Aktivisten: Dutzende Tote bei Zusammenstössen in Nordsyrien

Bei Gefechten zwischen kurdischen Milizen und von der Türkei unterstützten Streitkräften im Norden Syriens sind Aktivisten zufolge in seit Freitag mehr als 100 Kämpfer getötet worden. 85 von ihnen gehörten den protürkischen Kräften an, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Auch 16 Kämpfer der kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) seien getötet worden.

Die Kämpfe in der Umgebung der strategisch bedeutsamen Stadt Manbidsch seien in den letzten Tagen weiter eskaliert, berichtete die Beobachtungsstelle mit Sitz in Grossbritannien. Türkische Luft- und Bodenangriffe seien intensiviert worden. Im Norden Syriens wird die Syrische Nationale Armee (SNA) von der Türkei im Kampf gegen die SDF unterstützt.

Ziel sei es, die Kontrolle über die Tischrin-Talsperre zu gewinnen, so die Aktivisten. Der Staudamm ist wichtig für Wasser und Strom. Die Kontrolle darüber bringt politische, wirtschaftliche und militärische Vorteile und ist daher stark umkämpft. Der Staudamm soll bei den Kämpfen beschädigt worden sein. (SDA)

Syriens De-facto-Herrscher verweigert Baerbock Handschlag

Aussenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Damaskus auf einen Handschlag von De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa verzichten müssen. «Schon als ich angereist war, war mir jedenfalls klar, dass es hier offensichtlich nicht gewöhnliche Handschläge geben wird», sagte die Grünen-Politikerin auf die Frage einer Journalistin. Aber ebenso klar habe man den islamistischen Gastgebern gemacht, dass man diese Praxis missbillige, so Baerbock. Der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot, mit dem sie im Auftrag der EU nach Damaskus gereist war, habe seine Hand ebenfalls nicht zum Handschlag ausgestreckt.

Vor allem habe man im Gespräch klargemacht, dass Frauenrechte ein Gradmesser dafür seien, wie frei eine Gesellschaft ist, sagte Baerbock. Ganz so schwierig habe da am Ende des Gesprächs ein Handschlag nicht mehr gewirkt. Aus Delegationskreisen war zu hören, dass al-Scharaa am Ende des Gesprächs noch mal die Hand ausgestreckt habe, es dann aber nicht mehr zu einem Handschlag gekommen sei.

Experte spricht von «schlechtem Zeichen»

Der frühere Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, bewertete den verweigerten Handschlag als schlechtes Zeichen. «Das ist nicht gut, auch wenn wir das aus anderen Ländern kennen, wo extrem konservativ-islamische Männer an der Macht sind: Iran etwa und bis vor einiger Zeit auch Saudiarabien», sagte Perthes dem «Stern» Er fügte hinzu: «In Syrien gehört das nicht zur Tradition. Ich hoffe, dass al-Sharaa dafür auch in Syrien kritisiert werden wird.» (DPA)

«Werden HTS an Taten messen»: Baerbock und Barrot in Damaskus eingetroffen

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock stellt den neuen De-facto-Herrschern in Syrien Bedingungen für eine Neuaufnahme der Beziehungen zu Deutschland und der EU. Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien sei möglich, erklärte die Politikerin zu einem unangekündigten Besuch in Damaskus.

Baerbock reiste gemeinsam mit dem französischen Aussenminister Jean-Noël Barrot nach Damaskus, wie das Aussenministerium in Paris am Freitag mitteilte. Barrot und Baerbock wollen demnach unter anderem Ahmad al-Scharaa treffen.

Baerbock und Barrot sind die ersten Aussenminister grosser westlicher Mächte, die von der neuen syrischen Führung empfangen werden. Das deutsch-französische Duo absolviert seinen Besuch «im Namen der EU», wie Baerbock in einer Erklärung mitteilte, die das Auswärtige Amt in Berlin am Freitagmorgen anlässlich ihrer Abreise nach Damaskus veröffentlichte. Die Ministerin versicherte darin, Deutschland wolle Syrien helfen «bei einem inklusiven friedlichen Machtübergang, bei der Versöhnung der Gesellschaft, beim Wiederaufbau».

Angebote und Forderungen

«Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich», erklärte Baerbock. Dies sei allerdings «mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber» in Damaskus verbunden. Dazu gehöre die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Syrien sowie von allen ethnischen oder religiösen Gruppen.

«Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet», verlangte Baerbock. Diese Rechte müssten gewahrt werden und dürften «nicht möglicherweise durch zu lange Fristen bis zu Wahlen oder auch Schritte zur Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystems unterlaufen werden».

Al-Scharaa hatte kürzlich gesagt, bis zur Vorlage eines neuen Verfassungs-Entwurfs könnten rund drei Jahre und bis zu Wahlen ein weiteres Jahr vergehen. Das arabische Land ist nach mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg zersplittert und konfessionell gespalten. Auch nach dem Sturz Assads kämpfen verfeindete Milizen um die Macht.

Baerbock sagte, man wolle Syrien bei einem friedlichen Machtübergang, der Versöhnung der Gesellschaft und beim Wiederaufbau unterstützen – zusätzlich zur humanitären Hilfe, die für die Menschen in Syrien auch in den vergangenen Jahren geleistet worden sei.

Einen Neuanfang könne es nur geben, wenn die Vergangenheit aufgearbeitet und Gerechtigkeit hergestellt werde sowie Racheakte an Bevölkerungsgruppen ausblieben, forderte Baerbock. Extremismus und radikale Gruppen dürften keinen Platz haben.

Skepsis wegen Vergangenheit der Rebellen

«Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat», sagte Baerbock. Man sehe aber auch den Wunsch nach Mässigung und Verständigung mit anderen wichtigen Akteuren. So sei die Aufnahme von Gesprächen mit den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ein wichtiges Zeichen in diese Richtung.

HTS ging aus der Al-Nusra-Front hervor, einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Al-Scharaa hatte sich von Al-Kaida und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) losgesagt. Bis heute gibt es aber Berichte, denen zufolge die HTS-Führung den Kontakt zu Al-Kaida hält.

Angesichts dessen sagte Baerbock: «Wir werden die HTS weiter an ihren Taten messen. Bei aller Skepsis dürfen wir jetzt nicht die Chance verstreichen lassen, die Menschen in Syrien an diesem wichtigen Scheideweg zu unterstützen.» (DPA)

Aktivisten: Erneut israelischer Luftangriff in Aleppo

Israels Luftwaffe hat nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten erneut Ziele in Syrien angegriffen. Kampfflugzeuge hätten in der Nacht militärische «Verteidigungsfabriken» der gestürzten syrischen Regierung südlich von Aleppo angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht mit. Angaben zu möglichen Opfern gab es zunächst nicht. Das israelische Militär schwieg sich zunächst aus. Es seien gewaltige Explosionen zu hören gewesen, teilte die Beobachtungsstelle mit Sitz in Grossbritannien in der Nacht weiter mit.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad am 8. Dezember hatte Israel seine Angriffe in dem Nachbarland massiv ausgeweitet. Seither habe die israelische Luftwaffe rund 500 Angriffe in dem Land geflogen, teilten die Menschenrechtsaktivisten mit. Israels Armee hatte erklärte, bis zu 80 Prozent der militärischen Kapazitäten in Syrien zerstört zu haben. (DPA)

Erste Auslandsreise führt Syriens neuen Aussenminister nach Saudi-Arabien

Die erste Auslandsreise der neuen syrischen Führung hat den Aussenminister Assaad al-Schibani am Mittwoch nach Saudi-Arabien geführt. Er sei in Begleitung des syrischen Verteidigungsministers Nurhaf Abu Kasra und des Geheimdienstchefs Anas Chattab «im brüderlichen Königreich von Saudi-Arabien» eingetroffen, schrieb al-Schibani im Onlinedienst X.

«Mit dieser ersten Visite in der Geschichte des Freien Syriens streben wir an, ein neues, leuchtendes Kapitel in den syrisch-saudiarabischen Beziehungen aufzuschlagen, das der langen gemeinsamen Geschichte der beiden Länder geziemt», führte der neue syrische Chefdiplomat den Zweck seines Besuchs aus. Zuvor hatten syrische Staatsmedien berichtet, der Besuch komme «auf Einladung des saudiarabischen Aussenministers» zustande.

Die syrische Delegation wurde am internationalen Flughafen von Riad von Saudi-Arabiens Vize-Aussenminister Walid bin Abdulkarim al-Chereidschi empfangen, wie das syrische Aussenministerium erklärte. Der Mitteilung wurden Fotos beigefügt, die unter anderem zeigten, wie al-Chereidschi und al-Schibani sich die Hand gaben.

Kämpfer unter Führung der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und die jahrzehntelange Herrschaft der Familie Assad in Syrien beendet. Der langjährige Machthaber Baschar al-Assad floh nach Russland. Ausser Russland zählte Saudi-Arabiens Rivale Iran zu seinen Unterstützern.

Vergangenen Monat empfing der HTS-Chef Ahmed al-Scharaa nach Angaben aus Regierungskreisen in Riad eine saudi-arabische Delegation in Damaskus. In einem Interview mit dem saudiarabischen Sender Al Arabija sagte er vergangene Woche, Saudi-Arabien werde «sicherlich eine grosse Rolle in Syriens Zukunft» spielen. Sein Land biete «grosse Investitionsgelegenheiten für alle Nachbarländer». Nach 13 Jahren Bürgerkrieg liegt die Wirtschaft und Infrastruktur in Syrien danieder.

Saudi-Arabien hatte seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 syrische Rebellen unterstützt, die für Assads Sturz gekämpft hatten. Vergangenes Jahr stellte Riad seine diplomatischen Beziehungen zur Assad-Regierung jedoch wieder her und trug zur Rückkehr Syriens in die Arabische Liga bei, wodurch die regionale Isolation des Landes endete.

Am Mittwoch startete das erzkonservative Königreich eine humanitäre Luftbrücke nach Syrien. Zwei Flugzeuge mit humanitären Hilfsgütern flogen nach Damaskus. Die Lebensmittel, Notunterkünfte und medizinischen Hilfsgüter sollten die «schwierigen» Lebensbedingungen der Menschen in Syrien verbessern, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA. (DPA)

Nach Sturz Assads: Rund 35.000 syrische Flüchtlinge verliessen Türkei

Seit dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien vor rund drei Wochen sind nach offiziellen Angaben rund 35.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in ihr Heimatland zurückgekehrt. Damit hätten seit Anfang Dezember so viele Syrer das Land verlassen wie sonst in drei Monaten, sagte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya im Sender NTV.

Die Türkei hat im weltweiten Vergleich die meisten Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Zurzeit leben nach Angaben von Yerlikaya noch rund 2,9 Millionen syrische Flüchtlinge im Land. Davon seien fast ein Drittel in der Türkei geborene Kinder. Diese erhalten nicht die türkische Staatsbürgerschaft, sondern haben wie ihre Eltern vorübergehenden Schutzstatus.

Syrerinnen und Syrer sehen sich einer stark flüchtlingsfeindlichen Stimmung in der Türkei ausgesetzt. Regierung und Opposition wollen, dass ein Grossteil das Land verlässt. (DPA)

Rebellenführer will Syrien zu Wahlen führen

Syriens Rebellenführer Ahmed al-Sharaa will das Land nach eigenen Worten schrittweise zu einer neuen Verfassung und Wahlen führen. Bis zum Entwurf für eine Verfassung könnten rund drei Jahre und bis zu Wahlen ein weiteres Jahr vergehen, sagte Sharaa im Interview des Nachrichtenkanals al-Arabiya.

Das arabische Land ist nach mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg zersplittert und konfessionell stark gespalten. Auch nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad kämpfen verfeindete Milizen um die Macht.

Zweifel an Absichten der Rebellen

Schon in einer UNO-Resolution von 2015, die der UNO-Sicherheitsrat nach Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 verabschiedete, gab es die Forderung nach fairen und freien Wahlen. Da Sharaas Islamistengruppe HTS im Nordwesten Syriens jahrelang autoritär regiert hat, gibt es weiter Zweifel, ob eine solche Wahl in Syrien stattfinden könnte. Menschenrechtler haben unter der HTS-Herrschaft etwa Folter und Tötungen politischer Gegner dokumentiert. Zugleich hat Sharaa aber etwa den Schutz von Minderheiten angemahnt.

Auflösung der Miliz?

«Syrien wird für niemanden eine Quelle für Unruhe bedeuten», sagte er al-Arabiya. Die von ihm angeführte Miliz HTS, die Syriens Regierung nach einer Blitzoffensive stürzte, solle aufgelöst werden. Den Schritt werde er bei einer Konferenz für nationalen Dialog offiziell bekannt geben.

HTS ging aus der Al-Nusra-Front hervor, einem Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida. Sharaa, zuvor bekannt unter dem Kampfnamen Abu Mohammed al-Jolani, sagte sich von al-Qaida und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) los. Bis heute gibt es aber Berichte, dass die HTS-Führung den Kontakt zu al-Qaida hält. Auch deshalb gibt es die Vermutung, eine Auflösung von HTS könnte nur eine Fassade sein, um im Ausland mehr Unterstützung zu gewinnen.

Aufarbeitung der Verbrechen geht weiter

Die versuchte Aufarbeitung von Verbrechen aus der Regierungszeit Assads läuft unterdessen wohl weiter. Sicherheitskräfte der Übergangsregierung hätten dabei landesweit mehr als 300 Verdächtige festgenommen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Darunter seien Ex-Offiziere, Sicherheitsleute und Informanten, die an Festnahmen, Misshandlungen und Folter unter Assad beteiligt gewesen sein sollen. Der Libanon übergab demnach zudem rund 70 ebenfalls verdächtigte Syrer an Sicherheitskräfte an der gemeinsamen Grenze.

Sicherheitsbehörden sollen neu strukturiert werden

Auch die gefürchteten Sicherheitsbehörden der Assad-Regierung sollen aufgelöst und neu strukturiert werden. Das sagte der neu ernannte Geheimdienstchef Anas Khattab laut einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Sana. Der Schritt solle «dem Volk, seinen Opfern und seiner langen Geschichte dienen», sagte Khattab demnach. Dem gestürzten Machthaber Assad warf er vor, die Syrer mithilfe der Sicherheitsbehörden ungerecht behandelt und unterdrückt zu haben.

Mithilfe der Sicherheitsbehörden wurde die Bevölkerung während der Regierungszeit Assads und seines Vaters Hafez al-Assad mehr als 50 Jahre lang mit oft brutalsten Methoden unterdrückt. Dazu zählten willkürliche Tötungen und Verschwindenlassen, schwerste Formen von Folter und unmenschliche Strafen in den Gefängnissen des Landes. Zehntausende wurden unrechtmässig inhaftiert. (DPA)

Aktivisten: Elf Tote bei israelischen Angriffen nahe Damaskus

Israels Luftwaffe hat nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mutmasslich erneut Ziele in Syrien angegriffen und dabei mindestens elf Menschen getötet. Die meisten davon seien Zivilisten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. An einem Waffenlager nahe Damaskus, das Truppen der gestürzten syrischen Regierung gehörte, sei es zu einer schweren Explosion gekommen. Vermutlich handle es sich erneut um israelische Luftangriffe.

Seit dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad am 8. Dezember hat Israel seine Angriffe im Nachbarland massiv ausgeweitet. Assad war mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Israels Armee erklärte, bis zu 80 Prozent der militärischen Kapazitäten zerstört zu haben. Erklärtes Ziel ist es, dass das Waffenarsenal nicht in die Hände von Islamisten fällt, die in Damaskus die Macht übernommen haben. (DPA)

Geheimdienstchef will alle Geheimdienste auflösen

Der neue syrische Geheimdienstchef Anas Khattab hat die Auflösung aller Geheimdienstorganisationen und eine anschliessende grundlegende Neuorganisation angekündigt. Die unter dem gestürzten Machthaber Bashar al-Assad als Instrument der Unterdrückung gefürchteten Geheimdienste würden vollständig aufgelöst, erklärte Khattab am Samstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Anschliessend sollten die Sicherheitsdienste so neu strukturiert werden, «dass sie unserem Volk Ehre machen».

Khattab beklagte in einer von Sana verbreiteten Erklärung «die Unterdrückung und Tyrannei des alten Regimes» unter Assad. Dieses habe der Bevölkerung mithilfe des Sicherheitsapparats schweres Leid zugefügt. «Die Sicherheitsdienste des alten Regimes waren zahlreich und vielfältig, aber allen war gemeinsam, dass sie dem Volk aufgezwungen wurden, um es fünf Jahrzehnte lang zu unterdrücken», erklärte der neue Geheimdienstchef.

Während der jahrzehntelangen Herrschaft von Bashar al-Assad und dessen Vater Hafez verschwanden zahllose Menschen in den von den Geheimdiensten betriebenen Gefängnissen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben allein während des syrischen Bürgerkrieges in den vergangenen fast 14 Jahren mehr als 100’000 Menschen in syrischen Gefängnissen, viele davon unter Einwirkung von Folter. (AFP)

Assad-Verwandte im Libanon verhaftet

Libanesische Ermittler haben Verwandte des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad an der Flucht nach Ägypten gehindert. Die Frau und die Tochter eines Cousins von Assad seien am Freitag auf dem Flughafen von Beirut verhaftet worden, als sie mit mutmasslich gefälschten Pässen nach Ägypten fliegen wollten, teilten fünf libanesische Regierungsvertreter mit. Assads Onkel Rifaat sei dagegen am Vortag mit seinem echten Pass ausgeflogen und nicht aufgehalten worden. Die Verhafteten sind seine Schwiegertochter und seine Enkelin.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hatte im März Anklage gegen Rifaat al-Assad wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Er ist der Bruder des 2000 verstorbenen syrischen Machthabers Hafis al-Assad und leitete die Artillerieeinheit, die die Stadt Hama beschoss und Tausende von Menschen tötete, was ihm den Spitznamen «Schlächter von Hama» einbrachte. Er soll ausserdem Mord und Folter angeordnet haben. (DPA)

Tote bei Zusammenstössen mit Assad-Anhängern

In Syrien hat es bei Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften der syrischen Übergangsregierung und Anhängern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad erneut Tote gegeben. Vier Sicherheitskräfte und mehrere Anhänger der früheren Regierung seien ums Leben gekommen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien.

Die Sicherheitskräfte hätten in einem Ort nahe der Stadt Homs eine Razzia ausgeführt, um dort einen im Zusammenhang mit Mord- und Entführungsfällen gesuchten Mann zu finden, so die Beobachtungsstelle weiter. Diese stützt sich auf ein Netzwerk von Informanten in Syrien.

Wie viele Anhänger des gestürzten Machthabers bei den schweren Zusammenstössen getötet wurden, war zunächst unklar.

Syriens staatliche Nachrichtenagentur SANA bestätigte die Zusammenstösse und meldete zwei getötete Sicherheitskräfte. Demnach sollen die Assad-Anhänger die Sicherheitskräfte angegriffen haben.

Bei einem mutmasslichen Überfall von Anhängern des gestürzten syrischen Machthabers waren bereits zuvor im Gouvernement Tartus offiziellen Angaben zufolge 14 Angehörige der Übergangsregierung getötet worden.

Erneute Proteste

Am 8. Dezember wurde Assad von einer Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gestürzt. Laut der Übergangsregierung werde das «alte Video» jetzt gezielt im Internet verbreitet, um «Unfrieden zu stiften», berichtete der arabische Sender weiter. Wegen der Proteste wurde in der Stadt Homs nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle mit Sitz in Grossbritannien eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. «Dies ist ein Angriff auf alle Angehörigen der Alawiten in Syrien», sagte ein Bewohner der Deutschen Presse-Agentur.

Erst am Montagabend hatten Unbekannte in Al-Sukailabija in der Provinz Hama einen Weihnachtsbaum in Brand gesetzt. Eine Person wurde festgenommen. Hunderte Christen und Muslime waren daraufhin in Damaskus und anderen Städten auf die Strasse gegangen und demonstrierten gegen die Tat. In einer Mitteilung warnte das Innenministerium der Übergangsregierung vor Gerüchten, «die darauf abzielen, das Land zu destabilisieren und den zivilen Frieden zu stören.» Verbliebene Assad-Anhänger würden dies ausnutzen. Christen, Alawiten und andere Minderheiten fürchten nach dem Umsturz Repressionen.

Syriens Aussenminister warnt Iran: Kein Chaos verbreiten

Der Aussenminister der Übergangsregierung, Asaad Hassan al-Schaibani, warnte derweil den Iran davor, «Chaos in Syrien zu verbreiten». Teheran müsse «den Willen des syrischen Volkes und die Souveränität und Sicherheit des Landes respektieren», schrieb er auf der Plattform X. Irans Staatsoberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, hatte gesagt, er rechne nach dem Machtwechsel in Syrien mit einem erneuten Widerstandskampf von Syrern gegen die neuen Strukturen im Land. Vor allem die syrische Jugend werde erneut Widerstand gegen diejenigen leisten, die ihr Land und ihre Zukunft wiederholt unsicher gemacht hätten.

Der Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Assad war ein schwerer Schlag für den Iran, der dadurch seine gesamte Nahostpolitik geschwächt sah. Assad galt als ein strategisch wichtiger Verbündeter in der selbst ernannten «Widerstandsachse» Irans gegen den Erzfeind Israel. Zudem diente Syrien als Korridor für iranische Waffenlieferungen an die Hisbollah-Miliz im Libanon. Deshalb unterstützte das Land Assad grosszügig, sowohl finanziell als auch militärisch, und brandmarkte das Bündnis HTS als terroristisch. (DPA)

Beobachtungsstelle: Neun Tote bei Zusammenstössen in syrischer Provinz

In der westsyrischen Provinz Tartus sind bei Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern nach Angaben von Aktivisten neun Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mitteilte, wurden in der Ortschaft Chirbet al-Maasa «sechs Mitglieder der allgemeinen Sicherheitskräfte» der neuen syrischen Regierung sowie «drei bewaffnete Männer» getötet, nachdem die Sicherheitskräfte zuvor versucht hatten, einen Offizier des gestürzten Machthabers Bashar al-Assad festzunehmen.

Der Offizier soll den Angaben zufolge zu den Verantwortlichen für die Verbrechen im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis gehörden. Er habe «Todesurteile und willkürliche Urteile gegen Tausende von Gefangenen verhängt», hiess es weiter.

Ein Vertreter der HTS-Miliz bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass es in der Provinz Tartus – einer Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch der entmachtete Präsident Baschar al-Assad angehört – zu Zusammenstössen zwischen den Sicherheitskräften der neuen Regierung und Anhängern der früheren Regierung gekommen sei. Mehrere Mitglieder der Sicherheitskräfte seien dabei getötet worden, sagte der Beamte, der anonym bleiben wollte.

Nach dem Sturz Assads hatte die HTS-Miliz zahlreiche Häftlinge aus den Gefängnissen befreit. Zehntausende Menschen werden jedoch immer noch vermisst. Das Saidnaja-Gefängnis steht symbolhaft für die Brutalität der jahrzehntelangen Assad-Regierung.

Hausdurchsuchungen verweigert, dann fielen Schüsse

Die Zusammenstösse in Tartus begannen, als mehrere Bewohner sich weigerten, ihre Häuser durchsuchen zu lassen, erklärte die Beobachtungsstelle mit Sitz in London weiter. Der Bruder des Offiziers und bewaffnete Männer hätten die Sicherheitskräfte abgefangen und «auf eines der Patrouillenfahrzeuge gezielt», wobei es Tote gab, erklärte die Beobachtungsstelle weiter. Dutzende Menschen seien festgenommen worden.

Kämpfer unter Führung der HTS-Miliz hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und die jahrzehntelange Herrschaft von Assad in Syrien beendet. Assad, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen werden, floh nach (AFP)

Proteste in Syrien nach Zerstörung eines Heiligtums

In Damaskus und weiteren syrischen Städten haben zahlreiche Menschen nach der Zerstörung eines Heiligtums protestiert. Das berichtete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Demnach ist in der nordwestlichen Provinz Aleppo der Schrein eines muslimischen Scheichs in Brand gesetzt worden, der von Alawiten verehrt wird.

Die Alawiten sind eine religiöse Minderheit mit schiitischen Wurzeln, die heute vor allem in Syrien lebt. Auch die Familie des gestürzten Langzeit-Machthabers Bashar al-Assad gehört den Alawiten an.

Die Demonstranten forderten den Angaben zufolge, dass die Verantwortlichen für die Tat zur Rechenschaft gezogen werden. Dem Übergangsinnenministerium zufolge wurde der Schrein bereits im vergangenen Monat von unbekannten Gruppen verwüstet, als die Rebellenoffensive auf Aleppo begann.

Übergangsministerium warnt vor Gerüchten

In einer Mitteilung warnte das Ministerium vor Gerüchten, «die darauf abzielen, das Land zu destabilisieren und den zivilen Frieden zu stören.» Verbliebene Assad-Anhänger würden die Gerüchte ausnutzen, hiess es.

Christen, Alawiten und andere Minderheiten fürchten nach dem Umsturz Repressionen. Der Anführer der de-facto-Machthaber der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gab sich zuletzt moderat. Am Montagabend hatte ein in Brand gesetzter Weihnachtsbaum im Westen des Landes für Empörung gesorgt. (DPA)

Kurdenallianz in Syrien startet Gegenoffensive

Das von Kurden angeführte Militärbündnis SDF hat im Norden Syriens eine Gegenoffensive gegen von der Türkei unterstützte Kämpfer gestartet. Ziel sei es, die von Ankara unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) zurückzudrängen, um Gebiete nahe der syrischen Grenze mit der Türkei zurückzuerobern, erklärten die SDF am Dienstag. Die Kurdenallianz ist ein wichtiger Verbündeter der USA in Syrien beim Kampf gegen die im Osten des Landes verteilten Schläferzellen der Terrormiliz Islamischer Staat.

Seit dem Sturz des totalitären Machthabers Baschar al-Assad haben die Zusammenstösse zwischen den SDF und der SNA zugenommen, die die wichtige Stadt Manbidsch und umgebende Gebiete erobert hat. Die Zuspitzung des Konflikts fällt in eine Zeit, in der das Land nach mehr als einem Jahrzehnt des Bürgerkriegs und wirtschaftlicher Not versucht, seine politische Zukunft auszuhandeln.

Ruken Dschamal, Sprecherin der Frauenschutzeinheit YPJ unter den SDF, sagte der Nachrichtenagentur AP, ihre Kämpferinnen seien bei ihrer Gegenoffensive nur noch wenige Kilometer vom Zentrum von Manbidsch entfernt. Sie warf Ankara vor, zu versuchen, den Einfluss der Gruppe bei Verhandlungen über die politische Zukunft Syriens mit Hilfe der SNA zu mindern.

«Syrien ist jetzt in einer neuen Phase und es laufen Diskussionen über die Zukunft des Landes», sagte Dschamal. «Die Türkei versucht mit ihren Attacken, uns mit Kämpfen abzulenken und uns von den Verhandlungen in Damaskus auszuschliessen.»

Die in Grossbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, seit dem Beginn der SNA-Offensive gegen die Kurden im Norden Syriens in diesem Monat seien Dutzende Kämpfer beider Seiten getötet worden.

Ankara betrachtet die SDF als Ableger ihres Erzfeindes, der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die als Terrororganisation eingestuft ist. Von der Türkei unterstützte Gruppen bekämpfen die SDF bereits seit Jahren.

Bewaffnete Gruppen sollen aufgelöst werden

In Syrien sollen alle bewaffneten Rebellenfraktionen aufgelöst und unter dem Dach des Verteidigungsministeriums zusammengeführt werden. Darauf hätten sich die Anführer der einzelnen Gruppen nach einem Treffen mit Syriens De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa geeignet, teilte die neue Übergangsregierung in Syrien mit.

Al-Scharaa hatte zuvor angekündigt, er werde nicht zulassen, dass es im Land Waffen gebe, die sich der staatlichen Kontrolle entzögen.

Syriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad wurde am 8. Dezember von einer Rebellenallianz unter der Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gestürzt.

Die im Jahr 2011 ausgebrochenen Proteste, die schliesslich in einen Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung mündeten, haben das Land tief gespalten.

Nach dem Sturz Assads kommt es vor allem im Norden Syriens noch zu teils heftigen Gefechten zwischen kurdischen Milizen, die gemeinsam mit den USA gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) kämpfen, und von der Türkei unterstützten Kräften. (DPA)