Nach Sturz von Assad: EU-Staaten lockern Syrien-Sanktionen

Die EU-Staaten haben nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad in Syrien eine schrittweise Lockerung von Sanktionen beschlossen. Aufgehoben werden Massnahmen im Energie-, Transport- und Bankensektor, um eine rasche wirtschaftliche Erholung, den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes zu unterstützen, hiess es in einer Mitteilung. Es werde geprüft, ob weitere Wirtschaftssanktionen ausgesetzt werden können.

Eine Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte im Dezember den Langzeitmachthaber gestürzt. Inzwischen regiert in Damaskus eine Übergangsregierung.

Alle Syrer sollten die Möglichkeit haben, sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen, teilten die EU-Staaten mit. In der EU gibt es auch die Hoffnung, dass Hunderttausende syrische Flüchtlinge eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können.

Bestimmte Sanktionen bleiben bestehen

Zu den aufgehobenen Sanktionen gehören vor allem Massnahmen, die die Energieversorgung beeinträchtigen und den Personen- und Warenverkehr erschweren. Zudem dürfen Finanzinstitute in den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen Beziehungen zu syrischen Banken unterhalten, um etwa Transaktionen für den Wiederaufbau zu ermöglichen.

Gleichzeitig halten die EU-Staaten aber die Sanktionslisten etwa in Bezug auf das al-Assad-Regime, den Chemiewaffensektor und den illegalen Drogenhandel aufrecht.

Die EU hatte ab 2011 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Regierung von Assad gegen die Zivilbevölkerung Sanktionen gegen Syrien verhängt. Diese richteten sich auch gegen Wirtschaftssektoren, von denen der Machtzirkel um Assad profitierte. (DPA)

Verhaftete in Damaskus sollen Hunderte Menschen hingerichtet haben

Sicherheitskräfte in Syrien haben laut eigenen Angaben drei Menschen verhaftet, die an der Hinrichtung Hunderter Zivilisten beteiligt gewesen sein sollen. Dutzende Fahrzeuge der Polizei säumten am Montag die Strassen in Tadamon, einem Vorort von Damaskus, wo die drei Verdächtigen in Gewahrsam genommen wurden. Sie werden beschuldigt, 2013 in der syrischen Hauptstadt eine Rolle bei der Exekution von Zivilisten durch Regierungssoldaten gespielt zu haben.

Im Jahr 2022 tauchte ein Video vom 16. April 2013 auf, das offenbar erschütternde Aufnahmen von Hinrichtungen zeigte. In dem fast siebenminütigen Ausschnitt führen anscheinend Mitglieder des berüchtigten syrischen Militärgeheimdienstes des inzwischen gestürzten Machthabers Baschar al-Assad eine Reihe von etwa 40 Gefangenen mit verbundenen Augen und gefesselten Händen in ein verlassenes Gebäude in Tadamon. Einer nach dem anderen stossen oder treten die Bewaffneten die Gefangenen in einen mit alten Autoreifen gefüllten Graben und erschiessen sie, während sie fallen.

Einer der drei verhafteten Männer war Monser Al-Dschasairi, ein ehemaliger Mitarbeiter der militärischen Sicherheitskräfte aus der Zeit vor dem Sturz Assads im Dezember 2024. «Wir brachten Gefangene, die an Kontrollpunkten festgenommen wurden, unter die Gebäude hier und richteten sie hin, und wenn wir fertig waren, sprengten wir die Gebäude über ihnen», sagte Al-Dschasairi der Nachrichtenagentur AP. Gemeinsam mit seinen Kollegen habe er rund 500 Menschen getötet. Er war von Sicherheitsleuten flankiert, und es war nicht klar, ob er unter Zwang sprach oder sich freiwillig äusserte.

Der Sicherheitschef von Damaskus, Oberstleutnant Abdul Rahman Al-Dabbagh, bestätigte die von Al-Dschasairi genannte Zahl und verwies auf weitere Geständnisse der Verhafteten. «Viele der Getöteten wurden an Kontrollpunkten und Sicherheitszentren abgeholt und in den Stadtteil Tadamon gebracht, wo sie hingerichtet wurden», sagte Al-Dabbagh der AP. Die beiden anderen festgenommenen Verdächtigen wurden als Somer Mohammed Al-Mahmud und Imad Mohammed Al-Mahmud identifiziert.

Auch Jahre nach den schlimmsten Massakern und Massenverschleppungen im syrischen Bürgerkrieg sind die meisten mutmasslichen Verbrechen nicht untersucht worden. Seit dem Sturz Assads haben die syrischen Sicherheitskräfte unter der neuen Führung der islamistischen Gruppe HTS Mitglieder der ehemaligen Regierung und des Militärs im ganzen Land aufgespürt und festgenommen. «Die Operation wird fortgesetzt, um all jene festzunehmen, die an Verstössen und Massakern gegen Syrer beteiligt sind», sagte Al-Dabbagh. (DPA)

Staatengemeinschaft will Syrien bei Wandel und Aufbau helfen

Auf einer internationalen Syrien-Konferenz in Paris hat die Staatengemeinschaft dem Land nach Jahren des Bürgerkriegs Unterstützung bei einem friedlichen und stabilen Wandel zugesichert. Es gehe darum, die Souveränität und Sicherheit Syriens zu gewährleisten und zu einer repräsentativen Regierung zu gelangen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Abschluss der Konferenz. Die Fähigkeit, alle Gruppierungen im Land zu respektieren, werde die Voraussetzung für Stabilität und Sicherheit in Syrien sein.

Macron betonte, humanitäre Hilfe sowie der wirtschaftliche Wiederaufbau nach allen Kriegszerstörungen seien eine Herausforderung. «Wir haben uns für eine rasche Aufhebung der ersten EU-Sanktionen eingesetzt, damit Sie den Wiederaufbau einleiten können», sagte er an die syrischen Konferenzteilnehmer gerichtet. Das arabische Land ist nach dem Sturz von al-Assad gespalten, seine Wirtschaft geschwächt und grosse Teile der Infrastruktur zerstört.

Auf der Konferenz berieten sich neben Gastgeber Frankreich nun die Türkei, die USA, arabische Staaten, die Vereinten Nationen und die Europäische Union. Aus Deutschland nahm Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. (DPA)

Putin spricht erstmals mit neuem syrischen Staatschef

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch erstmals mit dem neuen syrischen Übergangsstaatschef Ahmed al-Scharaa gesprochen. Das Gespräch sei «konstruktiv und geschäftsmässig» verlaufen, teilte der Kreml im Anschluss mit. Inhaltlich sei es um «drängende Themen der praktischen Zusammenarbeit» in Bereichen wie Handel, Wirtschaft und Bildung gegangen.

Es war die erste Unterredung auf höchster politischer Ebene, seit der mit Moskau verbündete syrische Machthaber Baschar al-Assad im Dezember von al-Scharaas Rebellengruppe HTS und anderen Fraktionen gestürzt worden war und nach Russland ins Exil floh. Im Januar war bereits eine russische Delegation nach Damaskus gereist, um Kontakte mit den neuen Machthabern aufzubauen.

Russland hatte Assad im Kampf gegen Rebellengruppen in Syrien jahrelang militärisch unterstützt. Es betreibt dort den Luftwaffenstützpunkt Hmeimim und eine Marinebasis in Tartus. Laut dem Kreml soll über die Zukunft der beiden Stützpunkte mit der syrischen Übergangsregierung verhandelt werden. (DPA)

Türkei hebt Einfuhrbeschränkungen für syrische Waren auf

Die Türkei hat Einfuhrbeschränkungen für Waren aus Syrien aufgehoben. Einen entsprechenden Bericht der syrischen Nachrichtenagentur Sana bestätigte die Regierung in Ankara. Demnach soll der Import syrischer Waren sowohl für den türkischen Markt, als auch für den Transit in weitere Länder wieder erlaubt sein.

Als Reaktion auf die blutige Niederschlagung der Proteste in Syrien durch den früheren Langzeitherrscher Baschar al-Assad verhängten etliche Länder Sanktionen gegen Syrien.

Die neue Regierung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa bemüht sich intensiv darum, dass die Beschränkungen nun aufgehoben werden. «Ohne Wirtschaftswachstum gibt es keine Stabilität und ohne Stabilität riskieren wir ein Umfeld, das Chaos und Unsicherheit fördert», sagte der frühere Dschihadist in einem Interview mit dem britischen Podcast «The Rest Is Politics».

Brüssel will Anreize schaffen

Die EU einigte sich kürzlich auf eine schrittweise Lockerung von Sanktionen gegen das Land. Das Vorgehen sieht vor, den neuen Machthabern Anreize zu geben, eine echte Demokratie in Syrien aufzubauen. Dabei besteht auch die Hoffnung, dass Hunderttausende syrische Flüchtlinge in der EU eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können.

Zu den Massnahmen der EU zählen etwa ein Verbot von Investitionen in die syrische Ölindustrie und in Unternehmen, die an der Errichtung neuer Kraftwerke zur Stromerzeugung in Syrien beteiligt sind, ein Einfuhrverbot für Rohöl aus Syrien, ein Waffenembargo sowie weitere Ausfuhrbeschränkungen. (DPA)

Emmanuel Macron lädt syrischen Präsidenten nach Frankreich

Als wohl erster europäischer Staats- oder Regierungschef hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa telefoniert und diesen dabei nach Frankreich eingeladen. Macron habe al-Scharaa für einen Besuch in Frankreich in den kommenden Wochen eingeladen, teilte die syrische Präsidentschaft mit.

Aus Paris gab es für die Einladung zunächst keine Bestätigung. Wie es aus dem Élysée-Palast hiess, habe Macron die Initiative für das Telefonat mit Blick auf die internationale Syrien-Konferenz ergriffen, die am Donnerstag kommender Woche in Paris organisiert wird.

Macron habe den Wunsch geäussert, dass der von den Interimsbehörden eingeleitete Prozess den Bestrebungen des syrischen Volkes in vollem Umfang gerecht wird. Auch habe Macron die Treue Frankreichs zu den demokratischen Kräften in Syrien betont und zu deren vollständiger Integration in den syrischen Übergangsprozess aufgerufen, hiess es in Paris.

Nach syrischen Angaben gratulierte Macron al-Scharaa in dem Telefonat zur Übernahme der Präsidentschaft und zur «Befreiung des Landes». Frankreich bemühe sich, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um wirtschaftliche Erholung und Wachstum zu fördern. Al-Scharaa dankte Macron seinerseits für die Unterstützung Frankreichs für das syrische Volk in den vergangenen Jahren.

Al-Scharaa war vor wenigen Tagen zum Übergangspräsidenten Syriens ernannt worden. Die von ihm angeführte Islamistenmiliz HTS hatte die bisherige Regierung von Machthaber Baschar al-Assad nach einer Blitzoffensive im Dezember gestürzt. Seitdem reiste al-Scharaa nach Saudi-Arabien und in die Türkei und empfing unter anderem hochrangige Delegationen aus der EU. Über direkten Kontakt mit einem europäischen Staats- oder Regierungschef wurde seit seiner Ernennung zum Präsidenten bisher nichts bekannt. (DPA)

Autobombe in Nordsyrien tötet mindestens 19 Menschen

Bei der Explosion einer Autobombe im Norden Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens 19 Menschen getötet worden. Die meisten davon seien Frauen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Zudem seien rund zwölf weitere Menschen verletzt worden, darunter auch Kinder.

Der Anschlag ereignete sich demnach in der stark umkämpften Stadt Manbidsch. Die Beobachtungsstelle sprach von einem «schrecklichen Massaker». Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag.

Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) verurteilten den Anschlag. Solche Anschläge seien Teil der Türkei-nahen Kräfte in der Region. «Dies ist eine durchgängige Strategie dieser Gruppierungen, um die Bevölkerung zu terrorisieren und um sie von Protesten gegen die entsetzlichen Zustände in Manbidsch abzuhalten», teilten die SDF mit.

Die Zivilschutzorganisation Weisshelme bestätigte zunächst 15 Todesopfer. Es habe sich vor allem um Landarbeiterinnen gehandelt.

Die Explosion habe sich im Süden von Manbidsch ereignet in einem Gebiet, das von Türkei-nahen Milizen kontrolliert wird, teilte die Beobachtungsstelle weiter mit. Menschen in der Nähe seien in Panik ausgebrochen.

Zuletzt mehrere Anschläge mit Autobomben

In den vergangenen Wochen gab es der Beobachtungsstelle zufolge mehrmals tödliche Anschläge mit Autobomben in Gebieten, die von Türkei-nahen Milizen kontrolliert werden. Erst zwei Tage zuvor seien bei einem ähnlichen Anschlag in Manbidsch neun Menschen getötet worden, darunter auch Mitglieder der sogenannten Syrischen Nationale Armee (SNA), die die Türkei im Kampf gegen Kurdenmilizen in der Region unterstützt.

Seit dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Dezember liefern sich im Norden des Landes kurdische Milizen und von der Türkei unterstützte Kämpfer tödliche Gefechte. Protürkische Kämpfer rückten dabei in von Kurdenmilizen kontrollierte Gebiete vor. (DPA)

Trump will sich nicht auf Abzug von US-Truppen festlegen

US-Präsident Donald Trump hat den möglichen Abzug von amerikanischen Soldaten aus Syrien im Unklaren gelassen. «Wir werden eine Entscheidung darüber treffen», antwortete Trump Reportern am Donnerstag auf die Frage, ob er beabsichtige, die in Syrien stationierten US-Truppen zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat in ihrer derzeitigen Stärke beizubehalten. «Wir sind nicht in Syrien involviert. Syrien hat sein eigenes Chaos. Sie haben dort genug Probleme. Sie brauchen es nicht, dass wir uns in alles einmischen», sagte Trump.

Amerikanischen Angaben zufolge waren in den vergangenen Jahren rund 900 US-Soldaten in Syrien stationiert – im Dezember hatte das Pentagon allerdings eingeräumt, dass die Zahl der Soldaten höher ist als bekannt und inzwischen auf etwa 2000 angestiegen ist.

Zwischen den USA und den Nachbarländern Syriens – der Türkei und dem Irak – gibt es seit langem Streit über die anhaltende Präsenz amerikanischer Truppen in Syrien und die Notwendigkeit, sie auf einem bestimmten Niveau zu halten. Israel hat die USA inzwischen unterdessen aufgefordert, ihre Präsenz im Land aufrechtzuerhalten. Vor dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember, hatte Trump noch gesagt, das US-Militär solle sich aus Syrien zurückziehen.

Staatsagentur: Al-Scharaa Übergangspräsident Syriens

Nach dem Machtwechsel in Syrien ist De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa zum Übergangspräsidenten ernannt worden. Wie die syrische Staatsagentur nach einem hochrangigen Treffen in Damaskus berichtete, soll al-Scharaa in der Übergangsphase die Aufgaben des Staatschefs übernehmen.

Al-Scharaa, früher unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani bekannt, führte die sunnitisch-islamistische Organisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die den Sturz von Langzeit-Herrscher Baschar al-Assad massgeblich herbeigeführt hatte. HTS ging aus der Al-Nusra-Front hervor, einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Der frühere Militärkommandeur, Anfang 40, gibt sich seit dem Machtwechsel betont moderat. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana wurde al-Scharaa beauftragt, einen legislativen Rat für die Übergangsphase zu gründen, bis eine neue Verfassung ausgearbeitet worden ist. Sana zitierte den Sprecher der Militärallianz, Hassan Abdul Ghani, die Assad im Dezember gestürzt hatte.

Die De-facto-Herrscher erklärten auf einer Konferenz in Damaskus, dass sie die Verfassung von 2012 ausser Kraft setzen. Das Parlament der alten Regierung wird aufgelöst, ebenso sollen die Streitkräfte neu organisiert werden. Auch mit der alten Regierung verbundene Sicherheitsorgane werden offiziell aufgelöst. Die Baath-Partei des gestürzten Machthabers Assad, die ihre Arbeit in Syrien bereits eingestellt hat, sowie ihr angeschlossene Institutionen dürfen demnach nicht mehr tätig sein. (DPA)

Bericht: 39 Tote bei mutmasslichen Racheakten in Syrien

In Syrien sind nach Angaben von Aktivisten bei mutmasslichen Racheakten mindestens 39 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien Mitglieder religiöser Minderheiten sowie Anhänger des im Dezember gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien.

Die Gewalttaten ereigneten sich demnach rund um die syrische Grossstadt Homs und sollen von Mitgliedern nicht näher bezeichneter «militanter Gruppen» durchgeführt worden sein.

Identität der Täterschaft unklar

Die Beobachtungsstelle sprach in dem Zusammenhang von Hinrichtungen, willkürlichen Massenverhaftungen sowie von «Erniedrigungen und Entwürdigungen». Die Aktivisten forderten ein sofortiges Ende der Gewalttaten, die demnach Mitte vergangener Woche begonnen hatten.

Die genaue Identität der Täter sei unklar. Der Beobachtungsstelle zufolge handelt es sich nicht um Anhänger der neuen Übergangsregierung.

Öffentliche Hinrichtung im Januar

Die Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz an Informanten in Syrien. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

Bereits Anfang Januar hatte die öffentliche Hinrichtung eines Ortsvorstehers in Syrien Sorgen vor Racheakten gegen ehemalige Anhänger von Assad geschürt. Mitglieder der Sicherheitskräfte der von der islamistischen Organisation HTS geführten Übergangsregierung hatten den Mann getötet.

Turkish Airlines fliegt nach 13 Jahren wieder nach Damaskus

Nach 13 Jahren Pause hat Turkish Airlines wieder Direktflüge in das ehemalige Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Ein Flieger mit 349 Passagieren hob am Morgen von Istanbul nach Damaskus ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Es ist demnach der erste Flug seit April 2012. Turkish Airlines hatte Direktflüge ins Nachbarland im Zuge des Bürgerkrieges, der 2011 begann, eingestellt. Die Airline hatte zuvor angekündigt, dass sie drei Flüge pro Woche nach Damaskus plane.

Viele Syrer reisten nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad Anfang Dezember das erste Mal wieder in ihr Herkunftsland, wie Anadolu berichtete. Auf Bildern war zu sehen, wie Reisende mit der syrischen Flagge um die Schulter geschlungen in den Flieger steigen.

Syrer aufgeregt über Rückkehr

Die 14-jährige Syrerin Fatma Zehra sagte Anadolu, sie sei mit ihrer Familie mit zwei Jahren in die Türkei gekommen und sehe ihr Heimatland nun zum ersten Mal. Der Passagier Ahmet Kiraz sagte, er lebe seit 2012 in der Türkei und habe sich dort ein Leben aufgebaut. Er habe schon keine Hoffnung mehr gehabt, dass er einmal nach Syrien zurückkehren könne. «Ich fühle mich wie in einem Traum», sagte er.

Die Türkei hat im weltweiten Vergleich die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, zurzeit leben noch rund drei Millionen in dem Land. (DPA)

Chefankläger besucht Syriens neue Machthaber

Syriens De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa hat in der Hauptstadt Damaskus den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, empfangen. Khan sei in Begleitung einer Delegation des Strafgerichtshofs angereist, berichtete die syrische Nachrichtenagentur Sana. An dem Treffen habe auch Asaad al-Schaibani, Aussenminister der syrischen Übergangsregierung, teilgenommen.

Khan dankte den syrischen Behörden für «offene und konstruktive» Gespräche, wie der IStGH auf X mitteilte. Es sei um eine Zusammenarbeit zur Verfolgung von Verbrechen in Syrien gegangen.

Syrien ist kein Vertragsstaat des IStGH. Daher hat der Gerichtshof keine automatische Zuständigkeit für Verbrechen, die auf syrischem Territorium begangen wurden. Die neue Führung will, dass Mitglieder der Regierung des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad vor Gericht gestellt werden.

Während der Herrschaft Assads wurden in Syrien Zehntausende Menschen systematisch Gefängnissen gefoltert und getötet. Allein im berüchtigten Saidnaja-Militärgefängnis wurden laut Amnesty International Tausende Menschen bei Massenhinrichtungen getötet. Bei den Inhaftierten handelte es sich demnach vor allem um oppositionelle Zivilisten. (DPA)

Katarischer Regierungschef in Syrien

Der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani hat am Donnerstag den neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa getroffen. «Wir stehen an der Schwelle einer neuen Phase in der Geschichte Syriens, und Katar reicht dem syrischen Volk die Hand zur Partnerschaft», sagte al-Thani bei einer Pressekonferenz in Damaskus. Er sprach sich für eine rasche Aufhebung internationaler Sanktionen gegen Syrien aus, die noch aus der Zeit von Ex-Präsident Bashar al-Assad stammen.

Al-Thani forderte einen Abzug der israelischen Truppen aus einer eigentlich von den Vereinten Nationen überwachten Pufferzone in Syrien, in die Israel nach dem Sturz Assads einmarschiert war. Scharaa sagte, Syrien sei offen für die Präsenz einer internationalen Truppe in dieser Pufferzone.

Katar ist ein enger Verbündeter der Türkei, die seit langem die Rebellen unterstützt, die jetzt Damaskus kontrollieren. Beide Länder wollen ihre Interessen in Syrien nach dem Sturz von Assad schützen. (AFP)

Saudiarabien fordert Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien

Fünf Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Saudiarabien die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien gefordert. Seine Regierung habe bei einer von ihm ausgerichteten internationalen Konferenz zur Lage in Syrien betont, «wie wichtig es ist, die einseitigen und internationalen Sanktionen gegen Syrien aufzuheben», sagte der saudiarabische Aussenminister Faisal bin Farhan am Sonntag in Riad.

Eine Aufhebung der Sanktionen würde den Menschen in Syrien «Entwicklung und Wiederaufbau» ermöglichen, begründete der Minister die Haltung seines Landes nach dem Treffen mit seinen Kollegen aus mehreren westlichen und arabischen Ländern. (AFP)

Internationale Syrien-Konferenz beginnt in Riad

In Saudiarabien hat eine internationale Konferenz zur Lage in Syrien nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad begonnen. Zunächst trafen sich dabei die Aussenminister arabischer Staaten und der Türkei, wie der staatliche Fernsehsender Al-Ekhbarija berichtete. Der Staatsagentur SPA zufolge reisten unter anderem die Aussenminister Syriens, des Libanons, Jordaniens, Ägyptens und der Türkei an.

Anschliessend sollte es eine grössere Runde auch mit westlichen Spitzendiplomaten geben. Dazu reiste die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock an, dem Sender Al-Arabija zufolge wurden unter anderem auch ein ranghoher US-Vertreter, der UNO-Sondergesandte Geir Pedersen und die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Ein Bündnis unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte Assad, der am 8. Dezember das Land verliess, nach einer Blitzoffensive gestürzt. HTS will das Land mit einer Übergangsregierung führen. Parallel kämpfen Milizen in anderen Landesteilen weiterhin um die Kontrolle. (DPA)

Europäische und US-Aussenminister beraten in Rom über Syrien

Die Aussenminister Italiens, Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens sowie der USA beraten am Donnerstag bei einem Treffen in Rom über die Lage in Syrien. Italiens Aussenminister Antonio Tajani wird die Gespräche nach Angaben seines Ministeriums leiten. Ziel des Treffens ist demnach eine «Bestandsaufnahme einen Monat nach dem Fall des Assad-Regimes».

Die Aussenminister würden über die Arbeit der syrischen Übergangsregierung sowie die Herausforderungen bei einer geplanten Konferenz für den nationalen Dialog in Syrien sprechen, hiess es weiter. Weitere Themen seien eine neue Verfassung für Syrien sowie der wirtschaftliche Aufschwung des Landes. US-Aussenminister Antony Blinken stösst während seines Aufenthalts in Rom zum Abschiedsbesuch des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in der italienischen Hauptstadt dazu. (AFP)

USA lockern Sanktionsbedingungen für Syrien

Die USA lockern vorübergehend die Sanktionsbedingungen zur Erleichterung humanitärer Hilfe in Syrien. Die weitreichenden Sanktionen gegen das Land an sich bleiben jedoch bestehen. Die Massnahme gelte für sechs Monate, teilte das US-Finanzministerium in Washington mit. Hilfsorganisationen und Firmen, die lebenswichtige Güter liefern, wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Solange unklar ist, in welche Richtung sich die neue Führung bewegt, hält das Weisse Haus vorerst an den Sanktionen fest. Syriens neue Regierung geht aus der islamistischen Rebellengruppe HTS hervor, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

US-Aussenminister Antony Blinken bekräftigte in einem Gespräch mit seinem saudiarabischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan al-Saud die Unterstützung der USA für einen friedlichen politischen Übergang in Syrien, wie ein Sprecher des US-Aussenministeriums mitteilte. Die Rechte und fundamentalen Freiheiten aller Syrer, einschliesslich Angehöriger von Minderheiten, müssten respektiert werden. Zugleich betonte Blinken demnach die Notwendigkeit, dass die internationale Gemeinschaft den Fluss humanitärer Hilfe in Syrien erleichtert. (DPA)