Newsticker zum Krieg in NahostNach den USA stellt auch Israel der Hamas ein UltimatumJordaniens König gegen Umsiedlung von PalästinensernTrump: USA werden Gaza einfach einnehmen
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Vier Hamas-Geiseln an israelische Armee übergeben
Die vier im Gazastreifen von der islamistischen Hamas freigelassenen Geiseln sind der israelischen Armee übergeben worden. Die Frauen werden nun von einer Spezialeinheit nach Israel gebracht, wie die Armee mitteilte. Dort sollten sie ärztlich untersucht werden. Gleichzeitig wurde zum Respekt vor der Privatsphäre der Frauen und ihrer Familien aufgerufen.
Die Hamas hatte die Geiseln zurvor an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz übergeben. Das war in einer Live-Übertragung des Nachrichtensenders Al-Dschasira zu sehen. Es handelt sich um die Soldatinnen Liri Albag, Naama Levy, Karina Ariev und Daniella Gilboa. Die vier waren während des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 entführt worden.
Auf den Fernsehbildern lächelten die von bewaffneten Kämpfern umringten Frauen. Ehe sie in Fahrzeuge des Roten Kreuzes steigen konnten, wurden sie auf eine Bühne geführt, um dort zu der auf dem Platz versammelten Menge zu winken. Ob die Frauen aus freien Stücken oder unter Drohungen handelten, war unklar. Nach wenigen Minuten verliess der Konvoi des Roten Kreuzes den Platz.
Sie sollten zunächst ärztlich untersucht und laut der Nachrichtenseite ynet nach Ankunft auf israelischem Gebiet direkt ihre Eltern treffen. Anschliessend sollen die Frauen dann in eine Klinik bei Tel Aviv gebracht werden, wo sie auch weitere Angehörige treffen. In Tel Aviv warteten zahlreiche Menschen auf die Nachricht über die Freilassung der Geiseln.
Das Abkommen sieht vor, dass Israel für jede Soldatin 50 palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen entlässt, darunter 30 Personen, die eine lebenslange Haftstrafe verbüssen. Insgesamt sollen im Austausch für die Frauen also 200 palästinensische Häftlinge freikommen. Einige werden gemäss dem Abkommen wegen ihrer schweren Straftaten ins Ausland gebracht.
Im Gazastreifen werden nun noch 90 aus Israel Entführte festgehalten, davon sind israelischen Angaben zufolge mehr als 30 für tot erklärt worden. (DPA)
Hamas übermittelt Namen: Diese Soldatinnen kommen heute frei
Die Vorbereitungen des israelischen Militärs für die Aufnahme von vier Geiseln, die an diesem Samstag aus Hamas-Gefangenschaft freikommen sollen, sind nach Angaben eines Armeesprechers abgeschlossen. Auch in der Stadt Gaza waren auf Fernsehbildern des Senders Al Jazeera Vorbereitungen auf die Übergabe der Geiseln an das Rote Kreuz zu sehen. Dutzende uniformierte und maskierte Hamas-Kämpfer mit Waffen und Fahnen der Terrororganisation postierten sich am Übergabepunkt, ähnlich wie schon bei der Übergabe der ersten drei Geiseln vergangene Woche. Umringt waren sie von vielen Schaulustigen.
Die islamistische Hamas übermittelte Israel unterdessen eine Liste mit den Namen der heute freizulassenden Geiseln, wie das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bestätigte. Es handele sich um Liri Albag, Naama Levy, Karina Ariev und Daniela Gilboa, vier Soldatinnen, die seit mehr als 15 Monaten im Gazastreifen festgehalten werden. Im Austausch für die Geiseln sollen am selben Tag wahrscheinlich mehr als 100 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.
Die Soldatinnen, die heute frei kommen sollen, sind laut Medienberichten Späherinnen. Sie waren neben drei weiteren Späherinnen am 7. Oktober 2023 lebend aus der Militärbasis Nachal Oz entführt worden, als Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen ihren Terrorüberfall in Israel begannen und ein Massaker anrichteten. Eine der entführten Soldatinnen wurde nach 23 Tagen gerettet, eine andere wurde in Gefangenschaft ermordet.
Die vier Israelinnen, die nun freigelassen werden, waren bei ihrer Entführung 18 und 19 Jahre alt. Sie leisteten den obligatorischen Militärdienst. Videos ihrer Entführung und spätere Propagandavideos der Hamas, welche die Geiseln zeigten, schockten die Welt und machten die brutale Gewalt der Terroristen deutlich. Die verstörenden Aufnahmen zeigten die verletzten, teilweise blutüberströmten jungen Israelinnen. Die Entführer schrien die gefesselten Frauen an und bedrohten sie.
Späherinnen an der Grenze zum Gazastreifen hatten Medienberichten zufolge vor dem Angriff der Hamas immer wieder vergeblich vor verdächtigen Vorgängen in dem Küstenstreifen gewarnt. Bei dem Überfall waren rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln verschleppt worden. Es war der Auslöser des Krieges im Gazastreifen.
Laut der Waffenruhe-Vereinbarung hätte eigentlich eine noch lebende Zivilistin vor den Soldatinnen zur Freilassung bestimmt werden müssen. Die Frau werde von einer Gruppe des mit der Hamas verbündeten Palästinensischen Islamischen Dschihad gefangen gehalten und habe von der Hamas bislang nicht übernommen werden können, hiess es in Medienberichten. Israels Ministerpräsident Netanjahu habe aber entschieden, wegen dieser eher geringfügigen Verletzung der Waffenruhe-Vereinbarung die heute geplante Geiselfreilassung nicht scheitern zu lassen, berichtete die «Times of Israel». (DPA)
Israel: UNRWA muss Jerusalem bis zum 30. Januar verlassen
Israel hat das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA aufgefordert, seine Arbeit in Jerusalem bis zum 30. Januar einstellen und die Stadt zu verlassen. UNRWA sei «verpflichtet, seine Tätigkeit in Jerusalem einzustellen und alle Räumlichkeiten, in denen es in der Stadt tätig ist, bis spätestens 30. Januar 2025 zu räumen», forderte der israelische UNO-Botschafter Danny Danon in einem Brief an UNO--Generalsekretär António Guterres.
Israel wirft dem Palästinenserhilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten der Hamas beteiligt gewesen seien. Das israelische Parlament hatte in der Folge per Gesetz ein Arbeitsverbot für UNRWA auf israelischem Staatsgebiet verhängt und israelischen Beamten verboten, mit der Organisation zu kooperieren. Deshalb wird gefürchtet, dass es schwierig bis unmöglich für das Hilfswerk werden könnte, die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen oder im Westjordanland zu versorgen.
Israel will die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen mit Hilfe anderer Organisationen gewährleisten. Danon hatte zuletzt gesagt: «Wir führen Gespräche mit UNO-Beamten. Wir bieten an, eine Alternative mit anderen Nichtregierungsorganisationen zu finden, mit denen wir zusammenarbeiten möchten – vor allem mit (dem UNO-Entwicklungsprogramm) UNDP». Doch es gebe weiterhin keine Einigung. Israel wirft den Vereinten Nationen vor, die Angelegenheit verschleppt zu haben.
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini schrieb zuletzt auf der Plattform X: «Unsere Teams sind in der Zwischenzeit entschlossen, zu bleiben und zu liefern.» Er übte erneut scharfe Kritik an Israel. Das Verbot sei «Teil umfassenderer Bemühungen, die palästinensische Geschichte und Identität auszulöschen». (DPA)
Medien: Hamas lässt verschleppte israelische Soldatinnen frei
Die Hamas soll am Samstag im Rahmen einer Waffenruhe-Vereinbarung mit Israel weitere vier Geiseln freilassen. Israelische Medien gehen davon aus, dass diesmal auch Soldatinnen zu den Frauen gehören, die aus dem Gazastreifen nach Israel zurückkehren dürfen.
Als gesichert gilt die Freilassung nicht. Mögliche Differenzen zwischen Israel und der Hamas über die freizulassenden Geiseln könnten diese noch vereiteln.
100 palästinensische Häftlinge könnten entlassen werden
Im Austausch für die Anfang Oktober 2023 aus Israel verschleppten Geiseln sollen später wahrscheinlich mehr als 100 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.
Vergangenes Wochenende hatte die Hamas die Geisel-Liste verspätet überreicht und damit den Beginn der Waffenruhe am Sonntag um einige Stunden verzögert. Damals kamen drei Zivilistinnen frei.
Die Waffenruhe soll zunächst sechs Wochen dauern. Sie trat vergangenen Sonntag in Kraft. Insgesamt sollen in dem Zeitraum der ersten Phase des Abkommens 33 Geiseln freikommen.
Laut der Nachrichenseite ynet dürften acht von ihnen nicht mehr am Leben sein. Die Hamas hat Israel eine Liste mit den Namen von vier Geiseln übermittelt, die am Samstag im Gazastreifen freigelassen werden sollen. (DPA)
Israel zieht sich vorerst nicht aus dem Libanon zurück
Der für Sonntag geplante Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon wird sich nach israelischen Angaben verzögern. Der Libanon habe seinen Teil der Vereinbarung noch nicht vollständig umgesetzt, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit.
Gemeint ist damit, dass die libanesische Armee nicht schnell genug nachrückt. Sie soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen und eine Rückkehr der Hizbollah-Miliz verhindern.
Die Fortsetzung des schrittweisen Abzugs der israelischen Truppen erfolge in Abstimmung mit den USA, hiess es weiter aus Netanjahus Büro. Das Abkommen sei so formuliert, dass eine Verlängerung für den Abzug über die vorgesehenen 60 Tage hinaus möglich sei (mehr zur Vereinbarung in diesem Artikel).
Hizbollah: Bruch der Vereinbarung
Die libanesische Hizbollah hatte jüngst vor einem verzögerten Abzug der israelischen Armee gewarnt. Sie sprach von einem Bruch der Vereinbarung.
Medienberichten zufolge hatte Israel die USA um eine Verlängerung der ursprünglich am Sonntag ablaufenden Frist um 30 Tage gebeten. Die USA gehören zu einer Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der Ende November vereinbarten Waffenruhe überwachen soll. Zunächst hiess es, die USA seien gegen eine Verlängerung. Die USA bestätigten dies zunächst nicht.
Die Vereinbarung über die Waffenruhe sieht auch vor, dass sich die Hizbollah hinter den Litani-Fluss, etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze, zurückzieht. (DPA)
Huthi kritisieren US-Einstufung als Terror-Organisation
Die jemenitischen Huthi-Rebellen habe ihre erneute Einstufung als Terrorgruppe durch die USA als Kollektivstrafe für das ganze Land kritisiert. Der Erlass des neuen US-Präsidenten Donald Trump richte sich «gegen das jemenitische Volk als Ganzes und seine ehrenwerte Position», das palästinensische Volke zu unterstützen, erklärten Huthi-Diplomaten. Die USA seien voreingenommen für Israel. «Diejenigen, die auf der Liste des internationalen Terrorismus stehen sollten, sind diejenigen, deren Hände mit dem Blut von Zivilisten in Gaza, im Libanon, im Irak, in Syrien, in Afghanistan und in anderen Ländern befleckt sind», heisst es in der Erklärung vom Donnerstag.
Nach der Festnahme weiterer UN-Mitarbeiter durch die Miliz im Jemen setzen die Vereinten Nationen sämtliche Reisen in Gebiete unter Kontrolle der Rebellen aus. Die Entscheidung gaben die Vereinten Nationen am Freitag bekannt, die Huthi äusserten sich zunächst nicht dazu. Am Vortag hätten die De-facto-Behörden in der Hauptstadt Sanaa weitere UN-Mitarbeiter in Gewahrsam genommen, die in von den Huthi kontrollierten Gegenden gearbeitet hätten. (DPA)
Israel baut in Pufferzone zu Syrien
Die israelische Armee baut offenbar in der entmilitarisierten Pufferzone, die die von Israel besetzten Golanhöhen von Syrien trennt. Die BBC bezieht sich in einem Bericht auf ein neues Satellitenbild des Gebiets. Die Bauarbeiten finden demnach in einem Bereich statt, der laut dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter Uno-Überwachung steht.
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So scheint eine neue Strasse von rund einem Kilometer Länge die Pufferzone neu mit israelischem Gebiet zu verbinden. Auf dem Satellitenbild sind laut einem Sicherheitsexperten auch vier vorgefertigte Wachposten zu sehen. Das deute darauf hin, dass die Israeli längerfristig im Gebiet bleiben wollen. Darauf angesprochen, teilte die israelische Armee der BBC mit: «Unsere Streitkräfte operieren im Süden Syriens, innerhalb der Pufferzone und an strategischen Punkten, um die Bewohner Nordisraels zu schützen.»
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Anfang Dezember waren binnen Stunden israelische Panzer in die entmilitarisierte Zone in Syrien gerollt. Israel sprach von einer vorübergehenden Massnahme zum Schutz der eigenen Grenze. Die Pufferzone war 1974 als Teil eines Waffenstillstandsabkommens zwischen beiden Staaten eingerichtet worden, nachdem Israel das Felsplateau im Sechstagekrieg 1967 besetzt hatte.
Nur die USA erkennen die Annexion an
Wenige Tage nach Assads Entmachtung nach fast 25 Jahren stimmte die israelische Regierung zudem folgendem Plan von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu: Mit finanziellen Anreizen im Umfang von elf Millionen Dollar soll die Zahl israelischer Siedler auf den Golanhöhen verdoppelt werden. Israel werde weiter an dem Landstrich «festhalten, ihn zum Blühen bringen und besiedeln», kündigte Netanjahu an. Die internationale Gemeinschaft betrachtet mit einer Ausnahme die Golanhöhen als syrisches Territorium. Die Vereinten Nationen stufen die israelischen Siedlungen dort als illegal ein. Die USA haben 2019 als einziges Land die israelische Annexion des Gebiets von 1981 anerkannt.
Aktuell leben dort etwa 50’000 Menschen. Israelische Siedlerinnen und Siedler machen etwa die Hälfte aus, die übrigen sind Mitglieder der religiösen Minderheit der Drusen, die über Syrien, den Libanon, Israel und die Golanhöhen verteilt leben.
Besorgnis unter den Drusen
Viele Drusen auf den Golanhöhen betrachten sich selbst indes als Syrer unter Besatzung. Die ihnen offenstehende israelische Staatsbürgerschaft haben die meisten nicht angenommen und verfügen stattdessen über eine israelische Aufenthaltserlaubnis. Ihr Verhältnis zu Israel ist kompliziert.
«Was auch immer diese Regierung tun will, sie wird uns nicht um Erlaubnis fragen», sagt der Restaurantbesitzer Chaled Elschaer aus der drusischen Ortschaft Masada. Der israelische Siedlungsplan habe ihn schockiert, sagt er. Für ihn gehörten die Golanhöhen zu Syrien.
Dennoch verneint er die Frage, ob das Gebiet seiner Ansicht nach offiziell Teil von Syrien werden sollte. «Ich fühle mich golanisch. Weder israelisch noch syrisch», sagt Elschaer. «Wir sind mit dem Land verbunden und nicht mit demjenigen, der es als Präsident regiert.» (red/dpa)
Berichte: Private US-Sicherheitskräfte in Gaza im Einsatz
Private Sicherheitskräfte aus den USA sollen Medienberichten zufolge im Gazastreifen eingesetzt werden. Sie sollen Fahrzeuge von vertriebenen Palästinensern, die aus dem Süden des Küstenstreifens in ihre ursprünglichen Wohnorte im zerstörten Norden zurückkehren, auf Waffen kontrollieren, wie die «New York Times» unter Berufung auf mehrere Regierungsbeamte berichtete. Auch das Nachrichtenportal «Axios» berichtete über den geplanten Einsatz, der in den kommenden Tagen starten soll. Er sei Teil der von den USA, Ägypten und Katar vermittelten Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas.
Die Sicherheitsfirmen sollen den Berichten zufolge am Netzarim-Korridor kontrollieren, der den Gazastreifen südlich von Gaza-Stadt in zwei Hälften teilt. Kontrolliert wurde er zuvor monatelang von israelischen Soldaten, um Palästinenser davon abzuhalten, in die evakuierten Gebiete im Norden zurückzukehren.
In dem Abkommen, das am Sonntag in Kraft trat, wurde vereinbart, dass die Rückkehr für in den Süden vertriebene Palästinenser am siebten Tag nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe möglich sein soll. «Axios» berichtete, dass Israel im Rahmen der Verhandlungen gefordert hatte, dass die Rückkehrer kontrolliert werden müssten, was die Hamas abgelehnt habe.
Als Kompromiss sei vereinbart worden, dass Fahrzeuge nur auf einer Strasse nach Norden fahren dürften und der Checkpoint von unabhängigen Akteuren betrieben werde. Nach «Axios»-Informationen sind drei Sicherheitsfirmen an den Kontrollen beteiligt, zwei aus den USA und eine weitere aus Ägypten. Menschen, die sich zu Fuss auf den Weg nach Norden machen, sollen nicht kontrolliert werden, berichtete die «New York Times». (DPA)
Netanyahu verteidigt Musk nach umstrittener Hitlergruss-ähnlicher Geste
Nach der teils heftigen Kritik an Elon Musk wegen einer Hitlergruss-ähnlichen Geste hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Tech-Milliardär verteidigt. «Elon ist ein grosser Freund Israels», schrieb der Regierungschef auf der Plattform X. Er werde zu Unrecht verleumdet.
Musk habe Israel nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 besucht, erinnerte Netanjahu. «Seitdem hat er wiederholt und energisch Israels Recht unterstützt, sich gegen völkermörderische Terroristen und Regime zu verteidigen, die den einzigen jüdischen Staat vernichten wollen. Ich danke ihm dafür.» Musks umstrittene Geste Musks bei einer Rede nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trumps am Montag erwähnte Netanjahu dabei nicht explizit.
Netanjahus Erklärung erfolgte jedoch als Antwort auf einen Kommentar des Tech-Milliardärs selbst. Dieser hatte auf seiner Online-Plattform X geschrieben: «Die radikalen Linken sind wirklich verärgert, dass sie sich trotz ihres vollen Tags, an dem sie die Hamas lobpreisen, die Zeit nehmen mussten, mich einen Nazi zu nennen.» In einem früheren Kommentar hatte Musk den Vergleich mit Adolf Hitler zuvor bereits als abgedroschene Masche dargestellt.
Musk bedankte sich bei Netanjahu für dessen Posting. Kritiker werfen Musk vor, sich in früheren Tweets bereits antisemitisch geäussert zu haben. (DPA)
Botschafter: USA und Israel sprechen über israelischen Libanon-Abzug
Die USA und Israel befinden sich in Konsultationen über den Abzug israelischer Truppen aus dem Libanon. Das sagte der israelische Botschafter in den USA, Michael Herzog, dem israelischen Armeeradio in einem Interview am Donnerstag. Israelische Medien hatten berichtet, dass das Land danach strebe, den Abzug seiner Truppen hinauszuzögern. Die von den USA vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah sieht vor, dass der Truppenabzug aus dem Libanon bis Sonntag abgeschlossen ist. Das Abkommen hatte die mehr als ein Jahr andauernden Kämpfe im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen beendet.
Herzog sagte, er sei der Auffassung, dass sein Land «eine Übereinkunft» mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump erzielen werde, führte dies aber nicht weiter aus. Israelische Medien hatten berichtet, dass Israel sich mit der Regierung Joe Bidens auf einen längeren Verbleib seiner Soldaten im Nachbarland verständigt habe, Trump aber darauf dränge, den Abzug plangemäss abzuschliessen. Von den USA lag zunächst keine Stellungnahme zu den Äusserungen Herzogs vor.
Vertreter Israels haben moniert, das libanesische Militär werde nicht schnell genug in die Gebiete entsandt, aus denen sich die israelischen Soldaten zurückziehen sollen. Die Waffenruhe sieht vor, dass die libanesische Armee in einer Pufferzone im Süden des Landes zusammen mit Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen patrouilliert. Die Hisbollah hat damit gedroht, die Raketen- und Drohnenangriffe auf Israel wieder aufzunehmen, sollte sich Israel nicht plangemäss aus dem Libanon zurückziehen. (DPA)
Trumps Gesandter Witkoff: «Das ist ein Wendepunkt»
Die neue US-Regierung will die Waffenruhe im Gaza-Krieg nutzen, um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten im Nahen Osten voranzutreiben. Sollte dies gelingen, wäre das ein enormer Fortschritt für Israel und die gesamte Region, sagte Steve Witkoff, der Nahost-Gesandte des neuen US-Präsidenten Donald Trump, dem Sender Fox News.
Katar und Ägypten hätten sich schon sehr erfolgreich als Vermittler bei den Verhandlungen mit der Hamas über ein Gaza-Abkommen eingebracht, nun könnten andere Länder folgen. «Ich glaube, dass man jeden in dieser Region an Bord holen könnte», sagte Witkoff. «Das ist ein Wendepunkt.»
Normalisierung sei «eine unglaubliche Chance für die Region» und «der Anfang vom Ende des Krieges» – was wiederum bedeute, dass Investitionen möglich würden, weil Banken sich nicht mehr gegen Kriegsrisiken absichern müssten. Die Voraussetzung für all das, meint Witkoff, sei zunächst eine Waffenruhe gewesen, wie sie seit Sonntag zwischen Israel und der Hamas gilt.
Erweiterung der historischen Abraham-Verträge?
Als einziger jüdischer Staat umgeben von islamisch geprägten Ländern war Israel im Nahen Osten über Jahrzehnte isoliert und unterhielt nur mit Ägypten und Jordanien einen «kalten Frieden». Während Trumps erster Amtszeit gelang 2020 unter US-Vermittlung eine historische Normalisierung der Beziehungen mit vier weiteren arabischen Staaten: den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und Sudan.
Die sogenannten Abraham-Abkommen brachen mit dem jahrzehntelangen Grundsatz, dass vor einer Annäherung an Israel dessen Konflikt mit den Palästinensern gelöst werden muss. Viele Muslime werteten die Zuwendung zu Israel daher als Verrat. Wohl auch deshalb wurde die Annäherung offiziell vor allem als wirtschaftlicher Erfolg verkauft, wobei die Golfstaaten und Israel auch der gemeinsame Feind Iran verbindet.
Ende September 2023 kündigte Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu dann an, man stehe «an der Schwelle» zu einem «historischen Frieden zwischen Israel und Saudi-Arabien» – dem politischen Schwergewicht am Golf. Dies würde «einen neuen Nahen Osten schaffen», sagte Netanyahu damals vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.
Zwei Wochen später überfielen Terroristen der Hamas und anderer Gruppen dann den Süden Israels – und lösten mit dem Massaker am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg aus. Vermutet wird, dass die Hamas mit dem beispiellosen Überfall die sich anbahnende Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien verhindern wollte. Infolge des neu aufgeflammten Nahost-Konflikts kam der Normalisierungsprozess zum Erliegen.
Trump erklärt Huthi-Miliz wieder zur Terrororganisation
US-Präsident Donald Trump will die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen wieder als ausländische Terrororganisation einstufen. Der Republikaner begründete dies unter anderem mit Angriffen der Miliz auf US-Militär und Handelsschiffe im Roten Meer. Das geht aus einer Anordnung des Weissen Hauses hervor. Er setzte den Prozess zur Neueinstufung der Miliz in Gang. Mit der Ausweisung als ausländische Terrororganisation gehen scharfe Sanktionen einher.
Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Huthi-Miliz im vergangenen Jahr bereits auf die Liste weltweit agierender Terroristen gesetzt. Der Schritt der US-Regierung folgte auf wiederholte Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer. Nach Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 begannen die Huthi mit diesen Angriffen – nach Darstellung der Miliz zur Unterstützung der Hamas in Gaza.
Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen («Specially Designated Global Terrorists», SDGT) und ausländischen Terrororganisationen («Foreign Terrorist Organizations», FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den mit der Einstufung verbundenen Sanktionen. Mit Trumps Anordnung steht die Miliz bald wieder auf beiden Terrorlisten.
Kurz vor dem Ende der Amtszeit Trumps im Jahr 2021 hatte dessen Aussenminister Mike Pompeo die Einstufung der Huthi in beide Kategorien veranlasst. Pompeos Nachfolger, US-Aussenminister Antony Blinken, machte dies kurz darauf rückgängig, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Jemen zu vereinfachen. In dem sehr verarmten Land herrscht seit 2014 Bürgerkrieg.
Israelisches Militär tötet Bewaffneten im Gazastreifen
Trotz der Feuerpause im Gazastreifen ist es nach Angaben eines israelischen Militärsprechers mehrfach zu Zwischenfällen mit bewaffneten oder maskierten Palästinensern gekommen. Dabei wurde ein Mann getötet. Laut Militär handelte es sich um einen Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Dschihad. In anderen Fällen hätten Soldaten Warnschüsse abgegeben, um maskierte Verdächtige auf Abstand zu halten.
Die Armee sei entschlossen, sich an die Vereinbarungen der Feuerpause zu halten, hiess es weiter. Gleichzeitig würden alle Massnahmen ergriffen, um Bedrohungen für die Soldaten abzuwenden. Sie appellierte an die Palästinenser, sich nicht den Truppen zu nähern.
Hilfsorganisation: Halbe Million Kinder im Libanon hungern
Nach dem mehr als einjährigen Krieg zwischen der Hisbollah und Israel leiden im Libanon nach Schätzungen einer Hilfsorganisation eine halbe Million Kinder akuten Hunger. Zu diesem Urteil kommt die Nichtregierungsorganisation Save the Children nach der Auswertung von Daten zur Lebensmittelsicherheit.
Bis März liefen mehr als 500’000 Kinder Gefahr, in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung beeinträchtigt zu sein, teilte Save the Children mit. Besonders stark betroffen seien palästinensische und syrische Flüchtlinge. Auch das Risiko von Kinderarbeit steige.
«Die Kinder im Libanon haben im Laufe der Jahre eine Krise nach der anderen erlebt und Lebensmittel wurden für Familien immer unerschwinglicher», teilte die Libanon-Direktorin der Organisation mit. «Der jüngste Konflikt hat das Land nun noch tiefer in Armut gestürzt. Fast ein Drittel der Kinder ist nach den Bombenangriffen nun von Hunger bedroht.»
Waffenruhe im November
Israel und die Hisbollah hatten sich im November auf eine Waffenruhe geeinigt. Nach UN-Angaben sind etwa 85 Prozent der im Land Vertriebenen mittlerweile in ihre Heimatorte zurückgekehrt. Auch in der langen politischen Krise des Landes gab es Fortschritte, etwa mit der Wahl eines neuen Präsidenten.
Die humanitäre Lage ist aber weiterhin dramatisch. Die Menschen benötigen Essen, Wasser, Unterkünfte und Mittel, um sich gegen das Winterwetter zu schützen. Viele Häuser sind zerstört und der Zugang zu ärztlicher Versorgung und Arzneimitteln schlecht.
Israelischer Militäreinsatz in Jenin dauert an
Die israelische Armee hat den zweiten Tag in Folge ihren Militäreinsatz in Jenin im nördlichen Westjordanland fortgesetzt. Der israelische Sender Kan berichtete unter Berufung auf palästinensische Quellen, es habe einen neuen Drohnenangriff in der Stadt gegeben, die als Hochburg militanter Palästinenser gilt.
Nach palästinensischen Berichten kam es in zahlreichen Häusern am Rande des Flüchtlingsviertels von Jenin zu Razzien der Armee.
Die Armee teilte mit, israelische Sicherheitskräfte hätten binnen 24 Stunden «zehn Terroristen getroffen». Ausserdem habe es Luftangriffe auf «Terror-Infrastruktur» gegeben, mehrere an Strassen gelegte Sprengsätze seien entschärft worden.
Umfangreichster Einsatz in Jenin seit langem
Es ist der umfangreichste Einsatz Israels in Jenin seit langem. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden bisher zehn Menschen getötet und mindestens 40 verletzt.
Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte in Jenin erfolgt zu einer Zeit, da sich die ohnehin schon gespannte Lage im Westjordanland angesichts eines Erstarkens militanter Palästinenser und zunehmender Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten drastisch verschärft hat.
Palästinenser kehren in Heimat zurück: «Wie eine Apokalypse»
Viele Palästinenser aus der Stadt Rafah im südlichen Gaza-Streifen sind in das Gebiet zurückgekehrt und von der Zerstörung schockiert. «Wir dachten, wir würden einen Ort finden, an dem wir wohnen oder bleiben können», sagte eine Bewohnerin, Manal Selim, Reportern der AP am Dienstag. «Die Zerstörung ist beängstigend. Das ist wie eine Apokalypse.» Selim ist alleinerziehende Mutter von sechs Kindern, arbeitete als Friseurin und besass ein Geschäft, das Hochzeits- und Abendkleider vermietete. Ihre Familie wohnte im Obergeschoss. «Das ist mein Haus. Ich habe es 25 Jahre lang Stein für Stein aufgebaut», sagte sie und brach in Tränen aus. Sie zog einige Kleider aus den Trümmern.
Auch Bewohner Murad Mikdad fand sein Haus und sein Geschäft für Elektrogeräte am Dienstag in einem dreistöckigen Gebäude völlig zerstört vor. «Wir haben nichts gefunden», sagte er. «Es gibt nichts, was man aus dem Haus herausziehen könnte.» Und selbst wenn, sei dies zu nichts mehr zu gebrauchen, sagte Mikdad.
Mehrere Verletzte bei Messerangriff in Tel Aviv
Bei einem Messerangriff in Tel Aviv sind laut israelischem Rettungsdienst vier Menschen leicht bis mittelschwer verletzt worden. Der Angreifer sei von einem Passanten erschossen worden, hiess es zu der Attacken in zwei Strassen der Innenstadt von Tel Aviv. In der Gegend mit zahlreichen Restaurants und Cafés waren zum Zeitpunkt des Angriffs Medienberichten zufolge zahlreiche Menschen unterwegs.
Die Polizei sprach von einem terroristischen Angriff. Offizielle Informationen über den Täter gab es zunächst nicht. Die Zeitung «Times of Israel» berichtete, seinen Papieren zufolge sei er am Samstag in Israel als Tourist eingereist und habe eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. (SDA)
Israels Armeechef Halevi tritt zurück und spricht von Versagen
Mehr als 15 Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs hat der israelische Generalstabschef Herzi Halevi seinen Rücktritt erklärt. Der Schritt solle am 6. März in Kraft treten, bestätigte ein Armeesprecher. Als Grund nannte Halevi in einer Erklärung «die Anerkennung meiner Verantwortung für das Versagen der israelischen Armee am 7. Oktober». Der Schritt komme zu einem Zeitpunkt, «an dem die israelische Armee wichtige Errungenschaften erzielt hat und sich im Prozess der Umsetzung einer Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln befindet».
Mehrere Repräsentanten der Armee hatten nach dem 7. Oktober 2023 bereits ihren Rücktritt erklärt. Bei dem beispiellosen Hamas-Massaker im israelischen Grenzgebiet waren mehr als 1’200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt worden. Viele Israelis werfen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, bislang keine persönliche Verantwortung für das politische und militärische Versagen am 7. Oktober eingeräumt zu haben.
Halevi ist der bislang hochrangigste Vertreter Israels, der im Zusammenhang mit der Attacke sein Amt niederlegt. In seinem Rücktrittsschreiben erklärte Halevi, das Militär habe unter seinem Kommando «bei seiner Mission versagt, den Staat Israel zu verteidigen». Der Rücktritt werde am 6. März in Kraft treten, sagte Halevi. Seine auf drei Jahre angelegte Amtszeit hatte im Januar 2023 begonnen. (DPA)
Katar hofft auf Palästinensische Autonomiebehörde in Gaza
Der Vermittlerstaat Katar hofft, dass die Feuerpause zwischen Israel und der Hamas ein erster Schritt in Richtung Stabilität für den Gazastreifen ist. Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani betonte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass die Bürger in dem schwer zerstörten Küstengebiet selbst entscheiden müssten, wer die Kontrolle übernimmt. «Wir hoffen auf die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in den Gazastreifen und auf eine Regierung, die sich mit den Problemen befasst», so Al Thani. Die PA steht unter der Führung der Fatah. Die Fatah und die Hamas sind die beiden grössten Palästinenserorganisationen – und erbitterte Rivalen. Die Hamas hatte 2006 bei Parlamentswahlen gegen die gemässigtere Fatah gesiegt. (DPA)
Dutzende Leichen im Gazastreifen aus Trümmern geborgen
Auch nach Beginn einer Waffenruhe im Gazastreifen steigt dort die Zahl der Toten weiter. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, binnen 24 Stunden seien aus den Trümmern in dem Küstenstreifen 68 Leichen geborgen worden. Es würden weitere Tote an verschiedenen zerstörten Orten vermutet, die Rettungskräfte hätten sie jedoch noch nicht erreichen können. Angehörige wurden aufgerufen, der Behörde alle relevanten Informationen zu übermitteln.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober 2023 seien im Gazastreifen insgesamt 47’107 Menschen getötet und 111’147 weitere verletzt worden, teilte die Behörde mit. Auslöser des Kriegs war das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und mehr als 250 Verschleppten. (DPA)
SDA/AFP/DPA/red
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