Die SVP kritisiert den Bundesrat nach den Entscheiden vom Freitag scharf. Der Mini-Öffnungsentscheid sei inakzeptabel und «ein Schlag ins Gesicht von Bevölkerung und Betrieben».

Ebenso inakzeptabel sei es, dass sich «die Mitte-Linksmehrheit des Bundesrates» einmal mehr über die Kantone hinweggesetzt habe, heisst es in einer Mitteilung. Es sei völlig unverständlich, dass es weiterhin verboten sei, zu viert in einem Restaurant mit Schutzkonzept und Contact Tracing zu essen, wenn gleichzeitig private Treffen mit zehn Personen erlaubt seien.

Solch «willkürliche Entscheide» haben laut der SVP zur Folge, dass die Bevölkerung auch die sinnvollen Massnahmen zunehmend nicht mehr einhalte. Dies führe letztlich zu steigenden Infektionszahlen.

Auch in den Nachbarländern zeige sich, dass Schliessungen keine Lösung sei. Die SVP werde sich weiter für eine sofortige Öffnung aller Branchen und Betriebe mit Schutzkonzepten einsetzen.

Kritik und Bedauern bei FDP und Mitte

Kritisch nimmt die FDP den Entscheid zur Kenntnis. Es habe sich einmal mehr gezeigt, dass der Bundesrat nicht willens sei, der Bevölkerung und den Unternehmen eine echte Perspektive zu geben, teilte die Partei mit.

Sie vermisst weiterhin eine transparente Information durch den Bundesrat, wie in den kommenden Wochen die Impfungen beschleunigt werden sollen. Impfen und Testen sei immer noch die einzige Lösung für den Weg zurück in die Normalität.

Die Mitte-Partei bedauert in einer Mitteilung, dass der Bundesrat die epidemiologische Lage so einschätze, dass er keine weiteren Öffnungen habe beschliessen können. Die Partei begrüsst jedoch, dass endlich die für Familien nicht praktikable Fünf-Personen-Regel in Innenräumen ab dem 22. März aufgehoben wird. Es brauche jetzt unbedingt eine Verstärkung der Testoffensive und der Impfkampagne.

Auch GDK-Konferenz enttäuscht

Auch die Kantone reagieren unzufrieden auf die Mini-Öffnung für Familien und den Appell des Bundesrates an die Geduld. Für die Mehrheit der Kantone sei es enttäuschend, dass der Bundesrat die meisten vorgeschlagenen Öffnungsschritte vertagt habe, teilten die Gesundheitsdirektoren mit.

In der Tendenz wünschten sich die Kantone weitere Lockerungen, schreibt die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) am Freitag in einer Mitteilung. Insbesondere im Bildungsbereich hätten sie mehr erwartet. Die Kantone hatten sich in der Konsultation klar für eine von Schutzmassnahmen begleitete Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Hochschulen ausgesprochen.

Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Öffnung der Restaurantterrassen hätten die Kantone einstimmig unterstützt. Die Hälfte der Kantone habe sogar die Öffnung der Innenbereiche gefordert.

GDK-Präsident Lukas Engelberger lässt sich in der Mitteilung wie folgt zitieren: «Wir bedauern, dass der Bundesrat nun deutlich vorsichtiger öffnet, als von vielen Kantonen gefordert. Letztlich ist es aber auch die Landesregierung, die in der gegenwärtigen Situation mit landesweit einheitlichen Massnahmen die Verantwortung trägt.»

Es sei zwar weiterhin Vorsicht geboten, so die GDK weiter. Die Kantone hätten in der Konsultation aber darauf hingewiesen, dass mit der fortschreitenden Impfung die Bedeutung der 14-Tage-Inzidenz, der Positivitätsrate oder der Reproduktionszahl zu relativieren sei. Demgegenüber sollen die Hospitalisationen und die Auslastung der Betten auf den Intensivstationen weiterhin zentrale Beurteilungselemente sein. Die Kantone erwarteten, dass der Bundesrat bei den nächsten Schritten auch dem Impffortschritt und dem breiteren Testen Rechnung trage.

Gewerbeverband kritisiert Task Force

Für den Schweizerischen Gewerbeverband (sgv) ist das weitgehende Beharren des Bundesrates auf den geltenden Corona-Massnahmen unverhältnismässig. Der Bundesrat lasse sich einmal mehr nur von den vorgezeichneten Horrorszenarien der wissenschaftlichen Task Force beeinflussen.

Das Vorgehen der Task Force sei inakzeptabel, schreibt der sgv am Freitag in einer Mitteilung. Kaum sei die Session im eidgenössischen Parlament beendet, «wird wieder das alte, manipulative Spiel gespielt».

Für die betroffenen Branchen brauche es unbedingt und sofort eine Perspektive. Der Verband hält entsprechend an seiner Forderung fest, umgehend Restaurants und Fitnesscenter vollständig zu öffnen und die Homeoffice-Pflicht aufzuheben. Mit «gezielten Schutzkonzepten» sei dies möglich.

Dem Gewerbeverband fehlt die Balance zwischen wirtschaftspolitischen und gesundheitspolitischen Anliegen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) habe sich offenbar aus der Diskussion verabschiedet. Es bringe die Interessen der Wirtschaft seit längerem nicht mehr in Verwaltung und Bundesrat ein.

«Der Bundesrat hat es auf uns abgesehen»

Heftig fiel auch die Reaktion von Gastro-Suisse-Präsident Casimir Platzer aus. An einer Pressekonferenz im Anschluss an den Bundesratsentscheid zeigte sich Platzer empört, wie 20 Minuten schreibt: «Der Bundesrat hat es auf uns abgesehen und will die Branche komplett zermürben.» Das Gastgewerbe habe null Perspektive mehr. Jeder fünfte Gastro-Betrieb habe bereits dicht machen müssen, weitere 20 Prozent stünden kurz davor.

Platzer fordert eine Anpassung der Exit-Strategie. «Weshalb ist es möglich, dass sich privat zehn Personen treffen können, aber sie sich nicht im Restaurant an einem Tisch setzen können?», fragt er. Eine Antwort darauf habe Berset nicht. «Wir hofften auf eine Planungssicherheit, doch nicht einmal das attestiert Bundesrat Berset der Branche», kritisierte Platzer. Die Regierung werde damit immer unglaubwürdiger.

«Es bleibt absolut unverständlich, weshalb der Bundesrat den Branchen-Lockdown nicht sofort aufheben will.» Gastro Suisse fordert einen anderen Umgang mit der Pandemie und eine Anpassung der Strategie. Der Bundesrat ignoriere mit dem «Berufsverbot fürs Gastgewerbe» nicht nur den Wunsch der Bevölkerung nach einer Öffnung, er stelle sich mit seinem Entscheid auch gegen die Mehrheit der Kantone. Zudem sei die Ansteckungsgefahr in Restaurants nachweislich gering.

«Unverhältnismässig und nicht nachvollziehbar»

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kann die Vorsicht des Bundesrates teilweise nachvollziehen, kritisierte aber das Festhalten an der Homeoffice-Pflicht und das Öffnungsverbot für Restaurant-Terrassen. Das Festhalten am Verbot bis mindestens Mitte April sei aus Sicht der Wirtschaft weder verhältnismässig noch nachvollziehbar. Die Schweiz bezahle nun den Preis dafür, dass sie beim Testen und Impfen zu lange gezögert oder gar Beschaffungen versäumt habe.

Positiv würdigt der Verband die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung bis Ende Juni. Auch die Änderungen am Covid-19-Gesetz im Parlament seien Entscheide mit Augenmass. Nothilfegelder könnten so zielgerichtet und nicht mit der Giesskanne ausgerichtet werden.

«Es gibt keinen anderen Weg»

Nachvollziehbar sind die Bundesratsentscheide für den Gewerkschaftsdachverband Travailsuisse. Es gebe keinen anderen Weg als Vorsicht und Geduld, schreibt er in einer Mitteilung. Mit einer langsamen, schrittweisen Öffnung und gleichzeitiger Test- und Impfoffensive gelange die Schweiz zügiger zurück zur Normalität. «Der Bundesrat hätte seine Glaubwürdigkeit verspielt, wenn er angesichts der epidemiologischen Lage mehr Öffnungsschritte beschlossen hätte», liess sich Präsident Adrian Wüthrich zitieren.

/fal

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