Macron: Feuerpause binnen Wochen möglich

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hält wie US-Präsident Donald Trump eine Feuerpause in der Ukraine innerhalb von Wochen für möglich. «Ich denke, das ist machbar», sagte Macron nach einem Besuch bei Trump im Weissen Haus in einem Interview des Senders Fox News. «Ich denke, es kann in den kommenden Wochen erfolgen.» Trump hatte zuvor gesagt, der Krieg in der Ukraine könne «innerhalb von Wochen» beendet werden.

«Die Initiative von Präsident Trump ist eine sehr positive», sagte Macron in dem Interview in Bezug auf Trumps Entscheidung, Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufzunehmen. Der Franzose zeigte sich zudem selbstkritisch beim Umgang der Europäer mit Russland und den früheren Phasen des Ukraine-Konflikts vor Kriegsbeginn im Februar 2022.

Der im Zuge der Annexionen im Osten der Ukraine und der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgehandelte Waffenstillstand sei von Russland ständig gebrochen worden. «Und wir haben nicht reagiert – alle von uns», sagte Macron. Der grossangelegten Invasion vor drei Jahren sei «ein Mangel an Abschreckung» vorausgegangen. In der Folge habe Russland sich für den Angriffskrieg gegen das Nachbarland entschieden.

Nun sei es wichtig, einer vorübergehenden Feuerpause oder länger anhaltenden Waffenruhe Verhandlungen über einen nachhaltigen Frieden folgen zu lassen. Dabei müsse es um Sicherheitsgarantien gehen, forderte Macron. Für einen Abschreckungseffekt gegenüber Russland brauche es eine ukrainische Armee mit etwa 800’000 Soldaten. Zudem arbeite er mit Grossbritannien an einem französisch-britischen Vorschlag für eine Friedenstruppe, sollte diese erwünscht sein.

«Ihr Präsident hat recht»

Macron räumte auch ein, dass Frankreich und ganz Europa mehr für die eigene Verteidigung tun müssten. «Ihr Präsident hat recht», sagte er zu Fox-News-Moderator Bret Baier.

Am Ende sollte ein Friedensvertrag stehen, in den auch Fragen der Landverteilung und des Wiederaufbaus einfliessen müssten, sagte Macron. Es müsse aber geklärt werden, inwiefern sich die Amerikaner solidarisch zeigen, falls Russland einen Friedensvertrag verletzen sollte. Auf dem Spiel stünden auch die Glaubwürdigkeit der Amerikaner und die Sicherheit der Europäer. (DPA)

Macron: Substanzielle Fortschritte nach Gespräch mit Trump

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht nach seinen Beratungen mit US-Präsident Donald Trump über den Krieg in der Ukraine «substanzielle Fortschritte». Es gebe konkrete Gespräche über einen Aktionsplan zum Erreichen eines dauerhaften Friedens, in den die Ukraine eingebunden werde, sagte Macron. Dabei gehe es um Sicherheitsgarantien sowohl der Europäer als auch der USA. Positiv sei, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurzfristig treffen wolle, so Macron. «Ich glaube, das war heute ein Wendepunkt in unseren Diskussionen.»

«Wir teilen Ihren Willen, Frieden zu schaffen», sagte der französische Staatschef an Trump gerichtet. «Frieden kann nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten», sagte Macron weiter. Er pochte auf einen «dauerhaften Frieden». Ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien werde nicht halten.

Mit Grossbritannien habe Frankreich sich bereits mit der Frage des Entsendens von Friedenstruppen als Teil von Sicherheitsgarantien beschäftigt. «Wir sind uns auch bewusst, dass die Europäer mehr für die Sicherheit in Europa, für die Verteidigung in Europa und für eine gerechtere Verteilung der Sicherheitslast tun müssen», sagte Macron. (DPA)

Trump: Erst Waffenruhe, dann Frieden in der Ukraine

US-Präsident Donald Trump hält bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine zunächst eine Waffenruhe für möglich, bevor es zu einem dauerhaften Frieden kommt. «Es wäre schön, wenn wir direkt zu einer Vereinbarung kommen könnten. Aber eine Waffenruhe geht immer ein bisschen schneller», sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Weissen Haus.

Jeder Tag, den die Kampfhandlungen früher gestoppt werden könnte, werde Hunderte, manchmal Tausende Menschenleben retten, sagte Trump. «Wir wollen sehen, ob wir das sehr schnell hinkriegen», fügte er hinzu. Trump wiederholte seine Aussage, dass die russische Seite nach seiner Einschätzung ebenfalls die Absicht habe, die Kämpfe zu beenden. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert seit drei Jahren an.

Macron hatte erklärt, es sei wichtig, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien bekomme, damit eine dauerhafte Lösung und nicht nur ein fragiler Waffenstillstand möglich werde. Die Minsk-Abkommen der Vergangenheit hätten gezeigt, wie anfällig Vereinbarungen sein können, wenn sie keine Sicherheitsgarantien enthalten. «Wir wollen keine Vereinbarung, die schwach ist», sagte Macron. (DPA)

Trump: Abkommen mit Ukraine über seltene Erden rückt näher

Die USA und die Ukraine nähern sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einem Abkommen über den Zugriff auf wertvolle Bodenschätze des von Russland angegriffenen Landes an. «Es sieht so aus, als kämen wir der Sache näher», sagte Trump mit Blick auf eine Vereinbarung über Zugang zu Vorkommen seltener Erden in der Ukraine. Selenski könne möglicherweise noch in dieser oder der kommenden Woche nach Washington reisen, um den Deal zu unterzeichnen.

Offen liess der Republikaner, ob die mögliche Vereinbarung auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine beinhalten würde. «Europa wird sicherstellen, dass nichts passiert», sagte Trump.

Vor einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weissen Haus schob er später nach, der russische Präsident Wladimir Putin werde europäische Friedenstruppen in der Ukraine akzeptieren, sollte es zu einer Friedensvereinbarung kommen. (DPA)

Selenski appelliert an Trump: weitere US-Unterstützung für Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat an seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump appelliert, sein von Russland angegriffenes Land weiter zu unterstützen.

«Präsident Trump, wir würden wirklich gerne von Ihnen hören, weil unser ganzes Volk, all unsere Familien, sehr besorgt sind – wird es Unterstützung von Amerika geben? Und ich möchte sehr ehrlich, sehr ehrlich mit Ihnen sein (…). Für unser Volk, für das Leben im Allgemeinen, ist es so wichtig, dass die amerikanische Unterstützung, die amerikanische Hilfe, bestehen bleibt», sagte Selenski in einer Ansprache an einen virtuellen Gipfel der G7-Staaten.

Die Spannungen zwischen Kiew und Washington haben zuletzt zugenommen. Selenski sagte jedoch, beide Seiten arbeiteten «produktiv an einer Wirtschaftsvereinbarung» mit Blick auf Rechte an den wertvollen seltenen Erden der Ukraine. Selenski machte sich erneut für einen Beitritt seines Landes zur Nato stark. Das sei der «kosteneffizienteste» Weg. Die USA lehnen einen Anschluss der Ukraine an das Militärbündnis ab.

«Wenn die Ukraine ausserhalb der Nato bleibt, wird das ein weit teurerer und komplizierterer Pfad für alle sein, denn die Nato bietet die einfachsten und kosteneffizientesten Sicherheitsgarantien», sagte Selenski. «In diesem Fall wird die Ukraine mehr Luftabwehrsysteme, mehr finanzielle Unterstützung und eine starke Militärpräsenz benötigen, um Russland in Schach zu halten. (…) Damit Frieden herrschen kann, sind Sicherheitsgarantien erforderlich.» (DPA)

Amerikanische Uno-Resolution zur Ukraine mit Änderungen angenommen

Die Uno-Vollversammlung hat eine deutlich abgeänderte Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump zum Ukraine-Krieg angenommen. Für den Text stimmten 93 der 193 UN-Mitgliedsstaaten, es gab acht Gegenstimmen. Damit bekam der Beschluss in New York die notwendige Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Stimmen unter Ausschluss von Enthaltungen.

Der ursprünglich moskaufreundliche Text war entgegen dem Willen der USA kurz vor der Abstimmung durch die Mehrheit des grössten Uno-Gremiums – durch Anträge der EU-Länder – entscheidend abgeändert worden. Russland wurde dadurch als Aggressor des Konflikts hervorgehoben. Dieser diplomatische Erfolg der Ukraine und der Europäer führte dazu, dass die USA ihrer eigenen Resolution nicht mehr zustimmen konnten. Russland stimmte dagegen.

Die Schweiz votierte – wie die meisten europäischen Staaten – für den Text. Dieser enthält nun neben der Forderung nach einem raschen Frieden die Feststellung, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, fordert die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen «dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Einklang mit der Uno-Charta». (DPA)

EU-Ratspräsident plädiert für Ukraine-Sondergesandten

EU-Ratspräsident António Costa spricht sich für einen gemeinsamen europäischen Sondergesandten für mögliche Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aus. «Ich glaube, dass wir unsere europäische Position stärken, wenn wir es schaffen, einen gemeinsamen Sondergesandten zu haben, der nicht nur die Europäische Union, sondern auch die anderen europäischen Länder vertritt», sagte Costa in Kiew bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit vielen anderen Staats- und Regierungschefs Europas sowie Kanadas Premierminister Justin Trudeau.

Zuvor war Costa gefragt worden, ob er als Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten bereit sei, bei potenziellen Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine einen Sitz mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu teilen, um einen europäischen Standpunkt einzubringen.

Norwegen, Island und Grossbritannien als mögliche Unterstützer

Es sei wichtig, dass Europa sich an den Verhandlungen beteilige, so der Portugiese weiter. Als potenzielle Unterstützer-Länder eines möglichen Sondergesandten nannte er «Freunde wie Norwegen, Island und das Vereinigte Königreich». Sie alle engagierten sich sehr für die Unterstützung der Ukraine und seien sehr besorgt um die europäische Sicherheit.

Über einen möglichen gemeinsamen Sondergesandten solle auf dem ausserplanmässigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 6. März in Brüssel zu Europas Verteidigungsfähigkeit und der Ukraine beraten werden, sagte Costa. Er hatte den Sondergipfel am Sonntag einberufen.

In italienischen Medien wurden zuletzt spekuliert, dass zum Beispiel die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel den Job übernehmen könnte. Aus Diplomatenkreisen hiess es allerdings, dies seien nur Gerüchte. (DPA)

Neue Sanktionen aus London gegen Russland

Grossbritannien verhängt drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen. Es handle sich um das grösste Sanktionspaket seit den ersten Tagen des Kriegs, teilte das Aussenministerium in London mit. «Wir müssen den wirtschaftlichen Druck weiter erhöhen, um Putin an einen Punkt zu bekommen, an dem er nicht nur zu Gesprächen, sondern zu Zugeständnissen bereit ist», sagte Premierminister Keir Starmer.

Sanktionen gegen Nordkoreas Verteidigungsminister

Die mehr als 100 Massnahmen zielen zum Beispiel auf Russlands militärische Lieferketten sowie Einnahmen ab, mit denen der Krieg finanziert werde. Die Briten verhängen auch Sanktionen gegen Nordkoreas Verteidigungsminister No Kwang Chol und weitere Beamte, die beteiligt gewesen seien, mehr als 11’000 Truppen zu entsenden. Putin nutze diese Streitkräfte als «Kanonenfutter».

Sanktioniert werden auch mehrere Unternehmen etwa in anderen Staaten wie China, die Maschinen, Elektronik und andere Güter für Russlands Militär liefern. Auf der Liste stehen auch weitere Schiffe der sogenannten Schattenflotte.

Britischer Premier: Trump hat die Debatte verändert

Starmer sagte der Ukraine erneut Unterstützung zu. Man müsse sich mit gemeinsamer Anstrengung in die Friedensbemühungen einbringen, sagte er. Die Ukraine müsse bei Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Starmer soll diese Woche nach Washington reisen, um US-Präsident Donald Trump zu treffen. «Präsident Trump hat die weltweite Debatte in den vergangenen Wochen verändert. Und das hat eine Chance geschaffen.» (DPA)

Lawrow: Nicht-Beitritt der Ukraine zur Nato ist ein Muss

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat bekräftigt, dass für sein Land eine Nicht-Aufnahme der Ukraine in die Nato eine unumstössliche Grundvoraussetzung für jegliche Friedensverhandlungen sei. Für den Kreml sei das ein «Muss», sagte Lawrow am Montag bei einem Treffen mit dem türkischen Aussenminister Hakan Fidan. «Darüber muss es eine klare, hieb-und stichfeste Vereinbarung geben.» Die Regierung in Moskau begrüsse, dass US-Präsident Donald Trump eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis als «Fehler» dargestellt habe.

Im vergangenen Juli hatte es in einer Erklärung des Nato-Gipfels noch geheissen, die Ukraine befinde sich auf einem «unumkehrbaren» Weg zur Mitgliedschaft in dem Bündnis. Das war allerdings noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden. Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth betonte nun Anfang Februar in Brüssel, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei unrealistisch. Er schlug vor, Kiew solle die Hoffnung aufgeben, sein gesamtes Territorium von Russland zurückzuerobern. (DPA)

Kreml kritisiert neue EU-Sanktionen gegen Russland

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die neuen EU-Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert. Die Regierung in Moskau sehe vor diesem Hintergrund keine Möglichkeit, den Dialog mit Europa wieder aufzunehmen, sagte Peskow am Montag. Die Tatsache, dass die EU-Staaten weitere Strafmassnahmen verhängten, scheine deren Position widerzuspiegeln, dass der Krieg weitergehen sollte.

Im Gegensatz dazu versuchten Russland und die USA gemeinsam eine Lösung des Konflikts zu erreichen, sagte Peskow weiter. Es sei zu begrüssen, dass die Regierung in Washington wirklich versuche, den Ursprung des Konflikts zu verstehen. (DPA)

Ukraine attackiert Raffinerie in Russland

Die Ukraine hat in der Nacht eine Erdölraffinerie in Russland angegriffen. In russischen Telegram-Kanälen hiess es, dass auf dem Gelände der Raffinerie in Rjasan südöstlich von Moskau nach einem Drohnenangriff ein Feuer ausgebrochen sei. Der Gouverneur der Region, Pawel Malkow, schrieb in seinem Telegram-Kanal von einem Brand auf dem Gelände einer Fabrik. Ausgelöst worden sei er durch herabgefallene Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne. Medien zufolge war es bereits der dritte Brand in der Raffinerie in diesem Jahr nach einem Drohnenangriff.

An den Flughäfen Kasan und Nischnekamsk waren nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija vorübergehend aus Sicherheitsgründen keine Starts und Landungen zugelassen. Im Zusammenhang mit ukrainischen Drohnenangriffen kommt es immer wieder zu Einschränkungen an russischen Flughäfen.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht seien 22 ukrainische Drohnen über den Regionen Orjol, Brjansk, Rjasan und über der 2014 annektierten Halbinsel Krim abgefangen und zerstört worden. (DPA)

Explosion bei russischem Generalkonsulat in Marseille

Am dritten Jahrestag des Beginns des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es eine Explosion beim russischen Generalkonsulat in Marseille gegeben. Zwei Sprengkörper seien dort aussen gegen eine Mauer geworfen worden, einer explodierte, sagte ein Sprecher der Polizei. Verletzte gebe es keine.

Der Täter flüchtete demnach nach dem morgendlichen Angriff. Nähere Angaben zu den Sprengkörpern konnte die Polizei nicht machen. Auch zu einem möglichen Motiv sagte sie zunächst nichts.

Das russische Aussenministerium in Moskau forderte die französischen Behörden auf, die Explosionen lückenlos aufzuklären. Es gebe Anzeichen für einen Terroranschlag, sagte Sprecherin Maria Sacharowa. Zudem müsse Frankreich Schritte unternehmen, um die Sicherheit der russischen Auslandsvertretungen zu verbessern. (DPA)

Ernste Lage: EU zieht Milliardenhilfe für Ukraine vor

Die EU zieht angesichts der schwierigen Situation der Ukraine eine geplante Hilfszahlung vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in Kiew an, dass bereits im März weitere 3,5 Milliarden Euro an das von Russland angegriffene Land überwiesen werden. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands zurückgezahlt wird.

«Europa ist hier, um die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu stärken», heisst es in einer vorab veröffentlichten Rede von der Leyens zum dritten Jahrestag der grossangelegten Invasion Russlands in die Ukraine. Der Krieg bleibe die zentrale und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas.

Von der Leyen warnt vor Putin

«Putin versucht mehr denn je, diesen Krieg am Boden zu gewinnen. Sein Ziel bleibt die Kapitulation der Ukraine», heisst es in dem Redetext. Wenn Putin dies gelingen sollte, könnte er nach Einschätzung von Deutschlands früherer Verteidigungsministerin auch andere Länder angreifen. «Es steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist das Schicksal Europas», warnt sie.

Mit Blick auf die Gespräche von US-Präsident Donald Trump mit Putin heisst es in dem Text, Autokraten auf der ganzen Welt beobachteten genau, ob man ungeschoren davonkomme, wenn man seinen Nachbarn überfalle und internationale Grenzen verletze. Oder ob es eine echte Abschreckung gebe. Deswegen sei eine Investition in die Souveränität der Ukraine eine Investition in die Verhinderung künftiger Kriege.

Wiederaufbau zerstörter Energiesysteme

Das frische Geld wird die Ukraine nach Kommissionsangaben zum Beispiel für den Wiederaufbau zerstörter Energiesysteme und für Investitionen in ihre Verteidigung nutzen können. Es ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der grossen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 insgesamt neue Hilf Zahlungen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro vorsieht. (DPA)