Ticker beendet

An dieser Stelle beenden wir den Ticker zur Verrechnungssteuer-Vorlage. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nachwahlbefragung

Gemäss der Nachwahlbefragung von Tamedia und LeeWas haben die Frauen die Verrechnungssteuer-Vorlage deutlich abgelehnt, während eine Mehrheit der Männer zustimmte. Von den SP-Wählerinnen und Wähler stimmten über 80 Prozent Nein. Am deutlichsten Ja sagten FDP-Wählende. In den Städten und bei jüngeren Personen war die Skepsis grösser als auf dem Land und bei älteren Personen. Ja sagten Menschen mit einem Einkommen von über 11’000 Franken im Monat.

Maurer: «Wir senden nicht sehr gute Signale für Konzerne aus»

Finanzminister Ueli Maurer bedauert, dass die «bescheidene Reform» zur Verrechnungssteuer nicht gelungen sei. «Wir senden damit nicht sehr gute Signale aus für internationale Konzerne aus.» Bundesrat und Parlament müssten für die Zukunft die Lehren ziehen.

Ganz offensichtlich schwinde in der Stimmbevölkerung das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge, sagte Maurer am Abend des Abstimmungssonntags vor den Medien in Bern. Die Verrechnungssteuerreform habe erfolglos versucht, Mehreinnahmen für die Bundeskasse zu generieren und den Finanz- und Wirtschaftsplatz zu stärken. Der Hoffnungsschimmer sei, dass das Nein weniger deutlich gewesen sei als bei früheren Steuervorlagen.

Maurer plädierte dafür, künftige Steuerreformen besser zu planen. Das Timing sei wichtig. Die Verrechnungssteuerreform sei «in einem nicht sehr glücklichen Zeitpunkt» zur Abstimmung gekommen.

Zudem sei es wichtig, in Steuerfragen zu priorisieren. «Nicht jedes gesellschaftliche Problem kann mit einer Steuervorlage geändert werden», sagte der Finanzminister.

Dass die Ablehnung ein schlechtes Vorzeichen für die wahrscheinliche Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer im nächsten Jahr sei, bezweifelte Maurer. Dieses Projekt bringe Mehreinnahmen. «Es würde mich dann schon erstaunen, wenn man Mehreinnahmen nicht will.»

Bundesrat nimmt Stellung zu den Abstimmungsergebnissen

Der Bundesrat nimmt um 17.45 Uhr Stellung zu den Abstimmungsergebnissen für die vier eidgenössischen Vorlagen. Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA deckt den Anlass multimedial ab.

Linke fordern mehr Kooperation im Parlament

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth führt den knappen Ausgang der Abstimmung auf die massive Kampagne der Befürworter zurück. Am Ende hätten die Menschen aber verstanden, dass es nur um eine Subvention für ein paar wenige gegangen sei.

«Das spaltet das Land, mit dieser Politik sollten wir wirklich aufhören», sagte der Aargauer Nationalrat auf Radio SRF. Man habe gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen die geballte Kraft der Wirtschaftsverbände gekämpft. Diese hätten eine Millionenkampagne geführt.

Wermuths Waadtländer Nationalratskollege Samuel Bendahan sieht im Resultat ein Votum für eine neue Kultur der Zusammenarbeit in der Schweizer Politik. Die Reform sei auf viel zu einseitige Art aufgegleist worden, sagte der SP-Politiker dem Westschweizer Radio RTS.

Komplexität der Verrechnungssteuer-Vorlage als Problem

Aus Sicht der Befürworter hat die Komplexität der Vorlage eine entscheidende Rolle gespielt. Ein positives Zeichen sehen sie im knappen Ausgang der Abstimmung.

«Ich persönlich bin fast noch positiv überrascht», sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter gegenüber Radio SRF. In den vergangenen Jahren seien mehrere Steuervorlagen abgelehnt worden, welche die Wirtschaft entlastet hätten. Das jüngste Ergebnis zeige aber, dass das Bewusstsein dafür steige, dass man damit auch den Wohlstand schwäche.

Es handle sich um eine komplexe Vorlage, so Matter. Diese seien schwierig zu gewinnen. «Es geht mir persönlich ja genau gleich: Wenn ich etwas nicht verstehe, dann stimme ich notfalls Nein.»

Seit mittlerweile 15 Jahren wachse das Bruttoinlandprodukt pro Kopf nicht mehr, sagte Matter. Dies werde sich früher oder später bemerkbar machen. Die Wirtschaft und ihre Verbände müssten alles dafür tun, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Klarer Nein-Trend

Die Live-Prognosen von Tamedia zeigen um kurz vor 14 Uhr einen klaren Nein-Trend. 51,8 Prozent der Stimmbevölkerung lehnen die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer ab.

Die Ablehnung sei in der Romandie deutlich höher als in der Deutschschweiz, sagt gfs-Politologe Lukas Golder auf SRF. In Zürich gehen die Hochrechnungen von einem knappen Ja aus, in Genf von einer deutlichen Ablehnung.

Gegner sprechen von Quittung an bürgerliche Steuerpolitik

Das Abstimmungsresultat sei eine Quittung an die bürgerliche Steuerpolitik, sagt Franziska Ryser, Nationalrätin der Grünen in einem Interview mit SRF. «Das Learning des heutigen Tages ist, dass die Bevölkerung ausgewogene Steuervorlagen haben will, von der alle profitieren.»

Auf der Befürworterseite sieht FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen Fehler in der eigenen Kommunikation. «Wir hätten die Mär von den abnehmenden Steuereinnahmen stärker bekämpfen müssen.» Alle bisherigen Reformen hätten nicht zu Steuerausfällen geführt.

Nein-Trend zeichnet sich ab

Ein Nein zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer wird wahrscheinlicher: Die Live-Prognosen von Tamedia zeigen einen Nein-Trend mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 51,9 Prozent, die Abweichung liegt um kurz nach 13 Uhr bei ±1 Prozent. Auch die zweite Hochrechnung von gfs.bern geht von einem Nein-Stimmen-Anteil von 51 Prozent aus. Die gfs-Politologen gehen von einem Nein aus.

Leichter Nein-Trend

Die nationalen Live-Prognosen von Tamedia zeigen um 12:30 einen leichten Nein-Trend mit 51 Prozent Nein-Stimmen-Anteil. Auch die erste Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG geht von einem Nein-Anteil von 51 Prozent aus.

«Das Resultat könnte theoretisch noch kippen», sagt der Politologe Urs Bieri von gfs.bern um 12.30 Uhr in einem Gespräch mit Radio SRF. Die Nein-Tendenz sei «ein bisschen mehr als ein Gefühl». Die Signale aus den Gemeinden gingen eher in Richtung Ablehnung. Die Zustimmung zur Vorlage sei in der Deutschschweiz deutlich höher als in der Romandie.

Erste Hochrechnungen

Bei der Verrechnungssteuer ist noch alles offen: Eine erste nationale Hochrechnung von Tamedia um 12 Uhr zeigt einen Nein-Anteil von 50 Prozent. Erste Hochrechnungen aus dem Kanton Zürich zeigen einen Nein-Anteil von 51 Prozent bei 48 ausgezählten Gemeinden. Weil das Vertrauensintervall derzeit noch relativ gross ist, könnte auch noch ein Ja zur Verrechnungssteuer-Reform resultieren.

Im Kanton Aargau zeichnet sich ebenfalls ein Nein ab. Nach Auszählung in zwei von elf Bezirken beträgt der Nein-Stimmen-Anteil 51,8 Prozent. Ausgezählt sind zwei ländliche Bezirke. Im Kanton Graubünden zeichnet sich dagegen ein Ja ab. Gemäss Zwischenresultat waren bisher 53,5 Prozent der Stimmenden für die Vorlage.