Newsticker zur Lage in SyrienUSA: Truppenstärke in Syrien wird reduziertTürkei und Israel reden über Interessenkonflikt in SyrienKurdische Kämpfer ziehen aus Aleppo ab
In Syrien beenden islamistische Rebellen die Herrschaft von Bashar al-Assad. Die aktuellen Entwicklungen gibt es hier im Newsticker.
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Schwere Kämpfe: Das ist über die Eskalation in der Alawiten-Region bekannt
Timeline zu Bashar al-Assads Herrschaft: Jahre des Grauens
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UNO-Ermittler: Gute Signale für Aufklärung von Kriegsverbrechen
Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Expertengruppe, die die Ermittlungen zu Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg unterstützt, sieht Anzeichen für eine Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern mit Blick auf eine Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen durch den abgesetzten Langzeitmachthaber Baschar al-Assad. Die ehemaligen Aufständischen seien «sehr empfänglich» für die Bitte des unabhängigen und unparteiischen Mechanismus für Syrien um Kooperation, sagte der Leiter der Expertengruppe, Robert Petit, am Montag.
Der von Petit angeführte Besuch der Organisation in Damaskus war der erste in Syrien, seit die Gruppe von der UNO-Generalversammlung im Jahr 2016 ins Leben gerufen wurde, um das Sammeln von Verweisen und die Strafverfolgung mit Blick auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 zu unterstützen. Petit unterstrich, es sei wichtig, Dokumente und andere Beweise zu schützen.
Seit dem Umsturz in Syrien durch Rebellen und der Freilassung von Häftlingen aus Assads berüchtigten Haftanstalten nehmen in Syrien die Rufe zu, die Verantwortlichen für Gräueltaten und Tötungen unter Assad zur Rechenschaft zu ziehen. «Das Ende der Assad-Herrschaft ist für uns eine bedeutende Gelegenheit, unser Mandat vor Ort zu erfüllen», sagte Petit. «Die Zeit läuft uns davon. Es gibt nur noch ein kleines Zeitfenster, um diese Stätten und das dort vorhandene Material zu sichern.» (DPA)
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Kurden rechnen mit türkischem Angriff in Nordsyrien
Die Türkei und mit ihr verbündete Milizen bereiten nach kurdischen Angaben eine Offensive gegen die nordsyrische Grenzstadt Kobane vor. Die türkische Armee und ihre syrischen Verbündeten würden Verstärkung in die Region südlich der von Kurden gehaltenen Stadt entsenden, sagte der Sprecher der kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Farhad al Schami, der Deutschen Presse-Agentur. Möglich sei ein Angriff von Süden und von Westen aus auf die Stadt. Rund um die Stadt kommt es schon seit längerem zu heftigen Gefechten.
Die SDF hätten Kontakt mit der US-geführten Koalition und der US-Regierung aufgenommen, um die türkische Offensive zu stoppen, sagte al Schami. Bereits am Dienstag hatte der Oberkommandierende der SDF, Maslum Abdi, für Nordsyrien eine Pufferzone vorgeschlagen. Sie seien bereit, in Kobane eine entmilitarisierte Zone einzurichten, in der Sicherheitskräfte unter US-Aufsicht und -Präsenz aufgestellt werden sollten. Eine entmilitarisierte Zone unter internationalem Schutz könnte als Sicherheitsgarantie für die Kurden dienen und der Türkei die Sorgen hinsichtlich der Kurden nehmen. (DPA)
US-Militär: IS-Anführer bei Luftangriff in Syrien getötet
Die US-Streitkräfte haben in Syrien nach eigenen Angaben einen Anführer der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Wie das US-Zentralkommando (Centcom) am Freitag mitteilte, wurden der als «Abu Yusif» bekannte IS-Anführer und ein weiteres IS-Mitglied am Vortag in der östlichen Provinz Deir Essor bei einem Luftangriff getötet.
Derlei Luftangriffe erfolgten, um «die Bemühungen von Terroristen zu stören und zu beeinträchtigen, Anschläge zu planen, zu organisieren und auszuführen», erklärte das Centcom weiter. Der Angriff sei in einem Gebiet ausgeführt worden, «das früher vom syrischen Regime und den Russen kontrolliert wurde». (AFP)
Erdogan ruft zu «Auslöschung» von IS und kurdischen Kämpfern auf
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angesichts des Machtwechsels in Damaskus dazu aufgerufen, die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die kurdischen Kämpfer in Syrien zu vernichten. «Es ist an der Zeit, die in Syrien existierenden Terrorgruppen auszulöschen», sagte er am Freitag auf der Rückreise von einem Gipfel muslimischer Staaten in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.
Erdogan nannte dabei ausdrücklich den IS – für den er den in arabischsprachigen Ländern verbreiteten Ausdruck «Daesch» verwendete – sowie die kurdische Arbeiterpartei «PKK und ihre Verbündeten». Diese Gruppen seien eine Bedrohung für das «Überleben Syriens» und ihre Anführer müssten «in möglichst kurzer Zeit» vernichtet werden.
Auf dem Treffen der D-8-Gruppe hatte Erdogan am Donnerstag die Hoffnung auf «den Aufbau eines vom Terrorismus befreiten Syrien» geäussert, in dem «alle religiösen und ethnischen Gruppen friedlich Seite an Seite leben». Zudem forderte er die «territoriale Integrität und Einheit» des Landes.
Baldige Rückkehr der Flüchtlinge im Fokus
Die Türkei spielt in ihrem Nachbarland Syrien eine entscheidende Rolle. Sie ist eine wichtige Unterstützerin der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), unter deren Führung am 8. Dezember der langjährige Machthaber Bashar al-Assad gestürzt wurde. Die Türkei hatte infolge des syrischen Bürgerkriegs insgesamt fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem Land aufgenommen – und strebt deren baldige Rückkehr an.
Zudem halten die türkische Armee und pro-türkische Kämpfer grosse Teile Nordsyriens besetzt. Sie gehen insbesondere gegen kurdische YPG-Einheiten vor, die von den USA unterstützt werden und die gegen die IS-Extremisten gekämpft hatten und immer noch kämpfen. Zuletzt wurde ein Angriff pro-türkischer Gruppen auf die überwiegend von Kurden bewohnte Stadt Kobane an der türkischen Grenze befürchtet.
Berichte: Zwei türkische Journalisten in Nordsyrien durch türkische Drohne getötet
Im Norden Syriens sind übereinstimmenden Berichten zufolge zwei türkische Journalisten bei einem türkischen Drohnenangriff getötet worden. Das Auto der Reporter Nazim Dastan und Cihan Bilgin sei am Donnerstag nahe der östlich von Aleppo am Eufrat gelegenen Tischrin-Talsperre getroffen worden, erklärte der Journalistenverband Dicle Firat am Freitag. Die türkische Journalistengewerkschaft sprach von einem «mutmasslichen» Angriff durch eine türkische Drohne und verurteilte den Vorfall.
Den Berichten zufolge waren beide getöteten Journalisten türkische Staatsbürger kurdischer Herkunft, sie berichteten demnach für kurdische Medien über Kämpfe zwischen pro-türkischen und kurdischen Gruppen in Nordsyrien.
Die türkische Armee bestreitet angesichts ähnlicher Vorfälle stets, Zivilisten ins Visier zu nehmen. Es würden lediglich «Terrorgruppen» beschossen. (AFP)
Umfassende Rückkehr von Syrern würde Syrien überfordern
Die Generaldirektorin der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hat vor den Folgen einer massenhaften Rückkehr geflüchteter Syrer in ihr Heimatland gewarnt. Nach ihrer Rückkehr von einem Besuch in dem Bürgerkriegsland sagte Amy Pope am Freitag zu Reportern, syrische Gemeinden seien «einfach noch nicht bereit, die Menschen aufzunehmen, die entwurzelt wurden und zurückkommen würden».
Sollten «überwältigende Zahlen» an Geflüchteten zurückkehren, «wird es das Land überwältigen und die Gefahr bergen, dass es zu weiteren Störungen eines sehr fragilen Friedensprozesses kommen könnte». Die Botschaft ihrer Organisation an Länder in Europa und andernorts sei, dass «dies nicht der Moment ist, um über Massenrückführungen zu sprechen».
Es sei aber richtig, Einzelpersonen von Fall zu Fall zu unterstützen, die in ihre Heimat zurückkehren wollten oder wüssten, dass es an ihrem Herkunftsort sicher sei. Die Bemühungen müssten sich aber aktuell auf die humanitäre Situation, die Erholung und den Wiederaufbau konzentrieren. (DPA)
Libyens Regierungschef warnt vor Folgen russischer Waffentransfers aus Syrien
Nach Berichten über eine mögliche Verlegung russischer Waffen nach Libyen nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hat der libysche Regierungschef Abdulhamid Dbeibah gewarnt, dass sich sein Land in ein «Schlachtfeld» verwandeln könnte. «Wir haben Bedenken, dass internationale Konflikte nach Libyen verlagert werden und das Land zu einem Schlachtfeld wird», sagte Dbeibah am Donnerstag vor Journalisten.
In den vergangenen Tagen hatte es Berichte gegeben, wonach russische Streitkräfte militärische Ausrüstung vom russischen Marinestützpunkt Tartus und dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien in den Osten Libyens verlegen, wo Russland seit Jahren eine rivalisierende Regierung unterstützt. (AFP)
«Staat für alle»: Erster Protest in Damaskus seit Sturz von Assad
Erstmals seit dem Sturz das Langzeitmachthabers Baschar al-Assad und der Machtübernahme dschihadistischer Rebellen ist in der syrischen Hauptstadt Damaskus ein Protest abgehalten worden. Hunderte Anhänger säkularer Parteien und Gruppen forderten am Donnerstag auf dem Umajjad-Platz eine breite Beteiligung an der künftigen Regierung des Landes, um beim Aufbau eines modernen Syriens ohne konfessionelle und religiöse Spaltungen zu helfen. Andere forderten einen nationalen Dialog mit dem Ziel einer integrativen Zukunft für alle Syrer.
«Wir sind heute hier, um einen zivilen Staat zu fordern, der alle Menschen respektiert, unabhängig von ihrer Konfession oder ihren religiösen Überzeugungen», sagte der Lehrer Taslim Hamscho, der an der Demonstration teilnahm. Einige hielten Banner in arabischer Sprache in die Höhe, auf denen «Demokratie, nicht Theokratie» zu lesen war. (DPA)
Mehr US-Soldaten in Syrien stationiert als bislang bekannt
In Syrien sind derzeit mehr US-Soldaten stationiert als bislang bekannt. Das US-Verteidigungsministerium korrigierte seine bisherigen Angaben dazu und teilte mit, momentan seien rund 2000 amerikanische Soldaten in dem Land. Zuvor hatte das Ministerium stets von 900 Soldaten gesprochen, die in Syrien stationiert seien – zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Region.
Der Sprecher des Pentagons, Pat Ryder, sagte, 900 Soldaten seien für einen längerfristigen Einsatz von jeweils etwa neun bis zwölf Monaten in Syrien. Die zusätzlichen Kräfte seien Truppen zur vorübergehenden Rotation, die jeweils nur für einen bis drei Monate dort seien, um jede Art von neuen Anforderungen im Zusammenhang mit der IS-Mission zu erfüllen.
Auf Nachfragen erklärte Ryder, die höhere Zahl amerikanischer Soldaten sei bereits «seit einer Weile» in Syrien, definitiv seit der Zeit vor dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. Erst jetzt sei die Diskrepanz der Zahlen jedoch intern aufgefallen.
Eine Rebellen-Allianz unter der Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham hatte am 8. Dezember den langjährigen Machthaber Assad in Syrien gestürzt. (DPA)
Putin sieht keine Niederlage Russlands in Syrien
Kremlchef Wladimir Putin sieht die Entmachtung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht als eine Niederlage für Russlands dort seit 2015 stationiertes Militär. «Sie wollen die Ereignisse in Syrien als Niederlage Russlands ausgeben. Ich versichere Ihnen, das ist nicht so», sagte Putin in seiner im Staatsfernsehen übertragenen grossen Fragerunde.
«Wir sind nach Syrien gegangen, um zu verhindern, dass dort eine terroristische Enklave entsteht. Im Grossen und Ganzen haben wir unser Ziel erreicht. Und die Gruppen, die dort waren, haben sich verändert», sagte er.
Putin sagte auch, dass er Israel als wichtigsten Nutzniesser der Lage in Syrien sehe. Zugleich warnte er angesichts der Besetzung syrischer Gebiete vor einem Zerfall des Landes. Er meinte auch, dass Israel wie auch die Türkei in dem Bürgerkriegsland aktuell Fragen der Sicherheit ihrer eigenen Länder regelten. (DPA)
Putin an jährlicher Pressekonferenz: In Syrien habe Russland «seine Ziele erreicht»
Putin will Assad in seinem russischen Asyl treffen
Kremlchef Wladimir Putin will den entmachteten syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in seinem Asyl in Russland treffen. Nach der Gewährung des Asyls habe es bisher noch kein Treffen mit ihm gegeben, sagte Putin bei seiner grossen, im Fernsehen übertragenen Fragerunde. Er versprach auf die Frage eines Journalisten des US-Senders NBC, dann auch eine Frage zu einem seit zwölf Jahren vermissten Amerikaner anzusprechen. Demnach hatte die Mutter des vermissten US-Reporters Putin in einem Brief aufgerufen, die Frage bei Assad zu thematisieren. Putin meinte, dass zwölf Jahre eine lange Zeit seien und in Syrien damals viel passiert sei.
Putin hatte dem aus Syrien geflüchteten Assad und dessen Familie in diesem Monat Asyl gewährt. Unklar ist aber, wo sich die Assads im flächenmässig grössten Land der Erde aufhalten. (DPA)
Putin will Militärbasen in Syrien erhalten
Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands Interesse an einer Erhaltung der Militärbasen im Bürgerkriegsland Syrien auch nach der Entmachtung von Präsident Baschar al-Assad bekräftigt. Gesprochen werden müsse darüber mit jenen Kräften, die im Land jetzt die Kontrolle hätten, sagte der Präsident in seiner im Staatsfernsehen übertragenen grossen Fragerunde.
«Unsere Interessen müssen übereinstimmen», sagte Putin. So habe Russland etwa vorgeschlagen, die Luftwaffen- und die Marinebasis für humanitäre Hilfe in dem Land einzusetzen.
Geholfen habe Russland zuletzt auch bei der Verlegung von 4000 Mann der iranischen Truppen nach Teheran. Russland halte Kontakt zu allen Gruppierungen in Syrien und zu den Staaten in der Region. Eine Mehrheit von ihnen habe ein Interesse daran, dass die russischen Basen blieben. Putin äusserte sich in diesem Zusammenhang nicht zu Berichten über eine angebliche Verlegung russischer Truppen von den syrischen Basen etwa nach Libyen. (DPA)
Türkei weist Trump-Äusserungen über «feindliche Übernahme» in Syrien zurück
Die Türkei hat Äusserungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zurückgewiesen, in denen der Republikaner den Sturz des Machthabers Bashar al-Assad in Syrien als «feindliche Übernahme» durch die Türkei bewertete. «Wir würden es nicht Übernahme nennen, weil es ein schwerer Fehler wäre», die Geschehnisse in Syrien so darzustellen, sagte der türkische Aussenminister Hakan Fidan am Mittwoch im Interview mit dem Sender al-Jazeera.
«Für das syrische Volk ist es keine Übernahme», fuhr Fidan fort. «Ich denke, wenn es überhaupt eine Übernahme ist, dann ist es der Wille des syrischen Volkes, der nun übernimmt.»
Trump hatte am Montag gesagt, die Türkei habe das «schlau» angestellt: «Die Türkei hat eine feindliche Übernahme vollzogen, ohne dass dabei viele Menschen ums Leben gekommen sind», sagte er vor Journalisten.
Seit den frühen Tagen der Massenproteste gegen Assad im Jahr 2011 gilt die Türkei als wesentliche Unterstützerin der Opposition gegen den früheren Machthaber. Millionen von Syrern sind in die Türkei geflohen, das Land beherbergte politisch Andersdenkende und unterstützte Gruppen, die gegen die Armee der syrischen Regierung kämpften.
Fidan sagte, es wäre inkorrekt, die Türkei als die Macht darzustellen, die am Ende Syrien regiere. «Ich denke, das wäre das Letzte, was wir wollen, denn wir ziehen enorme Lehren aus dem, was in unserer Region passiert ist, weil die Kultur der Vorherrschaft selbst unsere Region zerstört hat», sagte Fidan. Wesentlich müsse die Zusammenarbeit sein. «Unsere Solidarität mit dem syrischen Volk sollte heute nicht so charakterisiert oder definiert werden, als ob wir tatsächlich Syrien beherrschen würden. Ich denke, das wäre falsch», fuhr Fidan fort.
In Antwort auf eine Frage zu Gerüchten, die Türkei könnte eine Offensive auf die von Kurden gehaltene Grenzstadt Kobane starten, sagte Fidan: «Es gibt jetzt eine neue Regierung in Damaskus. Ich denke, das ist jetzt in erster Linie ihre Angelegenheit.» Wenn diese das «Problem richtig angehen, gibt es für uns keinen Grund einzugreifen», führte der Aussenminister aus.
Im Nordosten Syriens wird eine grössere Eskalation zwischen den von den USA unterstützten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) und den von der Türkei unterstützten Gruppen befürchtet. Die SDF bekämpften 2019 mit Unterstützung der USA erfolgreich die Jihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien.
Ankara erachtet jedoch die zu den SDF gehörende Kurdenmiliz YPG als verlängerten Arm der in der Türkei als terroristisch eingestuften und verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Türkei hatte nach dem Machtwechsel in Syrien ihre Angriffe auf kurdisch kontrollierte Gebiete verstärkt. (AFP)
Russland verlegt Luftverteidigung nach Libyen
Russland hat nach dem Sturz seines Verbündeten Bashar al-Assad seine Luftabwehr aus verschiedenen Teilen Syriens abgezogen. Nach einem Medienbericht und Angaben aus Militärkreisen wurde sie teilweise ins Bürgerkriegsland Libyen verlegt.
Ein ehemaliger Offizier unter Assad berichtete der Deutschen Presse-Agentur, dass einige der Anlagen und auch Panzer in das vom abtrünnigen General Khalifa Haftar beherrschte Ostlibyen verlegt worden seien. Den Abzug der Luftabwehr bestätigte auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Zuerst hatte das «Wall Street Journal» unter Berufung auf amerikanische und libysche Quellen berichtet.
Westliche Militärs schauen auf Libyen
Libyen gilt als ein sogenannter gescheiterter Staat, der nach dem Sturz und Tod von Langzeitmachthaber Muammar al-Ghadhafi im Oktober 2011 im Chaos versank. Seit Jahren ist Libyen zwischen konkurrierenden Machtzentren in West und Ost zerrissen.
Westliche Militärs beobachten nach dpa-Informationen seit Tagen genau, ob Moskau seine Präsenz in Libyen ausbaut. «Grundsätzlich bietet sich Russland auch die Möglichkeit, über den ostlibyschen Machthaber Haftar einen privilegierten Zugang zum Hafen von Tobruk zu erhalten, um dort gegebenenfalls auch Munition umzuschlagen», hiess es bereits am 11. Dezember in einer Lageanalyse des deutschen Verteidigungsministeriums, die der dpa vorliegt.
Haftar wird seit Jahren von Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt. Im Streit um die Macht mit der Regierung in Tripolis im Westen des Landes kommen ihm eine bessere Luftverteidigung sowie Angriffswaffen gelegen. In Libyen halten sich Schätzungen zufolge auch Tausende Söldner der russischen Wagner-Gruppe auf.
Dem «Wall Street Journal» zufolge hatten russische Frachtflugzeuge zuletzt Ausrüstung für die Verteidigungsanlagen S-400 und S-300 in den Osten Libyens geflogen.
Auch Wagner-Söldner in Libyen
Allerdings sei Haftar grundsätzlich auch um ein ausgeglichenes Verhältnis zum Westen bemüht, hiess es in der Analyse des deutschen Verteidigungsministeriums weiter. Zudem sähen andere ostlibysche Eliten eine zu grosse Nähe zu Russland kritisch. (DPA)
Weisshelme: Leichen in Lager in Vorort von Damaskus entdeckt
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hat die syrische Zivilschutzorganisation Weisshelme nach eigenen Angaben Leichen und Leichenteile in einem Medikamentenlager in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus entdeckt. In einem Kühlraum hätten Leichen gelegen, einige offenbar seit mehr als anderthalb Jahren, sagte der Weisshelm-Vertreter Ammar al-Salmo am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Auch Knochen hätten verteilt auf dem Boden gelegen.
Die Zahl der Opfer schätzte al-Salmo auf mehr als 20. Einige der Leichensäcke im Kühlraum seien mit «Aleppo-Hrajtan», zwei Städtenamen im Norden, und Nummern beschriftet gewesen. Über DNA-Tests solle nun versucht werden, die Identität der Opfer zu klären und ihre Familien zu benachrichtigen. Ein AFP-Reporter beobachtete, wie Männer in weissen Schutzanzügen Leichen und Leichenteile in schwarzen Säcken auf einen LKW luden. (AFP)
Syrische Rebellen geben Assads Soldaten «Versöhnungsausweise»
Vor dem sogenannten Versöhnungszentrum in Latakia stehen Hunderte Ex-Soldaten der Armee des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad Schlange. Die Einrichtung in der Küstenstadt im Nordwesten Syriens wird von Rebellen betrieben, die nun das Sagen haben. Die früheren Soldaten lassen sich namentlich registrieren, übergeben ihre Waffen und werden abgelichtet.
Im Gegenzug bekommen sie einen «Versöhnungsausweis». Der gebe ihnen das Recht, sich im Land für drei Monate «frei und sicher» zu bewegen, erklärt Mohammed Mustafa, ein Sicherheitsoffizier in der neuen Übergangsregierung. (DPA)
UNO-Sicherheitsrat fordert syrisch geführten politischen Prozess
Der UNO-Sicherheitsrat hat zu einem «inklusiven und von den Syrern engeführten» politischen Prozess nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad aufgerufen. Die Bevölkerung des Landes müsse die Möglichkeit haben, «ihre eigene Zukunft zu bestimmen».
Das Gremium rief am Dienstag zudem Syrien und seine Nachbarn dazu auf, alle Handlungen zu unterlassen, die die regionale Sicherheit untergraben könnten. «Dieser politische Prozess sollte den legitimen Bestrebungen aller Syrer gerecht werden, sie alle schützen und sie in die Lage versetzen, friedlich, unabhängig und demokratisch über ihre eigene Zukunft zu entscheiden», erklärte der UNO-Sicherheitsrat, dem sowohl die USA als auch das mit Assad verbündete Russland angehören, weiter. Die Ratsmitglieder bekräftigten überdies «ihr starkes Engagement für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Syriens und riefen alle Staaten auf, diese Grundsätze zu achten».
Kurz zuvor hatte der UNO-Sondergesandte für das Land, Geir Pedersen, gewarnt, dass der Konflikt in dem Land mit dem Sturz Assads noch nicht beendet sei. Er verwies auf Gefechte zwischen kurdischen und von der Türkei unterstützten Kämpfern im Norden des Landes hinzu.
Auch die von Israel angekündigten Pläne, Siedlungen in den besetzten Golanhöhen auszubauen, kritisierte Pedersen. Israel müsse «alle illegalen Siedlungsaktivitäten» dort einstellen, forderte er. Der Syriengesandte rief zudem zu einer «breiten Unterstützung» für Syrien auf und forderte ein Ende der gegen das Land verhängten Sanktionen, um einen Wiederaufbau des Landes nach dem langen Bürgerkrieg zu ermöglichen.
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Flughafen in Damaskus nimmt Betrieb wieder auf
Anderthalb Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist der Flugverkehr auf dem Flughafen in der Hauptstadt Damaskus wieder aufgenommen worden. Von dem Airport hob am Mittwoch eine Maschine der Fluggesellschaft Syrian Air mit 43 Menschen an Bord ab, wie AFP-Journalisten berichteten. Zielort war Syriens zweitgrösste Stadt Aleppo im Norden des Landes. Assads Armee gab den Flughafen nach der Eroberung der HTS-Kämpfer von Damaskus auf. Seitdem waren keine Flugzeuge mehr gelandet oder gestartet. (AFP)
Neue syrische Führung will mit UNO zusammenarbeiten
Syriens neue Führung will eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Die von den Rebellen angeführte syrische Übergangsregierung habe sich zu einer «ehrgeizigen Aufstockung der lebenswichtigen humanitären Hilfe» verpflichtet, sagte der neue UNO-Nothilfekoordinator Tom Fletcher am Dienstag.
Der Lieferungen von Hilfsgütern in das kriegsgebeutelte Land wurden Anfang des Monats durch das Chaos nach dem plötzlichen Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad unterbrochen. Fletcher sagte, die Vereinten Nationen hätten jedoch die Zusicherung erhalten, dass die neue syrische Führung die Beförderung von Hilfsgütern und die Einreise von Nothelfern aus Nachbarländern wie der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Irak erleichtern werde, «solange humanitäre Massnahmen erforderlich sind» – auch über die noch aktiven Konfliktlinien hinweg.
In einer Videobotschaft aus der syrischen Hauptstadt Damaskus teilte Fletcher dem UNO-Sicherheitsrat am Dienstag mit, dass sich die Hilfsströme langsam stabilisieren würden.
UN: Israel verletzt Waffenstillstandsabkommen in Pufferzone
Die israelische Besetzung einer Pufferzone in Syrien verletzt nach Angaben der UN das Waffenstillstandsabkommen von 1974. Das Abkommen «muss respektiert werden, und Besetzung ist Besetzung – ob sie eine Woche, einen Monat oder ein Jahr dauert, es bleibt eine Besetzung», sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte zuvor angekündigt, dass Israel die Besetzung der Pufferzone in Syrien nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf absehbare Zeit beibehalten wolle. Weder die aufständische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die nun den Grossteil Syriens kontrolliert, noch andere arabische Staaten äusserten sich zunächst zu Israels Plänen.
Israel eroberte die Golanhöhen im Nahost-Krieg 1967 von Syrien und annektierte sie später. Die internationale Gemeinschaft, mit Ausnahme der USA, betrachtet sie als besetztes Territorium Syriens.
Sorge um Vernichtung von Beweisen für Verbrechen in Syrien
In Syrien verschwindet täglich mögliches Beweismaterial für Verbrechen des abgesetzten Regimes und anderer Akteure gegen die Bevölkerung. Eine 2016 von den Vereinten Nationen eingesetzte Expertengruppe will möglichst bald selbst vor Ort helfen, solches Material zu sichern, wie ihr Vorsitzender Robert Petit in Genf sagte.
Mit dem Fall der Assad-Regierung bestehe nun die Chance, an den Tatorten Beweismaterial zu sammeln, sagte Petit. Der frühere kanadische Staatsanwalt hat die syrischen Botschaften bei den Vereinten Nationen in New York und Genf um Einreisegenehmigungen für sein Team gebeten.
Die Übergangsregierung sei sich bewusst, wie wichtig es ist, Material zu sichern, sagte Petit. Er habe auch eine lange Liste mit den Namen von möglichen Tätern, die teils ins Ausland geflohen seien.
Die Expertengruppe ist unter dem Kürzel «IIIM» bekannt. Es handelt sich um einen internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus, der Beweise für Verbrechen sammeln soll, die seit Beginn des Bürgerkriegs im März 2011 in Syrien begangen wurden.
In den vergangenen Jahren seien bereits 283 Terabytes an Daten gesammelt worden, unter anderem von Gruppen der Zivilgesellschaft. In mehreren Ländern hätten Gerichte bereits auf die Dokumente und Analysen der Gruppe zurückgegriffen und so erfolgreich Verbrecher verurteilt. (DPA)
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red/DPA/AFP
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