Newsticker zur Lage in SyrienTürkei und Israel reden über Interessenkonflikt in SyrienKurdische Kämpfer ziehen aus Aleppo abSyrien hat eine neue Regierung – Al-Sharaa stellt Kabinett vor
In Syrien beenden islamistische Rebellen die Herrschaft von Bashar al-Assad. Die aktuellen Entwicklungen gibt es hier im Newsticker.
Hier geht es zum Newsticker zum Krieg im Nahen Osten
Schwere Kämpfe: Das ist über die Eskalation in der Alawiten-Region bekannt
Timeline zu Bashar al-Assads Herrschaft: Jahre des Grauens
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Türkei und Israel reden über Interessenkonflikt in Syrien
Israel und die Türkei haben israelischen Angaben zufolge trotz ihres zerrütteten Verhältnisses in Aserbaidschan Gespräche über ihre Interessen in der Region geführt. Medienberichten zufolge ging es darum, Spannungen in Syrien abzubauen und Konfrontationen im gemeinsamen Nachbarland zu vermeiden.
«Es ist vereinbart worden, den Dialog fortzusetzen, um die regionale Stabilität zu wahren», teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Eine israelische Delegation unter Leitung des nationalen Sicherheitsberaters Zachi Hanegbi habe sich mit einem Team aus der Türkei getroffen. Syrien wurde in der Erklärung nicht explizit erwähnt. Auch türkische Regierungsquellen bestätigten das Treffen.
Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind auf einem historischen Tiefpunkt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan greift Israel wegen des Gaza-Kriegs immer wieder scharf verbal an und hat die islamistische Hamas in der Vergangenheit als «Befreiungsorganisation» bezeichnet.
Das Verhältnis wird darüber hinaus durch einen Interessenkonflikt in Syrien belastet. Der Nato-Staat Türkei ist enger Verbündeter der neuen Regierung in Damaskus und will unter anderem beim Aufbau des Militärs zentraler Partner sein. Israel sieht eine zunehmende Präsenz der Türkei in Syrien hingegen als Bedrohung an. (DPA)
Kurdische Kämpfer ziehen aus Aleppo ab
Zahlreiche kurdische Kämpfer haben am Freitag mit dem Rückzug aus zwei Stadtteilen der nordsyrischen Stadt Aleppo begonnen. Die Mitglieder der von den USA unterstützen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) verliessen die überwiegend kurdisch geprägten nördlichen Stadtteile Scheich Maksud und Achrafieh, die sie in den vergangenen zehn Jahren kontrolliert hatten. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, Regierungstruppen seien entlang der Strasse stationiert worden, auf der die SDF-Kämpfer in Gebiete östlich des Euphrat ziehen sollen, die unter kurdischer Kontrolle stehen.
Die SDF hatten Scheich Maksud und Achrafieh 2015 unter ihre Kontrolle gebracht und diese auch behauptet, als Truppen des inzwischen gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad Ende 2016 Aleppo einnahmen. Auch als die Verbände des heutigen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa im November vergangenen Jahres Aleppo besetzten und Assad kurz darauf stürzten, blieben die SDF in den beiden Vierteln präsent.
Der Rückzug erfolgt im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der syrischen Übergangsregierung und kurdischen Behörden, die zur Eingliederung der SDF in die syrische Armee führen könnte. Am Donnerstag liessen beide Seiten Gefangene in Aleppo frei. Die Vereinbarung vom März verspricht den syrischen Kurden «verfassungsmässige Rechte», einschliesslich der Verwendung ihrer Sprache im Unterricht, was jahrzehntelang verboten war.
Die Kurden machten vor Ausbruch des Bürgerkriegs zehn Prozent der 23 Millionen Einwohner Syrien aus. Heute kontrollieren sie etwa ein Viertel des Landes. Führende Kurdenvertreter sagen, sie strebten keine vollständige Autonomie mit eigener Regierung und eigenem Parlament an, sondern wollten eine Dezentralisierung und einen Spielraum für eine Autonomie in ihren alltäglichen Angelegenheiten. (DPA)
Syrien hat eine neue Regierung – Al-Sharaa stellt Kabinett vor
Syrien hat eine neue Regierung, die den Umbau des Landes nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad weiter vorantreiben soll. Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa stellte am Abend ein aus 22 Ministern bestehendes Kabinett vor. Nachdem eine Rebellenallianz Assad im Dezember gestürzt hatte, übernahm zunächst eine Übergangsregierung die Staatsgeschäfte. Die neue Regierung wolle nun die staatlichen Institutionen auf der Basis von «Verantwortung und Transparenz» neu errichten, sagte Sharaa.
Eine Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Hayat Tahrir al-Sham (HTS) hatte am 8. Dezember die Kontrolle in der syrischen Hauptstadt Damaskus übernommen. Der gestürzte Langzeitherrscher Assad floh nach Russland.
Die Übergangsregierung wurde vom damaligen Regierungschef der Rebellenhochburg Idlib, Mohammed al-Baschir, angeführt. Der vom Islamisten Shaara ernannten neuen Regierung gehört erstmals auch eine Frau an. Hind Kabawat wurde zur Ministerin für Soziales und Arbeit berufen. Sie ist Christin. Ein Ministerpräsident wurde nicht ernannt. Es wird erwartet, dass Sharaa die Arbeit des Kabinetts leitet.
Deutsche Botschaft in Syrien nach 13 Jahren wiedereröffnet
Gut drei Monate nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad hat Deutschland wieder eine Botschaft in Syrien. Aussenministerin Annalena Baerbock eröffnete die 2012 nach Beginn des Bürgerkriegs geschlossene Vertretung bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Damaskus. Eine niedrige einstellige Zahl von deutschen Diplomaten soll nun vor Ort an der Stabilisierung und am Wiederaufbau des schwer zerstörten Landes mitarbeiten. Da noch nicht alle Sicherheitsvorkehrungen abgeschlossen seien, arbeite man aber auch von anderen Orten aus, sagte die Grünen-Politikerin.
Baerbock will Neuanfang mit Syrien
Baerbock hatte den Syrern schon vor ihrer Ankunft in Damaskus anhaltende humanitäre Hilfe und eine weitere Lockerung von Sanktionen in Aussicht gestellt – aber nur unter bestimmten Bedingungen. «Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich», sagte die scheidende Ministerin. «Dies ist aber auch mit klaren Erwartungen verbunden, dass Freiheit, Sicherheit und Chancen in Syrien für alle Menschen gelten – für Frauen und Männer, für Angehörige aller Ethnien und Religionen.»
Im Dezember war der syrische Langzeitherrscher Assad nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg von einer Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Halat Tahrir al-Scham gestürzt worden. Nun wird das Land von einer Übergangsregierung um den Präsidenten Ahmed al-Scharaa geführt, von der man noch nicht weiss, wo sie hinsteuert. Erst vor zwei Wochen hatte eine Militäraktion gegen Assad-Anhänger in der Küstenregion im Nordwesten des Landes mit hunderten Toten für neues Misstrauen gesorgt.
Ein syrischer Hausmeister hielt die Stellung
In der deutschen Botschaft in Damaskus arbeiteten früher 25 bis 30 entsandte Diplomaten und rund 20 lokale Angestellte. Sie war damit eine Auslandsvertretung mittlerer Grösse. 2012 wurde sie aus Sicherheitsgründen geschlossen und stand seitdem leer. Als Baerbock das Gebäude bei ihrem ersten Besuch in Damaskus nach dem Sturz Assads im Januar besichtigte, hing noch ein Bild des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (Amtszeit 2010 bis 2012) an der Wand. In den vergangenen Jahren kümmerte sich ein lokaler Angestellter um das Gebäude, der bereits seit 26 Jahren für die Botschaft arbeitet.
Israel greift Ziele in Libanon, Syrien und Gaza an – Tote gemeldet
Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen, Südlibanon und im Süden Syriens sind nach Angaben örtlicher Behörden mindestens zehn Menschen getötet worden. Israels Militär teilte mit, dass es Extremisten ins Visier genommen habe, die Anschläge geplant hätten. Aus dem zentralen Gazastreifen wurden am Montag zwei Angriffe auf Ziele rund um das Flüchtlingslager Bureidsch gemeldet. Getroffen worden sei eine Schule, die als Unterkunft für vertriebene Palästinenser diene, teilten Vertreter des nahegelegenen Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhauses mit. Ein 52-jähriger Mann und sein 16 Jahre alter Onkel seien getötet worden.
Das israelische Militär erklärte, der Angriff habe Extremisten gegolten, die Sprengsätze gelegt hätten. Bei einem vorangegangenen Luftangriff kamen nach palästinensischen Angaben drei Männer in Bureidsch ums Leben. Israels Militär erklärte, die Männer hätten versucht, einen Sprengsatz in der Nähe israelischer Truppen zu platzieren. Die von der militant-islamistischen Hamas geführte Verwaltung erwiderte, das Trio habe Brennholz gesammelt.
Bei einem israelischen Angriff auf ein Wohngebäude in der syrischen Stadt Daraa seien drei Menschen getötet worden, teilte die syrische Zivilschutzbehörde mit. Demnach gab es zudem 19 Verletzte, darunter vier Kinder, eine Frau und drei freiwillige Helfer des Zivilschutzes. Andere Luftangriffe hätten militärische Anlagen in der Nähe der Stadt getroffen. Israels Militär erklärte, es habe militärische Kommandozentren und Stellungen im Süden Syriens ins Visier genommen, in denen sich Waffen und Fahrzeuge der Truppen des Anfang Dezember gestürzten Machthabers Baschar al-Assad befunden hätten. Das Militärgerät stelle eine Gefahr für Israel dar.
Im Libanon traf ein israelischer Angriff nach Angaben des Militärs zwei Mitglieder der Hisbollah, die auf einer Beobachtungsmission gewesen seien. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur berichtete von zwei Toten und zwei Verletzten durch die Attacke in der Stadt Johmor. Zwischen Israel und der Hisbollah besteht eine fragile Waffenruhe, die einen 14 Monate langen Konflikt beendete. (DPA)
Syrien-Konferenz endet mit Hilfszusagen in Milliardenhöhe
Die internationale Gemeinschaft stellt weitere 5,8 Milliarden Euro bereit, um die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien abzumildern. Von dem Betrag seien 4,2 Milliarden Euro als Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro als Kredite vorgesehen, kündigte EU-Kommissarin Dubravka Suica nach einer Geberkonferenz in Brüssel mit.
Einen Grossteil der Gesamtsumme sagte einmal mehr Deutschland zu. Aussenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze kündigten einen Beitrag in Höhe von 300 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen in Syrien und Syrien-Flüchtlingen in Nachbarstaaten an.
Bei der Brüsseler Geberkonferenz im vergangenen Jahr hatte Deutschland noch mehr als eine Milliarde Euro zugesagt. Dass es in diesem Jahr deutlich weniger ist, hat nach Angaben von Diplomaten unter anderem damit zu tun, dass es wegen des Bruchs der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im vergangenen Herbst noch keinen beschlossenen Bundeshaushalt gibt.
Die US-Regierung machte bei der Brüsseler Konferenz keine konkreten Hilfszusagen, sondern kündigte lediglich an, ausgewählte Unterstützung weiter leisten zu wollen. Zudem forderte sie andere Staaten auf, einen Teil der finanziellen Last zu schultern, die bislang die USA getragen hätten
Erste Brüsseler Konferenz seit Sturz von Assad
Die neunte Ausgabe der Geberkonferenz war die erste nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad im vergangenen Dezember. Hoffnungen auf einen schnellen dauerhaften Frieden in dem Land wurden zuletzt allerdings von einer neuen Welle von Gewalt überschattet.
Besonders die Minderheit der Alawiten war unabhängigen Beobachtern zufolge bei einer Militäroperation ins Visier geraten. Die Übergangsregierung sah hinter dem heftigen Gewaltausbruch einen Versuch der Assad-Loyalisten, das Land in einen neuen Bürgerkrieg zu stürzen.
EU hält an Lockerung von Sanktionen fest
Gerade auch vor diesem Hintergrund will die EU vorerst an ihren Plänen zur Aufhebung von Sanktionen gegen das Land festhalten. Wenn man weitere Gewalt verhindern wollen, müsse man den Menschen in dem Land Hoffnung geben, sagte die Aussenbeauftragte Kaja Kallas am Montag nach Beratungen mit den Aussenministern der Mitgliedstaaten in Brüssel. Dazu seien zum Beispiel auch der Zugang zu Bankdienstleistungen, genügend Mittel für die Auszahlung von Gehältern und Investitionen notwendig.
Die EU beobachte den Kurs der neuen syrischen Führung genau, fügte Kallas hinzu. Dabei gehe es insbesondere auch darum, wie diese auf das jüngste Massaker an der Küste reagiere und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehe.
Massaker beunruhigen Geberländer
Baerbock sagte: «Dreieinhalb Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes liegen für die Menschen in Syrien die historische Chance auf eine bessere, friedlichere Zukunft und die Sorge vor einem Abrutschen in neue Gewalt und Instabilität unglaublich nah beieinander.» Die furchtbaren Massaker an den Alawiten vor einer Woche machten klar, wie dringlich konkrete Schritte zur politischen Inklusion seien.
Die EU-Staaten hatten nach dem Sturz von Assad erst im Februar eine schrittweise Lockerung von Sanktionen beschlossen. Aufgehoben werden Massnahmen im Energie-, Transport- und Bankensektor, um eine rasche wirtschaftliche Erholung, den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes zu unterstützen. Dabei besteht auch die Hoffnung, dass Hunderttausende syrische Flüchtlinge in der EU und zahlreiche weitere im Nahen Osten in eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, nach Angaben des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) könnten 1,5 Millionen Syrer bereits in diesem Jahr in ihr Land zurückkehren. Zudem könnten möglicherweise zwei weitere Millionen syrische Binnenflüchtlinge in ihre Häuser zurück. (SDA)
Schweiz unterstützt Syrien mit 60 Millionen Franken
Die Schweiz hat eine Unterstützung in der Höhe von 60 Millionen Schweizer Franken für Syrien gesprochen. Die Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), Patricia Danzi, reiste dafür am Montag nach Brüssel an die neunte Brüsseler Syrienkonferenz.
Mit den finanziellen Mitteln solle der syrischen Bevölkerung vor Ort sowie in den umliegenden Ländern geholfen werden, sagte Danzi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Rande der Konferenz. Vielen zurückkehrenden Syrerinnen und Syrern fehle es an allem: an Häusern, Schulen und Gesundheitseinrichtungen. Die Konferenz solle ein Teil der Lösung sein.
Die Konferenz fand rund drei Monate nach der Flucht des syrischen Machthabers Baschar al-Assad statt. Zum ersten Mal sassen Vertreter des Landes mit am Tisch. Syrien wurde durch Übergangs-Aussenminister Asaad Hassan al-Schaibani repräsentiert, der sich für die bisher geleistete Hilfe bedankte und weiter um Investitionen in sein Land bat, wie er in seiner Ansprache im Konferenzsaal sagte. (SDA)
EU hält an Sanktionslockerungen fest
Die EU will trotz der jüngsten Gewaltausbrüche in Syrien an ihren Plänen zur Aufhebung von Sanktionen gegen das Land festhalten. Wenn man weitere Gewalt verhindern wollen, müsse man den Menschen in dem Land Hoffnung geben, sagte die Aussenbeauftragte Kaja Kallas nach Beratungen mit den Aussenministern der Mitgliedstaaten in Brüssel. Dazu seien zum Beispiel auch der Zugang zu Bankdienstleistungen, genügend Mittel für die Auszahlung von Gehältern und Investitionen notwendig.
Die EU beobachte den Kurs der neuen syrischen Führung genau, fügte Kallas hinzu. Dabei gehe es insbesondere auch darum, wie diese auf das jüngste Massaker an der Küste reagiere und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehe.
Lockerung von Sanktionen soll mehr Stabilität bringen
Anfang des Monats hatten bewaffnete Anhänger der gestürzten Regierung des Langzeitherrschers Baschar al-Assad in der Hafenstadt Latakia Sicherheitskräfte angegriffen, worauf die Übergangsregierung mit einer Militäroperation reagierte. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sollen rund 1’500 Menschen getötet worden sein, ein Grossteil davon Zivilisten. Besonders Alawiten waren den unabhängigen Beobachtern zufolge bei der Militäroperation ins Visier geraten. Die Übergangsregierung sah hinter dem heftigen Gewaltausbruch einen Versuch der Assad-Loyalisten, das Land in einen neuen Bürgerkrieg zu stürzen.
Die EU-Staaten hatten nach dem Sturz von Assad erst im Februar eine schrittweise Lockerung von Sanktionen beschlossen. Aufgehoben werden Massnahmen im Energie-, Transport- und Bankensektor, um eine rasche wirtschaftliche Erholung, den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes zu unterstützen. Dabei besteht auch die Hoffnung, dass Hunderttausende syrische Flüchtlinge in der EU eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können.
Geberkonferenz für notleidende Zivilisten
Um Mittel für notleidende Bevölkerung in Syrien und Syrien-Flüchtlinge in der Region zu mobilisieren, wurde am Montag nach dem Aussenministertreffen eine Geberkonferenz organisiert. Deutschland sagte dabei weitere 300 Millionen Euro zu, um die katastrophalen Folgen des Bürgerkriegs abzumildern. Nach Angaben von Aussenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze soll das Geld vor allem für humanitäre Hilfe, aber auch zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und des Bildungssystems verwendet werden. Auch werden syrische Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei unterstützt.
Überwiesen wird das Geld nach Angaben der Bundesregierung ausschliesslich an UN-Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen und nicht an die syrische Übergangsregierung, die von Islamisten angeführt wird. (DPA)
Explosion in syrischer Küstenstadt kostet 16 Menschen das Leben
In der syrischen Küstenstadt Latakia ist übrig gebliebene Munition aus dem Bürgerkrieg explodiert. Die Detonation brachte ein Gebäude zum Einsturz und kostete mindestens 16 Menschen das Leben, wie der syrische Zivilschutz, die sogenannten Weisshelme, am Sonntag mitteilten. Unter den geborgenen Todesopfern seien fünf Kinder, 18 weitere Menschen seien verletzt worden. Nach Angaben der Organisation ereignete sich die Explosion in einem Lagerraum für Metallschrott im Erdgeschoss des vierstöckigen Gebäudes.
Die Vereinten Nationen erklärten im Februar, in den vergangenen 13 Jahren des Konflikts seien etwa hundert Menschen durch explodierende Blindgänger getötet worden. Seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember seien in ganz Syrien mehr als 1.400 nicht explodierte Sprengsätze sicher entsorgt worden. Zudem habe man 138 Minenfelder und kontaminierte Gebiete unter anderem in Idleb, Aleppo und Latakia identifiziert.
In Latakia, einer bedeutenden Hafenstadt, und der gleichnamigen Provinz kam es kürzlich zu Gefechten, nachdem Assad-treue Männer eine Sicherheitspatrouille überfallen hatten. Die Gegenoffensive der Regierung schlug den Aufstand nieder, führte jedoch zu weitreichender Zerstörung und zahlreichen Vergeltungsangriffen gegen Mitglieder der alawitischen Gemeinschaft, zu der auch die Familie Assad gehört. Die Zusammenstösse und Vergeltungstaten kosteten mehr als 1.000 Menschen das Leben. (DPA)
Syriens Führung einigt sich mit Kurden im Nordosten
Drei Monate nach dem Machtwechsel in Syrien hat die Übergangsregierung ein Abkommen mit der kurdischen Führung im Nordosten des Landes geschlossen. Die am Montag unterzeichnete Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass die kurdisch geführte Truppe SDF in der syrischen Armee aufgeht. Auch eine Waffenruhe wurde in dem am Montag von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und SDF-Kommandeur Maslum Abdi unterzeichneten Abkommen vereinbart.
Umgesetzt werden soll die Vereinbarung bis Ende des Jahres. Die Zentralregierung erlangt damit die Kontrolle über einen Grossteil des syrischen Staatsgebiets, darunter auch Grenzübergänge zum Irak und zur Türkei sowie wichtige Flughäfen und Ölfelder. Auch die Gefängnisse, in denen etwa 9’000 mutmassliche Mitglieder der Terrorgruppe IS inhaftiert sind, sollen unter staatliche Kontrolle kommen.
Die Kurden sollen im Gegenzug bestimmte Rechte erhalten, wie etwa die offizielle Nutzung ihrer eigenen Sprache, was unter Ex-Präsident Baschar al-Assad viele Jahre lang verboten war. Hunderttausende Kurden, die während des fast 14-jährigen Bürgerkriegs in Syrien vertrieben wurden, werden in ihre Heimat zurückkehren. Ausserdem ist vorgesehen, dass alle Syrer unabhängig von ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit in den politischen Prozess einbezogen werden.
Das Abkommen wurde von Interimspräsident Ahmad al-Scharaa und Maslum Abdi, dem Kommandeur der von den USA unterstützten, kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens, unterzeichnet.
Zuvor hatte die syrische Übergangsregierung nach heftigen Gefechten mit mehr als 1’000 Toten die Lage in der Küstenregion Latakia nach eigener Darstellung wieder unter Kontrolle gebracht. Die Militäroperation gegen Aufständische, die dem gestürzten Präsidenten Assad loyal ergeben waren, sei beendet worden, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Gefechte waren die schwersten, seit mit dem Sturz Assads im Dezember der langjährige Bürgerkrieg in Syrien beendet worden war. (DPA)
Ministerium: Militäroperation in Syriens Küstengebiet beendet
Das syrische Verteidigungsministerium hat nach einer Welle der Gewalt ein Ende der «Militäroperation» in den Küstengebieten im Westen des Landes erklärt. «Wir geben das Ende der Militäroperation bekannt (…), nachdem unsere Streitkräfte alle gesetzten Ziele erfolgreich erreicht haben», sagte ein Sprecher des Ministeriums laut der syrischen Nachrichtenagentur Sana.
Die Auseinandersetzungen hatten am Donnerstag begonnen. Nach Darstellung der neuen Machthaber in Damaskus überfielen bewaffnete Anhänger der gestürzten Assad-Regierung Sicherheitskräfte in der Küstenprovinz Latakia. Die Übergangsregierung reagierte mit einer gross angelegten Militäroperation, bei der auch Artillerie und Panzer eingesetzt wurden.
Nach Angaben von Aktivisten wurden bei den Gewaltausbrüchen mehr als 1.300 Menschen getötet, darunter mindestens 973 Zivilisten. Insbesondere die religiöse Minderheit der Alawiten, der auch der gestürzte Präsident Baschar al-Assad angehört, geriet nach Angaben der Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte ins Visier. Die Übergangsregierung sieht die Gewalt als einen Versuch der Assad-Loyalisten, das Land in einen neuen Bürgerkrieg zu stürzen. (DPA)
Bericht: Hunderte Zivilisten an Mittelmeerküste getötet
Ein Überfall bewaffneter Anhänger des gestürzten Staatschefs Baschar al-Assad auf eine Sicherheitspatrouille hat in Syrien den schlimmsten Gewaltausbruch seit Dezember ausgelöst. Die Gegenoffensive gegen die Assad-Loyalisten in der überwiegend alawitischen Küstenregion hat in mehreren Städten und Ortschaften Verwüstungen angerichtet und nach Angaben der in Grossbritannien beheimateten Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte binnen vier Tagen mehr als 1000 Menschen das Leben gekostet.
Bei den meisten Toten handelt es sich offenbar um Angehörige der alawitischen Minderheit, die vor allem in der Küstenprovinz des Landes leben, unter anderem in den Städten Latakia und Tartus. Menschenrechtler sprachen von Hunderten getöteten Zivilisten.
Die Alawiten sind ein Ableger des schiitischen Islams und bildeten einst die Kernwählerschaft der Assad-Regierung in dem mehrheitlich von Sunniten bewohnten Land. In den Augen von Assads Gegnern waren sie privilegiert. Mit der Verschärfung des Bürgerkriegs entstanden im ganzen Land extremistische Gruppen, die die Alawiten als Verbündete Assads und seiner wichtigsten militärischen Unterstützer Russland und Iran betrachteten.
Über die alawitischen Aufständischen, die sich aus den Überresten von Assads Militär und Geheimdienst zusammensetzen, ist derzeit wenig bekannt, und auch nicht darüber, wer ihre ausländischen Unterstützer sein könnten.
Hinrichtungen durch beide Seiten
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden 745 Zivilisten getötet, zumeist durch Schüsse. Darüber hinaus wurden 125 Mitglieder der Sicherheitskräfte der Regierung und 148 Kämpfer bewaffneter Gruppen getötet, die mit Assad verbunden sind. Die Beobachtungsstelle fügte hinzu, dass in weiten Gebieten um Latakia Strom und Trinkwasser abgeschaltet wurden.
Die Gruppen Syrien-Kampagne und Syrisches Netzwerk für Menschenrechte, die sich im Bürgerkrieg gegen Assad gestellt hatten, erklärten, sowohl Sicherheitskräfte als auch bewaffnete Assad-Anhänger hätten «Massenhinrichtungen und systematische Tötungen» vorgenommen. Das Netzwerk für Menschenrechte schätzte, am Donnerstag seien 100 Mitglieder der Sicherheitskräfte der Regierung getötet worden und am Wochenende 125 Zivilisten bei «mutmasslichen Rachemorden».
Die Regierung in Damaskus erklärte, ihre Truppen hätten auf Angriffe von Überresten der Assad-Truppen regiert. Für die ausufernde Gewalt machte sie «individuelle Aktionen» verantwortlich. (DPA)
Das ist über die Eskalation in der Alawiten-Region bekannt
Syrien fordert mit Nachbarstaaten Aufhebung westlicher Sanktionen
Der syrische Aussenminister Asaad Hassan al-Schibani und seine Kollegen aus den Nachbarstaaten Jordanien, Türkei, Libanon und Irak haben ein Ende westlicher Sanktionen gegen das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land gefordert. «Wir schützen alle Teile des syrischen Volkes und machen keinen Unterschied zwischen ihnen», versicherte Al-Schibani am Sonntag in der jordanischen Hauptstadt Amman. «Wir werden nicht zulassen, dass sich die Tragödien des syrischen Volkes wiederholen.»
Zuvor hatte es bei Zusammenstössen zwischen syrischen Sicherheitskräften und Aufständischen aus der religiösen Minderheit der Alawiten nach Angaben von Menschenrechtsgruppen über Tausend Tote gegeben. Der im Dezember gestürzte Machthaber Baschar al-Assad hat unter den Alawiten viele Anhänger. Die USA und andere westliche Staaten zögern mit der Aufhebung von Sanktionen, weil sie keinen klaren politischen Übergang in Syrien erkennen, der demokratisch ist und die syrischen Minderheiten und die Zivilgesellschaft einbezieht.
Syriens Nachbarländer wiederum fürchten, dass die zerrüttete Wirtschaft Syriens und interne Spannungen dort ihre eigene Stabilität schwächen könnten. «Stabilität in Syrien erfordert einen Dialog mit den verschiedenen Bestandteile des Landes», sagte der irakische Aussenminister Fuad Hussein.
Der türkische Aussenminister Hakan Fidan rief zur Zusammenarbeit auf, um die Spannungen in Syrien abzubauen. Ausserdem werde er gemeinsam mit anderen gegen Schläferzellen der Terrorgruppe Islamischer Staat und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans in Syrien und im Irak vorgehen. «Dies ist ein regionales Problem. Unabhängig von unseren Idealen sollten wir alle sowohl den IS als auch die PKK bekämpfen, denn beide sind terroristische Organisationen», sagte Fidan.
Sein irakischer Kollege Hussein sagte, die Zahl der IS-Schläferzellen nehme zu. «Wir müssen zuerst die Initiative ergreifen und Informationen über die jüngsten Operationen (des IS) austauschen, insbesondere über ihre Ausbreitung nicht nur an den syrischen Grenzen zu Irak und Jordanien, sondern auch über ihre Ausbreitung im syrischen Staatsgebiet», mahnte er. (DPA)
Aktivisten melden mehr als Tausend Tote in Syrien
Die Zahl der Opfer in Syrien ist nach Schätzung von Aktivisten auf über 1000 gestiegen. Sicherheitskräfte der islamistischen Übergangsregierung hätten dabei regelrechte «Massaker» unter den Angehörigen der religiösen Minderheit der Alawiten angerichtet, zu der auch Ex-Präsident al-Assad gehört. Unter den Getöteten seien 745 Zivilisten, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Vor allem unter den Alawiten seien Angst und Schrecken weit verbreitet, sagte ein Bewohner. «Es gibt viele Übergriffe und Tötungen aufgrund der Religionszugehörigkeit. Es kommt auch zu Diebstählen», schilderte er. Unter den Todesopfern seien auch Frauen und Kinder, berichtete die in Grossbritannien ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die den Konflikt über ein Netzwerk von Informanten verfolgt. Sie sprach von Massakern in 29 Orten der Gouvernements Latakia, Tartus, Hama und Homs und warf Kämpfern der islamistischen Übergangsregierung Kriegsverbrechen vor. (DPA)
Aktivisten: Mehr als 700 Tote bei Eskalation in Syrien
Bei der neuen Eskalation in Syrien sind Aktivisten zufolge insgesamt mehr als 700 Menschen bei Massakern und Gefechten getötet worden. Sicherheitskräfte der Übergangsregierung hätten mindestens 501 Menschen getötet oder exekutiert, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder.
Die in Grossbritannien ansässige Beobachtungsstelle, die den Konflikt über ein Netzwerk von Informanten verfolgt, sprach von Massakern in mehr als 20 Orten der Gouvernements Latakia, Tartus und Hama. Die westlichen Küstenregionen gelten als Hochburgen der Alawiten, einer religiösen Gemeinschaft, der auch der gestürzte Machthaber Baschar al-Assad angehört. Die Beobachtungsstelle warf Kämpfern der islamistischen Interimsregierung Kriegsverbrechen vor. (DPA)
Aktuell zum Thema
UNO-Gesandter besorgt über Gewalt in Syrien
Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, zeigt sich angesichts heftiger Kämpfe und nach Berichten über Massaker an Zivilisten «zutiefst besorgt». Er rief in einer Mitteilung alle Seiten auf, von Handlungen abzusehen, «die die Spannungen weiter anheizen» und das Land destabilisieren könnten. Der Schutz der Zivilbevölkerung müsse im Einklang mit dem Völkerrecht gewahrt werden, forderte Pedersen.
Rund drei Monate nach dem Sturz von Langzeitherrscher Bashar al-Assad kam es zu schweren Kämpfen zwischen Anhängern der gestürzten Regierung und den neuen Machthabern. (DPA)
Al-Sharaa will Mord an Zivilisten ahnden
Nach Aufflammen der schwersten Kämpfe seit Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat sich Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa in einer Rede an die Nation gewandt. Darin beschwor er die Einheit der Syrer. Jeder, der Übergriffe gegen Zivilisten begehe, werde hart bestraft, kündigte der frühere Rebellenchef an. Die Auseinandersetzungen sind der erste grosse Test für al-Sharaa, der Ende Januar zum Übergangspräsidenten ernannt wurde.
In der Küstenregion Syriens war es am Donnerstag und Freitag zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des gestürzten Ex-Präsidenten Bashar al-Assad und Sicherheitskräften der neuen Machthaber gekommen. Die Region gilt als Hochburg al-Assads, der zur religiösen Minderheit der Alawiten gehört.
Mehr als 160 Zivilisten sollen hingerichtet worden sein
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte Kämpfer aufseiten der Regierung für schwere Massaker an alawitischen Zivilisten verantwortlich gemacht. Mehr als 160 Zivilisten seien seinen Informationen zufolge hingerichtet worden sein, sagte der Direktor der in Grossbritannien ansässigen Beobachtungsstelle, Rami Abdel-Rahman, der Deutschen Presse-Agentur. Eine Mitarbeiterin der dpa konnte auch mit einem Augenzeugen telefonieren, der ebenfalls von Exekutionen berichtete.
Aktivisten aus der Stadt Idlib, mit denen die dpa sprechen konnte, machten bewaffnete Unterstützer der Übergangsregierung aus ihrer Provinz, die sich Befehlen aus Damaskus widersetzt haben sollen, für die Massaker verantwortlich.
Al-Sharaa lobte die Sicherheitskräfte für ihren Einsatz. Die Massaker erwähnte er nicht direkt. Er richtete jedoch einen Aufruf an «alle Kräfte, die sich an den Kämpfen beteiligt haben» sich den Befehlshabern des Militärs zu unterstellen und «die Stellungen unverzüglich zu räumen, um die aktuellen Verstösse zu kontrollieren». Die Anhänger des gestürzten Ex-Präsidenten rief er auf, ihre Waffen niederzulegen. (DPA)
Massaker in drei Dörfern: 70 Männer in Syrien getötet
Rund drei Monate nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad ist es in Syrien zu heftigen Kämpfen zwischen dessen Anhängern und Kämpfern der Übergangsregierung gekommen.
Der neuen Regierung Syriens nahe stehende Angreifer sollen drei Dörfer gestürmt und fast 70 Männer getötet gaben. Die in Grossbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die Massaker hätten sich am Freitag in den Dörfern Schir, Muchtarije und Haffa ereignet. «Sie haben jeden Mann getötet, den sie trafen», sagte Rami Abdurrahman, der Leiter der Beobachtungsstelle. Die Opfer gehörten zur Minderheit der Alawiten, der auch die Familie Assads angehört. 69 Männer seien getötet worden. Frauen und Kinder in den drei Dörfern seien verschont worden.
Der in der libanesischen Hauptstadt Beirut ansässige Fernsehsender Al-Majadin berichtete, in Muchtarije seien mehr als 30 Männer getötet worden, nachdem sie von Frauen und Kindern getrennt worden seien. Auch in Schir und Haffa seien Männer getötet worden.
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana zitierte einen nicht namentlich genannten Vertreter der Sicherheitsbehörden damit, dass nach Angriffen von Kräften, die dem früheren Präsidenten Assad loyal ergeben seien, bei denen Polizisten getötet wurden, Menschen in grosser Zahl ins Gebiet der Küste geströmt seien. Es sei zu einigen «individuellen Verstössen» gekommen, man arbeite daran, «sie zu stoppen».
Mit den Tötungen in den drei Dörfern stieg die Gesamtzahl der Toten seit Ausbruch von Zusammenstössen zwischen Regierungstruppen und Assad-Loyalisten am Donnerstag auf 147. (DPA)
Drei Monate nach Sturz Assads: Warum in Syrien wieder gekämpft wird
red/DPA/AFP
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