Die Schweiz soll sich bei den Staatsausgaben weniger zurückhalten und die Ausgaben erhöhen. Das ist eine der Hauptempfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die Schweiz im Rahmen seiner jährlichen Länderprüfung (Consultation IV). Gestern haben Ökonomen des IWF ihre Empfehlungen im Beisein von Vertretern des Bundes, der Finanzmarktaufsicht (Finma) und der Nationalbank in Bern vorgestellt. Trotz vieler freundlicher Floskeln wurde klar, dass nicht alle Ratschläge des Fonds gut ankommen.

Die IWF-Ökonomin Rachel van Elkan begründete ihre Forderung nach mehr Nachlässigkeit bei den Staatsfinanzen mit der Abschwächung der Schweizer Wirtschaft. Wie schon andere Institute senkt auch der IWF die Prognose für das Wachstum in der Schweiz im laufenden Jahr deutlich: von 1,8 Prozent auf 1,1 Prozent. Angesichts grosser internationaler Risiken könnte es sogar noch schlimmer kommen, erklärte Van Elkan.

Der Bund tue schon viel

Der Bund nutze seine Möglichkeiten nicht, um mit Mehrausgaben dagegenzusteuern, kritisierte die IWF-Ökonomin die Schweizer Regierung. Höhere Ausgaben seien tieferen Steuern vorzuziehen, da sich diese später kaum mehr erhöhen liessen. Der Staat könne sich aktuell zu negativen Zinsen verschulden – erhält also noch zusätzlich etwas, wenn er Geld ausleiht –, und die Verschuldung sei im internationalen Vergleich extrem tief.

Serge Gaillard, Finanzchef des Bundes, widersprach der Kritik des IWF entschieden. Die Ausgaben für die Bildung seien jährlich um 2,5 Prozent, jene für Strassen um 3 Prozent und jene für Eisenbahnen um 2,5 Prozent gewachsen. 200000 Stellen seien neu in staatsnahen Bereichen geschaffen worden, während der Privatsektor wegen des ­starken Frankens Stellen abgebaut habe.

Dass der IWF auf staatliche Mehrausgaben setzt, hat mit der Geldpolitik der Nationalbank zu tun. Zwar halten die IWF-Ökonomen noch tiefere Negativzinsen für machbar, warnen aber dennoch vor den Gefahren daraus für den Finanzsektor der Schweiz. Im Zentrum steht hier der Immobilienmarkt. Rund 85 Prozent der inländischen Vermögenswerte der Banken seien in Hypotheken konzentriert. Auch institutionelle Anleger wie Pensionskassen und Versicherungen würden auf der Jagd nach Rendite stark in Immobilien investieren. Wie gross die Gefahr eines Einbruchs dieses Marktes sei, zeige sich daran, dass die Leerstandsquoten weiter stiegen und die Preise nahe bei historischen Höchstwerten lägen.

Zweifel äusserten die IWF-Ökonomen schliesslich auch in Bezug auf die Ausstattung der Bankenaufsicht Finma.

Dass die Banken mit Selbstregulierung die Immobiliennachfrage dämpfen wollen, überzeugt die IWF-Ökonomen nicht. Sie sprachen sich für staatliche Zwangsmassnahmen aus und forderten unter anderem höhere Risikokapitalpuffer für Banken entsprechend ihrem Engagement im Hypothekengeschäft.

Schliesslich erachtet der IWF auch die geplante Revision der Einlagensicherung als ungenügend. In der Schweiz gebe es dafür keine mit einem öffentlichen Auftrag ausgestattete, ausreichend finanzierte Stelle. Bei der Einlagensicherung Esisuisse kommt diese Kritik schlecht an. Der IWF anerkenne die sehr effektive Sicherung des Schweizer Einlegers leider nicht an, so ein Sprecher. Und weiter: «Mit der geplanten Gesetzesrevision wird das schweizerische System der Einlagensicherung weiter gestärkt, weshalb Esisuisse die Haltung des IWF ablehnt.»

Höhere Quote als in der EU

Esisuisse habe sehr wohl einen vom Bundesrat mandatierten öffentlichen Auftrag, so der Sprecher. Das schweizerische Einlegerschutzsystem sei zudem mehr als ausreichend finanziert. Zunächst werde die Liquidität des geschlossenen Instituts verwendet, um gesicherte Einlagen auszuzahlen. Ein vergleichbares System bestehe in kaum einem anderen Land. Falls dann die Mittel der geschlossenen Bank nicht ausreichen, würden in einem zweiten Schritt die Gelder von Esisuisse verwendet. Sie sollen nach der vorgesehenen Gesetzesrevision künftig 1,6 Prozent aller gesicherten Einlagen betragen, das entspricht etwa 7 Milliarden Franken. Die Quote liegt höher als in der EU.

Zweifel äusserten die IWF-Ökonomen schliesslich auch in Bezug auf die Ausstattung der Bankenaufsicht Finma. Sie sei schlicht zu klein und zu wenig gut dotiert im Vergleich zur Bedeutung der Banken im Land. Problematisch sei auch, dass sie auf externe Buchprüfer angewiesen sei, die ebenfalls für Banken tätig sind. Ein Vertreter der Finma entgegnete darauf, mit Auflagen seien die Freiräume für die externen Buchprüfer bereits eingeschränkt worden.

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