Angekündigt hatte der Bundesrat vor einer Woche Lockerungen der Corona-Restriktionen. Doch die epidemiologische Lage hat sich seither deutlich verschlechtert. Weder öffnet der Bundesrat die Restaurantterrassen, noch lässt er weitere Sportaktivitäten wieder zu. Übrig von den Vorschlägen bleibt einzig die Aufhebung der 5-Personen-Limite für private Treffen. «Vor einer Woche hat es noch deutlich besser ausgesehen», sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag.

«Wir haben schon zweimal die Kontrolle verloren, dann waren sehr einschneidende Massnahmen nötig.»

Alain Berset, Gesundheitsminister

Statt moderater Öffnungen präsentierte der Bundesrat ein Drei-Phasen-Modell, mit dem er die Epidemie bis zum Sommer unter Kontrolle behalten will. Er will in jedem Fall einen steilen Anstieg der Fallzahlen wie im Herbst verhindern. «Wir haben schon zweimal die Kontrolle verloren, dann waren sehr einschneidende Massnahmen nötig. Genau das versuchen wir jetzt zu verhindern», warnte Berset.

In drei Wochen droht Verschärfung

Solange nicht alle Personen der Risikogruppe geimpft sind (Phase 1), gelten strengere Werte, bei denen der Bundesrat erneute Verschärfungen beschliesst. Zentral sind die Fallzahlen: Ab einer Inzidenz von 350 Fällen pro 100’000 Einwohner in 14 Tagen werden Verschärfungen erwogen. Zusätzliche Schwellenwerte sind die Zahl der Spitaleintritte wegen Corona, die Belegung der Intensivstationen mit Covid-Patienten und der R-Wert.

Die Fallzahlen verdoppeln sich im Moment alle drei bis vier Wochen, die Inzidenz liegt zurzeit bei 200 Fällen: Demnach könnten drei der vier Richtwerte in rund drei Wochen erreicht sein. Wenig später, am 14. April, will der Bundesrat über die Öffnungsschritte diskutieren, auf die er nun verzichtet hat. Es ist jedoch möglich, dass stattdessen erneute Verschärfungen zur Diskussion stehen. Erst wenn alle Impfwilligen der Risikogruppen geimpft sind (Phase 2) gelten weniger strenge Richtwerte. Sobald alle, die das wollen, geimpft sind, soll ganz auf Schliessungen verzichtet werden. Allenfalls wird teilweise noch eine Maskenpflicht gelten.

Wie weiter, wenn die Risikogruppe geimpft ist?

Für Mitte April zeichnet sich damit eine kontroverse Debatte ab. Insbesondere in den Departementen der SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer kursiert die Hoffnung, dann eine Mehrheit für ein rasches Ende der meisten Massnahmen zu finden: Zu jenem Zeitpunkt seien alle Personen aus der Risikogruppe geimpft, also seien Einschränkungen für die gesamte Bevölkerung nicht mehr verhältnismässig. Entschieden hat der Bundesrat vorerst nur, dass dann ein weiterer Anstieg der Fallzahlen zugelassen werden könne – bis auf welches Niveau, liess er vorerst offen.

Am liebsten hätten die beiden SVP-Vertreter schon gestern weitere Öffnungen beschlossen, wie mehrere Quellen bestätigen. Sie konnten sich dabei auf die Kantone abstützen, die Lockerungen verlangt hatten. Allerdings lenkten die beiden rasch ein, als Gesundheitsminister Berset argumentierte, die Lage spitze sich zu. Er verwies dabei auch auf Verschärfungen in den Nachbarländern. Zügig wurde sich das Gremium einig: Aktuell sei eine breitflächige Lockerung nicht realistisch.

Wirtschaft ist enttäuscht, Grüne sprechen von «Vernunftsentscheid»

Die SVP bezeichnet den «Mini-Öffnungsentscheid der Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates» als inakzeptabel. Völlig unverständlich sei, dass es weiterhin verboten sei, zu viert im Restaurant zu essen, aber gleichzeitig private Treffen mit zehn Personen erlaubt seien.

Auch Economiesuisse kritisiert, die Schweiz bezahle nun den Preis für das Hinauszögern einer kohärenten Teststrategie und Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung. Chefökonom Rudolf Minsch sagt: «Unter den gegebenen Umständen wäre eine Öffnung der Restaurantterrassen vertretbar.» Gleiches gelte für die Homeoffice-Pflicht. Für den Gewerbeverband fehlt die Balance zwischen wirtschaftspolitischen und gesundheitspolitischen Anliegen. Dem Staatssekretariat für Wirtschaft wirft Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler vor, die Interessen der Wirtschaft nicht mehr in Verwaltung und Bundesrat einzubringen.

Gastro-Suisse-Präsident Casimir Platzer klagt: «Wohin die Politik des Bundesrats führt, weiss niemand.» Dass der Bundesrat am Berufsverbot fürs Gastgewerbe festhalte, sei enttäuschend und unverständlich. Jeder fünfte Betrieb habe bereits dichtgemacht, ebenso viele stünden kurz davor.

Die FDP schreibt, sie nehme die Beschlüsse «kritisch» zur Kenntnis, und fordert schnelleres Impfen. Die Mitte begrüsst, dass sich privat nunmehr 10 Personen treffen dürfen, und verlangt ebenfalls eine raschere Durchimpfung. Grünen-Präsident Balthasar Glättli hingegen spricht von einem «leider notwendigen Vernunftsentscheid, den wir Grünen stützen». Von der Hochrisikogruppe mit oberster Impfpriorität sei noch nicht einmal ein Fünftel vollständig geimpft.

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