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Widersprüchliche Aussagen
Laut Rösti steigen Ausgaben für Medien – laut Statistik sinken sie

Bundesrat Albert Roesti, erscheint auf zwei Bildschirmen an einem Studio der TV-Sender der CH-Media, waehrend einer Medienkonferenz ueber die Eidgenoessische Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)" und die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung, am Mittwoch, 8. November 2023, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
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Wie viel sollen wir künftig an Radio- und Fernsehabgaben zahlen? Bis am 1. Februar läuft dazu eine Vernehmlassung des Bundes. Hintergrund ist die Halbierungsinitiative der SVP. Sie will die Abgaben der Haushalte auf jährlich 200 Franken beschränken und die Unternehmen ganz davon befreien.

Bundesrat Albert Rösti geht das Begehren zu weit – auch wenn er es einst als Mitinitiant lanciert hat. Heute sagt er in seiner neuen Rolle als Medienminister: «Wir würden damit die Abdeckung in der Romandie, im Tessin und im rätoromanischen Landesteil gefährden.» Handlungsbedarf sei aber weiterhin vorhanden: Die SRG müsse sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren.

Welche Bundesstelle hat recht?

Rösti will die Haushaltsabgabe von heute 335 auf 300 Franken pro Jahr reduzieren. Davon konnte er auch die Landesregierung überzeugen. Seiner Ansicht nach lässt sich so ein gutes mediales Grundangebot der SRG sicherstellen. Gleichzeitig will er die Bevölkerung finanziell entlasten. Denn das Medienbudget der Haushalte habe sich in den letzten Jahren erhöht, schreibt sein Departement im Bericht zur Vernehmlassung.

Doch stimmt das? Sind die Medienausgaben der Schweizer Haushalte tatsächlich gestiegen? Entsprechende Zahlen sucht man in den Vernehmlassungsunterlagen vergeblich. Stattdessen gibt es eine Statistik des Bundes, die das Gegenteil behauptet. Laut ihr sind die Medienausgaben von 2012 bis 2020 gesunken – von 309 auf 264 Franken pro Haushalt und Monat. Diese Zahlen wurden vom Bundesamt für Statistik im Rahmen der Haushaltsbudgeterhebung erhoben.

Zahl der Netflix-Kunden steigt

Röstis Leute kontern auf Anfrage nicht mit eigenen Kostenschätzungen, sondern verweisen auf den sogenannten Digimonitor der Interessengemeinschaft elektronische Medien. Dieser wird aufgrund einer repräsentativen Befragung bei der Schweizer Bevölkerung erstellt. Ihm zufolge ist die Nutzung von Netflix, Spotify und Amazon Prime von 2019 bis 2023 deutlich gestiegen – bei Netflix von 28 auf 43 Prozent.

Die zunehmende Beliebtheit von Streaming-Angeboten schlägt sich auch in den Daten des Bundesamts für Statistik nieder. Der entsprechende Kostenblock steigt, macht aber nur einen kleinen Teil des gesamten Medienbudgets aus. Stärker ins Gewicht fallen die rückläufigen Haushaltsausgaben ¨für Zeitungen, Bücher sowie Radio und Fernsehen.

Das Bundesamt für Statistik hält seine Daten für belastbar, auch wenn es sich dabei nicht um eine Vollerhebung handelt. Stattdessen stützen sich die Statistiker auf eine jährliche Befragung von über 3000 Schweizer Haushalten. Topaktuell sind die Zahlen freilich nicht. Die neusten Daten beziehen sich aufs Jahr 2020. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass seither die Ausgaben für Medien plötzlich wieder gestiegen sind. So würde die Aussage von Röstis Leuten doch noch zutreffen.