Die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)" fordert Massnahmen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen.

Vorteil der Kostenbremse-Initiative sei es, dass sie nicht die Symptome, nämlich die hohen Prämien, sondern die Ursache angehe, nämlich die Kosten, argumentiert die Mitte-Partei. Die Kostenbremse nehme alle Akteure in die Verantwortung, Sparmassnahmen zu ergreifen.

Bundesrat, Parlament und Kantone lehnen die Initiative ab, weil die ausschliessliche Koppelung des Bremsmechanismus an die Wirtschafts- und Lohnentwicklung zu kurz greife und zu starr sei. Zudem berücksichtige die Kostenbremse Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung oder medizinisch-technische Fortschritte nicht. Gegner warnen bei einer Annahme vor einer Zweiklassenmedizin. Das Volksbegehren kommt am 9. Juni an die Urne.

SDA/pash

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