Selenski: «Drei Jahre des absoluten Heldentums der Ukrainer»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gedachte am Montag auf X dem Jahrestag der grossangelegten Invasion Russlands: «Drei Jahre des Widerstands. Drei Jahre der Dankbarkeit. Drei Jahre des absoluten Heldentums der Ukrainer», schrieb er zu einem Video über den Ukraine-Krieg. Er danke allen, die die Ukraine unterstützen und für das Land arbeiteten. «Ich bin stolz auf die Ukraine!», so Selenski. (flu)

Trumps Sondergesandter spricht über «grossartige Diskussion» mit Putin

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff geht nach seiner Reise nach Moskau davon aus, dass amerikanische Firmen nach einem Friedensabkommen mit der Ukraine wieder in Russland Geschäfte machen werden. «Das wäre eine positive Sache», sagte Witkoff im US-Fernsehen. Er war vor knapp zwei Wochen mit Kremlchef Wladimir Putin zusammengekommen. Über die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Russland habe er bei dem Treffen aber nicht gesprochen, sagte er auf Nachfrage.

Witkoff erreichte in Moskau die Freilassung des dort inhaftierten US-Staatsbürgers Marc Fogel. Über das Treffen mit Putin sagte er: «Als die Sitzung endete, schaute ich auf meine Uhr, und es waren fast dreieinhalb Stunden, die wir dort verbracht hatten, was hoffentlich darauf hindeutet, dass eine Menge guter Dinge erreicht wurden.» Es sei eine «grossartige Diskussion» mit Putin gewesen. Beide hätten einen Übersetzer gehabt, so Witkoff. Er habe sonst aber niemanden weiter bei sich gehabt, sagte er weiter. Zuvor hatte Witkoff erzählt, sogar eine «Freundschaft» mit Putin entwickelt zu haben. (dpa)

EU-Ratspräsident lädt zu Ukraine-Sondergipfel am 6. März

Angesichts des drastischen Kurswechsels in der Ukraine-Politik der USA lädt EU-Ratspräsident António Costa die Staats- und Regierungschef der EU zu einem ausserplanmässigen Treffen nach Brüssel. «Wir erleben einen entscheidenden Moment für die Sicherheit der Ukraine und Europas», schrieb Costa auf der Plattform X.

Der Sondergipfel soll am 6. März stattfinden. Er wolle mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und allen 27 Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um dann bereit zu sein, Entscheidungen zu treffen.

Aus Gesprächen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs sei klar geworden, dass die Herausforderungen – etwa die Stärkung der europäischen Verteidigung oder der Beitrag zu Frieden auf dem Kontinent – auf EU-Ebene zu bewältigen seien, schrieb der Portugiese weiter auf X. (DPA)

Selenski: Bereit zum Rücktritt im Tausch für Nato-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Bereitschaft zum Rücktritt im Gegenzug für einen Beitritt des Landes zur Nato erklärt. «Wenn es um Frieden für die Ukraine geht, dann bin ich bereit (meinen Posten zu verlassen)», sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Kiew. Das könnte auch im Gegenzug für die Aufnahme seines Landes in das Militärbündnis erfolgen. Seine Priorität seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine, und ein Nato-Beitritt sei die beste Variante. Er selbst wolle nicht jahrzehntelang regieren.

Am Montag jährt sich zum dritten Mal der russische Einmarsch in das osteuropäische Land. Einer der von Russland verkündeten Kriegsgründe ist die Verhinderung eines Beitritts des Nachbarn zur westlichen Militärallianz Nato. Zuletzt hatte die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump Kiew auch zu Präsidentschaftswahlen gedrängt. Selenskyjs Amtszeit wäre ursprünglich im Mai vorigen Jahres beendet gewesen, allerdings verlängerte sie sich wegen des andauernden Kriegsrechts. (DPA)

Ukrainische Flugabwehr meldet Rekord an russischen Drohnen

Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben 267 russische Drohnenangriffe und damit einen Rekord seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor drei Jahren verzeichnet. 138 Flugkörper seien abgeschossen worden, meldete die Luftverteidigung in Kiew. Luftwaffensprecher Jurij Ihnat teilte bei Facebook mit, dass es noch nie seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 so viele Drohnenattacken in einer Nacht gegeben habe.

Betroffen waren mehrere Regionen. Schäden habe es unter anderem in den Gebieten Kiew, Odessa, Dnipropetrowsk und Saporischschja gegeben. 119 Drohnen seien vom Radar verschwunden. Laut Ihnat gab es auch drei russische Angriffe mit Raketen vom Typ Iskander.

Ein Toter im Süden

Bei einem russischen Raketenangriff in der südukrainischen Industriestadt Krywyj Rih starb nach Angaben der örtlichen Behörden ein Mann. Fünf Menschen seien verletzt worden. Zwölf Wohnhäuser, weitere Gebäude und auch Autos seien bei dem Angriff beschädigt worden, hiess es.

Allein in der Hauptstadt Kiew dauerte der Luftalarm laut Behörden sechs Stunden. Es seien zwei Häuser, Autos und das Dach einer Post beschädigt worden. Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne seien auch im botanischen Garten Kiews gefunden worden, teilten die Behörden mit.

Präsident Wolodimir Selenski dankte der Luftverteidigung für ihre erfolgreiche Arbeit. Allein in der vergangenen Woche habe Russland die Ukraine mit 1150 Drohnen, mehr als 1400 Gleitbomben und 35 Raketen angegriffen.

«Der Krieg geht weiter», sagte Selenski. Einmal mehr betonte er, dass es mehr Flugabwehrsysteme zum Schutz der Menschen brauche. «Man muss das Maximale tun, um an einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine heranzukommen», sagte er. «Das ist nur möglich durch eine Einheit aller Partner – wir brauchen die Stärke von ganz Europa, die Stärke Amerikas und die Stärke aller, die einen verlässlichen Frieden wollen.» (DPA)

Tote nach russischen Luftangriffen in der Ostukraine

Bei russischen Folgerluftangriffen sind in der ostukrainischen Industriestadt Kostjantyniwka mindestens zwei Menschen getötet worden. Vier weitere wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mitteilte. Nach den Luftangriffen vom Morgen sei die Suche nach Verschütteten noch im Gange.

Es seien zehn Mehrfamilienhäuser, 21 Einfamilienhäuser und mehrere Industriegebäude beschädigt worden. Filaschkin forderte die verbliebenen Bewohner auf, sich aus der nur etwa neun Kilometer von der Frontlinie entfernten Stadt in Sicherheit zu bringen.

Im benachbarten Gebiet Charkiw wurden außerdem durch russische Drohnenangriffe in der Stadt Kupjansk und Umgebung mindestens drei Menschen verletzt. Russische Truppen haben sich der im Herbst 2022 befreiten Stadt wieder bis auf wenige Kilometer genähert.

Die Ukraine wehrt sich seit knapp drei Jahren gegen die russische Invasion. (DPA)

USA wenden sich in der UNO gegen Ukraine und EU

Die USA haben einen Entwurf für eine UN-Resolution zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine eingereicht, der mit einem Vorschlag europäischer Länder konkurriert und sich deutlich davon unterscheidet.

In der relativ kurzen Resolutionsvorlage wird Trauer über «den tragischen Verlust von Leben während des gesamten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine» zum Ausdruck gebracht. Zudem wird «ein schnelles Ende des Konflikts» gefordert. Darüber hinaus verlangt der Entwurf «einen dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland».

In der Resolutionsvorlage von EU und Ukraine wird hingegen der sofortige Rückzug aller russischen Truppen aus der Ukraine gefordert. Darin wird auf «die umfassende Invasion in die Ukraine durch die Russische Föderation» verwiesen.

Die Entwürfe wurden mit Blick auf den bevorstehenden dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs verfasst. Die UN-Vollversammlung wird am Montag, dem Jahrestag, darüber abstimmen. Die Resolutionen wären beide nicht bindend.

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski vorgeworfen, den Krieg zugelassen zu haben. Weitere bezeichnete er Selenski als «Diktator», der «besser schnell handeln» solle, um ein Ende des Kriegs auszuhandeln. Andernfalls habe der ukrainische Präsident womöglich keine Nation mehr, die er anführen könne. (Lesen Sie dazu den Kommentar: «Trump verdreht die Fakten nach Belieben».)

Selenski warf Trump daraufhin vor, in einem von Russland fabrizierten «Desinformationsraum» zu leben. (DPA)

Moskau lobt «guten Schritt» der US-Regierung

Die Pläne der US-Regierung, eine eigene UN-Resolution zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine einzubringen, sorgt unter westlichen Diplomaten für Unsicherheit.

Sie hatten bereits befürchtet, dass die USA einen ursprünglichen Resolutionsentwurf der Ukraine und der EU nicht unterstützen würden. Dies würde die rhetorische Abkehr von Kiew durch US-Präsident Donald Trump diplomatisch formalisieren.

Nun jedoch arbeitet die Trump-Regierung sogar an einem Gegenentwurf, was eine weitergehende Eskalation darstellen dürfte. Das überraschende Vorgehen Amerikas wurde von Russlands UNO-Vertreter Wassili Nebensja als «guter Schritt» gelobt.

Westliche Diplomatinnen und Diplomaten zeigten sich hinter vorgehaltener Hand tief besorgt. Noch am Abend sollten die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am East River zu einer Notfall-Sitzung zusammenkommen. (DPA)

Trump: Selenski macht es schwer, einen Deal zu erreichen

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski entscheidende Verhandlungsfähigkeiten für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg abgesprochen. «Er hat drei Jahre lang an Meetings teilgenommen, aber er hat nichts hinbekommen», sagte Trump in einem Interview mit seinem Haussender Fox News in Washington. «Er macht es sehr schwer, einen Deal zu erreichen, und sehen Sie, was mit seinem Land passiert ist», sagte Trump.

Trump erkannte jedoch an, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt gegen die Ukraine ist. «Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel grösser und viel stärker ist, was etwas Schlimmes ist und was man nicht tut», sagte Trump in dem Interview. Es habe aber für Russland eigentlich gar keinen Grund gegeben, die Ukraine anzugreifen.

Der US-Präsident unterstellte in dem Interview, es wäre leicht möglich gewesen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von dem Angriff abzuhalten. «Man hätte ihm das sehr leicht ausreden können», sagte Trump. Sein Amtsvorgänger Joe Biden haben die falschen Worte gewählt, Selenski habe ebenfalls die falschen Worte gewählt. Die europäischen Staaten hätten ebenfalls drei Jahre lang nichts getan.

Die Ukraine hatte in der zurückliegenden Woche einen aus US-Sicht bereits fertig ausgehandelten Deal zum US-Zugang auf in der Ukraine lagernde seltene Erden und andere Mineralien platzen lassen. US-Finanzminister Scott Bessent hatte unverrichteter Dinge wieder zurückreisen müssen. Anschliessen begann Trump, auf mehreren Kanälen über Selenski zu schimpfen, unter anderem nannte er den Ukrainer einen «Diktator», weil es seit geraumer Zeit in der Ukraine keine Wahlen mehr gegeben habe. (DPA)

Trumps Berater: Selenski wird Rohstoffdeal unterzeichnen

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski ein Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnen wird. «Sehen Sie, das ist das Entscheidende: Präsident Selenskyi wird dieses Abkommen unterschreiben. Und das werden Sie schon sehr bald sehen», sagte Mike Waltz bei der rechtskonservativen CPAC-Konferenz in der Nähe der US-Hauptstadt Washington. Trump sei ein «Dealmaker», so Waltz weiter. Es sei ausserdem Selenski gewesen, der vergangenes Jahr eine Partnerschaft vorgeschlagen habe.

Trump knüpft US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenski aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der Einkünfte aus diesen Rohstoffen und wollten sich damit die bisher geleistete Militärhilfe im Nachhinein bezahlen lassen. (DPA)

Wieder Schaden an Ostsee-Kabel entdeckt

Neuer Sabotage-Verdacht in der Ostsee: Ein Datenkabel zwischen Helsinki und Rostock weist zum dritten Mal innerhalb von etwas mehr als drei Monaten Schäden auf. Sie seien diesmal jedoch nicht schwerwiegend und beeinträchtigten auch nicht die Kommunikationsverbindungen, die über das betroffene Kabel C-Lion1 liefen, teilte der Betreiber Cinia mit. Der Datenverkehr laufe weiterhin normal. Die genauen Umstände der Schäden würden noch untersucht.

In den vergangenen Monaten sind immer wieder Beschädigungen an Kommunikationskabeln und Stromleitungen in den Tiefen der Ostsee aufgetreten. In mehreren Fällen wurde wegen möglicher Sabotage ermittelt, ohne dass die genaue Schadensursache festgestellt werden konnte. Es steht jedoch der Verdacht im Raum, dass vorbeifahrende Schiffe sie – vorsätzlich oder unabsichtlich – mit ihren Ankern beschädigt haben. Verdächtige Schiffe wurden im Zuge der Ermittlungen immer wieder tagelang festgehalten, dann aber wieder freigegeben.

Schwedische Polizei ermittelt wegen Sabotage

Auch diesmal hat die schwedische Polizei Sabotage-Ermittlungen aufgenommen. Sie ist zuständig, weil der erneute Vorfall in der ausschliesslichen Wirtschaftszone Schwedens nahe der Ostsee-Insel Gotland geschehen ist. Man wolle mit den Ermittlungen feststellen, was genau passiert sei und ob es sich um einen neuen oder einen alten Schaden handle, teilte die Polizei mit. Verdächtige gebe es derzeit nicht. Weitere Einzelheiten könne man zunächst nicht nennen.

Das Glasfaserkabel C-Lion1 verläuft auf einer Länge von 1’173 Kilometern zwischen Helsinki und Rostock und verbindet mitteleuropäische Telekommunikationsnetzwerke mit Finnland und anderen nordischen Ländern. Das Kabel war erst Mitte November und dann noch einmal an Weihnachten schwerer beschädigt und jeweils einige Tage später von einem Spezialschiff repariert worden.

Regierungschefs besorgt

Details und Hintergründe des neuen Vorfalls sind noch unklar. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte jedoch bereits auf der Plattform X, man nehme alle Meldungen über mögliche Schäden an der Infrastruktur in der Ostsee gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage sehr ernst. Damit meinte er in erster Linie die wahrgenommene Bedrohung durch Russland.

Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo forderte, dass der Vorfall in Ruhe untersucht werden müsse. Gut sei, dass es offenbar keine Beeinträchtigungen auf Telekommunikationsverbindungen gegeben habe, sagte er in Helsinki.

Orpo betrachtete gleichzeitig die Aktivitäten der sogenannten russischen Schattenflotte in der Ostsee als besorgniserregend. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen gemeint, die der Kreml benutzt, um Sanktionen infolge seines Angriffskriegs gegen die Ukraine etwa beim Öltransport zu umgehen.

Gegen Dutzende dieser Schiffe hat die EU Sanktionen erlassen, doch ihr tatsächlicher Umfang dürfte weitaus grösser sein. Man suche gemeinsam mit den Ostsee-Anrainern und der EU nach Mitteln, um gegen diese Aktivitäten stärker vorgehen zu können, sagte Orpo. (DPA)