Türkei: Mehr als 7’500 Rückkehrer nach Syrien seit Umsturz

Seit dem Umsturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor gut einer Woche sind nach offiziellen Angaben von der Türkei aus mehr als 7’500 Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt. Täglich hätten bis einschliesslich Freitag mehr als 1’000 Syrer die Grenze überquert, teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya auf der Plattform X mit. Damit seit die Zahl der Rückkehrer im Vergleich zu der Zeit vor dem Sturz Assads deutlich angestiegen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte bis Freitag 3’000 Heimkehrer an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien gezählt.

Weltweit hat die Türkei die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, zurzeit leben nach UNO-Angaben noch rund drei Millionen in dem Land. Bei einer Ausreise nach Syrien verwirken die Flüchtlinge ihr Aufenthaltsrecht und können vorerst nicht in die Türkei zurückkehren.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war wegen der Flüchtlinge im Land innenpolitisch unter Druck geraten und will, dass ein Grossteil zurückkehrt. Nach Einschätzung des Migrationsforschers Murat Erdogan wird aber die Mehrheit in der Türkei bleiben. Als Gründen nennt er die schlechte wirtschaftliche Lage und Unsicherheit in Syrien. Ausserdem hätten sich viele Syrer in der Türkei ein neues Leben aufgebaut. (DPA)

Türkei fordert Auflösung der Kurdenmiliz YPG

Der türkische Aussenminister Hakan Fidan hat die Auflösung der Kurdenmiliz YPG gefordert, die in Syrien ein wichtiger Verbündeter der USA ist. Die YPG müsse sich «entweder selbst auflösen oder sie wird aufgelöst», sagte Fidan am späten Freitagabend dem TV-Sender NTV.

Alle nicht syrischen Kämpfer in den Reihen der YPG müssten Syrien «so schnell wie möglich» verlassen. In einer zweiten Phase müsse die gesamte YPG-Führung Syrien verlassen, und alle Kämpfer müssten ihre Waffen niederlegen, ergänzte Fidan. Die nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad amtierende syrische Übergangsregierung werde nicht zulassen, dass die Gruppe die dortigen Ölfelder ausbeute.

Während die YPG für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien ist, sieht die Türkei die Miliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – und damit als Terrororganisation. Die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) dringt derzeit in von der YPG kontrollierte Gebiete im Norden Syriens vor und übernahm kürzlich nach schweren Gefechten die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Manbidsch.

Die Türkei wird nach dem Machtwechsel in Syrien als einflussreichster ausländischer Akteur gehandelt. Ankara möchte bereits heute seine Botschaft in der Hauptstadt Damaskus wiedereröffnen. Diese war 2012 wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage während des syrischen Bürgerkriegs geschlossen worden.

Syriens Rebellen planten Umsturz seit einem Jahr

Die syrischen Rebellen haben sich auf ihre Offensive zum Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad nach Angaben des Militär-Kommandanten der Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) seit langem akribisch vorbereitet. Vor einem Jahr habe man mit der konkreten Planung für den «Abschreckung der Aggression» genannten Einsatz begonnen, sagte Abu Hassan al-Hamwi, Chef des militärischen Flügels der HTS, dem britischen «Guardian». Die Vorbereitungen dafür liefen jedoch schon seit Jahren.

Man habe 2019 durch Angriffe der Assad-Truppen erhebliche Gebietsverluste erlitten, erklärte al-Hamwi. Alle Gruppierungen hätten damals erkannt, «dass das grundlegende Problem das Fehlen einer einheitlichen Führung und Kontrolle über den Kampf war», sagte der Kommandant. Daraufhin habe die HTS andere oppositionelle Gruppen im Nordwesten des Landes unter ihre politische Kontrolle gebracht und dann ihre Kämpfer mit einer von der HTS entwickelten Militärdoktrin langsam zu einer disziplinierten Kampftruppe geformt, sagte er.

Ende November sah die Rebellenallianz die Zeit reif für ihre Offensive, da Assads wichtigste Verbündete mit anderen Konflikten beschäftigt waren: Russland kämpfte in der Ukraine, während der Iran und die mit ihr verbündete libanesische Hisbollah-Miliz vom Kampf mit Israel geschwächt waren. Am Sonntag wurde der seit 24 Jahren autoritär regierende Assad schliesslich von den Rebellen gestürzt. Er floh nach Russland, wo ihm Asyl gewährt wurde.

EU-Kommission startet humanitäre Luftbrücke für Syrien

Die Europäische Kommission startet eine neue humanitäre Luftbrücke mit medizinischer Notversorgung und anderen lebenswichtigen Gütern für die Menschen in Syrien.

Mit von der EU finanzierten Hilfsflügen sollen insgesamt 50 Tonnen medizinischer Hilfsgüter aus EU-Lagerbeständen in Dubai nach Adana in der Türkei gebracht werden, teilte die Brüsseler Behörde mit. In den kommenden Tagen würden diese über die Grenze verteilt werden.

Ausserdem werden der Kommission zufolge 46 weitere Tonnen an Gesundheits- und Bildungsgütern sowie Unterkünften aus einem anderen EU-Lager in Dänemark per Lastwagen nach Adana transportiert. Dort sollen sie an das UN-Kinderhilfswerk Unicef und die Weltgesundheitsorganisation zur Verteilung in Syrien übergeben werden. Die humanitäre Hilfe für Syrien im Jahr 2024 beläuft sich nach Angaben der Behörde damit auf insgesamt 163 Millionen Euro.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprach von neuer Hoffnung für das syrische Volk durch den Sturz des Assad-Regimes. «Aber dieser Moment des Wandels birgt auch Risiken und bringt Not mit sich», sagte sie in einer Mitteilung. «Angesichts der instabilen Lage vor Ort ist unsere Hilfe für die Menschen in Syrien umso wichtiger.» Sie wolle dies auch bei ihrem Treffen mit dem türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag weiter erörtern. (DPA)

Zehntausende feiern Sturz Assads bei Freitagsgebet

Zehntausende Menschen haben in Syrien während des Freitagsgebets den Sturz des Machthabers Baschar al-Assad gefeiert. «Erhebt eure Köpfe, ihr seid jetzt freie Syrer», skandierte die Menge, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Menschen im ganzen Land versammelten sich Augenzeugen zufolge für die Feiern an grösseren Plätzen in den Städten. Sie riefen demnach unter anderem «Gott segne das freie Syrien».

Allein an der Umajaden-Moschee in der Hauptstadt Damaskus kamen Augenzeugen zufolge Zehntausende Menschen zusammen. Der katarische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, zahlreiche Menschen seien aus dem ganzen Land für die Feier nach Damaskus gekommen. Sie sollte im Anschluss an das Freitagsgebet fortgesetzt werden.

Der Anführer der Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, zuvor bekannt als Abu Mohammed al-Julani, hatte die Menschen zuvor zu friedvollen Feiern an grossen öffentlichen Plätzen aufgerufen. In einer Videobotschaft sagte er, dabei sollten keine Schüsse fallen.

Es war das erste Freitagsgebet nach dem Sturz des Präsidenten Assad. Eine Rebellenallianz unter HTS-Führung hatte am Sonntag den seit 24 Jahren in Syrien regierenden Machthaber gestürzt. Dieser floh nach Russland, wo er Asyl erhielt.

Während die Moscheen während der Herrschaft Assads nicht für alle zugänglich waren, seien sie nun offen für alle, sagte ein Anwohner in Damaskus der Deutschen Presse-Agentur. Augenzeugen in verschiedenen Städten berichteten von strengen Sicherheitsmassnahmen. (DPA)

Ex-Direktor von syrischem Folter-Gefängnis in den USA angeklagt

In den USA ist der frühere Leiter eines berüchtigten syrischen Gefängnisses nach Angaben des US-Justizministeriums am Donnerstag wegen Foltervorwürfen angeklagt worden. Der bereits wegen anderer Vorwürfe inhaftierte 72-Jährige werde beschuldigt, persönlich Gegner der gerade gestürzten Regierung des Machthabers Baschar al-Assad gefoltert zu haben, erklärte das Justizministerium. Der 72-Jährige soll das umgangssprachlich als Adra-Gefängnis bekannte Zentralgefängnis von Damaskus von etwa 2005 bis 2008 geleitet haben.

Seit 2020 lebt er in den USA und war im Juli 2024 in Los Angeles wegen weiteren Vorwürfen gegen ihn festgenommen worden.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind mehr als 100’000 Menschen in syrischen Gefängnissen gestorben, häufig unter Einwirkung von Folter. Mit Assads gewaltsamer Niederschlagung pro-demokratischer Proteste im Jahr 2011 begann ein Bürgerkrieg, dem eine halbe Million Menschen zum Opfer fiel und der Millionen in die Flucht trieb.

Jordanien richtet Krisengipfel zu Syrien aus

Jordanien wird nach eigenen Angaben am Samstag einen Krisengipfel zur Lage in Syrien ausrichten. Das jordanische Aussenministerium teilte mit, dass dabei die aktuellen Entwicklungen in Syrien besprochen würden. Es sollten Wege gefunden werden, um Syrien nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad zu unterstützen. Ziel sei es, einen inklusiven politischen Prozess – der alle Gruppierungen in dem zersplitterten Land einbezieht – unter syrischer Führung anzustossen.

An dem Gipfel würden die Aussenminister aus Jordanien, Saudiarabien, dem Irak, Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar teilnehmen. Die arabischen Vertreter würden sich in der jordanischen Stadt Akaba mit dem türkischen Aussenminister Hakan Fidan und dem US-Aussenminister Antony Blinken treffen. Auch die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sowie der UNO-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, sollen vor Ort sein. (DPA)

UN: Lage in Teilen Syriens stabilisiert

Nach dem Sturz von Syriens langjährigen Machthaber Baschar al-Assad hat sich die Lage nach Angaben der Vereinten Nationen in weiten Teilen des Landes stabilisiert. In Gebieten im Norden bei Manbidsch und im Osten des Landes käme es aber weiterhin zu Feindseligkeiten, berichtete das Nothilfebüro der Vereinten Nationen Ocha. Es gebe weiterhin Berichte von Opfern durch explosive Kriegsrückstände. In den vergangenen Tagen seien mehrere Menschen durch Landminen getötet worden. Darunter seien auch Kinder gewesen.

Während in der Hauptstadt Damaskus Aufräumarbeiten im Gang seien, viele Geschäfte und öffentliche Dienstleister wieder ihren Betrieb aufnähmen, sei die Lage im Nordosten noch unübersichtlich. Dort gestalte sich die Versorgung mit humanitärer Hilfe weiterhin schwierig. (DPA)

Blinken drängt auf gewaltfreien Übergang

Nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad hat US-Aussenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Jordanien alle Akteure in Syrien zur Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten aufgerufen. Das teilte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, mit.

Die Zivilbevölkerung, einschliesslich der Minderheiten in Syrien, müsste geschützt werden. Die USA unterstützen demnach einen politischen Übergang, der zu einer repräsentativen syrischen Regierung führe.

Blinken traf sich in Jordanien mit König Abdullah II. und mit dem jordanischen Aussenminister Aiman al-Safadi.

Jordaniens König sagte, dass der erste Schritt für eine Befriedung in der Region ein Waffenstillstand im Gazastreifen sei. Die Zweistaatenlösung sei der einzige Weg, um einen gerechten und umfassenden Frieden zu erreichen. Dabei spielten die USA eine entscheidende Rolle. Das nächste Ziel von Blinken ist die türkische Hauptstadt Ankara. (DPA)

Israel: Grossteil der Boden-Luft-Raketen in Syrien zerstört

Israels Armee hat neue Details über die Zerstörung von Syriens Luftabwehrsystemen bei Angriffen innerhalb der vergangenen Tage genannt. So seien mehr als 90 Prozent der Boden-Luft-Raketen in Syrien vernichtet worden, von denen Israel Kenntnis habe, teilte das israelische Militär mit. Diese werden dazu genutzt, um feindliche Raketen abzufangen. Syriens Luftabwehr habe zu den stärksten im Nahen Osten gehört. Israels Armee sprach angesichts der immensen Schäden von einem «bedeutenden Erfolg für die Überlegenheit der israelischen Luftwaffe in der Region».

Israel habe zudem weitere strategische Waffen in Syrien, darunter Boden-Boden-Raketen, Drohnen und Kampfjets schwer beschädigt. Die «Jerusalem Post» meldete, die islamistische Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS) könne nun – sollte sie sich dazu entschliessen – Israel nicht mehr mit den fortschrittlichen Waffen bedrohen, die die syrische Regierung unter dem gestürzten Baschar al-Assad noch besessen habe. Dem Nachbarland sei das Ausmass des Verlusts bislang nicht bewusst. (DPA)

Jans bespricht in Brüssel die Lage in Syrien

Bundesrat Beat Jans hat sich am Donnerstag in Brüssel mit Ministerinnen und Minister der EU über die Lage der syrischen Flüchtlinge in Europa ausgetauscht. Er verlangte dabei ein koordiniertes Vorgehen der europäischen Länder. Der Rat der EU beschloss zudem die vollständige Integration von Rumänien und Bulgarien in Schengen.

«Es wäre jetzt die Chance, der Bevölkerung zu helfen, das Land wieder aufzubauen», sagte der Justizminister gegenüber Schweizer Journalistinnen und Journalisten in Bezug auf Syrien. Man dürfe die grosse Hoffnung, die jetzt in diesem Land herrsche, nicht enttäuschen. Die europäischen Länder müssten versuchen, dort eine Demokratie aufzubauen.

Es gehe darum, zu verhindern, dass weitere Menschen Syrien verliessen und allenfalls in Europa nach Schutz suchten. Laufende Asylverfahren von Personen aus Syrien wurden in der Schweiz eingestellt, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) Anfang Woche kommunizierte. In der Schweiz seien etwa 500 Verfahren sistiert worden – und in Europa gebe es 15 Länder, die gleich vorgehen würden, sagte Jans weiter. (DPA)

Amerikaner nach monatelanger Gefangenschaft in Syrien frei

Nach sieben Monaten in Gefangenschaft in Syrien ist ein Amerikaner wieder auf freiem Fuss. Travis Timmerman berichtete dem Fernsehsender Al-Arabija am Donnerstag, er sei gut behandelt worden. Er hatte nach eigenen Angaben als christlicher Pilger illegal zu Fuss die Grenze vom Libanon nach Syrien überquert. Dort sei er inhaftiert worden.

Zuvor kursierten Videos, die den Mann sowie Rebellen zeigten, die sagten, dass sie ihn aufgespürt hätten. Timmerman sei bei ihnen in Sicherheit, erklärten die Aufständischen weiter. Einige Beobachter verwechselten den Amerikaner mit seinem Landsmann Austin Tice, einem Journalisten, der vor mehr als zwölf Jahren an einem Kontrollposten in einem umkämpften Gebiet westlich von Damaskus verschwand.

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am vergangenen Wochenende haben die Rebellen zahlreiche Insassen aus Gefängnissen im ganzen Land befreit. Timmermans schilderte in dem Interview mit Al-Arabija, dass er während seiner Gefangenschaft mitbekommen habe, wie andere junge Männer in der Haft gefoltert worden seien. Er selbst sei jedoch nicht misshandelt worden.

«Es war okay. Ich bekam zu Essen. Ich bekam Wasser. Schwierig war nur, dass ich nicht auf die Toilette gehen konnte, wenn ich es wollte.» Er habe nur drei Mal pro Tag aufs Klo gehen dürfen. Doch sei er nicht geschlagen worden, die Wärter hätten ihn anständig behandelt. (DPA)

Rebellen bemühen sich um Kontakte ins Ausland

Nach dem Machtwechsel in Syrien bemühen sich die Rebellengruppe HTS und die neue Übergangsregierung offenbar um verstärkte Kontakte mit anderen Staaten der Region. Das HTS-Büro für politische Angelegenheiten dankte Ägypten, Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten sowie Italien dafür, dass sie ihre Botschaften in Damaskus geöffnet hielten. Auch die Türkei und Katar würden ihre Botschaften bald wieder öffnen. Man hoffe auf «gute Beziehungen mit allen Ländern», die die Souveränität Syriens respektierten und den Willen des syrischen Volks. Das HTS-Büro bediente sich dabei den zuvor staatlichen Medien der gestürzten Regierung von Machthaber Baschar al-Assad. Die Mitteilung verbreitete das Büro auch im Telegram-Kanal der früheren syrischen Staatsagentur Sana. Deren Website ist allerdings seit Tagen offline. Syriens Staatsfernsehen sendet derzeit nur Bilder von HTS-Erklärungen ohne Ton und hat sonst kein regulär laufendes Programm. (DPA)

Israels Truppen bleiben vorerst in syrischer Pufferzone

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat angekündigt, das Militär seines Landes in einer Pufferzone innerhalb Syriens zu belassen, bis eine neue syrische Führung Sicherheit garantieren kann. Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad waren israelische Truppen in die Pufferzone vorgerückt, die nach dem Nahost-Krieg 1973 eingerichtet worden war. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben zudem weitere strategisch wichtige Punkte in der Nähe besetzt.

Netanyahus Büro erklärte am Donnerstag, der Sturz Assads durch dschihadistische Rebellen habe ein Vakuum auf der anderen Seite der Grenze geschaffen. «Israel wird dschihadistischen Gruppen nicht gestatten, das Vakuum zu füllen und israelische Gemeinden auf den Golanhöhen mit Attacken im Stil des 7. Oktobers zu bedrohen», hiess es in der Mitteilung, die sich auf den vom Gazastreifen ausgehenden Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bezog, der den Gaza-Krieg auslöste. «Deshalb sind israelische Kräfte in die Pufferzone eingerückt und haben die Kontrolle über strategische Standorte nahe der israelischen Grenze übernommen.»

Weiter hiess es, der Einsatz sei vorübergehend, bis eine Truppe aufgestellt sei, die sich dem Abkommen von 1974 verpflichtet fühle und die Sicherheit der israelischen Grenze garantieren könne. (DPA)

UNO-Experten: Israelische Angriffe in Syrien verstossen gegen Völkerrecht

Die israelischen Angriffe auf Syrien nach dem Sturz des dortigen Machthabers Baschar al-Assad verstossen nach Angaben von UNO-Experten gegen das Völkerrecht. Es gebe «absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land, das man nicht mag, präventiv (…) zu entwaffnen», sagte der UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte, Ben Saul, am Mittwoch in Genf zu Reportern. «Wenn das der Fall wäre, wäre das ein Rezept für weltweites Chaos.»

Saul wies darauf hin, dass «viele Länder Gegner haben, die sie gern ohne Waffen sehen würden». «Das ist völlig gesetzlos», fügte er hinzu. Die israelischen Angriffe auf das Nachbarland Libanon seien ein anderer Fall, «weil es dort einen heissen Konflikt gibt». Wie andere UNO-Sonderberichterstatter ist Saul ein unabhängiger Experte, der nicht im Namen der Vereinten Nationen spricht.

Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Assad am Sonntag hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu die Armee seines Landes angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie «angrenzende strategische Positionen» zu übernehmen. Das israelische Militär erklärte, es habe in den vergangenen zwei Tagen hunderte Luftangriffe auf syrische Militärziele wie etwa Chemiewaffenlager und Luftabwehranlagen geflogen, um diese aus den Händen der in Syrien siegreichen islamistischen Kämpfer zu halten.

Der UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, George Katrougalos, beschrieb das israelische Vorgehen in Syrien unterdessen als «Teil eines Musters». «Es ist ein erneuter Fall von Gesetzlosigkeit, den Israel in der Region demonstriert: Angriffe ohne Provokation gegen einen souveränen Staat», erklärte er. (AFP)