Fünf vom Iran inhaftierte und im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigelassene US-Bürger sind am Montag in Katar angekommen. Das katarische Flugzeug mit den fünf Männern und zwei Familienangehörigen an Bord landete kurz vor 17.40 Uhr (Ortszeit, 16.40 MESZ) auf dem internationalen Flughafen von Doha.

Der Iran hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass der Austausch am Montag stattfinden sollte. Zugleich erhält der Iran Zugriff auf rund sechs Milliarden US-Dollar aus seinem eigenen Vermögen – das Geld war in Südkorea aufgrund internationaler Sanktionen eingefroren worden.

Bei seiner Ankunft dankte einer der freigekommenen Männer, Siamak Namazi, US-Präsident Joe Biden dafür, dass er «Menschenleben über Politik gestellt» habe. Biden und seine Regierung hätten «einige unglaublich schwierige Entscheidungen zu treffen» gehabt, erklärte der Geschäftsmann, der 2015 wegen Spionagevorwürfen festgenommen worden war.

Die US-Justiz wiederum wird Angaben aus Teheran zufolge im Zuge der Abmachung fünf verurteilte Iraner freilassen. Sie sollen laut US-Medienberichten in den USA unter anderem versucht haben, die internationalen Sanktionen zu umgehen.

Einem Iraner wurde ausserdem Industriespionage vorgeworfen. Ein weiterer soll gegen ein Gesetz verstossen haben, das «ausländische Vertreter» in den USA zur Registrierung verpflichtet. Zwei Männer waren laut der iranischen Justiz bereits auf dem Weg in ihre Heimat, ein weiterer will in ein Drittland fliegen. Zwei Iraner wollen in den USA bleiben.

Geld soll nur für humanitäre Zwecke ausgegeben werden können

Das Geld, auf das der Iran nun Zugriff bekommen soll, wurde von Südkorea nach Angaben Teherans und Washingtons in mehreren Tranchen in Euro getauscht und nach Katar überwiesen. Mit dem Vermögen soll die Islamische Republik demnach unter Aufsicht Güter kaufen können, die nicht von internationalen Sanktionen betroffen sind. Aufgrund der Strafmassnahmen ist der Iran vom weltweiten Zahlungsverkehr abgeschnitten.

Der Austausch erfolgte kurz vor Beginn der UN-Generalversammlung in New York, an der auch Irans Präsident Ebrahim Raisi teilnimmt. Der erzkonservative Politiker steht im Land und international in der Kritik. Mit Erfolgen auf internationaler Bühne verspricht sich die Regierung unter dem Ajatollah Beobachtern zufolge auch politischen Rückenwind.

«Die grösste Lösegeldzahlung in der amerikanischen Geschichte.»

Früherer US-Vize-Präsident Mike Pence

An der Vereinbarung mit Teheran hatte es in den USA vorab reichlich Kritik gegeben. Der frühere US-Vize-Präsident Mike Pence etwa bezeichnete den Deal als «grösste Lösegeldzahlung in der amerikanischen Geschichte». Kritiker mahnten, Teheran könne die Milliarden US-Dollar womöglich für militärische Zwecke nutzen.

Die US-Regierung versuchte in den vergangenen Wochen derlei Bedenken zu zerstreuen. Sie betonte mehrfach, die Milliarden könnten allein für humanitäre Zwecke genutzt werden – etwa für Medikamente oder Lebensmittel. Es handele sich nicht um Lösegeld und nicht um Geld von US-Steuerzahlern, sondern um iranisches Geld, das allein dem iranischen Volk zugutekommen solle und nicht Irans Führung.

Mit dem Vermögen könnten ausschliesslich Transaktionen für Lebensmittel, Medikamente, medizinische Geräte und landwirtschaftliche Erzeugnisse erfolgen, sagte ein Vertreter der US-Regierung.

Die US-Seite wies zuvor auch Darstellungen von Raisi zurück, das Geld solle in andere Bereiche fliessen, etwa in die «heimische Produktion», die Raisi nicht näher spezifizierte. Wichtig sei, dass der Austausch die Beziehung zum Iran in keiner Weise verändert habe, betonte der US-Vertreter.

Das Land sei ein Gegner und ein Terror-Unterstützerstaat. Das Weisse Haus kündigte ausserdem an, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen – unter anderem gegen das Geheimdienstministerium.

Ausländer als Geiseln gefangen gehalten

Der Iran inhaftiert immer wieder Ausländer unter dem Vorwurf der Spionage oder anderer Verstösse gegen die nationale Sicherheit. Menschenrechtler kritisieren die oft hinter verschlossenen Türen verhandelten Verfahren als unfair. Der Islamischen Republik wird auch vorgeworfen, Ausländer als Geiseln gefangen zu halten.

SDA/AFP/pash/aru

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