Im Zusammenhang mit der Verhängung des Kriegsrechts ist in Südkorea Anklage gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol erhoben worden. Südkoreanische Medien, darunter die Nachrichtenagentur Yonhap, berichteten, die Staatsanwaltschaft des zentralen Bezirks Seoul habe den 64-Jährigen wegen Rebellion angeklagt. Nachfragen bei der Staatsanwaltschaft und den Anwälten Yoons blieben zunächst unbeantwortet.

Mit der Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember hatte Yoon das Land ins Chaos gestürzt, die südkoreanische Politik erschüttert und eine Reaktion an den Finanzmärkten hervorgerufen. Dabei beschuldigte er die Opposition, mit Nordkorea zu sympathisieren und die Regierung durch staatsfeindliche Aktivitäten zu lähmen. Der Präsident befindet sich in Untersuchungshaft.

Der Rebellionsvorwurf könnte im Falle einer Verurteilung mit der Todesstrafe oder lebenslanger Haft geahndet werden. Unabhängig von den strafrechtlichen Verfahren berät das Verfassungsgericht darüber, ob Yoon formal des Amtes enthoben oder wieder eingesetzt wird.

Der konservative Politiker hat ein Fehlverhalten abgestritten und seine Massnahme als legitimes Regierungshandeln gerechtfertigt. Als er das Kriegsrecht ausrief, bezeichnete er die von der liberalen Demokratischen Partei kontrollierte Nationalversammlung als «Verbrecherhöhle» und versprach, «schamlose Nordkorea-Anhänger und staatsfeindliche Kräfte» zu eliminieren.

Im Anschluss schickte er Soldaten und Polizisten zur Nationalversammlung, doch gelang es einer ausreichenden Zahl von Abgeordneten, in das Gebäude zu kommen, gegen das Dekret zu stimmen und das Regierungskabinett zu zwingen, es wieder aufzuheben. Die Kriegsrechtserklärung, die erste dieser Art in Südkorea seit mehr als 40 Jahren, hatte nur sechs Stunden Bestand. Sie rief jedoch Erinnerungen an die Zeit der Diktatur wach.

DPA/step

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