Kämpfer sollen Teil der staatlichen Armee werden

Bewaffnete Gruppierungen in Syrien sollen nach Worten von HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa aufgelöst und deren Kämpfer in eine staatliche Armee integriert werden. «Die Kämpfer werden darauf vorbereitet, sich dem Verteidigungsministerium anzuschliessen, und alle werden dem Recht unterstellt sein», sagte al-Scharaa bei einem Treffen mit der drusischen Gemeinde, wie HTS mitteilte. Neben der Islamistengruppe HTS und deren Verbündeten sind in Syrien unter anderem Türkei-nahe und kurdische Milizen sowie viele weitere bewaffnete Gruppen aktiv.

«Wir brauchen die Denkweise des Staates, nicht die Denkweise der Opposition», sagte al-Scharaa demnach. Für das Zusammenleben zwischen den Volksgruppen des Landes sei ein «Gesellschaftsvertrag» notwendig, um «soziale Gerechtigkeit» zu sichern. Er traf sich dem HTS-Zentralkommando zufolge auch mit Armee-Major Dschamil al-Salih, der al-Scharaa nach HTS-Angaben zur erfolgreichen «Revolution» gratulierte. HTS hatte nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad alle Soldaten der staatlichen Armee vom Dienst freigestellt. Israels Militär hat in beispiellosen Angriffen im Land zudem nach eigenen Angaben mehr als 80 Prozent der militärischen Fähigkeiten von Syriens Armee zerstört. (DPA)

Ziehen sich die Russen aus Syrien zurück?

Es gibt Anzeichen, dass die russische Militärpräsenz in Syrien nach dem Sturz Assads auf ihr Ende zugeht. Doch ganz eindeutig ist die Lage nicht. Ein langer Konvoi aus russischen Militärfahrzeugen rollte am Montag über die Autobahn in Richtung der syrischen Stadt Tartus. Soldaten standen Wache. Am russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in der Küstenprovinz Latakia stiegen immer wieder Flugzeuge auf oder landeten, während aus dem Inneren des Stützpunkts Rauch aufstieg. Was dort brannte, war unklar.

In den Strassen von Hmeimim, einer ländlich geprägten Stadt mit Orangenhainen, sind viele Geschäfte russisch beschildert. Es ist ein Hinweis auf die Bedeutung der russischen Militärpräsenz in dem Gebiet. Doch ob und wie lange diese noch andauern wird, ist nach dem Sturz des syrischen Langzeitmachthabers Baschar al-Assad offen. Russlands brutale Intervention aufseiten Assads wendete einst das Blatt im syrischen Bürgerkrieg. Im Jahr 2017 unterzeichnete Assads Regierung ein Abkommen, das Moskau eine kostenlose Pacht sowohl des Luftwaffenstützpunkts Hmeimim als auch der Marinebasis Tartus für 49 Jahre zusicherte.

Aber im November starteten oppositionelle Kräfte im Nordwesten des Landes eine Schockoffensive, die Assads Herrschaft von Neuem bedrohte. Moskau schaute weitgehend tatenlos zu – wenngleich es Assad und dessen Familie Asyl gewährt hat. Seit dies geschehen ist, hat es keine Zusammenstösse zwischen den russischen Truppen und den früheren Aufständischen gegeben, die plötzlich die De-facto-Sicherheitshoheit über ganz Syrien haben. Dabei stammen viele der Kämpfer aus Regionen im Nordwesten des Landes, die immer wieder von Russland bombardiert worden sind – und in denen Moskau sich gewiss keiner Liebe erfreut.

Ein Kämpfer, der am Montag den zivilen Flughafen neben dem russischen Luftwaffenstützpunkt bewachte, sagte: «Die Russen bereiten sich darauf vor, aus Syrien abzuziehen, so Gott will.» Er nannte nur seinen Spitznamen Abu Saif, weil er nicht befugt war, sich öffentlich zu äussern. Aus einigen Gebieten in Syrien hat sich das russische Militär bereits zurückgezogen. Am Freitag wurden russische Soldaten und Militärfahrzeuge dabei beobachtet, wie sie sich aus dem Süden des Landes in Richtung ihres Hauptstützpunkts in der Stadt Latakia bewegten. Am Donnerstag hatte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, russische Streitkräfte verliessen Stützpunkte in Ain Issa und Al-Samn in ländlichem Gebiet in der Provinz Al-Rakka. (DPA)

Moskau: Syrer sollen selbst über Zukunft ihres Landes bestimmen

Nach dem Umsturz in Syrien hat das russische Aussenministerium alle Kräfte in dem nahöstlichen Land zum Dialog aufgerufen. Es ist die zweite offizielle Erklärung des Ministeriums in Moskau binnen weniger Tage – und sie enthält eine Anerkennung der neuen Machtverhältnisse in Syrien. Die neue Führung wird aufgefordert, ihre Versprechen zu halten, für öffentliche Ordnung zu sorgen und interne Abrechnungen zu unterbinden. Die orthodox-christliche Minderheit müsse geschützt werden, heisst es.

Bislang war Russland neben dem Iran Schutzmacht des Gewaltherrschers Bashar al-Assad gewesen. Der Kreml wurde aber ebenso wie Assad vom raschen Vordringen der islamistischen Rebellen überrascht und flog ihn ins Exil nach Moskau aus, als die Hauptstadt Damaskus erobert wurde.

«Für Russland ist es wichtig, dass die Syrer selbst über die Zukunft Syriens bestimmen», schreibt das Aussenministerium. Diese positive Botschaft lässt sich zugleich als Mahnung an andere lesen, sich nicht in Syrien einzumischen. Für sich selbst formuliert Russland: «Wir sind überzeugt, dass die Beziehungen aus Freundschaft und gegenseitiger Achtung, die sich zwischen unseren Völkern über die Jahrzehnte ergeben haben, sich konstruktiv weiterentwickeln werden.»

Zur Frage von Verbleib oder Abzug der russischen Militärbasen in Syrien äusserte sich das Aussenministerium nicht. (DPA)

Assad äussert sich erstmals: «Ich wollte weiterkämpfen»

Der gestürzte syrische Machthaber Baschar al-Assad hat seinen Verbündeten Russland für seine Flucht verantwortlich gemacht. Er habe nicht vorgehabt, Syrien zu verlassen, schrieb Assad am Montag auf Facebook. Nachdem die Rebellen am zweiten Dezemberwochenende Damaskus erobert hatten, sei er in Absprache mit den Russen auf deren Luftwaffenstützpunkt in der Provinz Latakia geeilt und habe den Kampf von dort aus fortsetzen wollen. Nachdem der Stützpunkt mit Drohnen angegriffen worden sei, hätten die Russen entschieden, ihn nach Russland zu fliegen. «Ich habe das Land nicht im Rahmen eines Plans verlassen, wie früher berichtet wurde», betonte Assad in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit seinem Sturz.

Russland hatte am 8. Dezember bekanntgegeben, dass Assad Syrien verlassen habe, nachdem die Rebellen binnen weniger Tage grosse Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Moskau hat Assad inzwischen politisches Asyl gewährt.

Fünf frühere Regierungsmitarbeiter hatten der Nachrichtenagentur AFP zuvor berichtet, dass Assad das Land schon Stunden vor der Einnahme der Hauptstadt durch die islamistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und der mit ihr verbündeten Milizen verlassen habe.

Der Einnahme von Damaskus und Assads Flucht nach Moskau war ein rasanter militärischer Vormarsch der HTS und ihrer Verbündeten durch das Land vorangegangen. Dem gestürzten Machthaber werden massive Menschenrechtsverstösse sowie Kriegsverbrechen vorgeworfen, darunter Folter und Ermordung von Andersdenkenden sowie der Einsatz von Giftgas im Bürgerkrieg. (DPA/AFP)

Italien lädt US-Aussenminister und europäische Kollegen zu Gesprächen über Syrien ein

Nach dem Umsturz in Syrien lädt Italien die Aussenminister der USA und mehrerer europäischer Länder zu gemeinsamen Beratungen über die Lage in dem Land ein. Das Treffen werde am Dienstag per Videokonferenz abgehalten, kündigte der italienische Aussenminister Antonio Tajani am Montag an. Neben US-Aussenminister Antony Blinken sollten die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock und ihr britischer Kollege David Lammy und Frankreichs Chefdiplomat Jean-Noël Barrot daran teilnehmen.

Alle fünf Länder sind Mitglieder der G7-Gruppe, deren Vorsitz Italien derzeit innehat. Tajani sagte, er hoffe, dass sich die «ersten positiven Signale» nach dem Umsturz in Syrien konkretisieren. (AFP)

Kurden in autonomen Gebieten fordern «Ende aller Militäreinsätze» in Syrien

Vertreter in den autonomen kurdischen Gebieten im Nordwesten Syriens haben ein Ende aller Kämpfe in dem Land gefordert und der neuen Übergangsregierung in Damaskus die Hand ausgestreckt. Der Vorsitzende des Exekutivrats Hussein Othman forderte am Montag in Raka «einen Stopp der Militäreinsätze auf dem gesamten syrischen Territorium, um einen konstruktiven, umfassenden nationalen Dialog zu beginnen».

Die «politische Ausgrenzung und Marginalisierung, die Syrien zerstört hat», müsse ein Ende haben, sagte Othman weiter. Alle politischen Kräfte müssten «ein neues Syrien wieder aufbauen.»

Othman forderte eine Dringlichkeitssitzung in Damaskus, um sich «auf die Standpunkte für die Übergangszeit zu einigen». Er betonte auch die Notwendigkeit, «die Einheit und Souveränität der syrischen Gebiete zu wahren und sie vor den Angriffen der Türkei und ihrer Söldner zu schützen». (AFP)

Nach Assad-Sturz: EU schickt Top-Diplomaten nach Damaskus

Die Europäische Union will Gesprächskanäle zu den neuen Machthabern in Syrien aufbauen. «Ich habe einen ranghohen europäischen Diplomaten in Syrien beauftragt, nach Damaskus zu reisen, um Kontakte mit der neuen Regierung und den Verantwortlichen dort aufzunehmen», sagte die Aussenbeauftragte Kaja Kallas am Rande eines Treffens mit den Aussenministern der Mitgliedstaaten in Brüssel. Diskutiert werden müsse aber noch, wie man mit der neuen Führung Syriens in Kontakt treten und auf welcher Ebene man dies tue.

Zudem gilt es nach Angaben von Kallas zu besprochen, welche weiteren Schritte unternommen werden können, falls sich Syrien in die richtige Richtung entwickeln sollte. «Syrien steht vor einer optimistischen, positiven, aber auch eher ungewissen Zukunft, und wir müssen sicherstellen, dass diese in die richtige Richtung geht», sagte Kallas. Man wünsche sich, dass das Land stabil und friedlich sei und eine inklusive Regierung habe.

Die Aussenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel über die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad beraten. Eine Frage wird dabei sein, wie die Europäische Union zu einer Stabilisierung des Landes beitragen kann. Dabei geht es auch darum, eine Rückkehr der vielen in Europa lebenden Flüchtlinge aus Syrien zu ermöglichen.

Die EU hatte nach eigenen Angaben bis zuletzt keinen Kontakt zur islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die massgeblich für Assads Sturz verantwortlich ist. Die Gruppierung und mit ihr verbundene Personen stehen auch weiter auf der Terrorliste der Vereinten Nationen und sind mit EU-Sanktionen belegt. Ob dies geändert werden sollte, wird derzeit diskutiert.

Zur Rolle Russlands und des Irans in den letzten Wochen sagte Kallas, diese hätten das Assad-Regime im Stich gelassen und es habe sich sehr deutlich gezeigt, dass sie anderweitig beschäftigt und geschwächt seien. «Ich denke, das ist eine positive Nachricht für die Welt», sagte die frühere Regierungschefin Estlands. (DPA)

HTS zeigt sich offen für Dialog mit UN

Der Anführer der Islamistengruppe HTS in Syrien, Ahmed al-Scharaa, zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UN). In Damaskus traf er sich mit dem UN-Sondergesandten Geir Pedersen, wie HTS mitteilte.

Bei Telegram veröffentlichte die Miliz, die die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad nach einer Blitzoffensive stürzte, eine Erklärung in gemässigtem Ton. Dazu veröffentlichte sie Fotos des Treffens, zu dem HTS-Anführer al-Scharaa in Hemd und Sakko erschienen war. Zuvor hatte er sich meist in grüner Militäruniform oder vor einigen Jahren noch mit Dschihadisten-Turban gezeigt.

Das Gespräch drehte sich HTS zufolge unter anderem um die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats von 2015 zum Bürgerkrieg in Syrien, die eine Waffenruhe, eine neue Verfassung und Wahlen vorsieht. «Es ist notwendig, die Resolution zu aktualisieren, um der neuen Realität zu entsprechen», erklärte HTS.

Die Vereinten Nationen wie auch die Europäische Union und die USA haben HTS als Terrororganisation eingestuft. (DPA)

«Kein Interesse an Konflikt»: Netanyahu spricht mit Trump über Syrien

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien gesprochen und seine friedlichen Absichten bekräftigt. «Wir haben kein Interesse an einem Konflikt mit Syrien», sagte Netanyahu laut einer Mitteilung. Israels Vorgehen werde sich an den Gegebenheiten vor Ort orientieren. Syrien sei jahrzehntelang ein «aktiver Feindstaat» gewesen und habe Israel wiederholt angegriffen.

Das Bürgerkriegsland habe zudem anderen erlaubt, Israel von seinem Territorium aus anzugreifen. Auch habe Syrien dem Iran erlaubt, die Schiitenmiliz Hizbollah im Libanon über sein Territorium zu bewaffnen. «Um sicherzustellen, dass sich dies nicht wiederholt, haben wir in den letzten Tagen eine Reihe intensiver Massnahmen ergriffen», sagte Netanyahu.

Seit dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad vor einer Woche bombardierte Israel wiederholt strategische militärische Einrichtungen im Nachbarland. Zudem verlegte es Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den besetzten Golanhöhen. Diese rückten in eine sogenannte Pufferzone ein, die gemäss dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UNO-Überwachung steht. Nun will Israel die Besiedelung der Golanhöhen ausweiten. Arabische Länder verurteilten die Pläne. (DPA)

HTS-Anführer al-Jolani trifft UNO-Sondergesandten

Der Anführer der siegreichen Islamisten in Syrien, Mohammed al-Jolani, hat sich nach eigenen Angaben mit dem UNO-Sondergesandten Geir Pedersen getroffen. Er habe mit Pedersen in Damaskus über die «eingetretenen Veränderungen» diskutiert, «die eine Anpassung» einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2015 «an die neue Realität» erforderlich machten, hiess es am Sonntag auf dem Kanal der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) im Onlinedienst Telegram.

Die UNO-Resolution 2254 sah für Syrien die Ausarbeitung einer Verfassung sowie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen vor. Darin wird auch die Al-Nusra-Front, aus der die HTS hervorgegangen ist, als «terroristische» Organisation erwähnt. Die Al-Nusra-Front war der syrische Ableger des Terrornetzwerkes al-Qaida. Die HTS hat nach eigenen Angaben seit 2016 keine Verbindungen mehr zu al-Qaida. Ihr Anführer al-Jolani präsentiert sich moderat.

Al-Jolani habe auch die Notwendigkeit betont, sich nun «auf die territoriale Einheit Syriens, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung zu konzentrieren». Er wies auch darauf hin, «wie wichtig es ist, ein sicheres Umfeld für die Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen und dafür wirtschaftliche und politische Unterstützung zu leisten». (AFP)

Russland zieht Botschaftspersonal aus Syrien ab

Russland hat einen Teil seines Botschaftspersonals aus der syrischen Hauptstadt Damaskus ausgeflogen. Das teilte das russische Aussenministerium in Moskau mit. Neben den russischen Botschaftsangehörigen seien auch Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Nordkoreas und von Belarus ausser Landes gebracht worden, ebenso wie Personal der Vertretung des international nicht anerkannten Abchasiens. Die vom russischen Militärflughafen Chmeimim in Syrien gestartete Sondermaschine sei inzwischen in Moskau eingetroffen.

Geschlossen sei die russische Botschaft in Damaskus aber nicht, sie setze ihre Arbeit fort, betonte das Aussenamt in Moskau. Ein Grund für die Teilevakuierung wurde nicht genannt.

Russland hatte über Jahre hinweg den erst vor wenigen Tagen gestürzten syrischen Machthaber Bashar al-Assad unterstützt. Nach dessen Sturz wurde Assad in Russland Asyl gewährt. Gegenwärtig versucht Moskau, mit den neuen Machthabern in Syrien über die weitere Nutzung des Militärflughafens Chmeimim und den Flottenstützpunkt in Tartus zu verhandeln. (DPA)

Betrieb an Schulen und Universitäten in Syrien läuft wieder

Eine Woche nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien kehrt in der Hauptstadt Damaskus teilweise wieder der Alltag ein. Der Betrieb in Schulen, Universitäten sowie vielen Geschäften ging weiter, wie Augenzeugen berichteten.

In Damaskus kehrten Tausende Studierende an die Universität zurück. Einige von ihnen begannen laut Augenzeugen, Räume in den Fakultätsgebäuden zu säubern. Auch der zuvor gestoppte Unterricht an Schulen in Damaskus und der Umgebung ging weiter.

«Beginn einer neuen Ära in Syrien»

«Wir sind heute zu unserer Hochschule gegangen, um sie für den Beginn einer neuen Ära in Syrien zu säubern», sagte ein Student namens Ahed Ibrahim der dpa, der Angriffe auf Regierungseinrichtungen verurteilte. Diese gehörten dem syrischen Volk und nicht der gestürzten Regierung. Wer staatliche Institutionen zerstöre, «zerstört unser Eigentum», sagte Ibrahim.

Die Studentin Nasrin al-Subi sagte, jede Verzögerung in der Bildung in Syrien schade den Studierenden. Die Bildungseinrichtungen müssten zu ihrem «eigentlichen Auftrag» zurückkehren. «Tausende haben ihr Leben geopfert, damit wir diesen Tag erleben. Wir wünschen uns Syrien als ein demokratisches und freies Land.»

Seit dem Sturz der Assad-Regierung vor einer Woche wurde der Betrieb an allen Institutionen in Damaskus gestoppt. An Ministerien, nun unter Aufsicht der Übergangsregierung von Mohammed al-Baschir, wurde die Arbeit auch wieder aufgenommen. (DPA)

Türkei bereit für militärische Zusammenarbeit mit Syrien

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist das Nato-Land Türkei bereit, die neue Führung auch militärisch zu unterstützen. Die Türkei habe mit vielen Ländern Abkommen zur militärischen Ausbildung und Zusammenarbeit und sei bereit, auch in Syrien Unterstützung zu leisten, sollte die neue Führung dies verlangen, sagte Verteidigungsminister Yasar Güler nach Angaben seines Ministeriums.

Eine Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte vor einer Woche den seit 24 Jahren in Syrien regierenden Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Dieser floh nach Russland, wo er Asyl erhielt.

Die HTS steht zwar auch in der Türkei auf der Terrorliste, Ankara unterhält aber gute Kontakte zu der Gruppe. Erst am Donnerstag hatte Geheimdienstchef Ibrahim Kalin die syrische Hauptstadt Damaskus besucht. Am Samstag hatte die Türkei ihre Botschaft dort wiedereröffnet. (DPA)

UNO-Sondergesandter für Syrien in Damaskus eingetroffen

Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, ist zu einem Besuch in Damaskus eingetroffen. «Er ist gerade angekommen», sagte Pedersens Sprecherin Jenifer Fenton der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Angaben zu Pedersens Programm machte sie zunächst nicht.

Pedersen hatte nach dem Sturz Assads eine «inklusive» Übergangsregierung gefordert, um einen «neuen Bürgerkrieg» in dem Land zu vermeiden. Ob er bei seinem Syrienbesuch al-Jolani treffen wird, war zunächst unklar. (AFP)