllen demnach die Aufgaben genau so, wie es nötig sei. Dank der Soldaten in Kursk sei eine erhebliche Zahl russischer Streitkräfte aus anderen Gebieten zurückgezogen worden, schrieb er.

Zur Lage in der Stadt Sudscha in dem Gebiet äusserte er sich nicht. Eine vom Kiewer Generalstab am Morgen veröffentlichte Karte zeigte einen Rückzug ukrainischer Truppen aus der Stadt. Das Moskauer Verteidigungsministerium hatte bereits am Donnerstag die Rückeroberung von Sudscha mitgeteilt.

Ukraine erwartet Angriff auf Sumy

Gerichtet an die Partner der Ukraine schrieb Selenski: «Es ist klar, dass Russland den Krieg verlängert.» An der Ostgrenze sammele die russische Armee Kräfte, was darauf hindeute, dass sie die ukrainische Stadt Sumy angreifen wolle. Die Anhäufung russischer Kräfte zeige, dass Moskau vorhabe, Diplomatie weiterhin zu ignorieren. (DPA)

Trump: Versprechen zu Kriegsende innert 24 Stunden war «sarkastisch»

US-Präsident Donald Trump hat einstanden, mit seinem Versprechen eines raschen Kriegsendes in der Ukraine übertrieben zu haben. Er sei ein wenig sarkastisch gewesen, als er behauptet habe, er werde nach seiner Wahl zum Präsidenten den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden – sogar noch vor seinem Amtsantritt, sagte er in einem Interview. Es war ein seltenes Eingeständnis von Trump, der seit langem für seine übertriebenen Behauptungen bekannt ist.

Trump wurde in einem Interview für die Fernsehsendung «Full Measure» zu dem Versprechen befragt, das er im Wahlkampf wiederholt abgegeben hatte. Inzwischen ist seine Regierung 54 Tage im Amt und versucht noch, eine Lösung für den Konflikt zu finden. «Nun, ich war ein wenig sarkastisch, als ich das sagte», sagte Trump in einem Ausschnitt, der vor der Ausstrahlung der Sendung am Sonntag veröffentlicht wurde. «Was ich wirklich meine, ist, dass ich das Problem gerne lösen würde, und ich denke, ich denke, ich werde erfolgreich sein.»

Trump sagte während einer Veranstaltung des TV-Senders CNN im Mai 2023: «Sie sterben, Russen und Ukrainer. Ich will, dass sie aufhören zu sterben. Und ich werde das tun – ich werde das in 24 Stunden tun.» In der Debatte mit der damaligen Vizepräsidentin Kamala Harris bekräftigte er im September: «Das ist ein Krieg, der darauf wartet, beigelegt zu werden. Ich werde ihn beenden, noch bevor ich Präsident werde.» Im Wahlkampf wiederholte er diese Ankündigung mehrfach.

In dem Interview wurde Trump auch gefragt, was er vorhabe, wenn der russische Präsident Wladimir Putin einer Waffenruhe in dem von ihm vor drei Jahren begonnenen Krieg nicht zustimme. «Schlechte Nachrichten für die Welt, weil so viele Menschen sterben», sagte Trump. «Aber ich glaube, ich glaube, er wird zustimmen. Das glaube ich wirklich. Ich glaube, ich kenne ihn ziemlich gut, und ich glaube, er wird zustimmen.» (DPA)

Russland und Ukraine melden gegenseitige Attacken mit jeweils über 100 Drohnen

Russland und die Ukraine haben sich in der Nacht zum Samstag gegenseitig schwere Drohnenangriffe geliefert. Beide Seiten meldeten jeweils mehr als 100 feindliche Drohnen über dem eigenen Gebiet. Der Gouverneur der westrussischen Region Wolgograd, Andrej Bocharow, teilte mit, herabfallende Drohnentrümmer hätten einen Brand in der Nähe einer Lukoil-Ölraffinerie ausgelöst. Details nannte er nicht.

Russische Medien berichteten, dass der Betrieb auf nahe gelegenen Flughäfen vorübergehend eingestellt worden sei. Verletzte wurden nicht gemeldet. Die Raffinerie in Wolgograd wurde von den ukrainischen Streitkräften seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Jahren mehrfach angegriffen, zuletzt mit Drohnen am 15. Februar.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, 126 ukrainische Drohnen abgefangen zu haben, von denen 64 über der Region Wolgograd zerstört worden seien. Auch über den Regionen Woronesch, Belgorod, Brjansk, Rostow und Kursk seien Drohnen abgefangen worden.

Unterdessen erklärte die ukrainische Luftwaffe am Samstag, Russland habe das Land in der Nacht mit 178 Drohnen angegriffen. Dabei habe die russische Seite Angriffsdrohnen vom Typ Shahed und Drohnennachbauten eingesetzt, die die Luftabwehr verwirren sollen. Etwa 130 Drohnen wurden demzufolge abgefangen, 38 weitere gingen auf dem Weg zu ihren Zielen verloren. (DPA)