Newsticker zur Lage in SyrienUSA: Truppenstärke in Syrien wird reduziertTürkei und Israel reden über Interessenkonflikt in SyrienKurdische Kämpfer ziehen aus Aleppo ab
In Syrien beenden islamistische Rebellen die Herrschaft von Bashar al-Assad. Die aktuellen Entwicklungen gibt es hier im Newsticker.
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Schwere Kämpfe: Das ist über die Eskalation in der Alawiten-Region bekannt
Timeline zu Bashar al-Assads Herrschaft: Jahre des Grauens
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Russland zieht seine Seestreitkräfte laut USA zurück
Alle russischen Marineschiffe, die im syrischen Hafen von Tartus angedockt waren, sollen diesen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad verlassen haben. Das teilte ein US-amerikanischer Behördenvertreter mit, der anonym bleiben wollte. Wo diese nun stationiert werden, sei noch unklar, aber Russland könnte einen neuen Stützpunkt im Mittelmeer entlang der afrikanischen Küste suchen. Wie viele Schiffe Russland in Syrien stationiert hatte, sagte der US-Beamte nicht. Auf die Frage nach Tartus bestätigte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Mittwoch, dass die USA festgestellt habe, dass einige russische Marineschiffe und Streitkräfte Syrien verlassen würden. «Einer ihrer wichtigsten politischen Verbündeten wurde gerade entmachtet», sagte Singh. «Wir sehen, dass Russland seine Ressourcen schützt.»
Chef der Übergangsregierung versichert Respekt für alle Religionsgruppen
In Syrien will die von der islamistischen HTS-Miliz geführte Übergangsregierung nach Angaben ihres Chefs Mohammed al-Baschir die Rechte aller religiösen Gruppen garantieren. «Gerade weil wir islamisch sind, werden wir die Rechte aller Menschen und aller Glaubensrichtungen in Syrien garantieren», sagte al-Baschir am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung «Corriere della Sera». Zugleich rief er die Millionen geflüchteter Syrer im Ausland dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren. Indes erklärte die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sämtliche Aktivitäten einzustellen.
Die neuen Machthaber seien bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, solange dieser auf Distanz zu Assad gehe, betonte al-Baschir, der am Vortag zum Chef einer Übergangsregierung ernannt worden war. Auf die Frage, ob die neue Verfassung Syriens islamischer Natur sein werde, antwortete er: «Wir werden alle diese Details während des Verfassungsprozesses klären.» In Syrien leben zahlreiche ethnische und religiöse Minderheiten, darunter Kurden, Alawiten, Drusen und Christen.
Die Islamisten hatten zudem Gerechtigkeit für die Opfer von Assads Herrschaft angekündigt. Der Anführer der sunnitischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Mohammed al-Dscholani, betonte am Mittwoch, es werde keine Begnadigungen für Menschen geben, die an Folterungen von Gefangenen beteiligt waren. (AFP)
Assads Baath-Partei stellt nach Sturz von Machthaber sämtliche Aktivitäten ein
Die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad stellt nach eigenen Angaben sämtliche Aktivitäten ein. Dies gelte «bis auf Weiteres», hiess es am Mittwoch in einer auf der Website der Parteizeitung veröffentlichten Erklärung. Die Vermögenswerte und die Gelder der Partei würden unter die Aufsicht des Finanzministeriums gestellt, Fahrzeuge und Waffen sollen nach Parteiangaben an das Innenministerium übergeben werden.
Israels Verteidigungsminister: Iran selbst schuld an Sturz Assads
Israel hat den Vorwurf aus dem Iran zurückgewiesen, zusammen mit den USA für den Sturz von Syriens Machthaber Bashar al-Assad verantwortlich zu sein. Teheran solle sich selbst die Schuld geben, sagte Verteidigungsminister Israel Katz laut einer Erklärung seines Büros vom Mittwoch. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hatte zuvor den USA und dem iranischen Erzfeind Israel vorgeworfen, ein Komplott gegen Assad geschmiedet zu haben. Der Iran war einer der engsten Verbündeten Assads.
Katz sagte nun, der Iran solle aufhören, bewaffnete Gruppen «in Syrien, im Libanon und in Gaza zu finanzieren, um die Krake aufzubauen, die er anführt, um den Staat Israel zu besiegen». Der israelische Verteidigungsminister warf dem Iran dabei auch vor, eine «Ostfront» an der jordanischen Grenze errichten zu wollen.
Katz deutete an, dass der Iran hinter Versuchen stecke, Waffen in das von Israel besetzte und an Jordanien grenzende Westjordanland zu schmuggeln, und hinter Versuchen zur «Finanzierung und Förderung von Terrorismus». Der israelische Verteidigungsminister sagte, er habe die Armee angewiesen, «die Offensivoperationen gegen jegliche terroristische Aktivitäten» im Westjordanland zu verstärken und «den Bau des Zauns an der israelisch-jordanischen Grenze zu beschleunigen».
Die islamistische Gruppierung Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten am 27. November eine Grossoffensive im Norden Syriens gestartet und am vergangenen Sonntag in Damaskus den seit Jahrzehnten herrschenden Machthaber Assad gestürzt. Seitdem weitete Israel seine Luftangriffe auf das Nachbarland massiv aus und rückte in eine Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen vor.
Assad spielte lange Zeit eine strategische Rolle in der vom Iran aufgebauten, anti-israelischen «Achse des Widerstands», der neben der Hizbollah-Miliz im Libanon auch die radikalislamische Hamas im Gazastreifen, die Huthi-Miliz im Jemen und Gruppen schiitischer Kämpfer im Irak angehören. Unter anderem wurden unter Assads Herrschaft Waffenlieferungen an die Hisbollah im benachbarten Libanon erleichtert. (AFP)
Schweiz friert 99 Millionen Franken an syrischen Geldern ein
Die Schweiz hat syrische Vermögenswerte im Wert von rund 99 Millionen Franken eingefroren. Das Staatssekretariat für Wirtschaft bestätigte am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Medienbericht.
Die «Neue Zürcher Zeitung» hatte darüber berichtet. Auf Schweizer Bankkonten liegen vergleichsweise wenige Gelder des gestürzten Assad-Regimes. Ein Grund dafür ist neben den seit 2011 gültigen Sanktionen auch der Rückzug der Schweizer Banken. Diese hatten sich gemäss dem Zeitungsbericht bereits in den Nullerjahren aus dem einst florierenden Geschäft mit Syrien zurückgezogen.
Anfang dieser Woche setzte die Schweiz drei Minister des Assad-Regimes auf die Liste der mit Sanktionen belegten Personen. Ihnen werde vorgeworfen, für die gewalttätige Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien mitverantwortlich gewesen zu sein, hiess es weiter. Für sie gelte unter anderem eine Einreisesperre.
Der Bundesrat hatte am 18. Mai 2011 die Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien erlassen. Die Schweiz schloss sich damals den Sanktionsmassnahmen an, welche die Europäische Union (EU) gegen Syrien verhängt hatte. Diese wurden aufgrund der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch die syrischen Streit- und Sicherheitskräfte erlassen.
Solange die Sanktionen der EU gegenüber Syrien bestehen, könne die Schweiz ihre Sanktionen ebenfalls aufrechterhalten, hiess es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Die Schweiz verfolge die Situation genau, einschliesslich der Entwicklungen in der EU.
Onkel Assads im Visier
Im vergangenen März hatte die Bundesanwaltschaft Rifaat al-Assad, einen Onkel des gestürzten syrischen Machthabers Bashar al-Assad, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Er soll für das Massaker in der syrischen Stadt Hama vom Februar 1982 verantwortlich gewesen sein, bei dem zwischen 10’000 und 40’000 Menschen ums Leben kamen.
Die Bundesanwaltschaft eröffnete das Strafverfahren gegen Rifaat al-Assad im Dezember 2013 aufgrund einer Anzeige der Nichtregierungsorganisation (NGO) Trial International. Eine Polizeikontrolle ergab, dass Rifaat al-Assad zu diesem Zeitpunkt in einem Hotel in Genf weilte. Ende November 2021 erliess die Schweiz einen internationalen Haftbefehl gegen den Beschuldigten. Im Frühling 2024 hiess es, er halte sich ausserhalb der Schweiz auf. (SDA)
Grab von Hafez al-Assad in Brand gesetzt
Milizionäre haben in Syrien das Grab des Vaters des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad geschändet. Die Kämpfer setzten die Grabstätte in der Stadt Kardaha in Brand und zündeten auch den Sarg von Hafez al-Assad an, wie ein AFP-Fotoreporter berichtete.
Kardaha liegt in der Nähe der Mittelmeerküste und ist der Heimatort von Hafez al-Assad, der Syrien rund 30 Jahre lang mit eiserner Hand regierte, bevor sein Sohn Baschar im Juli 2000 die Macht übernahm. (AFP)
Syrien: Kurdisch geführte Kräfte verkünden Waffenstillstand
Im Nordosten Syriens haben von Kurden angeführte Kräfte nach eigenen Angaben einen Waffenstillstand mit protürkischen Kämpfern vereinbart. «Wir haben durch US-Vermittlung eine Vereinbarung über eine Waffenruhe in Manbij erreicht», erklärte der Anführer der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), Maslum Abdi, am Mittwoch. Kämpfer des mit den SDF verbündeten Militärrats Manbij werden sich demnach «so bald wie möglich aus dem Gebiet zurückziehen», fügte Abdi hinzu.
Bei Gefechten zwischen dem Militärrat Manbij und von der Türkei unterstützten Milizen waren 218 Kämpfer getötet worden. Die protürkischen Kräfte hatten vor einer Woche nahe Manbij die von kurdischen Kräften kontrollierte Stadt Tal Rifaat sowie einige umliegende Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht.
Die islamistische Gruppierung Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten am Sonntag im Zuge ihrer Ende November gestarteten Offensive die syrische Hauptstadt Damaskus eingenommen und den seit dem Jahr 2000 herrschenden Machthaber Bashar al-Assad gestürzt. SDF-Chef Abdi hatte den Sturz von Assads «autoritärem Regime» begrüsst. (AFP)
Syriens Regierungschef an Flüchtlinge: «Kommen Sie zurück!»
Nach dem Umsturz in Syrien ruft der neue Regierungschef Mohammed al-Bashir syrische Flüchtlinge in aller Welt auf, in ihre Heimat zurückzukehren. «Mein Appell richtet sich an alle Syrer im Ausland: Syrien ist jetzt ein freies Land, das seinen Stolz und seine Würde wiedererlangt hat. Kommen Sie zurück!», sagte Bashir in einem Interview der italienischen Zeitung «Corriere della Sera».
Nach dem Ende der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie muss nun nach den Worten Bashirs, der zunächst bis März amtieren soll, erst einmal Sicherheit und Stabilität in allen Städten Syriens wiederhergestellt werden, damit die Menschen zum normalen Leben zurückkehren können. Es sei dann eines seiner wichtigsten Ziele, dem Land zu einem Aufschwung zu verhelfen. Dabei könnten Rückkehrer nach Syrien mit ihrer Erfahrung eine wichtige Rolle spielen. «Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller», sagte er.
Bashir will Rechte aller Menschen garantieren
Bashir war zuvor Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib, von der aus die Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) ihre Offensive gestartet hatte, die zum Sturz von Bashar al-Assad führte. Befürchtungen von Kritikern, die HTS könne einen zu starken islamistischen Einfluss auf das restliche Syrien haben, versuchte Bashir auszuräumen.
«Das falsche Verhalten einiger islamistischer Gruppen hat dazu geführt, dass viele Menschen, vor allem im Westen, Muslime mit Terrorismus und den Islam mit Extremismus verbinden», sagte er. Dies sei jedoch eine falsche Darstellung. Er beteuerte, die Rechte aller Menschen in Syrien garantieren zu wollen.
Auf die Aussenpolitik angesprochen sagte Bashir, er und seine Übergangsregierung hätten «keine Probleme mit Staaten, Parteien oder Sekten, die sich von Assads blutrünstigem Regime distanziert haben». Die Frage, ob dies bedeute, dass er sich vom Iran, Russland und der Hisbollah distanzieren und mit Israel Frieden schliessen wolle, beantwortete Bashir nicht.
Bashir war nach dem Sturz von Bashar al-Assad mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt worden. Seine Übergangsregierung soll nach seinen Worten bis März die Geschäfte führen. (DPA)
Israel und USA laut Iran für Umsturz in Syrien verantwortlich
Irans Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hat seine Erzfeinde USA und Israel für den Umsturz in Syrien verantwortlich gemacht. «Es darf keinen Zweifel geben, dass das, was in Syrien geschehen ist, das Ergebnis eines gemeinsamen amerikanisch-zionistischen Plans ist», sagte der Religionsführer laut dem staatlichen Rundfunk in der Hauptstadt Teheran.
Khamenei erklärte, der Iran habe Beweise für seine Vorwürfe. «Auch eine Nachbarregierung Syriens spielt eine Rolle», sagte der 85-Jährige, offenbar eine Anspielung auf die Türkei, die im Norden Syriens militante Aufständische unterstützt. «Aber die Hauptverantwortlichen für die Planung sind die USA und das zionistische Regime», sagte Khamenei.
Nach einer Blitzoffensive hatten Rebellen in Syrien unter Führung der islamistischen Haiat Tahrir al-Scham (HTS) Langzeitmachthaber Bashar al-Assad gestürzt. Syriens Regierung galt als zentraler Verbündeter für Teheran.
Hizbollah hoffen auf Positionierung Syriens gegen «israelische Besatzung»
Die libanesische Hizbollah-Miliz hat nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad ihre Hoffnung auf eine Positionierung der neuen Führung im Land gegen Israel ausgedrückt. «Wir hoffen, dass sich Syrien stabilisiert (…), sich entschieden gegen die israelische Besatzung stellt und gleichzeitig eine ausländische Einmischung in seine Angelegenheiten verhindert», erklärte die pro-iranische Miliz, die jahrelang an der Seite Assads gekämpft hatte, am Dienstag.
Unter Assad war Syrien ein wichtiger Bestandteil der vom Iran angeführten «Achse des Widerstands» gegen Israel, zu der neben der Hizbollah auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas gehören. Die Hamas hatte den Syrern nach Assads Sturz gratuliert und «alle Teile des syrischen Volkes» aufgerufen, «ihre Reihen zu schliessen».
HTS-Anführer: Syrien steht kein weiterer Krieg bevor
Syrien steht nach Aussagen des Anführers der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), Ahmed al-Sharaa, kein weiterer Krieg bevor. Die Befürchtungen westlicher Staaten, dass die Gewalt auch nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad andauern könnte, seien «unnötig», sagte er dem Nachrichtensender Sky News.
Die Gefahr sei von Assads Regierung und proiranischen Milizen ausgegangen. «Deren Beseitigung ist die Lösung», betonte Sharaa. Syrien werde wieder aufgebaut. Das Land bewege sich auf Stabilität zu. Sharaa trat zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dulani auf. Zuletzt aber mit seinem Klarnamen in die Öffentlichkeit.
Israel: Hunderte Militäranlagen in Syrien bombardiert
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 48 Stunden mehr als 350 Militäranlagen in Syrien beschossen. Ein Grossteil der strategischen Waffenarsenale in dem Land seien ins Visier genommen worden, hiess es in einer Mitteilung vom Dienstag. Demnach trafen Kampfflugzeuge syrische Luftabwehrsysteme, Militärflugplätze, Raketenlager und Dutzende Waffenwerke in den Städten Damaskus, Homs, Tartus, Latakia und Palmyra.Bei Marineoperationen in der Nacht zum Dienstag feuerten israelische Schiffe zeitgleich auf zwei syrische Marineanlagen – die Häfen in al-Bajda und Latakia, wo nach israelischen Militärangaben 15 syrische Marineschiffe angelegt hatten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bestätigte am Dienstag, dass die Streitkräfte Syrien mit Luftangriffen überzogen hätten, um verbliebene militärische Kapazitäten der Regierung des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad zu zerstören. Sein Land wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen, jedoch notwendige Schritte ergreifen, um Israel zu schützen und zu verhindern, dass Dschihadisten die Kontrolle über syrische Militäranlagen erlangen könnten.
Zugleich sei Israel an Beziehungen zur künftigen syrischen Regierung interessiert, betonte Netanyahu. Doch falls die neue Führung dem Iran erlauben sollte, wieder in Syrien Fuss zu fassen oder iranische Waffen oder andere Rüstungsgüter an die Hisbollah zu liefern oder Israel zu attackieren, werde Israel entschlossen reagieren.
Israel will entmilitarisierte Zone in Südsyrien schaffen
Das israelische Militär soll nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz in Südsyrien eine entmilitarisierte Zone schaffen. Ziel sei, Angriffe auf Israel zu verhindern, erklärte Katz bei einem Besuch einer Marinebasis in Haifa. Er habe die Armee angewiesen, eine «Verteidigungszone» ohne dauerhafte israelische Präsenz im Süden Syriens einzurichten, die frei von Waffen und terroristischen Bedrohungen sei. So solle verhindert werden, dass Terrorismus in Syrien Wurzeln schlage und sich organisiere, sagte Katz.
Es war zunächst unklar, ob die vom Verteidigungsminister angestrebte Zone über eine Pufferzone im Grenzgebiet zu Syrien hinausgehen würde, die das israelische Militär nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eingenommen hat.
Beobachter: IS tötete mehr als 50 syrische Soldaten
Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat haben Aktivisten zufolge während der Rebellenoffensive in Syrien mehr als 50 Soldaten der syrischen Armee getötet.
«Während des Zusammenbruchs des Regimes» von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad hätten die Dschihadisten «Personen gefangen genommen, die vor dem Militärdienst in die Wüste» geflohen seien, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. 54 von ihnen seien nahe Al-Suchna in Zentralsyrien getötet worden.
Die Kriegsbeobachter mit Sitz in Grossbritannien stützen sich auf ein grossangelegtes Netz aus Informanten in Syrien. Trotz des 2019 verkündeten militärischen Siegs über den Islamischen Staat sind IS-Zellen weiterhin im Land aktiv. (DPA)
Israel zerstört syrische Kriegsflotte
Israel hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz in der Nacht syrische Marineschiffe massiv mit Raketen angegriffen. Die israelischen Streitkräfte seien bereits seit mehreren Tagen in Syrien im Einsatz, «um strategische Einrichtungen anzugreifen und zu zerstören, die den Staat Israel bedrohen», sagte Katz am Dienstag bei einem Besuch auf einem Marinestützpunkt in der Stadt Haifa im Norden Israels. «Die Marine hat letzte Nacht mit grossem Erfolg die syrische Flotte zerstört», verkündete Katz.
In Syrien hatten islamistische Kämpfer im Zuge ihrer Offensive gegen die syrischen Regierungstruppen am Sonntag die Hauptstadt Damaskus erreicht und den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Seitdem weitete Israel seine Luftangriffe auf das Nachbarland massiv aus und rückte in eine Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen vor.
Katz sagte am Dienstag, die israelische Regierung habe die Armee angewiesen, im Süden Syriens eine «Verteidigungszone ohne Waffen und terroristische Bedrohungen» einzurichten. Es werde dort aber «keine dauerhafte israelische Präsenz» geben, sagte Katz ohne genaue Angaben zum Ort dieser «Verteidigungszone» zu machen. Es gehe darum, «die Entstehung von Terrorismus in Syrien zu verhindern», erklärte der Minister.
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte flog die israelische Luftwaffe seit Assads Sturz mehr als 300 Angriffe auf Ziele in Syrien. Dabei seien «die wichtigsten Militäranlagen in Syrien» zerstört worden, meldete die Beobachtungsstelle.
Al-Baschir übernimmt Führung der Übergangsregierung
Der bisherige Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib übernimmt eigenen Angaben zufolge die Führung der Übergangsregierung in Syrien. Geplant sei, dass diese bis März 2025 im Amt bleibe, kündigte Mohammed al-Baschir an.
Arabische Medien hatten am Montag gemeldet, dass Al-Baschir nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt wurde.
In Damaskus fand nun erneut ein wichtiges Treffen statt, an dem der Anführer der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, der zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani auftrat, sowie Minister der bislang amtierenden Regierung teilnahmen. Beide Seiten streben Berichten zufolge eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte an.
Al-Baschir stammt aus dem nordwestlichen Gouvernement Idlib, der Rebellenhochburg, von der aus die Islamistengruppe HTS ihre Offensive gestartet hat. Berichten zufolge studierte der Politiker Elektronikingenieurwesen und islamisches Recht. Er ist Anfang 40.
Angestellte der Zentralbank kehren zur Arbeit zurück
Die Angestellten der syrischen Zentralbank sind an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt: Anwohner beobachteten, wie die Mitarbeiter das Gebäude in der Hauptstadt Damaskus betraten. Es ist ein Schritt Richtung Normalität für das Land: Die Mitarbeiter der Zentralbank waren der Arbeit wohl angesichts der unsicheren Lage zunächst ferngeblieben. Hilfsorganisationen warnten daraufhin, dass dies die Hilfe für das Land erschwere, da zuverlässige Geldtransfers nicht möglich seien.
Am Sonntag hatten Menschen offenbar die Hauptniederlassung der Zentralbank in Damaskus geplündert. «Es sind einige Diebstähle am Sonntag registriert worden», sagte der Leiter einer Abteilung der Zentralbank, Mohamed al-Imam, der Deutschen Presse-Agentur. Ein Teil des Geldes sei inzwischen aber zurückgegeben worden.
Augenzeugen zufolge sind in Damaskus auch private Banken mit verkürzten Öffnungszeiten geöffnet. In der Hauptstadt gilt weiterhin eine Ausgangssperre zwischen 16 Uhr und 5 Uhr. (DPA)
Türkei verurteilt Vorrücken Israels in Pufferzone in Syrien
Die Türkei hat den Vorstoss des israelischen Militärs auf syrisches Staatsgebiet scharf kritisiert. Das Vorrücken sei ein Verstoss gegen ein Abkommen aus dem Jahr 1974 über eine Pufferzone innerhalb Syriens, erklärte das türkische Aussenministerium am Dienstag. Das Ministerium warf Israel vor, die «Mentalität eines Besatzers» zur Schau zu stellen – und dies in einer Zeit, in der sich Frieden und Stabilität in Syrien als Möglichkeit abzeichneten. In der Mitteilung unterstrich das Ministerium die Unterstützung der Türkei für die «Souveränität, politische Einheit und territoriale Integrität» Syriens.
Am Sonntag hatten sich israelische Soldaten in die Pufferzone begeben, die nach dem Nahost-Krieg von 1973 eingerichtet wurde. Das israelische Militär erklärte, es werde auch an mehreren anderen Orten tätig, die für die Verteidigung Israels benötigt würden. (DPA)
Kreml: Assad hat selbst über Rücktritt entschieden
Syriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad hat nach Darstellung des Kremls persönlich und selbständig über seinen Rücktritt entschieden. «Der Rückzug vom Prozess der Ausübung der Pflichten des Staatsoberhaupts war die individuelle Entscheidung Assads», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. Zur Rolle Moskaus dabei wollte er sich nicht weiter äussern.
Assad hat nach seinem Sturz in Syrien mit seiner Familie Asyl in Russland erhalten. Kremlchef Wladimir Putin, der sich immer wieder mit Assad traf, habe die Entscheidung getroffen, die Familie in Russland aufzunehmen, hatte Peskow bereits am Montag gesagt. Ein Treffen ist demnach allerdings nicht geplant. Den genauen Aufenthaltsort Assads haben die russischen Behörden nicht bekannt gegeben.
Assad hatte das Land verlassen, nachdem eine von Islamisten angeführte Rebellenallianz am Wochenende in Damaskus eingerückt war. Mehr zur Fluchtroute lesen Sie hier.
Israelische Truppen sollen 25 Kilometer vor Damaskus stehen – Armee dementiert
Sind israelische Truppen von den Golanhöhen aus in Richtung der syrischen Hauptstadt Damaskus vorgedrungen? Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf zwei «regionale» Quellen und eine «syrische» Quelle, dass das israelische Militär etwa 25 Kilometer vor Damaskus stehe. Es habe nach Angaben der syrischen Quelle den Ort Qatana erreicht, der etwa zehn Kilometer östlich der eigentlich demilitarisierten Zone liege, die die israelisch besetzten Golanhöhen von Syrien trenne. Unklar ist, wer die Quellen sind. Die israelische Armee habe sich nicht äussern wollen. Nach Angaben des britischen Senders Sky News bestreitet die Armee, dass der Bericht zutrifft.
Zuvor berichteten Aktivisten, dass Israel die bisher schwersten Angriffe in der Geschichte Syriens geflogen habe – offenbar um die militärischen Anlagen der Assad-Regierung zu zerstören. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte attackierte Israel Forschungszentren, Waffenlager, Marine-Schiffe, Flughäfen und Luftflotten. Möglicherweise will Israel verhindern, dass die Anlagen in die Hände Iran-treuer islamistischer Milizen fallen. Israel hatte zudem Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen und anderen Orten verlegt, darunter auch auf der syrischen Seite des Berges Hermon. Es sei eine vorübergehende Massnahme.
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hat Israel gewarnt, dass Luftangriffe und Bodeninvasionen in syrisches Gebiet aufhören müssen. Soloche Aktionen verstiessen gegen das Abkommen zwischen Israel und Syrien von 1974.(red/SZ)
red/DPA/AFP
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