Gefangenenaustausch USA-Iran6 Milliarden für fünf Geiseln – Weisses Haus verteidigt Deal
Die USA und der Iran planen einen Gefangenenaustausch – und das Regime in Teheran handelt dabei noch einen Bonus heraus.
Wenn dieser Deal nun wie geplant über die Bühne geht, dann dürfen bald fünf amerikanische Staatsbürger den Iran verlassen und fünf Iraner die USA. Dann darf der Iran sechs Milliarden Dollar aus Ölgeschäften von Banken entgegennehmen, die im Falle einer Zahlung bisher von US-Sanktionen betroffen gewesen wären. Dann hätten sich Washington und Teheran zumindest in dieser Sache geeinigt.
Ein Gefangenenaustausch zwischen den beiden Ländern hatte sich spätestens angebahnt, seit jene fünf US-Iraner im August aus dem berüchtigten Gefängnis Evin in Hausarrest überführt worden waren. Natürlich werde man nicht ruhen, ehe sie alle zurück in den Vereinigten Staaten seien, sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates damals, vor gut vier Wochen. Jetzt scheint es in Kürze so weit zu sein.
Öffentlich wird die Rochade kaum zufällig vor der UNO-Generalversammlung kommende Woche in New York, an der auch die Präsidenten Joe Biden und Ebrahim Raisi teilnehmen werden.
Das US-Aussenministerium verweist darauf, dass die Summe für den Iran unter strengen Bedingungen freigegeben werde und der Zugriff auf die katarischen Konten eingeschränkt sei. Aussenminister Antony Blinken hat die Ausnahmeregelung am Freitag unterzeichnet. Das Geld soll die iranische Staatsführung demnach nur dafür verwenden, um die Krise im Land abzufedern.
Die Beziehungen sind schlecht
Eingefroren worden waren diese iranischen Einnahmen 2019 in Südkorea, während der Amtszeit von Donald Trump. Seine Regierung hatte Seoul 2018 zunächst erlaubt, Öl aus dem Iran zu beziehen, ehe sie dann die Regeln verschärfen liess. Auch unter Biden blieb das Verhältnis der zwei Staaten bisher schlecht, geprägt von gegenseitigem Misstrauen. Versuche, das von Trump 2015 aufgekündigte Atomabkommen aus der Ära von Barack Obama wiederzubeleben, sind vorläufig gescheitert.
Zuletzt hatte die Kritik am Iran wegen der Lieferung von Drohnen an Russland noch zugenommen. Man müsse «den Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes, seinen destabilisierenden Aktionen im Ausland, seiner Unterstützung des Terrorismus und seiner Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine entgegentreten», wird das State Department in mehreren US-Medien zitiert. Es handle sich um kein Ende der Sanktionen.
Auch die Schweiz spielte eine Rolle
Dennoch haben sich die USA und der Iran in der Häftlingsfrage offenkundig verständigt. Blinken informierte den Kongress in einem Brief, dass die Überweisung des Geldes «die Beteiligung von Finanzinstituten aus Deutschland, Irland, Katar, der Republik Korea und der Schweiz» erfordere. Direkte Gespräche hatte die iranische Führung mehrfach abgelehnt, laut «Washington Post» war Katar entscheidend an der Annäherung beteiligt. Auch die Schweiz, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Irak sollen geholfen haben.
Die betroffenen US-Bürger verbrachten teils Jahre in Zellen, nach Urteilen wegen Spionage und der Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat. Der Geschäftsmann Siamak Namazi, 51, beispielsweise stammt aus einer Familie, die den Iran nach der islamischen Revolution 1979 verlassen hatte. Aus seinem Wohnort Dubai flog er 2015 in sein Geburtsland, um Verwandte zu besuchen, und wurde verhaftet. Acht Jahre später geht wohl auch seine Leidenszeit zu Ende.
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