Update folgtDelegiertenversammlung in LeukSVP sagt deutlich Ja zur BVG-Reform
Die SVP-Delegierten sind für die Rentenreform, die am 22. September zur Abstimmung kommt. Der als Redner eingeladene Gewerkschaftsboss Maillard drang mit seinen Argumenten nicht durch.
Die SVP hat sich an ihrer Delegiertenversammlung in Leuk für die BVG-Reform ausgesprochen. Das Resultat fiel mit 174 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen deutlicher aus als erwartet. Für ein Ja plädiert hatte Nationalrat Andreas Glarner und vor der Parolenfassung auch noch Bundesrat Albert Rösti. Die Gegenrede hielt SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard. Laut den bisherigen Umfragen ist die SVP-Basis bei der BVG-Reform gespalten. Mit Esther Friedli und Magdalena Martullo-Blocher sind zudem die in der Deutschschweiz bekanntesten Politikerinnen der Partei gegen die Reform.
Zuvor hatten die SVP-Delegierten die Biodiversitätsinitiative einhellig mit 252 zu 0 Stimmen abgelehnt. «Diese Initiative würde unserem Land und unserer Landwirtschaft und damit unserer Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln massiv schaden», sagte der Zürcher Nationalrat Martin Haab. Laut den Initianten sollen 30 Prozent des Staatsgebiets der Biodiversität gewidmet werden.
Dettling kritisiert Bundesrat Jans
Am Morgen hatte sich Parteipräsident Marcel Dettling (NR/SZ) zur «Linken Zuwanderungs- und Asylpolitik» geäussert. In seiner Rede kritisierte Dettling die Asylpolitik von Bundesrat Beat Jans. Er führe das «Asylchaos» seiner Vorgängerin im Departement weiter. Laut Dettling zerstört die «linke Zuwanderungs- und Asylpolitik» die Schweiz. Nun brauche es politischen Widerstand, sagte er. «Wir müssen den Schweizer Rechtsstaat wieder herstellen.»
Die von der SVP Ende Mai lancierte Grenzschutz-Initiative solle helfen, dieses Ziel zu erreichen. Denn man müsse die Schweizer Bevölkerung vor illegaler Asylmigration schützen. Sonst würden die Menschen in der Schweiz das Vertrauen in den Staat verlieren, sagte Dettling weiter. Andere Parteien im Parlament würden die Lösungen der SVP verhindern. Darum müsse das Volk ein Machtwort sprechen.
Die am 28. Mai des laufenden Jahres lancierte Grenzschutz-Initiative schlägt vor, Migranten, die illegal in die Schweiz einreisen, das Asylrecht zu entziehen und die Zahl der Flüchtlinge auf 5000 pro Jahr zu begrenzen.
SDA/nlu
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