SVP-Entscheid gegen StromgesetzNein, nein und nochmals nein!
Die SVP bekämpft neue Solar- und Windkraftwerke, Atomgegner neue Kernkraftwerke. Es droht die totale Energieblockade.
Die SVP lässt ihren Energieminister Albert Rösti im Regen stehen: Die wählerstärkste Partei im Land bietet ihrer Gegnerschaft gerade viel Angriffsfläche. Nach dem Nein der Delegierten zum Stromgesetz ist der Dissens in ihren Reihen offenkundig. Doch Häme darüber wäre verfehlt; dafür ist die Lage vor der Abstimmung am 9. Juni zu ernst.
Die Geschichte um das Stromgesetz zeigt, wie schnell ein sicher geglaubter Sieg in Gefahr geraten kann. Im letzten Herbst hiess das Parlament den parteiübergreifenden Kompromiss gut, eine klare Mehrheit der SVP stimmte zu. Doch dann ergriffen Naturschützer das Referendum gegen die Vorlage, die den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren soll.
Es wäre töricht, diese grün-konservative Gegnerschaft zu unterschätzen. 2021 hatte es die SVP praktisch im Alleingang geschafft, das Stimmvolk von einem Nein zum CO₂-Gesetz zu überzeugen. Eine vernichtende Niederlage für die restlichen Parteien, die bis heute nachwirkt: Das Parlament macht eine Klimapolitik, die übervorsichtig ist – und die selbst gesteckten Klimaziele verfehlen wird.
Ein beunruhigendes Szenario
Ein Nein zum Stromgesetz wäre ebenso folgenreich. Die Schweiz muss mehr eigenen Strom produzieren – um ihre Versorgungssicherheit zu stärken, aber auch, um Verkehr und Gebäude fossilfrei zu machen. Kurz- und mittelfristig geht das nur mit dem Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien, also Sonne, Wasser und Wind.
Ob die Schweiz wieder neue Kernkraftwerke braucht, ist eine andere Frage. Die SVP-Spitze erhofft sich eine nukleare Renaissance. Indes, auch mit einem Nein zum Stromgesetz stampfen wir in den nächsten Jahren kein einziges Kernkraftwerk aus dem Boden. Neue Anlagen stünden kaum vor 2045.
Wie auch immer man zur Atomfrage steht: Sie löst unsere aktuellen Probleme nicht. Zumal höchst unsicher wäre, ob das Stimmvolk seinen Entscheid zum Atomausstieg aus dem Jahr 2017 korrigieren würde. Linke Kreise laufen jetzt schon Sturm gegen neue AKW-Pläne.
Und so droht ein beunruhigendes Szenario: Ob Wind, Sonne, Wasser oder Atom – am Ende wird zu allem Nein gesagt.
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