Steine und Stöcke im GepäckWieder geraten Eritreer aneinander – wie weiter?
Am Wochenende standen sich im Kanton Freiburg regimetreue und -kritische Eritreer gegenüber. Rund 100 Polizeikräfte waren im Einsatz. Der Vorfall zeigt: Der Konflikt schwelt weiter.
Im freiburgischen Villars-sur-Glâne haben sich am Wochenende rund 20 junge Männer aus Eritrea versammelt. Sie hatten den grossen Saal eines Schulhauses gemietet und zogen sich alle das gleiche T-Shirt an. Gemäss Gemeinde war ein «Fest der eritreischen Gemeinschaft» angekündigt.
Doch wie auf Fotos des Anlasses erkennbar ist, handelte es sich offenbar um Unterstützer des Regimes von Diktator Isayas Afewerki. «Eritreer für Eritrea» lautet eine von mehreren Parolen, die das Shirt zierten. Für Regimegegner in der Schweiz ist klar: Die Männer trafen sich «auf Anordnung des Regimes», um den Jahrestag der Befreiung einer eritreischen Hafenstadt im Jahr 1990 zu feiern. Für Regimekritiker war das eine Provokation. Gleichentags fanden auch im Ausland Eritrea-Treffen statt. In Den Haag kam es deswegen zu schweren Ausschreitungen mit verletzten Polizisten und brennenden Autos.
Über 100 Polizeikräfte aufgeboten
Um den Anlass in der Schweiz zu stören, reisten auch zahlreiche Regimekritiker nach Freiburg. Doch die Polizei griff präventiv ein, weil sie vorgängig über eine «politisch motivierte Versammlung» samt Gegendemo informiert worden war, wie ein Sprecher sagt. Über 100 Polizistinnen und Polizisten sorgten dafür, dass die Situation unter Kontrolle blieb. Viele wurden bereits auf dem Weg zur Schule im Auto angehalten und weggewiesen. Die anderen dann vor Ort. Es gab weder Verletzte noch Sachschaden.
Gemäss Polizei waren rund 200 Eritreer aus verschiedenen Kantonen angereist. Sie hatten teilweise Steine und Stöcke im Gepäck, die von den Beamten beschlagnahmt wurden. Die Polizei nahm die Personalien auf und untersucht nun mögliche Verstösse.
Obwohl das Ganze friedlich verlief, übt die regimekritische Gruppierung «Eritreans Working Together for Justice in Switzerland» Kritik. Man habe die Polizei am Freitagabend darüber informiert, dass es Ausschreitungen geben könnte. Sie hätte den Anlass verhindern sollen, findet die Gruppierung.
Ermittlungen zu Massenschlägerei dauern an
Sprecher Oskaab Tesfamariam sagt, man habe gehofft, dass die Behörden seit der Massenschlägerei in Opfikon vergangenen September genauer hinschauen würden. Staatssekretärin Christine Schraner Burgener kündigte damals gegenüber dieser Redaktion an, umstrittene Eritrea-Festivals verhindern zu wollen. Es wurden Forderungen laut, regimetreue Eritreerinnen und Eritreer auszuweisen.
Was ist daraus geworden?
Beim Staatssekretariat für Migration heisst es, man habe bislang keine Ergebnisse polizeilicher Ermittlungen oder allfällige Strafverfahren vorliegen. Die dafür zuständige Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, die damals gegen 15 Personen ein Verfahren wegen mutmasslichen Raufhandels und Landfriedensbruchs eröffnete, sagt, es gebe noch keine Neuigkeiten.
Spätestens in der Frühlingssession wird die Debatte erneut angeheizt werden – dann berät der Ständerat einen Vorstoss von Andrea Caroni (FDP). Er fordert Massnahmen gegen Ausländerinnen und Ausländer, die «gewaltsam dasjenige Regime unterstützen, vor dem sie angeblich geflohen sind».
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