Corona-Massnahmen des BundesratsTest-Pflicht bei der Einreise löst Widerstand aus
Grenzregionen und Wirtschaftsverbände wehren sich gegen Corona-Tests an der Grenze. Erste Schritte zu schärferen Vorschriften dürfte der Bundesrat am Mittwoch jedoch machen.
Der Pendlerverkehr über die Landesgrenzen hinweg darf nicht durch Corona-Tests behindert werden: Das fordern acht Wirtschaftsverbände aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und Frankreich in einem gemeinsamen Brief an Bundespräsident Guy Parmelin.
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Ein neues Grenzregime berät der Bundesrat am Mittwoch. Zur Diskussion steht, dass Einreisende aus Ländern mit hohem Ansteckungsrisiko sowohl einen negativen PCR-Test vorweisen als auch in Quarantäne gehen müssen. So hat es Gesundheitsminister Alain Berset den Kantonen vorgeschlagen. Offen ist, ob sich die Quarantäne verkürzen lässt mit einem zweiten Test – die Kantone sind in dieser Frage gespalten. Bersets Plan sieht für Grenzgänger Ausnahmen vor, analog der Regelung in den Nachbarländern Österreich und Deutschland.
Eine Verschärfung der Einreiseregeln haben die Präsidenten der nationalen Parteien am Sonntag in einem gemeinsamen Brief gefordert (lesen Sie hier, was die Parteipräsidenten schreiben). Sie schlugen zudem vor, dass sich auch Grenzgänger regelmässig testen lassen sollen. Das hat in den Grenzkantonen und nun auch in der Wirtschaft dies- und jenseits der Grenze Gegendruck ausgelöst.
Tests am Arbeitsplatz statt an der Grenze
Nun verweisen die Initianten des Präsidentenbriefs auf pragmatische Lösungen. Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, sagt: «Die Schweiz ist daran, tiefe Fallzahlen zu erreichen. Wir wollen, dass der Bundesrat sich darauf vorbereitet, diesen Erfolg zu schützen.» Systematische Grenzkontrollen von Grenzgängern seien aber nicht nötig, getestet werden sollten diese in ihren Firmen.
Der Bund solle deshalb in einem ersten Schritt die Arbeitgeber von Grenzgängern motivieren, Angestellte regelmässig zu testen, sagt der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle: «Einfache, günstige und schnelle Tests sind verfügbar. Es fänden sich sicher Firmen, die interessiert sind.» Solche sogenannten Screenings solle der Bund fördern, um Erfahrungen über ihre Wirkung zu sammeln, sagt Bäumle. «Wir wollen nicht die Kontrollen massiv rauffahren, sondern schrittweise regelmässige Screenings etablieren.»
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