Verteidigungsminister: «Ukraine ist ein starker Schutzschild in Europa»

Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umjerow betonte zum dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges den Verteidigungswillen. Die Ukraine sei stärker geworden. «Ukrainische Soldaten kämpfen um jeden Meter unseres Landes», schrieb er auf der Plattform X.

«Das ganze Land arbeitet für den Sieg», sagte Umjerow. Die Ukraine habe der Welt ihre Stärke gezeigt. «Heute ist die Ukraine ein starker Schutzschild in Europa. Wir haben einen Feind gestoppt, der die gesamte demokratische Welt bedroht», sagte Umjerow. Er rief den Westen auf, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis der letzte russische Besatzer das Land verlassen habe. «Unser Sieg ist die Sicherheit für die ganze freie Welt.»

Ukraine: Verlässlicher Partner für die Nato

Der Minister erklärte, dass die Kampferfahrungen des Landes wertvoll für die Nato seien, «und unsere Verteidigungsindustrie ist ein verlässlicher Partner für die Allianz». Das Land strebt eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis an, was Russland mit seinem Krieg verhindern will.

Der Kampf gehe weiter, sagte Umjerow. «Um zu gewinnen, brauchen wir entschlossene Aktionen unserer Verbündeten. Nur zusammen können wir unsere Grenzen wiederherstellen, unsere Gefangenen befreien und Russland dazu bringen, für seine Verbrechen zu bezahlen.» (DPA)

Deutscher General: Europa könnte US-Hilfen kompensieren

Deutschlands militärische Chefkoordinator der deutschen Ukraine-Hilfe, Christian Freuding, hofft auf eine weitere Zusammenarbeit mit den US-Verbündeten. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die Amerikaner «in der militärischen Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte an unserer Seite bleiben», sagt der Generalmajor nach einem Ukraine-Besuch im Bundeswehr-Format «Nachgefragt».

Mit dem nötigen Willen könnten die Europäer US-Hilfen kompensieren, sagte Freuding. Schon jetzt leisteten sie mit Kanada 60 Prozent der Militärhilfe, bei kritischer Munition stellten die Europäer und andere Partner nach ukrainischen Angaben sogar 80 Prozent des Materials bereit. In den nächsten Wochen sei ein neues Treffen im Ramstein-Format geplant, so Freuding.

Deutschland bereitet weitere Lieferungen vor

Neben mehr Luftverteidigungssystemen hätten die Ukrainer für ihre 100 kämpfenden Brigaden auch mehr Bedarf an gepanzerten Gefechtsfahrzeugen angemeldet – als Ersatz für Ausfälle. Deutschland werde in diesem Jahr weiter liefern, darunter 20 Schützenpanzer und mehr als 20 Kampfpanzer, zudem drei kombinierte Feuereinheiten IRIS-T. Er nennt auch weitere Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard, Radhaubitzen und Panzerhaubitzen, zudem 300 geschützte und gepanzerte Transportfahrzeuge und «viel Munition».

«Insgesamt kann man sagen, dass entlang des gesamten Frontverlaufes von über 1000 Kilometern die ukrainischen Streikkräfte in der Defensive sind, die russischen Streitkräfte sind in der Offensive», sagt Freuding. In der russischen Grenzregion Kursk hielten die ukrainischen Streitkräfte noch etwa 30 bis 40 Prozent des im August 2024 eroberten Gebietes.

Bis zu 60’000 russische Soldaten seien im Raum Kursk gebunden, so Freuding. Inzwischen seien dort auch wieder nordkoreanische Soldaten an den Kampfhandlungen beteiligt. Tote und Verwundete seien ersetzt worden. Es gebe Hinweise darauf, dass weitere Soldaten aus Nordkorea zur Unterstützung Russlands verlegt werden könnten. (DPA)

EU-Aussenbeauftragte Kallas: USA müssen Ukraine und Europa einbeziehen

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hat bekräftigt, dass es ohne Beteiligung der Ukraine und Europas keinerlei Abkommen über ein Endes des Krieges mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben könne. «Sie können mit Putin diskutieren, was immer Sie wollen. Aber wenn es um Europa oder die Ukraine geht, dann müssen auch die Ukraine und Europa diesem Abkommen zustimmen», sagte Kallas am Montag in Brüssel, wo unter ihrem Vorsitz die EU-Aussenminister zu einem Treffen zusammenkamen.

Kallas sagte weiter, in der neuen Position der US-Regierung von Präsident Donald Trump finde sich sehr deutlich die russische Sichtweise wieder. Die EU-Aussenbeauftragte reist am Dienstag nach Washington, wo sie mit US-Aussenminister Marco Rubio sprechen will. (DPA)

Trump und Macron sprechen mit G7-Kollegen

US-Präsident Donald Trump und der französische Staatschef Emmanuel Macron wollen von Washington aus mit ihren Kollegen aus der Gruppe der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) sprechen. Das geht aus der Terminvorschau des Weissen Hauses hervor. Der Besuch von Macron am Montag und das angekündigte G7-Gespräch fallen auf den dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. Die europäischen Verbündeten versuchen, Trump von einer weiteren Unterstützung der Ukraine und von der Fortsetzung des militärischen Engagements der USA in Europa zu überzeugen.

Trump begrüsst Macron offiziell um 18.15 Uhr Schweizer Zeit. Nach dem Treffen im Weissen Haus ist eine Pressekonferenz geplant. Nach Macron will diese Woche auch der britische Premierminister Keir Starmer in die USA reisen. Zu den G7 gehören neben den USA, Frankreich und Grossbritannien auch Deutschland, Italien, Japan und Kanada. (DPA)

EU-Ratspräsident Costa: «Heute sind wir alle Ukrainer»

EU-Ratspräsident António Costa bekennt sich zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zu einer Mitgliedschaft des angegriffenen Landes in der Europäischen Union. «Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union. Und die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit Europas», sagte er in einem in der Nacht auf der Plattform X veröffentlichten und an die Ukrainer gerichteten Video. «Wir wollen einen gerechten, fairen und dauerhaften Frieden wie Sie.»

Man stehe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine und werde weiter an ihrer Seite stehen, sagte Costa und betonte: «Heute sind wir alle Ukrainer.» Das Leiden, das Russland der Ukraine seit dem ersten Tag des nicht provozierten Kriegs zugefügt habe, sei grausam und unverzeihlich.

Costa reist nach Kiew

António Costa reist zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und rund 20 EU-Kommissarinnen und Kommissaren zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs nach Kiew, wo er heute gemeinsam mit westlichen Staats- und Regierungschefs an einer vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski organisierten Konferenz teilnehmen will.

Das Treffen in Kiew gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Trump will die Ukraine und Russland stattdessen in Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegs zwingen. Die russischen Streitkräfte rücken derweil im Osten der Ukraine weiter vor, wo sie in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Ortschaften eroberten.

Über die neue Situation soll auch am 6. März bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel gesprochen werden. (DPA)

Selenski setzt auf Zusammenarbeit mit Merz

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat dem Wahlsieger der deutschen Bundestagswahl, Friedrich Merz, gratuliert und die Bedeutung der weiteren Zusammenarbeit mit Deutschland betont. «Das ist ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler – und wir sehen, wie wichtig das für Europa ist», schrieb Selenski auf Deutsch auf der Plattform X.

«Wir zählen auf die weitere Zusammenarbeit mit Deutschland, um Leben zu schützen, echten Frieden in die Ukraine zu bringen und Europa zu stärken», schrieb der ukrainische Staatschef. «Europa muss in der Lage sein, sich zu verteidigen, seine Industrien zu entwickeln und die erforderlichen Ergebnisse zu erzielen. Europa braucht gemeinsame Erfolge, und Erfolge werden Europa noch fester zusammenschweissen.» (DPA)

Starmer: Garantien für die Ukraine auch im Interesse der USA

Der britische Premier Keir Starmer pocht vor einer anstehenden Reise zu US-Präsident Donald Trump erneut auf eine amerikanische Absicherung für die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land müsse bei Verhandlungen über seine Zukunft ein Mitspracherecht haben und brauche starke Sicherheitsgarantien, damit ein Frieden von Dauer sein könne, argumentierte der Labour-Politiker in einem Gastbeitrag in der Zeitung «Sun».

«Ich glaube, dass Amerika Teil dieser Garantie sein muss.» Es sei im Interesse des Landes, schrieb Starmer. «Ein Friedensabkommen, das (Kremlchef Wladimir) Putin nicht davon abhält, erneut anzugreifen, wäre eine Katastrophe für alle.»

Starmer und Macron reisen zu Trump

Starmer will in der anstehenden Woche nach Washington reisen. Bereits am Montag wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei Trump erwartet. Für sie und andere europäische Politiker stellt das Zusammenspiel mit Trump einen Balanceakt dar: Einerseits wollen sie ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine beteuern, andererseits Trump nicht vor den Kopf stossen, der zuletzt mehrfach scharfe Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski laut werden liess und ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin anstrebt.

Dieser diplomatische Spagat wurde auch in Starmers «Sun»-Beitrag deutlich. Zum einen betonte er, dass Europa nur noch instabiler würde, wenn die Ukraine nicht ausreichend vor Putins Tyrannei geschützt werde. Zum anderen lobte er Trump dafür, die Möglichkeiten für ein Friedensabkommen auszuloten. Trump habe zudem recht, dass die Länder Europas grössere Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssten. Sie müssten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und eine grössere Rolle innerhalb der Nato spielen. «Darüber haben wir lange genug geredet», schrieb Starmer. «Jetzt ist Zeit zum Handeln.»

Friedenstruppen für die Ukraine?

Starmer hatte zuletzt Bereitschaft signalisiert, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, falls dies nötig sein sollte. Manche europäische Länder unterstützen die Idee, andere halten die Debatte darüber für verfrüht. Berichten zufolge treiben Grossbritannien und Frankreich die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens weiter voran.

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte dazu der Zeitung «Le Parisien», es gebe reichlich Austausch zwischen Paris und London. Nach der kursierenden Truppenstärke von 30’000 Soldaten gefragt, erwiderte Lecornu: «Das sind Medien-Zahlen. An diesem Punkt sind wir nicht.»

Die Europäer überlegten, wie ein dauerhafter Frieden geschaffen werden könne, und schauten dabei auch auf historische Beispiele wie die UNO-Friedenstruppen im Libanon. Lecornu betonte jedoch: «Die wichtigste Sicherheitsgarantie bleibt es, der ukrainischen Armee die notwendigen Mittel zu geben.» (DPA)

Estland will Artilleriegeschosse in die Ukraine schicken

Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für ihren Abwehrkampf gegen Russland leisten. «Wir haben mit der Regierung eine Entscheidung getroffen, 10’000 Artilleriegeschosse zu kaufen und so schnell wie möglich an die Ukraine zu schicken. Die Streitkräfte werden dazu noch 750’000 Lebensmittelpakete aus ihren eigenen Reserven liefern», verkündete Regierungschef Kristen Michal am Samstagabend in einer Rede im Estnischen Nationalmuseum in Tartu. Weiter soll das von Russland angegriffene Land auch mit Gütern der estnischen Rüstungsindustrie im Wert von 100 Millionen Euro beliefert werden.

Nach Angaben von Verteidigungsminister Hanno Pevkur soll es sich bei der Munition um Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 mm handeln. Ein Vertreter des Ministeriums hatte zuvor Kiew einen Katalog mit Produkten und Dienstleistungen estnischer Firmen übergeben. Daraus soll die Ukraine entsprechend ihren militärischen Bedürfnissen auswählen können.

Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Das an Russland grenzende EU- und Nato-Mitglied Estland zählen zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine. «Die Ukraine kann jetzt und in Zukunft auf Estland zählen!», betonte Michal. (DPA)

Putin kündigt modernere Waffen für russische Armee an

Kremlchef Wladimir Putin hat den russischen Streitkräften nach drei Jahren Angriffskrieg gegen die Ukraine moderne Waffen und Technik in Aussicht gestellt. Ausgehend von den Erfahrungen und Erfordernissen auf dem Schlachtfeld habe die Ausstattung der Soldaten mit neuen Waffen Priorität, sagte Putin in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers. «Ich danke allen Teilnehmern der militärischen Spezialoperation für ihren Kampfgeist und die Entschlossenheit zu siegen», sagte Putin vor dem dritten Jahrestag des Kriegsbeginns am Montag.

Die russische Armee ist im Osten der Ukraine weiter auf dem Vormarsch. Unabhängige Experten schätzen, dass bisher allein in Putins Armee mindestens 95’000 Soldaten gefallen sind. Zahlen nennt der Kremlchef nicht. «Heute, inmitten der raschen Veränderungen in der Welt, bleibt unser strategischer Kurs zur Stärkung und Entwicklung der Streitkräfte unverändert», sagte Putin.

Putin hatte am 24. Februar 2022 die benachbarte Ukraine überfallen und mit der Invasion Tod und Zerstörung über das Land gebracht. Offiziell wird der Angriffskrieg als «militärische Spezialoperation» bezeichnet. Seither hat der russische Präsident die Atommacht auf Kriegswirtschaft umgestellt und lässt die Rüstungsindustrie auf Hochtouren laufen. (DPA)

Grossbritannien kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Grossbritannien will am dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Moskau verkünden. Er werde am Montag das grösste Sanktionspaket gegen das Russland von Wladimir Putin seit den Anfangstagen des Kriegs bekanntgeben, erklärte der britische Aussenminister David Lammy. Das Paket werde die russische Militärmaschinerie schwächen und die Einnahmen verringern, mit denen die Zerstörung der Ukraine befeuert werde. Wie die Sanktionen konkret aussehen sollen und welchen Umfang sie diesmal haben werden, liess Lammy vorab offen.

Auch die Aussenministerinnen und Aussenminister der EU-Mitgliedstaaten wollen am Montag bei einem Treffen in Brüssel den formellen Beschluss für ein neues Sanktionspaket gegen den Kreml fassen. Es enthält unter anderem neue Handelsbeschränkungen sowie Massnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte. Darauf haben sich vorab die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geeinigt. (DPA)